Ukraine aktuell 01.07.22

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01. Jul (Reuters) – Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.15 Uhr – Auch Israel kritisiert Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, über den umstrittenen ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera im Zweiten Weltkrieg. Diese seien „eine Verzerrung der historischen Tatsachen, eine Verharmlosung des Holocausts und eine Beleidigung derer, die von Bandera und seinen Leuten ermordet wurden“, schreibt die israelische Botschaft in Deutschland auf Twitter. Sie untergrüben zudem „den mutigen Kampf des ukrainischen Volkes, nach demokratischen Werten und in Frieden zu leben“.

14.29 Uhr – Lindner sieht bei Ukraine-Finanzierung EU-Partner an der Reihe

Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert indirekt andere europäische Länder auf, mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen. Deutschland habe zuletzt einen Zuschuss von einer Milliarde Euro der Regierung in Kiew zugesagt, um sich nach dem russischen Angriff halten zu können. Das sollte berücksichtigt werden, wenn über weitere Hilfen diskutiert werde. „Deutschland ist bereits sehr engagiert.“ Alle müssten entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten tätig werden. 

14.27 Uhr – Mögliche Stützungsmaßnahmen für Energieversorger wie UniperUN01.DE werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) keine direkten Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben. Er wolle auf den Fall Uniper nicht eingehen, sagt Lindner. Aber in solchen Fällen handele es sich in der Regel um Garantien und abgesicherte Kreditlinien etwa durch die Förderbank KfW.

14.16 Uhr – Bei ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland wird der Staat Finanzminister Christian Lindner zufolge nicht alle negativen Folgen für Bürger und Unternehmen auffangen können. Er werde nicht mehr Schulden machen, als wirklich nötig. „Schulden treiben auch die Inflation.“ Er wolle die ohnehin schon hohe Inflation aber nicht weiter befeuern mit übermäßigen Staatsausgaben. 

13.56 Uhr – Die westlichen Sanktionen forcieren laut Russlands Präsident Wladimir Putin die Vertiefung der Beziehungen mit Belarus. „Der beispiellose politische und soziale Druck des sogenannten kollektiven Westens drängt uns, den Vereinigungsprozess zu beschleunigen“, sagt Putin auf einem bilateralen Forum. Gemeinsam wolle man so den Schaden durch die illegalen Sanktionen minimieren, die Produktion der benötigten Produkte einfacher gestalten, neue Kompetenzen entwickeln und die Zusammenarbeit mit befreundeten Ländern ausbauen. Die beiden Nachbarn hatten 1997 einen Unionsvertrag geschlossen, der einige der einst engen Beziehungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wiederherstellen sollte. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte zwischenzeitlich zwar mehr Eigenständigkeit angestrebt, suchte aber im Zuge der westlichen Sanktionen wegen der Niederschlagung von Massenprotesten nach seiner umstrittenen Wiederwahl wieder stärker Nähe zu Russland.

13.20 Uhr – Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Zivilisten

Die Bundesregierung hat russische Raketenangriffe auf zivile Wohngebäude in Odessa „auf das Schärfste“ verurteilt. Russland nehme bei seinem Krieg in der Ukraine zivile Opfer in Kauf, was „menschenverachtend und zynisch“ sei, sagt ein Regierungssprecher. Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Verantwortliche müssten für solche Angriffe zur Verantwortung gezogen werden.

12.49 Uhr – Putin und Modi sprechen über Energie- und Lebensmittel-Märkte

Der russische Präsident Wladimir Putin und der indische Ministerpräsident Narendra Modi haben nach Angaben beider Seiten in einem Telefonat über die Lage an den globalen Energie- und Lebensmittelmärkten gesprochen. Es seien neben globalen Fragen auch Ideen erörtert worden, wie der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern, Düngemitteln und Pharmaprodukten weiter gefördert werden könne, teilt Modis Büro mit. Modi habe zudem Putin aufgefordert, die Ukraine-Krise im Dialog und auf diplomatischem Weg zu lösen. Indien trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit. Putin sagte nach Angaben seines Präsidialamts Modi zu, dass Russland ein verlässlicher Lieferant von Getreide, Düngemitteln und Energie bleibe.

11.32 Uhr – Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Moskau die Öl-Raffinerie in der umkämpften ostukrainischen Stadt Lyssytschansk eingenommen. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Lyssytschansk ist die letzte größere Bastion der ukrainischen Streitkräfte in der Region Luhansk.

08.49 Uhr – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in der Verleihung des Status eines Beitrittskandidaten einen historischen Meilenstein für die Ukraine. „Die Ukraine hat jetzt eine ganz klare europäische Perspektive“, sagt sie in einer per Videolink übertragenen Rede zum Parlament in Kiew. Noch vor fünf Monaten sei es fast unvorstellbar erschienen, dass die Ukraine ein Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union werde. Dies sei nun vor allem ein Moment, „um diesen historischen Meilenstein zu feiern“, einen Sieg der Entschlossenheit und einen Sieg für die gesamte Bewegung, die vor acht Jahren auf dem Maidan in Kiew begonnen habe.

08.32 Uhr – Die Mehrheit der Deutschen will als Konsequenz der unsicheren Gasversorgung gleichzeitig sowohl Kohle- als auch Atomstrom länger nutzen. 60 Prozent sind laut ZDF-Politbarometer für eine längere Nutzung der Kohlekraftwerke. 57 Prozent befürworten längere Laufzeiten der Atommeiler – 41 Prozent sind dagegen. Der schnellere Ausbau der Erneuerbaren Energien ist unstrittig (91 Prozent). 

08.25 Uhr – Das Bundeskabinett wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters bereits in seiner heutigen Sitzung den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands billigen. Das heißt es in Regierungskreisen. Damit soll eine möglichst schnelle nationale Ratifizierung ermöglicht werden. Bundestag und Bundesrat könnten kommende Woche zustimmen. Der Nato-Gipfel hatte die Aufnahme der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch beschlossen.

04.20 Uhr – Eine russische Rakete hat ein neunstöckiges Wohnhaus in der ukrainischen Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa getroffen und mindestens zehn Menschen getötet. Serhiy Bratchuk, Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, sagt auf seinem Telegramm-Kanal weiter, dass eine Rettungsaktion im Gange sei. Weitere Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, nachdem ein Teil des Gebäudes eingestürzt sei. Eine weitere Rakete schlug laut Bratchuk in einer Ferienanlage ein und verletzte mehrere Menschen. Russland hat wiederholt bestritten, zivile Ziele in der Ukraine anzugreifen.

03.29 Uhr – Die Vereinigten Staaten sehen einem US-Beamten zufolge nicht, dass China Sanktionen umgeht oder militärische Ausrüstung an Russland liefert. Der hochrangige US-Beamte sagt, dass die Anfang der Woche ergriffenen Sanktionen auf bestimmte chinesische Unternehmen und nicht auf die Regierung abzielten. „China leistet keine materielle Unterstützung. Es handelt sich um eine normale Durchsetzungsmaßnahme gegen Unternehmen, die Russland unterstützt haben“, sagt der Politiker der Biden-Regierung gegenüber Reuters. Das US-Handelsministerium hatte am Dienstag fünf chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. 

02.50 Uhr – Die Ukraine hat mit der Stromübertragung nach Rumänien begonnen. „Dank der ukrainischen Elektrizität kann ein erheblicher Teil des russischen Gases, das die europäischen Verbraucher benötigen, ersetzt werden“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Aufnahme der Stromübertragung nach Rumänien sei der Beginn eines Prozesses, der Europa helfen könnte, seine Abhängigkeit von russischen Brennstoffen zu verringern. Seit Mitte März hatte die Ukraine ihr Energienetz mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber synchronisiert. 

00.22 Uhr – Das ukrainische Außenministerium distanziert sich von Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnyk. In einer Erklärung betont das Außenministerium die enge Zusammenarbeit mit Polen. „Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des ukrainischen Außenministeriums wider“, heißt es weiter. Hintergrund sind Äußerungen Melnyks gegenüber dem Journalisten Thilo Jung über den ukrainischen Politiker und Partisanenführer Stepan Bandera und Konflikte auch zwischen Polen und Ukrainern im Zweiten Weltkrieg.

Ukraine aktuell 01.07.22

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