Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.717 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start blieb der Dax durchgehend im Minus. Eine kurze Erholung am Vormittag reichte nicht aus, um den Abwärtstrend bis zum Handelsschluss aufzuhalten.

„Donald Trump hat mit seiner Zolltafel Handelspartner und Investoren gleichermaßen kalt erwischt und jetzt viele Möglichkeiten zu verhandeln, sofern noch jemand mit ihm verhandeln will“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Reaktion der Aktienindizes rund um den Globus spricht eine eindeutige Sprache. Der Schaden entsteht weltweit, es gibt keine Ausnahme, alles kommt unter die Räder“, so Stanzl.

„Als die Kurse im vergangenen August das letzte Mal heftig einbrachen, wähnten sich alle schon in der Rezession. Doch dann erholten sich die Kurse, weil die befürchtete Rezession nicht in den Wirtschaftsdaten der kommenden Tage und Wochen ablesbar war“, erinnerte der Analyst. Ob sich die Geschichte wiederhole, sei angesichts der neuen Situation allerdings fraglich. „Der US-Präsident mag aufgrund seiner Dekrete Zölle an- und ausschalten können. Das funktioniert aber nicht mit einmal verspieltem Vertrauen, und das funktioniert auch nicht mit einer Rezession, wenn sie einmal losgetreten wurde.“

Ab jetzt gehe es um Zeit. „Je länger die Zölle aktiv bleiben, desto größer der Schaden. Je mehr sich Hinweise verdichten, dass sich die US-Regierung gesprächsbereit zeigt und Verhandlungen zu positiven Ergebnissen führen, desto mehr werden Anleger den Weg zurück in Aktien finden“, sagte Stanzl.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Vonovia, E-On und Rheinmetall entgegen dem Trend an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Adidas-Aktien.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 39 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 8 bis 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,73 US-Dollar, das waren 522 Cent oder 7,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stark im Plus: Ein Euro kostete 1,1079 US-Dollar (+2,31 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9026 Euro zu haben.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister von Bund und Ländern haben eine länderübergreifende Strategie zur Digitalisierung der Justiz beschlossen. Ziel sei, die Justiz durch digitale Lösungen zu modernisieren und für effizientere Arbeitsabläufe der Justizbehörden zu sorgen, teilte das NRW-Justizministerium am Donnerstag mit.

Bei den konkreten Details hielt sich das Ministerium allerdings bedeckt. Ganz allgemein war davon die Rede, dass die digitale Zusammenarbeit mit allen professionellen Verfahrensbeteiligten „einfacher, sicherer und verlässlicher gestaltet“ werden solle. Die internen Arbeitsprozesse der Justiz sollten „stärker auf digitale Technologien zurückgreifen, darunter den Einsatz Künstlicher Intelligenz“. Die Strategie setze auf enge Zusammenarbeit zwischen den Ländern und entwickele bundesweit einheitliche Lösungen, hießt es in der Mitteilung.

Die Amtschefs der Justizministerien von Bund und Ländern kommen regelmäßig im sogenannten „E-Justice-Rat“ zusammen, um über gemeinsame digitale Lösungen für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen zu beraten. NRW hat derzeit den Vorsitz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung hat mehreren deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einen Onlinefragebogen geschickt, mit dem diese in 39 Punkten bestimmte Formen des Engagements ausschließen sollten. Betroffen waren nur Organisationen, die bisher mit der US-Hilfsorganisation USAID und anderen US-Behörden bei internationalen Naturschutz- und Entwicklungshilfeprojekten kooperierten und damit direkt Geld aus den USA bezogen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (Venro) bestätigte, dass mehrere Mitglieder entsprechende Schreiben erhalten hätten.

Unter anderem sollten die NGOs über die Fragebögen terroristische Aktivitäten ausschließen, ebenso die Förderung von „Transgenderideologien“ und „positiver Diskriminierung“, also im Einklang mit US-Präsident Donald Trumps „Anti-Woke-Regeln“ stehen. Naturschutzorganisationen sollten bestätigen, dass ihre Projekte keine Klimaschutzziele verfolgten.

NGO-Vertreter sagten der Zeitung, dass sie solch ein Vorgehen seitens der US-Behörden noch nie in ihrer jahrzehntelangen Zusammenarbeit erlebt hätten. In der Hoffnung, damit laufende Verträge und die Finanzierung von Projekten zu retten, haben einige deutsche Organisationen diese Fragebögen ausgefüllt.

US-Präsident Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt hunderte Mitarbeiter von USAID gefeuert und milliardenschwere Entwicklungsprogramme gestrichen. Die USA waren bisher der größte Geldgeber für Entwicklungsprojekte.

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich gegen eine Ost-Quote bei den zukünftigen Kabinettsposten ausgesprochen. „In der Bundesregierung muss natürlich Ostdeutschland vertreten sein, auch zusätzlich mit einem Ostbeauftragten“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv. „Es geht mir nicht um Zahlen, es geht mir auch nicht um Namen, sondern es geht einfach darum, dass das stattfindet. So war das auch in den vergangenen Bundesregierungen. So sollte es auch bleiben.“

Ostdeutschland müsse weiterhin eine sehr wichtige Rolle spielen. „Und wir müssen sogar noch etwas drauflegen. Man muss ganz ehrlich sagen, sowohl die CDU als auch die SPD haben derzeit nicht das Vertrauen in Ostdeutschland“, so Schwesig. Die Menschen hätten sich für die AfD und gegen die CDU und die SPD entschieden. „Man muss schon den Anspruch haben, das wieder zu verändern. Dazu gehört vor allem wirtschaftliche Sicherheit“, sagte die SPD-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in der SPD.

„Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“ am Donnerstag. „Dass sich hier zwei Regierungschefs zusammengetan haben, die in ihren Ländern rechtsstaatliche und demokratische Regeln systematisch versuchen auszuhebeln, ist offensichtlich.“

Der SPD-Politiker kritisierte auch die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, der israelischen Angaben zufolge Netanyahu nach Deutschland eingeladen hatte. „Leider hat sich auch Friedrich Merz mit seiner unkonditionierten Einladung an Premier Netanyahu aus der Reihe derer genommen, die sich mit einem klaren Bekenntnis für einen unabhängigen Gerichtshof hätten einbringen können“, kritisierte Mützenich.

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem Nachrichtenmagazin, Ungarns Regierungschef Orbán könne „kein Vorbild für jemanden sein, der Kanzler einer Koalition mit der SPD werden will“. Mützenich habe recht, wenn er dazu aufrufe, „dass gerade Deutschland internationales Recht achten und bewahren sollte“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die EU aufgefordert, eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne als Reaktion auf die neuen US-Zölle einzuführen. „Eine besonders effektive Maßnahme wäre, die Dienstleistungen der Big-Tech Unternehmen zu besteuern“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Dass die EU mehr Dienstleistungen aus den USA beziehen als umgekehrt, davon ist in Trumps Reden bisher nichts zu hören“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Einzelne EU-Länder würden jetzt schon eine „Digital Service Tax“ erheben. „Dies wäre der richtige Zeitpunkt, das EU-weit zu tun, beispielsweise als Steuer auf die Werbeeinnahmen von Plattformunternehmen“, sagte Schnitzer. „Das würde den Börsenwert der Tech-Unternehmen und damit den S&P-500-Index spürbar reduzieren.“

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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St. Pölten (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der in Ungarn und der Slowakei grassierenden Maul- und Klauenseuche macht Österreich ab Samstag bestimmte Grenzübergänge zu den beiden Nachbarländern dicht.

Die betreffenden Grenzübergänge seien in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden in Niederösterreich und Burgenland, der Landwirtschaftskammer und dem Agrarministerium festgelegt worden, teilte die Landespolizeidirektion Niederösterreich am Donnerstag mit.

Bereits seit Ende der vergangenen Woche wird im Auftrag der Gesundheitsbehörden an den Grenzen zur Slowakei und nach Ungarn strenger kontrolliert.

Foto: Österreichischer Grenzübergang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will Hausaufgaben für Schüler abschaffen. Das geht aus einem „Fünf-Punkte-Plan gegen Chancenungleichheit bei der Bildung“ hervor, über den der „Stern“ berichtet.

„Hausaufgaben vertiefen die soziale Spaltung“, heißt es in dem Papier, welches Linken-Chef Jan van Aken und die bildungspolitische Sprecherin, Nicole Gohlke, verfasst haben. Und weiter: „Wer Eltern hat, die helfen können, kommt weiter. Wer nicht – bleibt zurück. Wer kein eigenes Zimmer hat, keine Ruhe, keine Unterstützung, bekommt schlechtere Noten.“ Dies sei „keine individuelle Schwäche, das ist strukturelle Ungerechtigkeit“.

„Hausaufgaben sind auch eine Klassenfrage“, sagte van Aken dem „Stern“. Natürlich stünden die Chancen für Kinder von Akademiker-Eltern dabei besser als bei anderen. „Lernen gehört in die Schule, nicht ins Wohnzimmer“, so der Linken-Chef.

Die Linke reagierte damit auf eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach Erstklässler aus Familien mit geringen Einkommen und geringerer elterlicher Bildung in Deutschland mit größeren Bildungsnachteilen starten als in vielen anderen Ländern.

In ihrem Fünf-Punkte-Plan fordert die Linke neben der Abschaffung der Hausaufgaben auch die komplette Freistellung von allen Schulgebühren (auch für Bücher, Schulessen, Tabletts und Fahrkarten), eine gemeinsame Schule bis „mindestens zur 10. Klasse“, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Sanierung und Ausstattung von Schulen sowie mehr Personal für Bildungseinrichtungen.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sieht in den Plänen der Verkehrsminister der Länder, den Führerschein billiger zu machen, auch ein Signal für eine mögliche Koalition mit der SPD im Bund.

„Die Führerscheinkosten sind zu hoch und die individuelle Mobilität vor allem junger Menschen ist bedroht“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Verkehrsministerkonferenz sendet deshalb auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen ein wichtiges Signal.“

Müller ergänzte: „Wir wollen eine zeitgemäße und moderne Fahrausbildung, die bezahlbar ist und ein hohes Maß von Verkehrssicherheit ermöglicht.“ Zu viele Fahrschüler würden durch die Prüfung fallen. „Die Durchfallquote ist zu hoch, die theoretische Ausbildung überfrachtet und die digitalen und technologischen Potenziale werden oft nicht ausgeschöpft“, sagte der CDU-Politiker. So müssten künftig etwa verstärkt Fahrsimulatoren eingesetzt und der Umfang des Theorieunterrichts überdacht werden.

Die Verkehrsminister der Länder wollen sich beim Bund dafür einsetzen, dass die Führerscheinprüfung für Autofahrer-Neulinge wieder erschwinglicher wird. Das sieht ein Beschluss der Verkehrsministerkonferenz vor.

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmittag nach einem bereits sehr schwachen Start tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 21.900 Punkten berechnet, er sank damit um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortag.

Gegen den Trend konnten Vonovia, Rheinmetall und Eon die meisten Zugewinne verzeichnen. Die mit Abstand stärksten Kursverluste von über zehn Prozent erlitt Adidas. Dem Vernehmen nach ist der Sportartikelkonzern besonders stark von den angekündigten US-Zöllen betroffen, unter anderem weil das Unternehmen viele Waren aus Ländern mit einer besonders hohen Zollbelastung in die Vereinigten Staaten liefert.

Auch allgemein sind die Zölle weiter das bestimmende Thema. „Die Hoffnung, dass alles nicht so schlimm kommen würde, wie befürchtet, hielt gestern während der Rede des US-Präsidenten so lange an, bis er eine Papptafel in die Kameras hielt“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Bei der schieren Höhe der Zölle sei auch den Letzten klar geworden, dass Trump es wirklich ernst meine.

„Die Rezessionsgefahr und auch das Risiko eines weltweiten Handelskriegs haben sprunghaft zugenommen“, so Stanzl. „Es ist kaum auszumachen, was diese Zölle gegen alles und jeden für das Gefüge des Welthandels bedeuten.“ Vor allem sei es schwer vorstellbar, wie die USA in so kurzer Zeit neue Deals mit allen Ländern der Erde neu aushandeln wollten. „Es stellt sich in der Tat die Frage, ob den USA noch an Verhandlungen gelegen sind.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag stark im Plus: Ein Euro kostete 1,1110 US-Dollar (+2,60 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9001 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 71,84 US-Dollar; das waren 311 Cent oder 4,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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