Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Deutschland – Nicht genug getan

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Berlin/Kiew/Lwiw, 17. Mrz (Reuters) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag in einer live im Bundestag übertragenen Videobotschaft Vorwürfe gegen Deutschland erhoben und eindringlich um mehr Unterstützung gebeten. Die Bundesrepublik habe nicht genug getan, um den russischen Angriff auf sein Land zu verhindern, sagte Selenskyj. Deutschland habe daran mitgewirkt, eine Mauer zu errichten, um die Ukraine zu isolieren und Russland auszuliefern.

Als Beispiel nannte er das lange Festhalten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Weigerung des Westens, der Ukraine eine Nato-Mitgliedschaft zu ermöglichen. Zu Beginn der vierten Kriegswoche hielten die Kämpfe vor allem um Städte wie Kiew und Mariupol an, und die Zahl der getöteten Zivilisten stieg nach ukrainischen Angaben weiter. Britischen Geheimdiensten zufolge soll der russische Vorstoß aber an allen Fronten weitgehend stocken. 

Selenskyj bat Deutschland darum, der Ukraine einen EU-Beitritt zu ermöglichen und „nicht noch einen weiteren Stein in die Mauer zu setzen“. Russland bombardiere seit drei Wochen Wohnviertel und Krankenhäuser. Bislang seien 108 Kinder getötet worden, „mitten in Europa, bei uns im Jahr 2022“. An Bundeskanzler Olaf Scholz richtete Selenskyj zum Ende seiner rund zehnminütigen Rede den Appell: „Reißen Sie diese Mauer nieder, unterstützen Sie uns.“

Der ukrainische Präsident bekräftigte seine Forderung nach einer Flugverbotszone, auch um eine Luftbrücke zur Evakuierung umkämpfter Städte einzurichten. Zugleich dankte er aber auch für die Unterstützung und erwähnte etwa die Wirtschaft, die die Sanktionen gegen Russland trage, und die vielen Helfer, die sich um die Flüchtlinge kümmern. Selenskyj war auf zwei großen Bildschirmen zu sehen. Die Abgeordneten applaudierten zur Begrüßung und zum Abschied stehend. Vor seiner Rede im Bundestag hatte Selenskyj bereits zu anderen westlichen Parlamenten gesprochen, wie etwa am Mittwoch zum US-Kongress.

MARIUPOL: IM BESCHOSSENEN THEATER GIBT ES ÜBERLEBENDE

Russland bezeichnet das eigene Vorgehen in der Ukraine als militärischen Sondereinsatz zur Entnazifizierung des Nachbarlandes. Die USA und ihre Verbündeten sehen darin jedoch einen Vorwand für einen ungerechtfertigten Angriff auf die Ex-Sowjetrepublik. Russland weist Vorwürfe zurück, Zivilisten ins Visier zu nehmen. Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Über drei Millionen Ukrainer sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar geflohen, Tausende getötet worden.

In der besonders hart umkämpften Hafenstadt Mariupol im Südosten des Landes sollen russische Kräfte nach ukrainischen Angaben ein Theater bombardiert haben, in dem Zivilisten Schutz gesucht haben sollen. Der Luftschutzraum habe den Angriffen standgehalten, und es gebe Überlebende, sagte ein Vertreter der Stadtregierung. Details wurden zunächst nicht bekannt. Russland bestreitet, das Theater angegriffen zu haben. Auf Satellitenbildern war zu sehen, dass vor dem Gebäude das Wort „Kinder“ auf den Boden geschrieben worden war.

Die Zahl der Todesopfer in der nordukrainischen Stadt Tschernihiw steigt nach Angaben des Regionalgouverneurs immer weiter an. Allein am Mittwoch seien 53 Menschen getötet worden. In Kiew sind nach ukrainischen Angaben durch Trümmerteile einer von der Luftabwehr abgeschossenen Rakete mindestens ein Mensch getötet und drei weitere Menschen verletzt worden. Vororte im Nordosten und Nordwesten von Kiew sind nach heftigen Gefechten fast vollständig zerstört, doch das Zentrum der Hauptstadt hält weitgehend Stand. 

GROSSBRITANNIEN: RUSSISCHE TRUPPEN ERLEIDEN SCHWERE VERLUSTE

Die zahlenmäßig weit unterlegenen ukrainischen Truppen haben russische Soldaten bisher an der Einnahme auch anderer großer Städte gehindert, obwohl es sich bei der Invasion um den größten Angriff in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg handelt. In britischen Militärgeheimdienst-Berichten zur aktuellen Lage hieß es am Donnerstag, in den vergangenen Tagen habe es zu Land, Wasser und Luft nur ein minimales Fortkommen des russischen Militärs gegeben. Die russischen Streitkräfte erlitten schwere Verluste. Offizielle russische Zahlen sind dazu nicht bekannt.

Unterdessen gingen laut dem russischen Außenministerium die Verhandlungen mit der Ukraine weiter. In einer Videokonferenz werde über militärische, politische und humanitäre Fragen gesprochen, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Zuletzt hatte es bei den Verhandlungen russischer und ukrainischer Unterhändler vorsichtige Signale der Annäherung gegeben. Der Tonfall außerhalb dieser Gespräche wurde aber immer schärfer.

So warf Putin dem Westen vor, die russische Gesellschaft spalten und das Land zerstören zu wollen. Dies werde nicht gelingen, sagte Putin vor Ministern. „Jedes Volk, und insbesondere das russische Volk, wird immer die wahren Patrioten von dem Abschaum und den Verrätern unterscheiden können, um diese einfach auszuspucken wie eine Mücke, die versehentlich in ihren Mund geflogen ist.“ 

US-Präsident Joe Biden bezeichnete Putin als Kriegsverbrecher. Bei einem Gespräch mit Journalisten antwortete Biden zuerst mit Nein auf die Frage, ob er bereit sei, Putin so zu nennen. „Oh, ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher“, sagte er dann. Seine Sprecherin Jen Psaki erklärte später, Biden habe aus dem Herzen gesprochen. Die formelle Prüfung, ob Putin Kriegsverbrechen begangen habe, laufe im US-Außenministerium. Russland wies den Vorwurf laut Medienberichten scharf zurück. Bidens Bemerkung sei „inakzeptable und unverzeihliche Rhetorik“, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Deutschland – Nicht genug getan

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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