Berlin, 08. Aug (Reuters) – Altkanzler Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben. Das hat am Montag die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover beschlossen. Der 78-jährige Schröder habe nicht gegen die Parteiordnung verstoßen, hieß es zur Begründung. „Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen. Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert“, betonte SPD-Chef Lars Klingbeil mit Blick auf Schröders umstrittene Russland-Positionen. Beim Bezirk Hannover kann nun innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden, wie die Geschäftsstelle der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover mitteilte.
In der SPD hatte es mehrere Parteiausschlussanträge gegen Schröder gegeben, die in dem Verfahren im Unterbezirk Hannover gebündelt wurden, weil er dort seinen Wohnsitz hat. Der SPD-Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf überlegt nun, in Berufung zu gehen. „An der Haltung, dass Herr Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden soll, hat sich für uns nichts geändert“, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Ali Kaan Sevinc der „Rheinischen Post“.
Grund ist vor allem Schröders Arbeit für russische Energiekonzerne. Er arbeitet seit Ende seiner Amtszeit 2005 als Aufsichtsratsvorsitzender für die Nord Stream AG, die mit Pipelines durch die Ostsee russisches Gas nach Westeuropa bringt. Der Altkanzler war aber vor allem nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und weiterer Posten bei russischen Energieunternehmen verstärkt in die Kritik geraten. Die SPD-Spitze hatte den Altkanzler seit Kriegsausbruch gedrängt, seine Posten bei russischen Energieunternehmen abzugeben.
Im Mai hatte Schröder dann seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft aufgegeben und eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom abgelehnt. Der Haushaltausschuss des Bundestages hatte beschlossen, das Büro des 78-Jährigen mit zuletzt vier Beschäftigten abzuwickeln, weil er keine Verpflichtungen mehr als Altkanzler für Deutschland wahrnehme.
In der Union stieß die Entscheidung der Schiedskommission auf scharfe Kritik. „Trotz des grausamen Kriegs in der Ukraine weiter bezahlte Propaganda für Putin zu machen, scheint mit den Werten der SPD vereinbar zu sein“, schrieb der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte auf Twitter. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer warf der SPD auf Twitter vor, mit der Entscheidung für Deutschland internationales Vertrauen zu verspielen.
Schiedskommission – Schröder darf in der SPD bleiben
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