Berlin, 08. Apr (Reuters) – Die Tarifgespräche zum Bau-Mindestlohn stecken in der Sackgasse. Die Arbeitgeber teilten am Freitag mit, dass sie den Schiedsspruch im Schlichtungsverfahren vom 24. März ablehnten. Man sei offen für weitere Verhandlungen – „auch wenn ein Branchenmindestlohn nach momentaner Arbeitsmarktlage nicht zwingend kurzfristig nötig erscheint“, erklärten die Branchenverbände HDB und ZDB. Die Gewerkschaft IG BAU bezeichnete die Ablehnung als unverantwortlich. „Das gefährdet die Zukunft der Bauwirtschaft“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger.
Die Arbeitgeber begründeten ihre Entscheidung damit, dass die vorgeschlagene Erhöhung nicht zu rechtfertigen sei. „Zum anderen blickt die Baubranche in Folge des Ukraine-Kriegs besorgt in die Zukunft.“ Ferner kritisierten die Arbeitgeber, dass der Mindestlohn an die Inflationsrate gekoppelt werden sollte. Der Schiedsspruch zur Schlichtung hatte vorgesehen, dass der Mindestlohn I (12,85 Euro) bis Ende April 2024 dreimal um je 60 Cent erhöht werden sollte. 2025 und 2026 sollte sich die unterste Lohngrenze an der Teuerungsrate orientieren.
Auf die Frage, ob die IG BAU nun den Arbeitskampf verstärke und es zu Streiks kommen könnte, sagte ein Gewerkschaftssprecher: „Wir müssen uns jetzt erst einmal beraten.“ In der Vergangenheit hatte es allerdings bei Gesprächen zum Mindestlohn eher seltener Streiks gegeben als bei normalen Tarifverhandlungen.
Schlichtung gescheitert – Gespräche zu Bau-Mindestlohn geplatzt
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Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.
