Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Juso-Landesverbände üben scharfe Kritik an zentralen Punkten des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD – und halten die Pläne so für nicht zustimmungsfähig. Man diskutiere derzeit die Vereinbarungen: „Wir sehen aber schon jetzt, dass entscheidende Punkte in eine Richtung gehen, die wir nicht gutheißen können“, sagte die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Nina Gaedike, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Ähnlich fällt das Urteil der Vorsitzenden des SPD-Jugendverbands in Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, aus. „Als Jusos haben wir in den vergangenen Wochen rote Linien formuliert und mit unserer Kampagne deutlich gemacht, welche Punkte für uns ein Dealbreaker sind“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Davon befänden sich nun „einige“ im Koalitionsvertrag.

Für die Berliner Jusos steht schon fest, dass sie die Koalitionsvereinbarung ablehnen werden. „Uns ist klar, dass es in einer Koalition Kompromisse braucht“, sagte die Co-Landesvorsitzende Kari Lenke der Zeitung. „Diese dürfen aber nicht bei Menschenrechten und bei grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie gemacht werden.“ Angesichts dessen könne man dem Vertrag nicht zustimmen.

Die Jusos beklagen vor allem eine weitere Aufweichung des Bürgergelds, die angestrebte Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden, und kritisieren einige Punkte im Bereich Migration. „Wir haben Grundwerte, und die halten wir hoch“, sagte Gaedike. Das gelte etwa für die Wahrung von Europarecht an den deutschen Grenzen. Mit Blick auf die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld pocht Gaedike auf die Beibehaltung einer „menschenwürdigen Grundsicherung ohne Totalsanktionen und Vermittlungszwang“.

Laemmerhirt wandte sie sich gegen Änderungen bei der Arbeitszeit. „Der von den Gewerkschaften hart erkämpfte Achtstundentag muss bleiben und ist eine Errungenschaft, für die wir uns als Partei lange gefeiert haben“, sagte sie. Ebenso lehnen die Jusos den Stopp des Familiennachzugs von sogenannten subsidiär Geschützten ab. Auch an den freiwilligen Aufnahmeprogrammen des Bundes wollen sie festhalten. Verantwortung heiße auch, Partner nicht im Stich zu lassen, die sich für uns in Gefahr gebracht haben, sagte Gaedike. Aufnahmeprogramme zu beenden, wie das für Menschen aus Afghanistan, sei aber genau das Gegenteil. „Diese Linien sind für uns nicht verhandelbar.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Europa in Reaktion auf die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump auf, sich unter Deutschlands Führung zusammenzuschließen und neue Handelspartner zu suchen.

„Friedrich Merz kann als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ein Regierungschef, der die EU-Mitgliedsstaaten eint, der die Richtung vorgibt, klar kommuniziert, sich an Absprachen hält, für den freien Welthandel eintritt“, so Spahn. Den Zollkonflikt mit den USA bezeichnete er als „brutal“.

Spahn fordert Union und SPD auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Beschlüsse ohne Zeitverzug umzusetzen. „Noch vor der Sommerpause sollten wir den Investitionsbooster, also Abschreibungen auf Ausrüstungsinvestitionen, auf den Weg bringen, den Wegfall der Bonpflicht und von Berichtspflichten. So wird der Bürokratierückbau konkret“, sagte Spahn.

Auch in der Migrationspolitik müsse eine neue Prioritätensetzung rasch sichtbar werden, so Spahn. „Die Flugzeuge aus Afghanistan müssen ihre Richtung ändern: Keine weiteren freiwilligen Aufnahmen mehr, Straftäter hingegen endlich dorthin abschieben.“

Union und SPD dürften sich keinen Zeitverzug leisten: „Beide Volksparteien haben massiv an Vertrauen verloren. Mir steckt das Ergebnis der Wahl mit den hohen Zustimmungswerten für die extreme Rechte und die populistische Linke noch in den Knochen. Um Vertrauen zurückzugewinnen, reicht es nicht, Papiere zu schreiben oder Interviews zu geben. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir Probleme lösen können.“

Die von SPD-Chefin Saskia Esken entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag geforderten Steuererhöhungen für Bezieher hoher Einkommen seien mit der Union nicht zu machen. „Dass Frau Esken für Steuererhöhung ist, ist lange bekannt. Entscheidend ist, was im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart wurde. Und das sind Entlastungen: durch niedrigere Unternehmenssteuern, eine Senkung der Gastrosteuer, eine höhere Pendlerpauschale, die gerade für viele im ländlichen Raum eine echte Entlastung ist“, so Spahn. „Da ist sich die werdende Koalition einig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Union und SPD angesichts einer Reihe offener Fragen im Koalitionsvertrag Planlosigkeit vor.

„Man muss sich ernsthaft fragen, was diese Vereinbarung eigentlich wert ist, wenn sie jeder schon für sich selbst interpretiert, bevor sie überhaupt beschlossen ist“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Was sich von Beginn an abgezeichnet hat, bestätigt sich jeden Tag aufs Neue: Schwarz-Rot hat keinen Plan für unser Land und macht da weiter, wo sie damals als noch große Koalition aufgehört haben.“

Am Wochenende waren erste Risse zwischen Union und SPD erkennbar geworden – etwa bei der Frage, ob die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode gesenkt werden kann. Banaszak fragte deshalb, woher sollen die Bürger eigentlich noch wissen sollten, wofür die neue Regierung stehe.

„Da helfen auch keine Handreichungen, die das Rätsel um die ganzen `Werden` und `Wollen` im Koalitionsvertrag zu lösen versuchen“, fügte der Grünen-Vorsitzende hinzu. „Das ist keine `Verantwortung für Deutschland` und wird der Vielzahl an Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.“ Die Überschrift des Koalitionsvertrags lautet „Verantwortung für Deutschland“.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Messerstecherei am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz hat die Polizei am Sonntag weitere Details bekannt gegeben.

Wie die Behörden mitteilten, handelt es sich bei dem 43-jährigen Tatverdächtigen, der am Sonntagmorgen im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag, um einen Syrer. Hinweise darauf, dass er das 29-jährige deutsche Opfer aufgrund einer islamistisch-terroristischen Motivlage angegriffen haben könnte, liegen bislang allerdings nicht vor. Beide Verstorbene seien polizei- und justizbekannt und bereits jeweils mehrfach mit Körperverletzungsdelikten, Widerständen gegen und tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte sowie Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Erscheinung getreten, hieß es. Zum Aufenthaltsstatus des 43-Jährigen lagen zunächst noch keine Erkenntnisse vor.

Laut den bisherigen Ermittlungsergebnissen waren der 43 Jahre alte Beschuldigte und der 29-Jährige am Samstag gegen 16:15 Uhr am U-Bahnhof Kaiserdamm unabhängig voneinander in einen Zug der U-Bahn-Linie 12 mit Fahrtrichtung Warschauer Straße gestiegen. Aus nach wie vor unbekannten Gründen kam es zwischen beiden Fahrgästen binnen Sekunden zu einer Auseinandersetzung, die ausgehend von dem 43-Jährigen zu dann wechselseitigen Stößen führte.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung soll der 43-Jährige dann ein Küchenmesser aus seinem Hosenbund gezogen und dem 29-Jährigen drei Stiche versetzt haben. Einer dieser Stiche traf ihn laut Obduktion im Bereich des Brustbeins, wodurch eine Herzkammer verletzt wurde, was zum Tod des Mannes führte. Dieser konnte den Zug im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz zuvor noch eigenständig verlassen, brach dann aber auf dem Bahnsteig zusammen.

Der 43-Jährige konnte von zwei Polizeibeamten des Abschnitts 24 in der Schloßstraße – fußläufig vom U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz – angehalten werden und soll daraufhin mit dem Küchenmesser auf die Beamten zugegangen sein. Ein Beamter gab daraufhin mehrere Schüsse aus seiner Dienstwaffe auf ihn ab. Mindestens drei Schüsse trafen den Tatverdächtigen in Oberschenkel, Rumpf und Hals. Trotz Notoperation verstarb er am Sonntag um 6:30 Uhr im Virchow-Klinikum.

Wie in Fällen tödlich verlaufender Schussabgaben üblich, wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Totschlags eingeleitet. Das Ermittlungsverfahren gegen den 43-Jährigen wird nach seinem Ableben absehbar eingestellt werden.

Foto: Absperrung nach Berliner Messerattacke am 12.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Sumy (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine sind am Sonntag mehr als 20 Menschen getötet worden. Nach Angaben der Rettungskräfte kamen mindestens 21 Personen ums Leben und etwa 20 weitere wurden verletzt.

Der Bürgermeister der Region, Artem Kobzar, warf den Russen vor, einen „Raketenangriff auf Zivilisten“ durchgeführt zu haben. Demnach sollen Menschen betroffen sein, die sich teilweise mitten auf der Straße befunden haben, sowie in Autos, in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Wohnhäusern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte in einer ersten Stellungnahme eine harte Reaktion auf den Raketenangriff. „Russland will genau diese Art von Terror und zieht diesen Krieg in die Länge“, heißt es in einer Erklärung des ukrainischen Staatschefs auf Telegram. „Ohne Druck auf den Aggressor ist ein Frieden unmöglich.“

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, obwohl sämtliche Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

„Wer hart arbeitet, soll spürbar entlastet werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deshalb sei im Koalitionsvertrag vereinbart, 2027 eine Einkommensteuerreform umzusetzen.

„Natürlich steht das, wie alle Vorhaben, unter Finanzierungsvorbehalt. CDU/CSU wissen aber, wie wichtig uns dieser Punkt ist“, fügte Miersch hinzu. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei ein zentrales Anliegen für die Sozialdemokraten.

Foto: Matthias Miersch am 09.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD.

Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, „dann kommen wir zu einer Migrationswende“, sagte Berghegger gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, „die Hilfe in Anspruch nehmen und denen wir auch helfen wollen“. Die Flüchtlingshilfe bringe die Kommunen noch immer an ihre Belastungsgrenze.

Berghegger fordert, den Zuzug konsequent zu steuern und zu begrenzen. Unter anderem durch Zurückweisungen an den Grenzen. Außerdem brauche es „Abschiebungen für die Leute, die sich hier nicht benehmen, die Straftäter oder Gefährder sind, die ausgewiesen werden sollen, die kein Bleiberecht haben“, so der Städtebund-Chef.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Fondsmanager Thomas Schüssler glaubt, dass die Börse US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit zur Vernunft bringen kann.

„Der Kapitalmarkt kann schaffen, was kein Staatschef der Welt schaffen kann: Trump zum Einlenken zu bewegen“, sagte Schüssler dem „Spiegel“. Keine USD-Regierung könne lange gegen den Aktien- und Anleihemarkt bestehen. Trump blieben nur noch Wochen, um seine Zollpolitik zu ändern und Wohlstandsverluste für zahlreiche US-Bürger zu verhindern.

Nachdem der US-Präsident am „Liberation Day“ weitreichende Zollpläne für fast jedes Land der Welt vorgestellt hatte, waren die Kurse an den Aktienbörsen massiv eingebrochen. Auch US-Staatsanleihen waren unter Druck geraten. Viele Amerikaner, die in Aktien investiert haben, bekommen das unmittelbar zu spüren. Dadurch wachse der Druck auf den US-Präsidenten, so Schüssler. „Trump kann die Wall Street nicht abschaffen, feuern oder einschüchtern.“

Schüssler verwaltet seit 2005 den rund 18,5 Milliarden Euro schweren Dividendenfonds der Deutsche-Bank-Tochter DWS. Für Anleger könne die aktuelle Marktphase auch eine Opportunität sein, glaubt der Fondsmanager. „So eine Krise ist immer auch eine Chance, relativ preiswert an gute Aktien zu kommen.“ Viele Investoren hätten sich in Panik von ihren Anteilsscheinen getrennt. „Jetzt bekommen Sie Aktien im Sonderangebot.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mann, der am Samstag am Berliner U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz eine Person mit einem Messer tödlich verletzt hat, ist tot. Der Angreifer, der von der Polizei niedergeschossen wurde, sei am Sonntag für tot erklärt worden, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Bei dem Vorfall waren am Samstag gegen 16:15 Uhr zwei Fahrgäste der U-Bahnlinie 12 in Streit geraten. Dabei soll einer der Männer den anderen mit einer Stichwaffe tödlich verletzt haben. Das Opfer verstarb noch im Bahnhof. Der Tatverdächtige flüchtete zunächst, konnte aber kurz darauf in der Schlossstraße, hinter der Einmündung Knobelsdorffstraße, gestellt werden.

Dabei soll er mit dem Messer in der Hand auf die Einsatzkräfte zugegangen sein, woraufhin mehrere Schüsse abgegeben wurden. Rettungskräfte brachten den Verletzten in ein Krankenhaus, wo er notoperiert wurde.

Die 1. Mordkommission des Landeskriminalamtes hat unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft die weiteren Ermittlungen übernommen.

Foto: Absperrung nach Berliner Messerattacke am 12.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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