Berlin, 01. Jul (Reuters) – Der Haushaltsentwurf für 2023 ist Bundesfinanzminister Christian Lindner zufolge auch ein Signal an die Europäische Zentralbank. Die EZB müsse bei ihrer Geldpolitik keine Rücksicht auf zu hohe Schulden in Deutschland nehmen. „Denn wir haben unsererseits die Zeichen der Zeit erkannt und reduzieren unser Defizit und kehren zurück zur Schuldenbremse“, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag in Berlin. „Wir machen unsere Hausaufgaben, wir leisten unseren Beitrag zur Inflationsbekämpfung.“
Lindner hatte zuletzt von der EZB rasche Maßnahmen eingefordert, um die hohe Inflation unter Kontrolle zu bringen. In Deutschland wird immer wieder kritisiert, dass die Notenbank eine zu stark auf hoch verschuldete Länder ausgerichtete Geldpolitik betreibt. Insider hatten Reuters diese Woche gesagt, die EZB wolle Italien, Spanien, Portugal und Griechenland mit dem Kauf ihrer Staatsanleihen weiter unterstützen. Die Währungshüter würden einen Teil der Erlöse aus fällig werdenden deutschen, französischen und niederländischen Titeln in ihrem Besitz nutzen, um damit Anleihen dieser Länder zu erwerben. Mit den Käufen soll verhindert werden, dass sich die Risikoaufschläge (Spreads) der Anleihen dieser südlichen Euro-Staaten ausweiten, was ihre Finanzierungskosten erhöhen würde.
Rückkehr zur Schuldenbremse ist auch Signal an EZB
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