Berlin, 03. Mai (Reuters) – Deutschland befürwortet einen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. „Wenn sich diese beiden Ländern entscheiden sollten, dass sie zur Nato-Allianz dazugehören wollen, dann können sie auf unsere Unterstützung rechnen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg.
An den Beratungen hatten die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihre finnische Kollegin Sanna Marin teilgenommen. In beiden Staaten wird ein Nato-Beitritt seit dem russischen Angriff auf die Ukraine diskutiert. Finnland könnte einem Zeitungsbericht zufolge bereits am 12. Mai formell beschließen, eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen.
Marin forderte, dass die EU ihre Sanktionen gegen Russland ausweiten solle. „Deutsche Führung ist wichtiger als je zuvor“, sagte sie mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung in der EU. Die schwedische Regierungschefs Andersson kündigte an, dass Schweden seine Verteidigungsausgaben so schnell wie möglich auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anheben werde. Schweden werde sich der neuen Lage nach dem russischen Angriff anpassen.
Scholz warf Russland vor die grundlegende Regel gebrochen zu haben, keine Grenzen in Europa mit Gewalt zu verändern. „Deshalb kann niemand davon ausgehen, dass der russische Präsident und die russische Regierung nicht auch bei anderer Gelegenheit das Recht der Völker (…) brechen würde mit Gewalt.“ Deutschland werde seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anheben, fügte der SPD-Politiker hin. „Putins Politik ist imperialistisch. Er betrachtet Russlands Nachbarn als Hinterhof, er will sein Territorium ausweiten und dafür Grenzen mit Gewalt verschieben“, sagte Scholz zudem in einem „Stern“-Interview. „Es kann sein, dass der russische Präsident weiter vorhat, die gesamte Ukraine zu erobern.“
In dem Interview dementierte er, dass Putin ihm in einem Telefonat mit einem Atomangriff auf Deutschland gedroht habe. „Das ist Unfug. Fakt ist: Russland ist eine hochgerüstete Nuklearmacht.“ Man müsse aber russische Drohungen angesichts des Krieges generell ernst nehmen. „Unsere Aufgabe ist es zu verhindern, dass solche Waffen eingesetzt werden“, sagt er auf eine Nachfrage zum Einsatz von Atombomben durch Russland.
Scholz nannte die deutsche Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine etwas skurril. „Wir Deutschen neigen dazu, vor allem auf uns zu gucken. Dabei handeln die USA, Frankreich, die Briten, die Spanier und viele andere Länder ziemlich genauso wie wir – und aus guten Gründen“, wehrte er den Vorwurf ab, Deutschland handele zu zögerlich bei Waffenlieferungen. „Alle unterstützen die Ukraine nach Kräften und wollen gleichzeitig nicht, dass es zu einer direkten Konfrontation kommt zwischen der Nato und Russland.“
Scholz würde Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands unterstützen
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
