Scholz – Nato wird in Krieg in der Ukraine nicht eingreifen

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Jerusalem, 02. Mrz (Reuters) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein militärisches Eingreifen der Nato in die russische Invasion in die Ukraine ausgeschlossen. „Wir werden nicht militärisch eingreifen“, sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel mit Blick auf die Nato. „Das wäre in dieser Situation falsch“, fügte er nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett hinzu. Es handele sich um eine sehr gefährlichen Situation, weil an dem Konflikt auch eine atomare Supermacht beteiligt sei. Der Westen zeige die „richtige Haltung zwischen Konsequenz und notwendiger Vorsicht“. Auch die USA hattenmehrfach betont, sie würden nicht militärisch in der Ukraine eingreifen. Bennett betonte, dass sich Israel um eine „vernünftige, angemessene“ Antwort auf den Konflikt bemühe.

Beide Regierungschefs betonten, dass sie die Ukraine aber weiter unterstützen wollten. Bennett verwies darauf, dass Israel gerade drei Flugzeuge voll mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt habe. Israel hat den russischen Angriff zwar verurteilt, aber vermieden, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Stattdessen bot Bennett die Vermittlung seines Landes an, die auch von der Ukraine gefordert worden war. Bennett telefonierte am Sonntag mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Israel hat in den vergangenen Jahren sowohl viele Juden aus Russland als auch aus der Ukraine aufgenommen. Zudem pflegt die israelische Regierung Kontakte zu Russland als Schutzmacht für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Israels Luftwaffe bombardiert in Syrien regelmäßig Stellungen iranischer Milizen, die dort an der Seite der Truppen Assads gegen Rebellen kämpfen. 

Scholz rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, sofort alle Kampfhandlungen in der Ukraine zu stoppen. Er begrüßte, dass es überhaupt wieder diplomatische Gespräche zwischen Russland und der Ukraine gebe, auch wenn eine erste Runde erfolglos geblieben sei. Alle seien sich einig, dass es nicht angehen könne, dass Personen verfolgt würden, fügte er auf eine Frage nach Attentatsdrohungen gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hinzu. 

Das Wort Russland nahm Bennett in der Pressekonferenz nicht in den Mund. Die USA und die Europäer dringen darauf, dass sich möglichst viele Staaten weltweit den Sanktionen gegen Russland anschließen, um das Land nach dem Angriff auf die Ukraine zu isolieren. Israel gilt auch als Lieferant von Hightech-Produkten nach Russland. Die westlichen Staaten hatten einen Exportstopp für Hightech-Güter nach Russland verhängt.

Scholz – Nato wird in Krieg in der Ukraine nicht eingreifen

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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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