München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hält wenig von der Idee eines Ringtauschs mit Großbritannien, um weitere Marschflugkörper der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Der ins Spiel gebrachte Tausch zeige nur, dass sich die Ampel um eine klare Entscheidung drücken wolle, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Es ist Ausdruck dessen, wie verklemmt und verdruckst die Ampel bei dieser Frage umgeht“, fügte er hinzu. Es brauche stattdessen eine „klare Entscheidung“. Die CSU sei für die Unterstützung der Ukraine. „Insofern wäre das Allerbeste, wenn die Lieferungen direkt erfolgen würden und nicht eine Idee wie der Ringtausch weiterverfolgt werden müsste“, so Huber.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Februar auf einen neuen Höchststand geklettert. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.193 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erfassung im Januar 2016. Die Zahl liegt elf Prozent über dem Vormonat, 43 Prozent höher als vor einem Jahr und 28 Prozent über dem Februar-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Die bisherigen Höchstwerte seit 2016 wurden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz übertroffen. Einen besonders starken Anstieg gab es in Baden-Württemberg, wo die Zahl der Insolvenzen im Februar um ein Sechstel über dem bisherigen Höchstwert vom Dezember 2023 lag.

Setzt man die Zahl der Insolvenzen der letzten drei Monate ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl, liegt die so berechnete Insolvenzquote jedoch in Berlin und Hamburg am höchsten, in den ostdeutschen Flächenländern am niedrigsten. Ein Grund für die hohe Betroffenheit liegt in der höheren Zahl an Startups in Ballungsräumen. Junge Firmen haben generell ein hohes Insolvenzrisiko.

Schließungen großer Arbeitgeber führen oft zu hohen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung der Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze. Die Analyse des IWH zeigt, dass in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im Februar gemeldet wurde, rund 11.000 Arbeitsplätze betroffen waren. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten in den größten zehn Prozent der Unternehmen liegt damit unter dem Niveau des Vormonats, aber knapp 90 Prozent höher als in einem durchschnittlichen Februar.

Die dem Insolvenzgeschehen vorlaufenden IWH-Frühindikatoren erreichten im Januar einen Höchstwert und gingen im Februar leicht zurück. „Das ist aber kein Grund für Entwarnung“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität sowie der dort angesiedelten Insolvenzforschung. „Wir erwarten auch für die Monate März und April hohe Insolvenzzahlen.“ Doch ist die relativ hohe Zahl an Insolvenzen kein Ausdruck einer dramatischen Insolvenzwelle: Vor 20 Jahren lag die Zahl der insolventen Personen- und Kapitalgesellschaften mit bis zu 2.000 pro Monat deutlich höher als im Moment.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen schwach in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.705 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

„Die Börsen in der Eurozone starten mit schwachen Vorgaben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Am Freitagabend sind die US-Indizes nach dem europäischen Börsenschluss ein gutes Stück abgesackt. Das gilt es an den europäischen Börsen zum heutigen Handelsstart zu verarbeiten“, ergänzte er.

Trotz des leichten Minus vom Freitag bleibe der Dax aus technischer Sicht deutlich überkauft. „Von daher könnte dem Dax nach der langen Rekordjagd durchaus eine schwierige Woche bevorstehen.“

„Die am Wochenende veröffentlichten chinesischen Inflationsdaten für den Februar kommen auf dem Parkett gut an. Die Core-Inflationsrate, die Lebensmittel- und Energiepreise ausklammert, ist auf den höchsten Stand seit Januar 2022 geklettert“, so der Marktanalyst. Damit sei das gefürchtete Deflationsgespenst erst einmal vertrieben.

„In Japan wurden die Wachstumszahlen für das 4. Quartal nach oben revidiert. Anders als zunächst gedacht hat das Land der aufgehenden Sonne damit die Rezession doch vermieden.“ Das wiederum komme auf dem Parkett jedoch nicht gut an. „Denn damit steigen die Chancen auf ein unmittelbar bevorstehendes Ende der Negativ-Zins-Politik“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0942 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9139 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 82,11 US-Dollar, das waren drei Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab. Die Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Sandra Bubendorfer-Licht, sagte der „Welt“: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss mit Nachdruck dafür sorgen, die 600 reaktivierbaren Bunker in Deutschland rasch wieder nutzbar zu machen. Dazu gehören notfalls auch als Schutzräume geeignete U-Bahnhöfe.“

Dem hielt Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert entgegen: „Abgesehen von den absehbaren Kostensteigerungen in der ohnehin schon angespannten Baubranche bringt eine Milliardeninvestition wenig Mehrwert. Bunker nutzen nur in wenigen Szenarien.“ Stattdessen sollte das Technische Hilfswerk Unterstützung erhalten, um Liegenschaften auf den neuesten Stand zu bringen und Helfer auszubilden.

Außerdem wären „stärkere Strukturen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit“ wünschenswert. „Gleichzeitig müssen die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und stärker die Bevölkerung über Gefahren aufklären. Es braucht eine bessere Krisenfähigkeit vor Ort.“

Die SPD hält zur Finanzierung der Zivilschutzaufgaben Steuererhöhungen oder eine erhöhte Schuldenaufnahme für notwendig, was der Koalitionspartner FDP ablehnt. „Der Begriff Zeitenwende ist mehr als ein Investitionsprogramm. Er formuliert eine Anforderung an das Mindset und an die strategische Ausrichtung unseres Staates, der resilienter werden muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der „Welt“.

„Parteien, die sowohl Steuererhöhungen als auch höhere Schulden ausschließen, verharren im alten Denken und gefährden die Sicherheit Deutschlands. Mit den schmalen und zu geringen Investitionen der vergangenen Friedensjahrzehnte geht nur eine weitere Schwächung unserer Verteidigungsbereitschaft und Krisenresilienz einher. Dies ist unverantwortlich.“

Die Union fordert mehr Bundesmittel für Institutionen des Zivil- und Katastrophenschutzes. „Die Bundesinnenministerin hat in den letzten zwei Jahren bei der Neuausrichtung des Zivil-und Katastrophenschutzes de facto eine Vollbremsung hingelegt“, kritisiert Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zivilschutzpläne sowie der Aufbau einer zivilen Reserve seien notwendig. „Die Untätigkeit der Bundesinnenministerin und die Mittelkürzungen sind fahrlässig.“

Foto: Zivilschutz-Mitarbeiter am 06.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 5,7 Prozent mehr als im Januar 2023.

Das war der höchste Januar-Wert seit 2020, als es 26,9 Millionen Übernachtungen gab. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Januar 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,6 Prozent auf 20,9 Millionen.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 11,5 Prozent auf 4,4 Millionen, so Destatis.

Foto: Strand vor Bansin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die seit vielen Jahren andauernde Krise der Kaufhäuser in Deutschland wird in deutlich gesunkenen Umsatz- und Beschäftigungszahlen sichtbar. Die Kauf- und Warenhäuser machten im Jahr 2023 preisbereinigt 34,8 Prozent weniger Umsatz als im Jahr 2003, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Im selben Zeitraum konnte der stationäre Einzelhandel insgesamt ein Umsatzplus von 11,3 Prozent verbuchen, die Umsätze im Versand- und Onlinehandel legten real um 170,1 Prozent zu. Hatte sich das Geschäft der Kauf- und Warenhäuser im Jahr 2022 mit einem Umsatzplus von real 13,1 Prozent gegenüber 2021 noch von den Einbrüchen der Pandemiejahre erholt, so gingen 2023 die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr erneut zurück, und zwar real um 3,9 Prozent. Betrachtet werden neben klassischen Kaufhäusern auch Ladengeschäfte mit gemischtem Warenangebot und dem Schwerpunkt Nicht-Nahrungsmittel.

Mit dem Umsatzrückgang ging langfristig ein Personalabbau in Kaufhäusern einher. Im Jahr 2023 war die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich des Einzelhandels um gut ein Fünftel (21,7 Prozent) niedriger als im Jahr 2003. In den letzten beiden Jahren war beim Personal auch aufgrund der coronabedingten Einbrüche in den Jahren 2020 (-2,4 Prozent zum Vorjahr) und 2021 (-1,8 Prozent zum Vorjahr) eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten: 2022 nahm die Beschäftigung in Warenhäusern um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, 2023 noch einmal um 5,2 Prozent.

Die großen Warenhäuser fungierten bisher als zentraler Bestandteil der Innenstadt-Einkaufsmeilen und als wichtiger Anziehungspunkt für Konsumenten im stationären Einzelhandel. Allerdings nehmen sie hinsichtlich ihrer lang anhaltend negativen Umsatzentwicklung unter den in Innenstädten besonders häufig vertretenen Einzelhandelszweigen eher eine Sonderrolle ein.

Einzig der Einzelhandel mit Büchern verzeichnete 2023 mit einem realen Umsatzrückgang von 44,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 ähnlich hohe Einbußen. Eine leicht positive Umsatzentwicklung wies dagegen im selben Zeitraum der stationäre Einzelhandel mit Bekleidung (+4,6 Prozent), mit Spielwaren (+6,0 Prozent) sowie mit Uhren und Schmuck (+9,1 Prozent) auf. Der Einzelhandel mit Schuhen und Lederwaren steigerte seine Umsätze binnen 20 Jahren um 40,5 Prozent, das Geschäft mit Geräten der Unterhaltungselektronik verbuchte sogar ein Umsatzplus von 175,7 Prozent im Jahr 2023 gegenüber 2003, so die Statistiker.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Selbständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar.

Dies war auf weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Unzufrieden sind die Selbständigen vor allem mit ihrem Auftragsbestand, der weiter abschmilzt. „Von Optimismus sind die Selbständigen noch weit entfernt“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Positive Entwicklungen gab es in der Beratungsbranche (Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung). „In diesen schwierigen Zeiten sind Sanierungsberatung, Organisations- und Prozessberatung gefragt“, ergänzte Demmelhuber.

Im Einzelhandel blieb die wirtschaftliche Entwicklung herausfordernd, auch wenn der Pessimismus bei den Geschäftsaussichten ein Stück nachließ. Viele Unternehmen meldeten Umsatzrückgänge und die Lagerbestände nahmen im Februar zu. Trotz schwieriger Auftragslage kommen insgesamt viele Selbständige nicht um Preiserhöhungen herum, um ihre Kosten zu decken.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Vor der dritten Verhandlungsrunde beim öffentlichen Nahverkehr warnt der neue Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, vor den möglichen Folgen der Streiks für die Verkehrswende. „Die Streiks belasten die Branche massiv, und die Fahrgäste werden zunehmend verunsichert, ich kann nur an die Tarifparteien appellieren, sich so schnell wie möglich zu einigen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Arbeitgeber und Gewerkschaften müsse jetzt das Ziel einen, möglichst viele Menschen von Bus und Bahn zu überzeugen. „Das schafft man nicht mit Streiks und Verunsicherung. Was nützt ein Studierendenticket, wenn Studierende nicht in die Uni kommen? Was nutzt ein Jobticket, wenn ich nicht zum Arbeitsplatz komme?“, sagte er.

Die Tarifparteien sollten mehr darüber nachdenken, wer sie bezahle. Neben den Steuerzahlern seien das die Fahrgäste, so Wittke.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Ampel-Parteien vom Minister Auskunft über zahlreiche noch offene Fragen.

„Die Sondersitzung muss Aufklärung bringen zum Widerspruch der Aussagen des Bundeskanzlers und des Inspekteurs der Luftwaffe zu den Voraussetzungen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine“, sagte Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, sagte seinerseits: „Ich erwarte Aufklärung über die Informationsflüsse und den Entscheidungsfindungsprozess zwischen der Luftwaffe, Pistorius und dem Kanzler“. Die Union sieht sich durch den Mitschnitt in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Taurus-Marschflugkörper ohne Zutun der Bundeswehr in der Ukraine eingesetzt werden könnte.

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten sieht dringenden Klärungsbedarf: „Das Verhalten der Luftwaffenoffiziere war unprofessionell“, sagte er dem „Spiegel“. Nicht nur die Sicherheitsmängel seien eklatant, „ich halte es auch für hochproblematisch, wie die Führung der Luftwaffe hier im leichtfertigen Casino-Ton über eine zentrale sicherheitspolitische Frage plaudert“, kritisiert er. Bei einem so heiklen Thema wie der Lieferung deutscher Marschflugkörper in das ukrainische Kriegsgebiet seien „sehr viel professionellere Planungs- und Entscheidungsprozesse“ nötig. Er hoffe, so Weingarten, „dass der Bundesverteidigungsminister bei der Sitzung die Verhältnisse wieder geraderückt“.

Pistorius hatte den Militärischen Abschirmdienst mit Ermittlungen zum Leak beauftragt. „Wir wollen in erster Linie wissen, was bei der Analyse herauskam“, sagte Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss. „Wurde der Einstufungsgrad richtig eingeschätzt? War es leichtfertiger Umgang mit der Technik? Wie wird sichergestellt, dass es nicht nochmal passieren kann?“

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni will erneut die Frage nach Taurus-Lieferungen für die Ukraine aufwerfen. „Anders als der Kanzler es sich wünscht, ist diese Debatte für mich nicht beendet“, sagte sie dem „Spiegel“.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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