Ukraine aktuell 02.03.22

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Update 22:45 Uhr

02. Mrz (Reuters) – Es folgen wichtige Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine:

22.19 Uhr – Dem Bürgermeister der südukrainischen Stadt Cherson zufolge sind russische Soldaten in das Bürgermeisteramt eingedrungen. In einer Erklärung ruft Igor Kolychajew die russischen Truppen in der Stadt auf, nicht auf Zivilisten zu schießen. Diese sollen nur tagsüber und alleine oder zu zweit auf die Straße gehen. „Wir haben keine Streitkräfte in der Stadt, nur Zivilisten und Menschen, die hier leben wollen“, heißt es weiter. Die Regierung in Kiew hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach Cherson als erste größere ukrainische Stadt von der russischen Armee eingenommen worden sei.

22.16 Uhr – Der Online-Musikdienst Spotify gibt die Schließung seines Büros in Moskau bekannt. „Wir sind zutiefst schockiert und traurig über den unprovozierten Angriff auf die Ukraine“, heißt es in einer Erklärung.

22.03 Uhr – Die britische Regierung arbeitet einer Zeitung zufolge an Plänen, um den Besitz von russischen Oligarchen im Land beschlagnahmen zu können. Nach den Vorstellungen von Kabinettsminister Michael Gove wären damit keine Entschädigungszahlungen verbunden, berichtet die „Financial Times“. Betroffen wären neun Oligarchen, gegen die Großbritannien Sanktionen erlassen hat. Allerdings dürften die Vorschläge eine gesetzliche Grundlage benötigen und könnten vor Gericht angefochten werden, berichtet die Zeitung weiter. Eine Stellungnahme der Regierung in London liegt nicht vor.

21.55 Uhr – Die US-Großbank CitigroupC.N will ihr knapp zehn Milliarden Dollar schweres Engagement in Russland verringern. Dies solle über Hedging und andere Strategien geschehen, sagt Citigroup-Finanzchef Mark Mason. Die Bank helfe auch ihren 200 Mitarbeitern in der Ukraine, die das Land verlassen wollten. Dazu sollten beispielsweise Gehälter in Voraus gezahlt werden.

21.42 Uhr – Eine Detonation in der Nähe des Hauptbahnhofs von Kiew geht einem Berater des ukrainischen Innenministeriums zufolge auf einen abgeschossenen russischen Marschflugkörper zurück. Dieser sei von der ukrainischen Luftabwehr abgefangenen worden, erklärt Anton Heraschtschenko im Internet. Die herabfallenden Trümmer hätten ein Heizrohr getroffen und die Detonation ausgelöst. Die daraus resultierenden Opfer und Schäden seien deutlich geringer, als es bei dem anvisierten Einschlag der Rakete im Zentrum der Stadt der Fall gewesen wäre. Zu der Zahl etwaiger Opfer macht Heraschtschenko keine Angaben.

21.30 Uhr – Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Ukraine bis Mitternacht am Dienstag 227 getötete Zivilisten verzeichnet worden. Zudem seien 525 Verletzte registriert worden, teilt das Hochkommissariat für Menschenrechte mit. Die tatsächlichen Zahlen dürften „deutlich höher“ liegen, da Meldungen erst mit Verzögerung einliefen, heißt es weiter.

21.12 Uhr – Serbiens Präsident Aleksandar Vucic spricht in einer Rede an sein Volk von einem „massiven Druck“, den das Land ausgesetzt sei, weil es sich als einziger Staat in Europa nicht an den Sanktionen gegen Russland beteilige. „Serbien befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Lage“, sagt er im Fernsehen. „Das Verständnis für die Haltung unserer Nation ist geringer denn je.“ Zwar habe man sich in der UN-Vollversammlung der Verurteilung der russischen Invasion angeschlossen, sagt Vucic. Draus lasse sich jedoch keine Haltung zu Sanktionen ableiten. Serbien will der EU beitreten, hat jedoch traditionell enge Verbindungen zu Russland.

21.00 Uhr – Wegen der Maßnahmen der USA und ihrer westlichen Alliierten unterliegen nach Angaben von US-Finanzministerin Janet Yellen inzwischen 80 Prozent der russischen Bankeinlagen Beschränkungen. Bei der Zentralbank sei es die Hälfte, sagt Yellen in Chicago. „Russland liegt zunehmend auf einer wirtschaftlichen Insel.“

20.46 Uhr – Hochrangige chinesischen Behörden haben einer Zeitung zufolge russische Regierungsvertreter Anfang Februar gebeten, nicht vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in die Ukraine einzumarschieren. Die „New York Times“ beruft sich auf Vertreter der US-Regierung und einen aus Europa.

20.32 Uhr – Dem schwedischen Militär zufolge haben vier russische Kampfjets über der Ostsee den schwedischen Luftraum kurz verletzt. „Angesichts der gegenwärtigen Situation nehmen wir dieses Ereignis sehr ernst“, heißt es in einer Erklärung.

20.31 Uhr – Die Börse in Moskau bleibt nach Angaben der russischen Zentralbank auch am Donnerstag weitgehend geschlossen. Über das weitere Vorgehen werde man vor 07.00 Uhr (MEZ) am Freitag informieren, heißt es in einer Erklärung. 

20.20 Uhr – Das US-Finanzministerium muss nach Darstellung von hochrangigen US-Senatoren dafür sorgen, dass auch die Kryptowährungs-Industrie die Sanktionen gegen Russland umsetzt. Das Ministerium solle bis zum 23. März zu einer Serie von Fragen zu dem Thema Stellung nehmen, heißt es in einem Brief, der unter anderem von der Demokratin Elizabeth Warren unterzeichnet wurde. Auch die EU nimmt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt Krypto-Werte ins Visier.

20.15 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stimmt die Bürger seines Landes auf wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Konflikts ein. Dieser werde das Wirtschaftswachstum treffen, sagt Macron. Er habe den Ministerpräsidenten gebeten, ein Konjunkturprogramm für Frankreich auszuarbeiten. Zudem seien höhere Verteidigungsausgaben nötig.

19.37 Uhr – Die ukrainische Seite gibt sich bedeckt zu der von Russland für Donnerstagmorgen angekündigten zweiten Gesprächsrunde. „Es ist zweifelhaft, dass ohne die Anwesenheit der anderen (ukrainischen) Seite am Verhandlungstisch wirklich Verhandlungen stattfinden können“, twittert der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak. „Warten Sie also einfach auf den tatsächlichen Beginn des Dialogs.“

19.30 Uhr – Mercedes-BenzMBGn.DE stellt bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland ein, wie der Konzern mitteilt. Mercedes-Benz hatte 2019 ein Werk in der Nähe von Moskau zur Produktion der E-Klasse für den lokalen Markt eröffnet. Zuvor hatten bereits zahlreiche andere Autohersteller angekündigt, ihre Exporte nach Russland zu stoppen. 

19.16 Uhr – Die Europäische Investitionsbank (EIB) will nach eigenen Angaben am Freitag ein Hilfspaket über zwei Milliarden Euro für die Ukraine schnüren. Davon seien 700 Millionen sofortige Liquiditätshilfe und die übrige Summe für kritische Infrastrukturprojekte vorgesehen. „Wir werden dabei helfen, alles wieder aufzubauen, was die russische Armee umstößt“, erklärt EIB-Chef Werner Hoyer. 

19.10 Uhr – NetflixNFLX.O setzt einem Medienbericht zufolge alle zukünftigen Projekte und Übernahmen in Russland aus. Der US-Streamingdienst habe vier russische Originalproduktionen in Arbeit, berichtet das Magazin „Variety“. Eine Stellungnahme von Netflix liegt nicht vor.

18.50 Uhr – Der militärische Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, über 7000 russische Soldaten seien seit dem Beginn der Invasion getötet worden. Hunderte seien gefangen genommen worden, darunter auch Offiziere, sagt Olexij Arestowitsch. Ein schwer verletzter russischer Kommandeur sei nach Belarus gebracht worden.

18.14 Uhr – Die USA können einen Insider zufolge einen russischen Ansatz von Streumunition nicht bestätigen. Experten haben nach der Überprüfung von Aufnahmen auf sozialen Medien erklärt, die Stadt Charkiw sei offenbar Ziel mehrerer Angriffe mit derartigen Explosivwaffen gewesen. Der US-Vertreter erklärt weiter, die Lage vor Ort habe sich seit Dienstag nicht signifikant verändert. Russland habe seine Streitkräfte in der Ukraine etwas verstärkt und gehe aggressiver gegen Infrastruktur vor. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. 

18.01 Uhr – Russland erwartet nach eigenen Angaben die Unterhändler der ukrainischen Regierung für eine zweite Gesprächsrunde am Donnerstagmorgen. Dann solle über eine Feuerpause gesprochen werden, meldet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung aus den russischen Verhandler Wladimir Medinsky. Der ukrainischen Delegation werde freies Geleit zugesichert. Am Dienstag hatte TASS berichtet, am heutigen Mittwoch solle verhandelt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erklärt, Gespräche seien nur sinnvoll, wenn Russland vorher mit den Angriffen aufhöre.

18.00 Uhr – Die rund 100 Läden des Sportartikelkonzerns Puma in Russland sind geöffnet, wie eine Sprecherin sagt. Neue Lieferungen in das Land gebe es aber nicht. Puma erwirtschafte in Russland und Ukraine weniger als fünf Prozent des Umsatzes, erklärte das Unternehmen. Der große Konkurrent Nike hatte erklärt, keine Bestellungen aus Russland über seine Website und die App mehr anzunehmen, weil die Auslieferung nicht gewährleistet werden könne.

17.59 Uhr – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. Die mit großer Mehrheit getroffene Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden.

17.46 Uhr – Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind in der Ukraine 498 russische Soldaten ums Leben gekommen. Zudem seien 1597 Verwundete verzeichnet worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das Ministerium. Die Ukraine beziffert dagegen die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit fast 6000. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

17.37 Uhr – Electronic Arts (EA) kündigt an, die russische Nationalmannschaft und alle russischen Fußballclubs aus dem Computer-Spiel FIFA 22 zu entfernen. Auch FIFA Mobile und FIFA Online seien von dem Schritt betroffen, teilt der Computerspiele-Hersteller auf Twitter mit. Der US-Konzern erklärt sich solidarisch mit dem ukrainischen Volk.

17.29 Uhr – Der Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen ruft die Generalversammlung auf, den Resolutionsentwurf zurückzuweisen, in dem die Invasion der Ukraine missbilligt wird. Er warnt, die Resolution könnte zu weiterer Eskalation beitragen.

17.16 Uhr – Eine Sondergruppe des US-Justizministeriums soll den Druck auf russische Oligarchen erhöhen. Die als „KleptoCapture“ (von „Kleptokratie“, der Diebesherrschaft, und „to capture“, fangen) bekannte Task Force soll Sanktionen und Exportverbote durchsetzen sowie Maßnahmen, mit denen Russland von den Märkten ausgesperrt werden sollen, teilt das Ministerium mit. „An jene, die das russische Regime durch Korruption und Umgehung von Sanktionen stützen: Wir werden Ihnen die sicheren Häfen nehmen und Sie zur Verantwortung ziehen“, sagt Vize-Justizministerin Lisa Monaco. „Oligarchen seid gewarnt: Wir werden alle Mittel einsetzen, um Ihre kriminellen Einkünfte einzufrieren und zu beschlagnahmen.“

17.11 Uhr – Der Kursverfall des Rubel setzt in Russland eine Preisspirale in Gang. Dem Wirtschaftsministerium zufolge lag die Teuerungsrate zum 25. Februar bei 9,05 Prozent im Jahresvergleich. In der vorangegangenen Woche hatte die Inflation noch bei 8,84 Prozent gelegen. Wegen des russischen Einmarschs in die Ukraine ist der Rubel-Kurs seither um weitere 26 Prozent eingebrochen. Daher rechnen Experten für die kommenden Wochen trotz der jüngsten Not-Zinserhöhung der russischen Notenbank mit kräftig steigenden Teuerungsraten.

16.45 Uhr – Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben nach ukrainische Angaben inmitten der anwachsenden Fluchtbewegungen vorübergehend eine Visa-Erleichterung für ukrainische Bürger ausgesetzt. Die Entscheidung gelte seit Dienstag, erklärt die ukrainische Botschaft in den VAE auf Facebook. Ein Grund wird nicht angegeben, eine Stellungnahme der Emirate liegt nicht vor. Das arabische Land hat sich in dem Ukraine-Konflikt für neutral erklärt.

16.35 Uhr – Toyota stellt einer Zeitung zufolge die Fertigung in seiner Fabrik in Sankt Petersburg ein. Grund seien Probleme bei der Beschaffung von Teilen, berichtet die japanische Zeitung „Asahi“. Das Werk des japanischen Autobauers hat eine Kapazität von 100.000 Fahrzeugen.

16.20 Uhr – Die unabhängige Nowoschachtinsk-Raffinerie im Süden Russlands setzt drei Insidern zufolge den Betrieb aus. Hintergrund seien überfüllte Lager angesichts von Transportproblemen und rückläufiger Nachfrage nach russischen Produkten. Die Raffinerie hat eine Kapazität von etwa 100.000 Barrel pro Tag.

16.00 Uhr – Kaffeehändler wollen ihre Kunden in Russland angesichts der westlichen Sanktionen nach dem Einmarsch in die Ukraine nur noch gegen Vorkasse beliefern. „Es gibt zu viele Unsicherheiten im Moment in Bezug auf die Zahlungsfähigkeit, daher gibt es neue Geschäfte nur mit 100 Prozent Vorauszahlung“, sagt Makler Thomas Raad. Händler in Brasilien – dem weltgrößten Exporteur und Lieferanten Nummer 1 nach Russland – haben das Land auf eine Liste riskanter Ziele gesetzt, die eine Vorauszahlung erfordern, worunter bislang etwa Syrien, der Libanon und der Iran fallen. Der brasilianische Exporteursverband Cecafe erklärt, der Ausschluss Moskaus vom globalen Transaktionsnetz Swift könnte sich negativ auf die Geschäfte auswirken. Im vergangenen Jahr wurden 1,2 Millionen Säcke brasilianischen Kaffees im Wert von 177 Millionen Dollar nach Russland geliefert.

15.55 Uhr – In der Ukraine droht nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein unmittelbarer Mangel an Krebsmedikamenten und Insulin. Derweil sollen am Donnerstag erste Lieferungen von Hilfsgütern für ukrainische Flüchtlinge in Polen eintreffen, erklärt die WHO. Dazu gehörten sechs Tonnen Hilfsgüter für die Traumabehandlung und Notfallchirugie.

15.42 Uhr – Nordrhein-Westfalen trifft Vorbereitung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Die Landesregierung habe den Kommunen versichert, dass sie sie nicht mit den finanziellen Folgen der Aufnahme allein lassen werde, sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Beratungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden in Düsseldorf. Alle Flüchtlinge aus der Ukraine sollten sich registrieren, betonte er. Dies sei die Voraussetzung für Hilfen. Wohnungsgesellschaften wie etwa die LEGLEGn.DE oder VonoviaVNAn.DE sollen freien Wohnraum melden, sagt Heimatministerin Ina Scharrenbach. Eine entsprechende Internet-Seite, auf die nur die Kommunen Zugriff haben sollen, solle am 9. März freigeschaltet werden. Wüst zufolge sind bereits erste Menschen aus der Ukraine in NRW angekommen.

15.40 Uhr – Fußball-Bundesligist Borussia DortmundBVB.DE entzieht Altkanzler Gerhard Schröder mit sofortiger Wirkung die Ehrenmitgliedschaft. Über einen einstimmig getroffenen Präsidiumsbeschluss habe BVB-Präsident Reinhard Rauball den ehemaligen Bundeskanzler in einem persönlichen Gespräch unterrichtet, erklärt der Verein. Der BVB hat bereits kürzlich betont, dass die Übernahme von Führungspositionen in russischen Staatskonzernen durch ein BVB-Ehrenmitglied „vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des damit einhergehenden gravierenden Verstoßes gegen geltendes Völkerrecht nicht akzeptabel“ sei.

15.38 Uhr – Die russische Delegation für die Verhandlungen mit der Ukraine ist zu dem geplanten Treffen aufgebrochen. Das berichtet die belarussische Nachrichtenagentur Belta. Die Gespräche sollen noch am Mittwoch wieder aufgenommen werden.

15.17 Uhr – Der Auswärtige Ausschuss des Bundesrats wird am Donnerstag mit Außenministerin Annalena Baerbock über die politischen Folgen der Invasion in der Ukraine für Deutschland sprechen. Das erfährt Reuters aus Regierungskreisen. Zuerst hat der „Spiegel“ darüber berichtet. Demnach soll es bei dem Gespräch vor allem darum gehen, wie die Bundesländer der Bundesregierung helfen können. Dabei soll es unter anderem um die Verteilung von Flüchtlingen gehen.

14.51 Uhr – Dass Deutschland die Zertifizierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis gelegt hat, wertet das russische Außenministerium als inakzeptabel. Das werde zu einer unwiderruflichen Beschädigung der Beziehungen zwischen beiden Ländern führen, erklärt das Ministerium. Zudem werde der Schritt zu einem unvermeidlichen und schnellen Anstieg der Gaspreise führen. 

14.50 Uhr – Die Ukraine hat nach Worten der stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschukden Papst gebeten, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Zulassung humanitärer Korridore zur Unterstützung der vom Krieg betroffenen Zivilisten zu sprechen. „Ich hoffe, dass das Gespräch stattfinden wird“, sagt sie im ukrainischen Fernsehen.

14.33 Uhr – Mehr als 1000 Freiwillige aus dem Ausland haben sich nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba bereits gemeldet, um an der Seite der Ukraine zu kämpfen.

14.29 Uhr – Die ukrainische Hafenstadt Mariupol leidet nach Worten des Bürgermeisters Wadym Boitschenko während ununterbrochener Angriffe russischer Streitkräfte unter zahlreichen Opfern und einem Wasserausfall. „Die feindlichen Besatzungstruppen der Russischen Föderation haben alles getan, um den Ausgang der Zivilbevölkerung aus der Stadt mit einer halben Million Einwohner zu blockieren“, sagt er in einer Live-Sendung im ukrainischen Fernsehen. Eine genaue Opferzahl nennt er nicht.

14.22 Uhr – Bei der russischen Invasion sind nach Angaben des ukrainischen Rettungsdienstes bislang mehr als 2000 Zivilisten getötet worden. Hunderte Gebäude seien zerstört worden, darunter Krankenhäuser, Kindergärten und Wohngebäude, heißt es in einer Erklärung. „Jede Stunde verlieren Kinder, Frauen und Verteidigungskräfte ihr Leben.“ 

14.20 Uhr – Russische Milliardäre bringen offensichtlich ihre Superyachten aus der Reichweite westlicher Sanktionen. Mindestens fünf der Luxus-Schiffe liegen bei den Malediven vor Anker oder kreuzen in den Gewässern vor der Inselgruppe im Indischen Ozean, wie aus Schifffahrts-Daten hervorgeht. Die Malediven haben kein Auslieferungsabkommen mit den USA. Die Regierung in Washington hat angekündigt, das Eigentum sanktionierter Personen zu beschlagnahmen. Von der Regierung der Malediven war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Nach Daten von MarineTraffic liegt die Superyacht „Clio“ vor der Inselgruppe. Sie gehört Oleg Deripaska, Gründer des Aluminium-Riesen Rusal. Auch die „Titan“ von Mitbegründer des Stahlriesen Evraz, Alexander Abramow, ist im Indischen Ozean. Dasselbe gilt für die 88 Meter lange „Nirwana“ des reichsten Russen, Wladimir Potanin. Die meisten der Yachten ankerten noch zu Jahresbeginn in Häfen im Nahen Osten. 

14.17 Uhr – Die drei baltischen Staaten können nach Worten der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte ihre Häfen für russische Schiffe sperren, ohne auf eine EU-weite Entscheidung zu warten. „Wir haben uns im Grundsatz geeinigt.“ Zudem gingen die Beratungen weiter, ob noch mehr russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden sollten, fügt Simonyte auf einer Pressekonferenz hinzu.

13.50 Uhr – Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine ist nach Einschätzung des britischen Premierministers Boris Johnson bereits als Kriegsverbrechen einzustufen. „Was wir bereits von Wladimir Putins Regime gesehen haben beim Einsatz von Waffen gegen unschuldige Zivilsten, (…) ist meiner Ansicht nach bereits vollständig als Kriegsverbrechen zu qualifizieren“, sagt Johnson im Parlament.

13.25 Uhr – Die Ukraine hat nach Angaben von Gesundheitsminister Wiktor Ljaschko Probleme, Medikamente an Apotheken und Krankenhäuser zu verteilen. Die Regierung arbeite daran, humanitäre Korride für die Lieferung von Medikamenten zu öffnen.

13.12 Uhr – Die USA sind nach Angaben der Präsidialamtsprecherin Jen Psaki offen für Sanktionen gegen die russische Öl- und Gasindustrie. Die US-Führung prüfe mögliche Auswirkungen auf die Weltmärkte und die Energiepreise in den USA. „Wir sind sehr offen“, sagt Psaki in einem Interview von MSNBC auf die Frage, ob die USA und ihre westlichen Verbündeten auch Sanktionen gegen die Energiebranche verhängen werden. „Wir denken darüber nach. Es liegt sehr viel auf dem Tisch, aber wir müssen abwägen, welche Auswirkungen es geben kann.“ Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge prüfen das US-Präsidialamt und das US-Finanzministerium eine Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen russische Oligarchen, ihre Unternehmen und Familienmitglieder. Betroffen sei unter anderem Alischer Usmanow, dem ein Eisen- und Stahlkonzern gehört, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider.

13.06 Uhr – Sendungen von Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern nach Russland könnten nach Angaben der dänischen Reederei Maersk aufgrund erheblicher Verzögerungen in Häfen und beim Zoll beschädigt oder verdorben werden. Maersk und zwei weitere große Containerreedereien haben Frachttransporte von und nach Russland als Reaktion auf westliche Sanktionen vorübergehend eingestellt. Ausgenommen davon sind Lebensmittel, medizinische und humanitäre Hilfsgüter. „Wir warnen jedoch davor, weiter Buchungen für verderbliche Fracht zu tätigen, da es zu erheblichen Verzögerungen an wichtigen Umschlagplätzen kommt, die die Fracht beschädigen können“, teilt Maersk seinen Kunden mit. 

12.58 Uhr – In Charkiw im Nordosten der Ukraine wird das Gebäude des Stadtrates von einer Rakete getroffen, wie der Vize-Gouverneur der Region, Roman Semenucha, mitteilt. Die russischen Streitkräfte hätten einen Marschflugkörper abgefeuert, sagt er. Die Großstadt im Nordosten der Ukraine ist eines der Hauptziele bei der russischen Invasion und lag an den beiden vergangenen Tagen unter schwerem Beschuss. 21 Menschen wurden am Dienstag getötet.

12.57 Uhr – Die erhöhten Strahlungswerte im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl sind nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) immer noch so niedrig, dass sie trotz der Bewegung russischer Militärfahrzeuge vor Ort keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi erklärt, die Sicherheit und der Schutz von Nuklearanlagen und nuklearen und anderen radioaktiven Materialien in der Ukraine dürften nicht gefährdet werden.

12.46 Uhr – Die russischen Truppen haben die Hafenstadt Cherson nach ukrainischen Angaben nicht eingenommen. „Die Stadt ist nicht gefallen, unsere Seite verteidigt sich weiterhin“, sagt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Oleksii Arestowytsch. In den Straßen gingen die Kämpfe weiter, sagt er. Cherson liegt an der Mündung des Dnepr ins Schwarze Meer.

12.36 Uhr – Die Ukraine und Russland setzen noch an diesem Mittwoch ihre Gespräche in zweiter Runde fort. Das meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Präsidialamt in Kiew.

12.24 Uhr – Wann weitere Verhandlungen mit Russland stattfinden, ist nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba unklar. Man sei bereit zu reden, aber nicht bereit, russische Ultimaten hinzunehmen. Denn die Forderungen Russlands seien die gleichen wie das, was der russische Präsident Wladimir Putin vor Anfang des Krieges gesagt habe.

12.12 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach eigenen Angaben bei dem britischen Regierungschef Boris Johnson für die deutliche Unterstützung Großbritanniens bedankt. Johnsons Büro teilt mit, der Premierminister sei mit Selenskyj einer Meinung, dass es weitere Sanktionen geben müsse, um Russlands Präsidenten Wladimir Putin in den nächsten Tagen maximal unter Druck zu setzen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, er habe mit seiner britischen Kollegin Liz Truss über neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Es gehe um ein koordiniertes Vorgehen, um alle Schlupflöcher zu schließen, damit Russland keine Chance habe, aktuelle und künftige Sanktionen zu umgehen, betont Kuleba auf Twitter.

12.10 Uhr – Die EU-Finanzminister beraten am Mittwoch in einer außerordentlichen Videoschalte über den Ukraine-Krieg. Das sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dabei werde es um die wirtschaftlichen Folgen, die Energiepreisentwicklung sowie Sanktionen gegen Russland geben.

12.08 Uhr – Das Bundeswirtschaftsministerium hat keine Hinweise auf Einschränkungen bei den Energielieferungen aus Russland. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet, sagt ein Sprecher. 

12.05 Uhr – Die Bundesregierung will für 1,5 Milliarden Euro Flüssiggas einkaufen. Das bestätigt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Das Geld sei dem Gashändler Trading Hub Europe zugesagt worden. 

11.45 Uhr – Die Millionenstadt Charkiw will sich nach den Worten ihres Bürgermeisters den russischen Truppen nicht ergeben. „Wir haben niemals erwartet, dass das geschehen könnte: totale Zerstörung, Vernichtung, Völkermord am ukrainischen Volk“, sagt Bürgermeister Ihor Terechow. „Das ist unverzeihlich.“ In Charkiw werde Russisch gesprochen, jeder vierte Einwohner habe Verwandte in der Russischen Föderation. Die im Nordosten der Ukraine gelegene Stadt wird seinen Angaben zufolge mit Raketen und aus der Luft beschossen. Auch Wohngebiete würden getroffen. Rettungsdienste teilen mit, dass am Mittwochmorgen vier Menschen getötet und neun verletzt wurden.

11.50 Uhr – Russland will das Hacken seiner Weltraumsatelliten als Kriegsgrund behandeln. „Das Abschalten der Satelliten eines Landes ist eigentlich ein casus belli, ein Kriegsgrund“, wird der Chef der Weltraumbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Er fordert Garantien von dem in Großbritannien ansässigen Technologieunternehmen OneWeb, dass dessen Satelliten nicht gegen Russland eingesetzt werden. Andernfalls werde der für den 4. März geplante Start von 36 OneWeb-Satelliten vom Weltraumbahnhof Baikonur, das Russland von Kasachstan mietet, abgesagt. Eine Entschädigung gebe es dann nicht. Rogosin dementiert Medienberichte, wonach russische Satelliten-Kontrollzentren während des Kriegs gegen die Ukraine gehackt worden seien.

11.40 Uhr – Die Bundesregierung macht eine große Hilfsbereitschaft in den Nachbarländern der Ukraine aus, Flüchtlinge aufzunehmen. „Europa steht zusammen“, sagt eine Regierungssprecherin in Berlin. Alle EU-Staaten seien zur Aufnahme von Schutzsuchenden bereit.

11.39 Uhr – Die europäischen Bahnen bauen ihr Angebot aus, um Geflüchtete aus der Ukraine in Sicherheit zu bringen, wie die Deutsche BahnDBN.UL mitteilt. Reisende mit ukrainischem Pass oder Personalausweis können demnach ab sofort rund 40 internationale Fernzüge nutzen, um aus Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland zu fahren. Die Geflüchteten können nun über Polen, Österreich und Tschechien einreisen und auf deutscher Seite bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München ohne Fahrkarte fahren. Das Ticket „helpukraine“ sichert die kostenlose Weiterreise zu jedem Bahnhof in Deutschland und gilt auch für die Weiterfahrt ins Ausland.

11.33 Uhr – In Deutschland wurden bislang gut 5300 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert. Das sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit Verweis auf polizeiliche Angaben. Es könnten aber, weil es keine Grenzkontrollen in der EU gebe, wesentlich mehr sein. Eine Prognose für die nächsten Wochen sei nicht möglich. 

11.25 Uhr – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will nach Angaben seines Büros am Mittwochabend in einer Fernsehansprache die Lage in der Ukraine erörtern. Macron könnte auch offiziell seinen Hut für die Präsidentenwahl im April in den Ring werfen. Die Frist läuft am Freitag ab. Es wird allgemein erwartet, dass Macron erneut antritt und die Wahl auch gewinnt.

10.59 Uhr – Die russischen Truppen kommen der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko immer näher. Das russische Militär ziehe immer mehr Kräfte zusammen. „Wir bereiten uns vor und werden Kiew verteidigen!“, erklärt er in sozialen Medien. „Kiew steht und wird stehen.“ Zuletzt hat sich ein kilometerlanger Konvoi von Militärfahrzeugen auf Kiew zu bewegt.

10.57 Uhr – Die russische Führung hofft nach den Worten von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, dass sich die Hysterie bald legen und durch eine nüchterne Beurteilung der Lage abgelöst werde. Ansprüche bezüglich der Grenzen anderer Länder habe Russland nicht. Zudem wisse man, dass die Unterstützung in der Bevölkerung für Präsident Wladimir Putin „sehr, sehr hoch“ sei.

10.56 Uhr – Ein dritter Weltkrieg wäre nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur Ria zufolge ein Atomkrieg und destruktiv.

10.50 Uhr – Das russische Präsidialamt räumt erhebliche Auswirkungen der westlichen Sanktionen ein. Natürlich erfahre die russische Wirtschaft einen schweren Schlag, sagt Sprecher Dmitri Peskow. „Aber wir haben Solidität, Potenzial und Pläne.“ Russland habe Erfahrung damit, durch Krisen zu gehen und Maßnahmen zu ergreifen, um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verlangsamen.

10.45 Uhr – Der russische Stahlkonzern Severstal CHMF.MM setzt seine Exporte in die EU aus. Grund hierfür seien die Sanktionen gegen die Eigentümer. Die Exporte würden auf den Weltmarkt umgeleitet. Die EU hatte kürzlich Sanktionen gegen den größten Anteilseigner Alexej Mordaschow verhängt.

10.44 Uhr – Russland zeigt sich zu einer zweiten Runde von Gesprächen mit der Ukraine bereit. Eine russische Delegation werde noch an diesem Tag bereitstehen, um die Beratungen fortzusetzen, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Wo diese stattfinden könnten, sagt er nicht. Ob auch Vertreter der Ukraine zu den Gesprächen kämen, sei nicht klar.

10.37 Uhr – Die Europäische Union verhängt Diplomaten zufolge weitere Sanktionen gegen Belarus. Ziel sei es, die Ausfuhr weiterer belarussischer Waren in die EU zu stoppen – zusätzlich zu denen, für die bereits Sanktionen gelten. Die Sanktionen würden auch Oligarchen und die Zentralbank treffen sowie belarussische Banken vom internationalen Zahlsystem Swift abschneiden, heißt es. Belarus wird vorgeworfen den russischen Angriff auf die Ukraine zu unterstützen.

10.25 Uhr – Die Folgen der Sanktionen gegen Russland wegen dessen Invasion der Ukraine sind nach den Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Juri Borissow schwer abzuschätzen. Es sei schwierig, die Auswirkungen auf die Wirtschaft vorherzusehen, sagt er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Mit den Strafmaßnahmen westlicher Länder sollen die Wirtschaft und das Finanzsystem Russlands isoliert werden, sie beinhalten unter anderem den Ausschluss von Geschäftsbanken aus dem globalen Zahlungssystem Swift.

10.20 Uhr – Die südukrainische Stadt Mariupol am Asowschen Meer ist nach Angaben des Stadtrates noch immer unter ukrainischer Kontrolle. Allerdings sei sie umkämpft, teilt der Stadtrat in den sozialen Medien mit. Russisches Militär greife zivile Einrichtungen an, darunter Wohnblocks, Krankenhäuser und behelfsmäßige Unterkünfte für Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben wurden.

10.01 Uhr – Weitere Gespräche zwischen der Ukraine und Russland sind nach ukrainischen Angaben derzeit in der Diskussion. Das sagt der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, der Nachrichtenagentur Reuters. Auf die Frage nach einem Datum für die zweite Gesprächsrunde sagt er: „Es wird jetzt diskutiert. Eine substanzielle Tagesordnung ist dafür erforderlich.“

09.38 Uhr – Die Europäische Kommission schlägt vor, aus der Ukraine fliehenden Menschen vorübergehenden Schutz zu gewähren – einschließlich einer Aufenthaltsgenehmigung und Zugang zu Beschäftigung und Sozialhilfe. Die Regelung soll helfen, Massenankünfte von Vertriebenen in der EU zu bewältigen und soll in allen Mitgliedstaaten das gleiche Schutzniveau bieten. Die EU-Innenminister werden am Donnerstag darüber beraten. 

09.22 Uhr – Der europäische Flugzeugbauer AirbusAIR.PA liefert russischen Fluggesellschaften keine Ersatzteile mehr. Die Niederlassung in Russland stelle im Einklang mit den Sanktionen ihren Betrieb ein, teilt das Unternehmen mit.

09.20 Uhr – Die Ukraine wird nach den Worten ihres Verteidigungsministers Oleksii Resnikow weitere Flugabwehrraketen vom Typ Stinger und Javelin aus dem Ausland bekommen. Außerdem werde die Türkei weitere Drohnen liefern. Mehrere westliche Staaten haben der Ukraine Waffen zur Abwehr der russischen Invasion zugesagt.

09.18 Uhr – Belarus hat nach eigenen Angaben die Sicherheitsvorkehrungen an seinen westlichen und südlichen Grenzen erhöht. Belarus ist ein Verbündeter Russlands und grenzt im Süden an die Ukraine. Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag erklärt, sein Land habe nicht vor, sich am russischen Militäreinsatz in der Ukraine zu beteiligen. Vorwürfe aus Kiew, wonach russische Truppen die Ukraine auch von belarussischem Territorium aus angreifen, wies er zurück.

09.05 Uhr – Russland wird nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace bei seiner Invasion der Ukraine noch massiver vorgehen. Die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir Putin werde größer werden, sagt Wallace im britischen Hörfunksender LBC. „Jeder, der logisch denkt, würde nicht tun, was er tut. Also werden wir sehen, wie seine Brutalität zunimmt.“ Weiter sagt Wallace: „Er setzt sich nicht durch, er umzingelt Städte, er bombardiert sie rücksichtslos nachts (…) und er wird letztlich versuchen, sie zu zerstören und in die Städte einzurücken.“

08.52 Uhr – Nach dem russischen Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar auf dem Gebiet der ukrainischen Hauptstadt Kiew wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Truppen vor, sie wollten das Land und seine Geschichte zerstören. In Babyn Jar verübten im Zweiten Weltkrieg deutsche Besatzungstruppen und ihre ukrainischen Helfer ein Massaker an der jüdischen Bevölkerung. „Dieser Angriff zeigt, dass für viele Menschen in Russland unser Kiew absolut fremd ist“, sagt Selenskyj in einer Video-Botschaft. „Sie wissen gar nichts über Kiew, über unsere Geschichte. Aber sie alle haben den Befehl, unsere Geschichte, unser Land, uns alle auszulöschen.“

08.48 Uhr – Die südukrainische Stadt Cherson ist nach Angaben lokaler Behörden vollständig von russischen Truppen umzingelt. Die russische Nachrichtenagentur RIA hat unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau gemeldet, russische Streitkräfte hätten Cherson bereits eingenommen.

08.32 Uhr – Die ukrainische Stadt Mariupol am Asowschen Meer liegt nach Angaben des Bürgermeisters seit Dienstagabend unter intensivem Beschuss. Es sei unmöglich, Verletzte aus der Stadt herauszubringen.

08.24 Uhr – Fast 6000 Russen sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in sechs Tagen des Krieges getötet worden. Russland könne die Ukraine nicht mit Bomben, Angriffen und Raketen gewinnen. Selenskyj ruft dazu auf, die Bewerbung seines Landes für einen Beitritt zu Europäischen Union zu unterstützen. Es sei nicht die Zeit, neutral zu sein.

08.10 Uhr – Russische Streitkräfte haben nach staatlichen Angaben die südukrainische Stadt Cherson eingenommen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.

08.05 Uhr – Deutschland ist für den Fall eines russischen Gas-Lieferstopps nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gut vorbereitet. Im schlimmsten Fall könnten Kohlekraftwerke in der Reserve gehalten oder sogar in Betrieb gelassen werden, sagt der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk.

07.40 Uhr – Mehr als 450.000 Menschen sind seit Beginn der russischen Invasion von der Ukraine inzwischen nach Polen gekommen, wie der stellvertretende Innenminister Pawel Szefernaker im Rundfunk mitteilt. Am Montag überquerten demnach mit mehr als 100.000 bislang die meisten Menschen an einem einzigen Tag die Grenze. Am Dienstag seien es 98.000 gewesen.

07.34 Uhr – In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalverwaltung in den vergangenen 24 Stunden mindestens 21 Menschen durch Bombardements getötet und 112 weitere verletzt worden. 

07.31 Uhr – Mehr als 113.000 Ukrainer sind seit Beginn der russischen Invasion inzwischen nach Rumänien geflohen. Das geht aus Daten der Grenzpolizei hervor. Mehr als die Hälfte von ihnen haben sich demnach bereits weiter auf den Weg gemacht nach Bulgarien und Ungarn. 

07.13 Uhr – Die russische SberbankSBER.MM zieht sich aus dem europäischen Markt zurück. Als Gründe nennt das Institut große Bargeldabflüsse bei den europäischen Filialen und Drohungen gegen Mitarbeiter und Gebäude. Westliche Nationen haben zahlreiche Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine auf den Weg gebracht, die insbesondere auf die russische Wirtschaft zielen. Die Sberbank ist im Ausland unter anderem in Deutschland, Österreich, Kroatien und Ungarn vertreten. 

06.35 Uhr – An der Moskauer Aktienbörse findet auch am Mittwoch kein Handel statt. Das teilt die Zentralbank mit. Einige ausgewählte Geschäfte an dem Handelsplatz sollen aber zum ersten Mal diese Woche möglich sein.

04.00 Uhr – Fast drei Viertel der Deutschen befürworten einer Umfrage das geplante 100 Milliarden Euro schwere Investitionspaket für die Bundeswehr. 74 Prozent der Bundesbürger begrüßen die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine bessere Ausstattung der Verteidigungskräfte, berichtet die Zeitung „Augsburger Allgemeine“ aus der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey. 19 Prozent halten demnach den Anstieg der Rüstungsausgaben für falsch. Sieben Prozent der Befragten antworteten unentschieden auf die Frage: „Befürworten Sie, dass die Bundeswehr zur Aufrüstung 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten soll?“.

02.43 Uhr – Der US-Flugzeughersteller BoeingBA.N stellt eigenen Angaben zufolge die Lieferung von Teilen, die Wartung sowie den technischen Support für russische Fluggesellschaften und wichtige Geschäftsaktivitäten in Russland ein. „Während der Konflikt andauert, konzentrieren sich unsere Teams darauf, die Sicherheit unserer Kollegen in der Region zu gewährleisten“, sagt ein Boeing-Sprecher. Zuvor hatte der Airbus-Rivale bereits den Betrieb seines Trainingscampus in Moskau ausgesetzt und sein Büro in Kiew vorübergehend geschlossen.

01.23 Uhr – Die USA wollen Insidern zufolge den amerikanischen Luftraum für russische Flüge schließen. Die US-Regierung werde voraussichtlich in den kommenden 24 Stunden ein Verbot russischer Flüge aus dem amerikanischen Luftraum ankündigen, sagen mehrere mit der Angelegenheit vertraute Regierungs- und Industrievertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Das Präsidialamt lehnt eine Stellungnahme zunächst ab.

00.54 Uhr – Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank wollen in den kommenden Wochen und Monaten zusätzliche Finanzmittel in Milliardenhöhe für die Ukraine bereitstellen. Der Krieg treibe die Rohstoffpreise in die Höhe, was die Inflation weiter anheizen könnte, und die Störungen auf den Finanzmärkten würden sich weiter verschärfen, teilen die Chefin des IWF, Kristalina Georgieva, und der Präsident der Weltbank, David Malpass in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auch die von den USA, Europa und anderen Verbündeten verhängten Sanktionen würden erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Das IWF-Exekutivdirektorium könnte den Antrag der Ukraine auf eine Notfinanzierung bereits in der kommenden Woche prüfen. Weitere 2,2 Milliarden Dollar stünden bis Ende Juni im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung zur Verfügung. Die Weltbank bereite für die kommenden Monate ein Unterstützungspaket in Höhe von drei Milliarden Dollar vor.

Ukraine aktuell 02.03.22

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