Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser (Uni Harvard) sieht zur Vorbereitung einer erneuten US-Präsidentschaft Donald Trumps Kontakte der Bundesregierung zu dessen Umfeld.

„Berlin, andere EU-Staaten und Brüssel haben einen stillen Kontakt zu möglichen Beratern Trumps und möglichen Amtsträgern einer Regierung Trump aufgenommen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. In den Regierungen werde darüber nachgedacht, wie Europa sich verhalten solle. „Überall wird für diesen Fall geplant.“

Komme es nach den US-Wahlen im November zu einer Präsidentschaft Trumps „muss der europäische Beitrag zur Verteidigung der Ukraine signifikant steigen“, sagte Kaiser, einst Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtigen Politik (DGAP).

Mit Blick auf einen möglichen Rückzug der USA aus der Unterstützung der Ukraine käme „Deutschland nicht umhin, eigenständig zu führen“, sagte Kaiser. „Der Kanzler wird dann zum Anführer des Westens.“ Hoffentlich gelinge das in engster Absprache mit Frankreich. „Sollte Frau Le Pen 2027 auf Macron folgen, dann muss Deutschland noch stärker als bisher Europa politisch führen.“

Deutschland müsse bei einem Präsidenten Trump „Ruhe bewahren“ und dürfe „nicht in Panik verfallen“, sagte Kaiser weiter. Berlin müsse, versuchen, mit der neuen Administration in Kontakt zu bleiben, und gleichzeitig „alle europäischen Strukturen stärken, den deutschen Verteidigungshaushalt erheblich steigern, die Bundeswehr im Verbund mit den Europäern und der Nato modernisieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hält sich einen Gruppenantrag bei der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen offen. „Ich glaube, man muss politisch immer gucken, wie man wichtige Positionen voranbringt“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Sonja Eichwede dem „Tagesspiegel“.

Zuerst will die SPD bei der Abschaffung des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der die Strafbarkeit von Abtreibungen regelt, aber auf ihre Koalitionspartner zugehen: „Wir hatten im Koalitionsvertrag die Kommission vereinbart, um aus den Ergebnissen politische Handlungsoptionen abzuleiten. Unsere erste Pflicht als Koalition ist es jetzt, uns gemeinsam mit dem Ergebnis auseinanderzusetzen“, sagte Eichwede.

Die FDP hatte zuvor allerdings schon ablehnend auf ein am Dienstag beschlossenes Positionspaper der SPD-Bundestagsfraktion reagiert. „Wir sollten nicht riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und unterschiedliche Mehrheiten hinweg Bestand hatte, ohne Not aufzugeben“, hatte die zuständige FDP-Politikerin Gyde Jensen dem „Tagesspiegel“ am Dienstag gesagt.

Eichwede kontert: „Wir haben dabei sehr überzeugende und vor allem evidenzbasierte Argumente auf unserer Seite.“ Sie hoffe daher auf Einsicht bei der FDP. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine freiheitsliebende Partei, die auf die freie Entfaltung des Individuums setzt, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Verfassung nicht im Blick hat.“ Dies gelte auch für die Unionsfraktion.

Gleichzeitig signalisierte Eichwede Kompromissbereitschaft – gerade bei der Frage nach der Fristverlängerung für legale Schwangerschaftsabbrüche. „Wir sagen, wie gesagt, nicht zwingend, dass sich die Frist verlängern muss“, sagte Eichwede. „Die jetzige Frist könnte je nach Grundrechtsabwägung auch bestehen bleiben.“ Eine konkrete Frist solle im Austausch mit der Wissenschaft im Gesetzgebungsprozess erarbeitet werden. Eine Legalisierung als solche sei aber in jedem Fall „absolut notwendig“.

Die Rechtspolitikerin sagte: „Unser Vorschlag soll nicht spalten, sondern zusammenführen und Wunden heilen.“ Das geltende Recht sei eine Ungerechtigkeit, die behoben werden müsse. „Die derzeitige Regelung ist im Grunde verfassungswidrig“, so die Sozialdemokratin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hindert durch die bestehenden Grenzkontrollen wegen der Fußball-EM offenbar nicht nur Hooligans und potenzielle Gewalttäter an der Einreise. „Diese Grenzkontrollen zeigen auch einen hohen Nebeneffekt“, sagte Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

So würden die Kontrollen „eine relativ hohe Anzahl an Beifängen wie Haftbefehle, Aufenthaltsermittlungen, Drogenaufgriffe, Verkehrsverstöße und Urkundenfälschungen mit sich bringen“, so Roßkopf. „Neben dem Resultat, dass man eben auch schon einige Gewalttäter Sport oder das Verbringen von gefährlichen Gegenständen wie Pyrotechnik festgestellt und somit unterbinden konnte.“

Roßkopf sagte weiter, die Bundespolizei kontrolliere „hoch professionell und mit viel Fingerspitzengefühl“. Zugleich kritisierte der GdP-Chef die nach wie vor unzulängliche Ausstattung an den Kontrollposten. Es fehlten Geschwindigkeitstrichter, Beleuchtungsgeräte sowie Wetterschutz gegen Regen und Sonne.

Bislang wurden laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) durch die ausgeweiteten EM-Kontrollen über 400 Haftbefehle vollstreckt und über 50 Hooligans an der Einreise gehindert. Die Kontrollen sollen bis kurz nach dem Turnier weitergehen.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, Anna-Nicole Heinrich, ruft dazu auf, mit Menschen im Gespräch zu bleiben, die die AfD wählen oder mit ihr sympathisieren.

„Wir dürfen nicht aufhören, miteinander zu sprechen. Das ist wichtiger denn je“, sagte die EKD-Präses der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Auch wo es schwerfalle und anstrengend sei, sollten Menschen ihre Sorge um die Demokratie in Familie und Freundeskreise tragen, zuhören, gemeinsam schauen und sachlich überlegen, ob die von der AfD gebotenen Lösungen nicht nur verlockend einfach klängen.

„Landtagswahlen werden nicht mit Parolen in der Tagesschau entschieden, sondern in den Familien, in den Freundeskreisen, eben da, wo Menschen sich trauen, zu reden, ohne anderen die Klugheit abzusprechen“, so die 28-Jährige, die auch selbst zum Protest gegen den Bundesparteitag der AfD am Wochenende nach Essen reist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) zum Beginn des Jahres 2025 befürchtet der Hausärzteverband massive Umsetzungsprobleme. „Eine gut funktionierende ePA für alle wäre zweifelsohne ein Segen“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Co-Vorsitzende des Verbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Stand jetzt ist die Umsetzung allerdings so schlecht, dass wir leider mit einem Chaos-Start rechnen müssen.“

Die elektronische Patientenakte ist seit 2021 auf Verlangen von Versicherten verfügbar. 2025 soll es zunächst eine vierwöchige Testphase in Modellregionen geben, anschließend soll die Akte für alle gesetzlich Versicherten kommen. Sie soll Versicherte ihr ganzes Leben lang begleiten und unter anderem Informationen über Medikamente, Befunde und Laborwerte speichern. Versicherte, die das nicht möchten, haben die Möglichkeit, dem Anlegen einer Akte zu widersprechen (Opt-out).

Grundsätzlich unterstützt der Hausärzteverband nach eigenen Angaben das Konzept eines solchen Opt-out-Modells. Doch in der Praxis ergeben sich laut Buhlinger-Göpfarth große Schwierigkeiten: „Bis heute ist die ePA de facto kaum nutzbar“, sagte sie. Die Kollegen sowie die Versicherten hätten unter anderem mit schier unendlichen Ladezeiten und einem chaotischen Aufbau der ePA zu kämpfen. Daran habe sich seit dem Start 2021 wenig geändert.

„Diese ePA nun auf über 70 Millionen GKV-Versicherte loszulassen, ist mehr als gewagt“, kritisierte die Verbandschefin. Wenn kein Wunder geschehe, dann würden sich Millionen Patienten und zehntausende Ärzte im Februar 2025 mit einer praxisuntauglichen ePA rumschlagen müssen. Der dringend benötigten Digitalisierung des Gesundheitswesens würde das einen weiteren Tiefschlag versetzen, sagte Buhlinger-Göpfarth.

Markus Beier, Co-Vorsitzender des Hausärzteverbands, sieht die Verantwortung für die aktuelle Situation beim Bundesgesundheitsministerium, aber auch „mindestens zu gleichen Teilen“ bei den Herstellern und der Gematik. „Es sind jetzt noch ein paar Monate Zeit, um die größten Stolpersteine aus dem Weg zu räumen und damit in einem halben Jahr das zu schaffen, was in den Jahren davor nicht gelungen ist: eine ePA auf die Straße zu bringen, die tatsächlich die Versorgung verbessert“, sagte Beier den Funke-Zeitungen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt darauf, dass die Akte deutliche Verbesserungen für Patienten bringt.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen auf Lebensmitteln. „Soziale Werbeaussagen, wie `fair` oder `nachhaltig produziert` sollten Hersteller nur dann verwenden dürfen, wenn sie entsprechende Belege erbringen“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel im VZBV, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Für Verbraucher seien diese Aussagen nicht verlässlich. „Denn bislang sind soziale Werbeaussagen kaum reguliert.“ EU-Gerichte sollten für solche sogenannten „Social Claims“ verbindliche Regeln festlegen, damit sich Verbraucher auf soziale Werbeaussagen und Siegel verlassen könnten.

Konsumenten stehen derzeit solchen Versprechen skeptisch gegenüber. Die Mehrheit der Verbraucher (77 Prozent) vertraut nicht den sozialverträglichen Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen. Dies hat eine Forsa-Umfrage des VZBV unter 1.000 Erwachsenen im Mai ergeben, über welche die Funke-Zeitungen berichten. Vielmehr fordern drei Viertel der Befragten, dass es für solche Aussagen eine staatliche Regulierung geben sollte.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiterhin hoher Flüchtlingszahlen fordert die FDP die EU-Staaten auf, rasch Asylverfahren an der Außengrenze umzusetzen und Flüchtlinge dort abzuweisen.

„Wir wollen dauerhaft mehr Ordnung und Kontrolle erreichen und wir haben das Ziel, die illegale Migration deutlich zu reduzieren“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Dafür brauchen wir neben weiteren Migrationsabkommen, effizienteren Rückführungen und Asylverfahren an den EU-Außengrenzen auch eine Verbesserung der europäischen Grenzschutzfähigkeit.“

Djir-Sarai verlangte außerdem Abweisungen an der EU-Außengrenze: „Wenn Menschen illegal nach Europa einwandern, dann müssen sie durch einen robusten Grenzschutz bestenfalls auch umgehend an den europäischen Außengrenzen wieder zurückgewiesen werden. An dieser Migrationswende müssen alle mitarbeiten – in Deutschland und Europa.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommission Sport der Kultusministerkonferenz (KMK) trifft sich am Donnerstag mit Vertretern des DOSB, um über ein mögliches Zurückdrehen der Bundesjugendspiele auf den Wettkampf der Vorjahre zu beraten. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf KMK-Kreise.

Demnach sollen Schüler der Klassenstufen drei und vier wieder an den Wettbewerben teilnehmen und dafür benotet werden. Die Wettbewerbe waren für dieses Jahr abgeschafft worden. Stattdessen war nur ein punkteloser Wettbewerb von Klasse eins bis vier angesetzt.

Bei den Bundesjugendspielen handelt es sich um eine jährlich an deutschen Schulen und Auslandsschulen durchgeführte Sportveranstaltung. Die Teilnahme ist gemäß einem Beschluss der Kultusministerkonferenz von 1979 verpflichtend.

Foto: Kultusministerkonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gelsenkirchen/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-EM in Deutschland hat Georgien am dritten Spieltag der Gruppe F 2:0 gegen den bereits feststehenden Gruppensieger Portugal gewonnen und sich somit den Einzug ins Achtelfinale gesichert. Das Parallelspiel zwischen Tschechien und der Türkei endete 1:2, sodass die Türken Gruppenzweiter und die Tschechen ausgeschieden sind.

Georgien legte bei der Partie in Gelsenkirchen einen Blitzstart hin und ging bereits nach zwei Minuten durch einen Treffer von Khvicha Kvaratskhelia in Führung. Im Anschluss zog sich der Außenseiter tief in die eigene Hälfte zurück, sodass es für die Portugiesen bis zum Ende kaum ein Durchkommen gab. Im zweiten Durchgang legte Georgien zudem durch ein Elfmetertor von Georges Mikautadze in der 56. Minute nach und sicherte sich so den Turnierverbleib.

In der Parallelbegegnung musste Tschechien derweil nach einer Roten Karte für Antonin Barak ab der 20. Minute in Unterzahl spielen. Die Türkei, der ein Unentschieden für Platz zwei gereicht hätte, ging nach dem Seitenwechsel schließlich durch ein Tor von Hakan Calhanoglu in der 52. Minute in Führung. Dank eines Treffers von Tomas Soucek glich Tschechien in der 66. Minute aber wieder aus. Erst in der Nachspielzeit machten die Türken dann alles klar, als Cenk Tosun den Siegtreffer erzielte.

In der Runde der letzten 16 muss Portugal am Montag in Frankfurt gegen Ungarn antreten. Georgien trifft unterdessen am Sonntag in Köln auf Spanien, während Österreich am Dienstag in Leipzig Gegner der Türken sein wird.

Foto: Georgien – Portugal am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.128 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.478 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.751 Punkten und damit mit einem Zuschlag von 0,3 Prozent.

Insgesamt dominierte am Mittwoch die Zurückhaltung. Marktbeobachtern zufolge warten viele Anleger auf den Preisindex für die persönlichen Konsumausgaben (PCE), der am Freitag veröffentlicht wird. Diesem Index wird von der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) eine hohe Bedeutung beigemessen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0678 US-Dollar (-0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9364 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.298 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,19 Euro pro Gramm.

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