Parlamentspräsident – Tunesiens Anti-Terror Einheit lädt Abgeordnete vor

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Tunis, 31. Mrz (Reuters) – Im Machtkampf zwischen Präsident und Parlament in Tunesien hat eine Anti-Terror-Einheit nach Angaben des Parlamentspräsidenten mindestens 20 Abgeordnete vorgeladen. Diese hätten am Vortag an einer Online-Sitzung der Legislative teilgenommen, sagte Rached Ghannouchi am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Darunter seien Mitglieder seiner Ennahda-Partei, die größte im Parlament. Dieses hatte am Mittwoch zum ersten Mal seit seiner Entmachtung durch Präsident Kais Saied und gegen seinen Willen getagt. Saied kündigte daraufhin die Auflösung der Legislative an. Ghannouchi sagte dem Sender Aljazeera, seine Partei lehne dies ab.

Der Verfassungsrechts-Professor Saied regiert seit der Entmachtung des Parlaments im Juli per Dekret. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden und die Coronavirus-Pandemie in den Griff zu bekommen. Saied hat für kommenden Juli ein Referendum über eine neue Verfassung und dann Parlamentswahlen im Dezember angekündigt. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangten. 

Parlamentspräsident – Tunesiens Anti-Terror Einheit lädt Abgeordnete vor

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Titelfoto: Symbolfoto

Wichtige Entwicklungen zur Ukraine.

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