Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die Nato-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.

„Die Nato sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Ähnlich wie mit der Zwei-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland überfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht.“

Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne. Faber verlangte außerdem, die Nato-Spitze müsse sich um die zusätzliche Unterstützung von Drittstaaten bemühen. Das helfe der Ukraine und der Nato, sagte Faber.

Foto: Marcus Faber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Anteil des Fußverkehrs in Deutschland deutlich steigern und zugleich für mehr Sicherheit von Fußgängern sorgen. Dies geht aus dem Entwurf der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ hervor, der sich zurzeit in der Ressortabstimmung befindet und über den die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Platz und Energie wie der Fußverkehr und ist zudem praktisch emissionsfrei“, heißt es darin. 22 Prozent aller Strecken in Deutschland würden zu Fuß zurückgelegt. Ziel sei es, den „Wegeanteil“ bis 2030 deutlich zu steigern.

In dem Papier ist vor allem von Verbesserungen der Infrastruktur die Rede für einen „sicheren und qualitativ hochwertigen Fußverkehr“. Gehwege seien oft zu schmal und würden zugeparkt oder zugestellt von Autos, Mülltonnen, Sperrmüll oder E-Scootern. „Investitionen in den Bau von breiteren und freien Gehwegen können dazu beitragen, solche Risiken zu mindern“, so das Regierungspapier. Regelmäßige Kontrollen seien notwendig, auch müsse der Bußgeldkatalog „fortlaufend auf Vollständigkeit und Wirksamkeit“ überprüft werden.

Darüber hinaus erklärt die Regierung, eine gute Fußverkehrsinfrastruktur spiele eine große Rolle bei der Wahl der Arbeitsstelle. Körperlich aktive Beschäftigte seien „belastbarer, leistungsfähiger und haben im Schnitt weniger Krankheitstage“. Auch könnten zu Fuß gehende Beschäftigte dazu beitragen, „dass Staus vermieden werden“, heißt es in dem Entwurf.

Foto: Fahrrad- und Fußgängerweg in einer Unterführung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion will einen Preisanstieg beim Deutschlandticket verhindern. „Aktuell verfügen mehr als elf Millionen Menschen über ein Deutschlandticket – kein anderes Projekt, das wir diese Legislatur auf den Weg gebracht haben, erreicht so viele Menschen“, heißt es in einem Positionspapier der Parteiströmung, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. „Daraus lässt sich ein klarer politischer Auftrag zum Erhalt des Tickets erkennen.“

Die Verkehrsminister der Länder hatten am Montag bei ihrer Sonderkonferenz beschlossen, dass die Kunden ab 2025 mehr für das 49-Euro-Ticket zahlen müssen, die genaue Höhe ist aber noch offen. Die wiederkehrende Debatte um den Preis des Tickets, schüre Unsicherheiten und schrecke Kunden vom Kauf ab, kritisierte die Parlamentarische Linke. Der aktuelle Preis sei für viele Menschen im Land bereits eine große Summe.

„Gegen Vorstöße von Regierungs- oder Länderseite, das Ticket teurer werden zu lassen, müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen – hier muss es andere Finanzierungswege geben“, fordern die SPD-Linken. Zudem müsse es ein bundeseinheitliches, ermäßigtes Deutschlandticket etwa für Senioren, junge Menschen und Bürgergeldempfänger geben.

Die Linken in der SPD-Bundestagsfraktion erkennen in dem Ticket und dem Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein Thema, das die Sozialdemokraten vor dem Jahr der Bundestagswahl besetzen müssten. „Die SPD braucht mehr verkehrspolitisches Profil“, fordern die Verfasser des Positionspapiers, die beiden Bundestagsabgeordneten Martin Kröber und Mathias Stein. „Gerade im Bereich des ÖPNV können verkehrspolitische Antworten auf die sozialen Fragen von heute und morgen gefunden werden.“ Ausdrücklich heißt es in dem Papier: „Wir sind die Partei, die das Deutschlandticket mit Nachdruck eingeführt hat und halten wird.“

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rät ihrer Partei im Umfragetief, ihre Erfolge deutlicher zu machen. „Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, was die SPD ausmacht“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Die SPD hat schon so viel erreicht für die arbeitende Mitte. Es muss ihr besser gelingen, das auch deutlich zu machen“, so Dreyer.

Sie erinnerte daran, dass die SPD in ihrer Zeit als kommissarische Parteivorsitzende 2019 „am Abgrund stand“. „Wir hatten Angst, sie könnte einstellig werden.“ Das sei nur fünf Jahre her. „Inzwischen ist es der SPD gelungen, wieder Stärke zu gewinnen. Wir stellen den Kanzler.“

Dreyer tritt vorzeitig vom Amt der Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zurück. An diesem Mittwoch soll der SPD-Politiker Alexander Schweitzer zu ihrem Nachfolger gewählt werden.

Foto: Malu Dreyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat klare Grenzen bei Bürgergeld und Asylrecht gefordert.

Wichtiger sei, „dass das Bürgergeld nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen wird“, sagte Schweitzer der „Bild“ (Mittwochausgabe). Deshalb müssten Betroffene, „die sich komplett verweigern, die überhaupt keine Lust haben, sich in irgendeiner Weise zu beteiligen“, auch Kürzungen der Leistungen hinnehmen.

„Ich finde, da haben wir auch das Recht zu sagen: Nö, da ist auch mal eine Grenze erreicht“, sagte der Nachfolger von Malu Dreyer (SPD). Im Zentrum müsse jedoch stehen, „Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen“, durch Weiterbildung, Betreuung für Kinder oder Sprachkurse.

Zur aktuellen Asyldebatte sagte Schweitzer, er wolle mehr über „Ordnung und Humanität“ sprechen. „Wir brauchen beides und wir müssen deutlich machen: Wer bei uns nicht mehr sein kann, weil alle Möglichkeiten des Asylrechts ausgeschöpft, da müssen wir auch klar sein und Menschen auch wieder zurückführen in ihre Ursprungsländer“, so der designierte Ministerpräsident. „Das ist Teil des Asylrechts. Und da müssen wir besser werden.“

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mahnt bei der Bundesregierung eine milliardenschwere Aufstockung der Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz an. „Es braucht auch im Bereich der Katastrophenvorsorge eine Zeitenwende“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Der Wiederaufbau des Zivilschutzes als Bundesaufgabe ist derzeit finanziell nicht verlässlich hinterlegt.“

Das DRK dringe seit vielen Jahren darauf, dass 0,5 Prozent des Bundeshaushalts in den Bevölkerungsschutz flössen. „Also statt 550 Millionen Euro rund zwei Milliarden Euro“, sagte Reuter.

Hochwasserkatastrophen, Stürme, Hitzewellen und Waldbrände der letzten Jahre hätten Lücken im Bevölkerungsschutz offenbart, sagte der DRK-Generalsekretär weiter. Auch zentrale Vorhaben kommen laut DRK derzeit nicht schnell genug voran, darunter jene zehn „Labor 5.000“ genannten Zeltstädte, die im Katastrophenfall jeweils bis zu 5.000 Menschen beherbergen und versorgen können.

Für Kernprojekte des Bevölkerungsschutzes wie das Labor 5.000 „stehen aktuell zu wenig Gelder zur Verfügung“, warnte Reuter weiter. „Die zehn Module sollten möglichst schnell finanziert werden.“

Bislang ist die Finanzierung erst für ein Modul ganz und ein weiteres teilweise gesichert. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat zwar angekündigt, am Ziel von zehn Betreuungsmodulen festzuhalten. Allerdings wurden die Fristen für den Aufbau und die komplette Beschaffung der ersten zwei Module bereits bis 2026 verlängert.

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Spanien hat das EM-Halbfinale gegen Frankreich 2:1 gewonnen und steht damit im Halbfinale.

In einer zunächst ereignisreichen Partie gelang Frankreich ein effizienter Start: Bereits mit dem ersten Abschluss durch Randal Kolo Muani gingen die Franzosen in Führung. Die Spanier hatten zunächst Schwierigkeiten, gegen die abwehrstarken Franzosen Tempo zu gewinnen. Der Durchbruch gelang ihnen durch ein perfektes Distanztor von Lamine Yamal in der 21. Minute. Kurze Zeit später brachte Dani Olmo Spanien in Führung (25. Minute). Im Anschluss wirkten die Franzosen streckenweise ratlos.

In der zweiten Hälfte ließ die französische Mannschaft an Tempo vermissen, während die Iberer versuchten, Zeit von der Uhr zu nehmen. Beide Mannschaften verteidigten gekonnt und ließen wenig zu.

Im Finale am Sonntag trifft Spanien auf den Sieger des Halbfinales zwischen England und den Niederlanden.

Foto: Spanien – Frankreich am 09.07.2024, Markus Ulmer / Pressefoto Ulmer via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.292 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.575 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.445 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Nach den Inflations- und Arbeitsmarktdaten der vergangenen beiden Wochen hatten sich Anleger optimistisch gezeigt, dass die US-Zentralbank Federal Reserve bereits im September den Leitzins senkt. Doch deren Chef, Jerome Powell, wollte sich bei einer Befragung im US-Kongress noch nicht offiziell festlegen. Die Daten für das erste Quartal hatten Powell zufolge nicht das Vertrauen der Fed darauf gestärkt, dass sich die Inflation nachhaltig in Richtung zwei Prozent bewegt. Die jüngsten Infationswerte wiederum hätten bescheidene Fortschritte gezeigt. Dennoch wünscht sich Powell weitere „gute Daten“, um mehr Vertrauen zu gewinnen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0816 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9246 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.364 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,73 US-Dollar, das waren 102 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband hat sich kritisch zu den angekündigten Preiserhöhungen für das Deutschlandticket gezeigt. Viele Menschen könnten sich das Ticket bereits für 49 Euro nicht leisten, sagte der designierte Gesamtvorsitzende Joachim Rock dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

„Für Menschen in Armut war das 49-Euro-Ticket schlicht kein Thema. Selbst der Weg, einmal auf ein Monatsticket zu sparen, fällt aus, weil das Ticket nur im Abo erhältlich ist“, so Rock.

„Wer mit Bürgergeld gerade einmal 563 Euro bezieht, für den liegt das Ticket außer Reichweite der finanziellen Möglichkeiten.“ Das Ticket mit dem neuen Preis sei „ein noch unwürdigerer Nachfolger“ für das Neun-Euro-Ticket als das ursprüngliche Deutschlandticket, kritisierte der designierte Gesamtvorsitzende des Paritätischen. Er fordert daher „ein bundesweites Sozialticket für alle mit wenig Geld“.

Lars Wagner, Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), äußert ebenfalls Kritik. „Die Unterfinanzierung lässt sich nicht durch eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket lösen, sondern nur durch erhebliche zusätzliche Investitionen in den ÖPNV und SPNV.“ Es sei fraglich, ob man mit höheren Preisen „in größerem Umfang Neukunden gewinnen kann“, so Wagner.

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts