Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert dafür, den Bundestag möglichst bald einzuberufen – bei Bedarf auch vor Bildung der neuen Bundesregierung. „In der angespannten Lage, in der wir uns befinden, dürfen wir uns keine lange Hängepartie leisten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Wir haben noch in der ausgehenden 20. Wahlperiode die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundesrepublik handlungs- und reaktionsfähig ist. Diese Möglichkeiten müssen nun zügig genutzt werden“, sagte sie. „Ob der Bundestag vor der Regierungsbildung zusammentreten sollte, hängt sehr stark davon ab, wie lange sich die Regierungsbildung noch hinzieht“, so Mihalic. Der alte Bundestag hatte noch ein Schuldenpaket verabschiedet.

Union und SPD wollen an diesem Freitag im Ältestenrat beantragen, die Beratungen des Parlaments in der kommenden Woche ausfallen zu lassen, weil die Koalitionsverhandlungen noch nicht beendet seien. AfD und Linke wollen, dass das Parlament trotzdem tagt. Doch sie verfügen nur gemeinsam über das nötige Drittel der Abgeordneten, um eine Sitzung des Bundestags einzuberufen. Und die Linke schließt nach wie vor jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Das gilt auch für die Grünen.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sepp Müller (CDU), Vizevorsitzender der Unionsfraktion, hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, drei Ministerposten im künftigen Kabinett mit ostdeutschen Politikern zu besetzen.

„Im nächsten Bundeskabinett muss Ostdeutschland seinem Gewicht entsprechend vertreten sein – 16 Millionen Menschen kann und darf man nicht ignorieren“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Heißt für mich konkret: Drei Ministerposten für den Osten, zwei davon für die CDU“, ergänzte Müller. „Immerhin stellen wir vier der sechs Regierungschefs in den neuen Ländern.“

Der Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt begründete seine Forderung mit den hohen AfD-Ergebnissen. „Die letzte Bundestagswahl und der Aufstieg der AfD sollten ein Weckruf sein: Ostdeutschland braucht mehr Einfluss in Berlin“, so Müller.

Foto: Sepp Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem in Rafah nach UN-Angaben 15 medizinische und humanitäre Helfer in einem Massengrab gefunden wurden, die durch einen Angriff der israelischen Armee getötet worden sein sollen, hat der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert.

„Ich bin entsetzt über die jüngste Tötung von 15 Medizinern und humanitären Helfern, die Anlass zur Sorge gibt, dass das israelische Militär Kriegsverbrechen begeht“, sagte Türk am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat. „Die Tötungen müssen unabhängig, unverzüglich und gründlich untersucht werden, und die Verantwortlichen für die Verletzung des Völkerrechts müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Das israelische Militär stürme weiterhin Lager für Menschen, die bereits mehrfach vertrieben wurden und nirgendwo sicher unterkommen können, erklärte der UN-Hochkommissar. „Außerdem zwingt das israelische Militär die Zivilbevölkerung weiterhin zur Umsiedlung. Die Hälfte des Gazastreifens ist inzwischen zwangsevakuiert oder zur No-Go-Zone erklärt worden. Diese Anordnungen entsprechen nicht den Anforderungen des humanitären Völkerrechts.“

Die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten weiterhin „wahllos Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ab und verstoßen damit gegen das humanitäre Völkerrecht“, erklärte er. „Ich bin auch sehr besorgt über das Schicksal und das Wohlergehen der israelischen Geiseln, die immer noch im Gazastreifen festgehalten werden.“

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag äußerst kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.546 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 4,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.395 Punkten 4,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.521 Punkten 5,4 Prozent im Minus.

Während die neuen US-Zölle die Börsen weltweit auf eine Talfahrt schickten, zeigte sich US-Präsident Donald Trump weiter überzeugt, dass damit ein neuer Boom ausgelöst werde. Mit demselben Selbstbewusstsein veröffentlichte die US-Regierung am Donnerstag die Formel, mit der die Zölle für die einzelnen Länder berechnet wurden.

Im Zähler der Formel wurden die Gesamteinfuhren eines Landes von den Gesamtausfuhren abgezogen. Im Nenner wurde die Preiselastizität der Importnachfrage mit der Elastizität der Importpreise multipliziert, bevor sie mit den Gesamtimporten multipliziert wurden. Dafür wurde der erste Wert pauschal auf 4 gesetzt und der zweite auf 0,25 – sodass sie sich gegenseitig aufhoben. Schließlich gewährte Trump auf das Ergebnis einen „Rabatt“ von 50 Prozent.

Als „wechselseitige Zölle“, hatte Trump sein Zollpaket angekündigt. So werden für gewöhnlich Zölle bezeichnet, die als direkte Antwort auf bestehende Importzölle eines anderen Landes erhoben werden. In der Formel der US-Administration werden allerdings keine Zölle anderer Länder genannt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,1026 US-Dollar (+1,82 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9069 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.109 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 69,95 US-Dollar, das waren 500 Cent oder 6,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ziehen sich offenbar bis in die nächste Woche. Die Gremiensitzungen am kommenden Montag im Konrad-Adenauer-Haus wurden von der CDU-Spitze abgesagt, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Mitteilung an die Mitglieder des Bundesvorstands berichtet.

Darin heißt es, „aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen“ werde die Sitzung nicht stattfinden. Zeitnah werde man einen neuen Termin vorschlagen. Union und SPD wollen auch an diesem Freitag weiter über eine mögliche Koalition beraten.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Inhaftierung von Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu will seine Frau Dilek nicht dessen politisches Erbe fortsetzen und in die Politik gehen. „Der Politiker unseres Hauses heißt Ekrem“, erklärte sie gegenüber dem „Spiegel“.

Obwohl es derzeit nicht so aussieht, als würde Präsident Erdogan bald einlenken, gibt sich Dilek Imamoglu kämpferisch. „Wir werden vereint und solidarisch sein, wir werden stark sein und der Angst oder Verzweiflung niemals nachgeben“, teilte sie dem Nachrichtenmagazin schriftlich mit.

Nach der Festnahme sei der Zugang für ihre Familie „extrem eingeschränkt“ gewesen. Mittlerweile habe sie ihren Ehemann im berüchtigten Gefängnis Silivri sehen dürfen, so Imamoglu. „Der Besuch bei Ekrem unter diesen Umständen war zweifellos schwierig. Mitzuerleben, wie er diesen unbegründeten Anschuldigungen ausgesetzt ist und deswegen inhaftiert wird, ist sowohl für mich als seine Frau, für unsere Kinder und für das türkische Volk schmerzhaft“, schrieb sie.

Ihren Mann habe sie gut gelaunt erlebt. „Er ist entschlossen, diese schwierige Zeit zu überwinden“, so Dilek Imamoglu.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Fuldatal (dts Nachrichtenagentur) – Beim Transport von sieben Castor-Behältern quer durch Deutschland hat es am Donnerstag nur wenig Proteste gegeben.

Die Bundespolizei hat die Rückführung von Abfällen aus der englischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield in das niederbayerische Zwischenlager Isar nach eigenen Angaben erfolgreich begleitet, wie die Beamten am Abend mitteilten.

Kleinere Versammlungen im Zusammenhang mit dem Transport, beispielsweise in Bremen und Göttingen, seien friedlich und störungsfrei verlaufen. „Insgesamt nahmen Versammlungsteilnehmer im niedrigen zweistelligem bis einstelligen Bereich bundesweit an Kundgebungen teil“, hieß es von der Bundespolizei.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die unvollständige Galerie der bisherigen Bundeskanzler im Bundeskanzleramt könnte bald um ein Gemälde reicher werden. Bundeskanzlerin a. D Angela Merkel (CDU) habe „noch nicht“ entschieden, wer sie porträtieren solle, teilte eine Sprecherin Merkels auf Anfrage von ntv mit. „Eine Entscheidung wird sie aller Voraussicht nach im laufenden Jahr treffen.“

Wie die Sprecherin weiter mitteilte, war es Merkel „wichtig, diese sehr persönliche Entscheidung nach sechzehn Jahren Amtszeit nicht unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt im Dezember 2021 zu treffen, sondern mit etwas zeitlichem Abstand“. Bisher endet die Galerie mit den Bildern von sieben Bundeskanzlern mit Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (SPD).

Die nahende Entscheidung über den Künstler, der die erste weibliche Regierungschefin der Bundesrepublik für das Bundeskanzleramt verewigen soll, habe nichts mit dem baldigen Personalwechsel im Kanzleramt zu tun, hieß es. Nach Informationen von ntv hat der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls noch keine Entscheidung getroffen, wer ihn für die Galerie porträtieren soll.

Foto: Gemäldegalerie der deutschen Bundeskanzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger hält die Begründung von CDU-Chef Friedrich Merz für seine Kehrtwende bei der Schuldenbremse für nicht glaubwürdig. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.334 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Der Kanzlerkandidat der Union hatte vor der Bundestagswahl neue Schulden ausgeschlossen, danach jedoch einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und der Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. Begründet wurde der Kurswechsel der Union mit einer neuen politischen Lage.

Diese Begründung halten 27 Prozent für glaubwürdig, 68 hingegen für nicht glaubwürdig. Einzig die Unions-Anhänger geben mehrheitlich an, die Begründung für glaubwürdig zu halten.

Auf die Frage, wohin die geplanten öffentlichen Investitionen fließen sollen, durften die Befragten zwei Bereiche nennen. 60 Prozent sprechen sich für öffentliche Investitionen in Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen aus. 38 Prozent wollen die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen prioritär behandelt wissen; 36 Prozent wollen in Gesundheitseinrichtungen investieren, 21 Prozent in die Schaffung von Wohnraum und jeweils 18 Prozent in Digitalisierung bzw. digitale Infrastruktur und in den Bereich Klimaschutz und Energie.

In den Koalitionsverhandlungen scheinen aktuell unter anderem in dem Bereich der Steuerpolitik noch Fragen offen zwischen Union und SPD. In der Umfrage spricht sich eine deutliche Mehrheit (69 Prozent) für die Einführung einer Steuer auf hohe Vermögen aus. Den Solidaritätszuschlag nun auch für Unternehmen und Gutverdiener abzuschaffen, halten 39 Prozent für den richtigen Weg. 52 Prozent aber fänden es falsch. Steuersenkungen für Unternehmen gehen hingegen für 56 Prozent in die richtige Richtung und für 33 Prozent in die falsche.

Würde das Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren weiter angehoben, dann fänden das 85 Prozent der Befragten falsch und 12 Prozent richtig. Beim Thema Migration können sich 64 Prozent vorstellen, Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU einzuführen, 23 lehnen das eher ab. Ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen findet bei einer knappen Mehrheit (53 Prozent) Zustimmung, 42 Prozent wollen eine solche Beschränkung nicht.

Ein weiteres ungeklärtes Thema in den Verhandlungen ist die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht, für die sich die Union ausspricht, bei der aber die SPD skeptisch ist. Aktuell sprechen sich 22 Prozent dafür aus, dass der Wehr- und Zivildienst weiterhin ausgesetzt bleibt; 27 Prozent wollen eine Wiedereinführung der alten Regelung und 45 Prozent wollen einen Wehr- und Zivildienst, der sowohl für Männer als auch für Frauen gilt.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Gabriel Felbermayr, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), rät der EU zu speziellen Exportsteuern gegen die Zölle Donald Trumps. Um die angekündigte US-Offensive bei Halbleitern zu starten, benötige der US-Präsident moderne Chipmaschinen, die derzeit nahezu ausschließlich in Europa produziert werden. „Wie wäre es also, wenn die EU Trump mit Exportsteuern auf diese Maschinen droht“, sagte Felbermayr dem „Spiegel“ am Donnerstag. So könnte sich Brüssel zusätzliche Einnahmen verschaffen und den USA zugleich „vor Augen führen, wie dünn die Argumente ihres Präsidenten sind“.

Zugleich warnte der Handelsexperte davor, bei der Antwort auf Washington zu überziehen. „Mit absolut gleicher Münze zurückzuzahlen, wäre nicht sinnvoll“, sagte er. „Dadurch würde sich Europa selbst mehr schaden als den USA.“ Stattdessen müsse die EU versuchen, die USA mit Maßnahmen zu überraschen, die sie nicht auf dem Zettel haben.

Der Chef des Wifo-Instituts hält es für wahrscheinlich, dass die Zölle gravierende Verwerfungen in der Weltwirtschaft auslösen werden. „Was Trump verkündet hat, ist der größte zollpolitische Schock für die Weltökonomie der letzten 100 Jahre“, sagte Felbermayr. „Ich gehe davon aus, dass die Produktion in den Vereinigten Staaten durch die Zölle um bis zu zwei Prozent zurückgehen wird.“ Das könne das erwartete US-Wirtschaftswachstum in diesem Jahr weitgehend ausradieren.

Für Deutschland erwartete der Ökonom einen Produktionseinbruch von etwa 0,5 Prozentpunkten. „Die Gefahr, dass Deutschland ein weiteres Rezessionsjahr erlebt, ist damit deutlich gewachsen“, sagte Felbermayr.

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