Metelsdorf (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 14 bei Metelsdorf in Mecklenburg-Vorpommern sind am Freitag zwei Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein Dacia war gegen 15 Uhr zwischen den Anschlussstellen Schwerin-Nord und Jesendorf in Richtung Wismar aus noch ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn abgekommen, gegen eine Notrufsäule geprallt und hatte sich mehrfach überschlagen, wie die Polizei in Rostock mitteilte.

Die 48-jährige Beifahrerin starb noch an der Unfallstelle, der 61-jährige Fahrer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Zwei Kinder im Alter von 11 und 13 Jahren, die auf der Rückbank saßen, wurden verletzt in umliegende Kliniken gebracht.

Für die Rettungsarbeiten und die Unfallaufnahme war die Autobahn mehrere Stunden voll gesperrt. Neben mehreren Rettungswagen und Notärzten kam auch ein Rettungshubschrauber zum Einsatz.

Foto: Notarzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Bildung der neuen Bundesregierung traut eine Minderheit der Koalition von Union und SPD einen Politikwechsel zu. In einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gaben 55 Prozent der Befragten an, sie erwarteten keine wesentliche Änderung der Politik. 20 Prozent vertraten die Gegenposition.

Die Frage lautete „Erwarten Sie, dass sich durch den Regierungswechsel vieles ändert, oder wird wahrscheinlich weitgehend die gleiche Politik gemacht werden wie unter der bisherigen Regierung?“. Im Januar und Februar waren die Anteile derer, die sagten, es werde sich vieles ändern, und derjenigen, die der Auffassung waren, es werde weitgehend die gleiche Politik gemacht werden wie bisher, noch ungefähr gleich groß.

Die Anhänger der künftigen Koalitionspartner haben mehrheitlich keinen optimistischen Blick auf die künftige Regierung. Auf die Frage „Sehen Sie der voraussichtlichen Regierung aus CDU/CSU und SPD mit Hoffnungen oder Befürchtungen entgegen?“ antworteten 45 Prozent der CDU/CSU- und 35 Prozent der SPD-Anhänger, sie sähen der voraussichtlichen neuen Regierung mit Hoffnungen entgegen. Unter allen Befragten sehen 24 Prozent der neuen Regierung mit Hoffnung entgegen, 30 Prozent äußerten Befürchtungen. Zu Beginn der Ampelkoalition gaben im November 2021 insgesamt 39 Prozent der Befragten an, hoffnungsvoll zu sein, und 21 Prozent sahen ihr mit Befürchtungen entgegen.

Auch der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt sein Amt ohne Vertrauensvorschuss an. Auf die Frage „Haben Sie von Friedrich Merz alles in allem eine gute oder keine gute Meinung?“ antworteten im April 2025 gerade 13 Prozent, sie hätten von ihm eine gute Meinung, weniger als halb so viele, wie der CDU/CSU ihre Stimme geben würden, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.

Unter den CDU/CSU-Anhängern sagten 33 Prozent, sie hätten von Merz eine gute Meinung, 24 Prozent gaben zu Protokoll, dass sie von dem CDU-Chef keine gute Meinung hätten. Eine relative Mehrheit von 43 Prozent äußerte sich unentschieden.

Positiver fielen die Antworten auf die Frage aus: „Trauen Sie Friedrich Merz zu, Deutschland als Kanzler gut zu führen, oder trauen Sie ihm das nicht zu?“ 21 Prozent antworteten auf die Frage, sie trauten Merz dies zu, 47 Prozent widersprachen. Die Anhänger der CDU/CSU trauen Merz zu 52 Prozent zu, das Land gut zu führen, die der Anhänger SPD stimmen dagegen zu 19 Prozent zu.

Foto: Friedrich Merz, Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht vor dem Beginn der Ostermärsche Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen ihrer Partei und der Friedensbewegung. „Uns verbindet der Wunsch nach Frieden, unbedingt“, sagte sie der „wochentaz“ (Samstag).

Allerdings kritisierte sie Demonstrations-Aufrufe, die ein Entgegenkommen gegenüber Russland fordern. „Links zu sein heißt für mich, anti-imperialistisch zu sein, den Angegriffenen beizustehen und nicht den Aggressoren. Heute sind die imperialistischen Kräfte die von Putin, und auch Trump lässt mit seinen Aussagen zu Grönland solche Züge erkennen“, sagte Brantner.

Putin zerstöre die europäische Friedensordnung. „Wenn Putin sich damit durchsetzt, dann sind wir zurück in dunklen Zeiten unseres Kontinents. Deswegen ist verstärkter Schutz der Ukraine auch Friedenssicherung für uns in Europa“, so Brantner weiter. Sie selbst habe zuletzt zum Irak-Krieg an einem Ostermarsch teilgenommen.

An die kommende schwarz-rote Bundesregierung richtete Brantner den Appell, die Rüstungsbeschaffung „wirklich europäisch“ anzugehen. „Nötig wäre jetzt ein massiver Schritt der weiteren europäischen Integration, eine europäische Verteidigungsunion, mit gemeinsamer Beschaffung und Investitionen in neue Technologien. Aber da ist leider Fehlanzeige bei dieser Koalition“, sagte die Grünen-Chefin. Mit Blick auf die potentiellen neuen Rüstungskredite, die durch die Grundgesetzänderung im März möglich wurden, warnte sie davor, nur in den USA einzukaufen statt europäische Fähigkeiten voranzutreiben. „Dann ist all das Geld weniger wert“, so Brantner.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Aurich (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwaltschaft und Polizei haben nach eigenen Angaben einen Schlag gegen Drogenhändler in Ostfriesland geführt. Bei einer großangelegten Razzia im Landkreis Aurich wurden in der Nacht auf Freitag drei Verdächtige festgenommen, darunter zwei Männer und eine Frau. Die beiden Männer sollen bei ihrer Festnahme versucht haben, mit ihrem Auto zu fliehen und dabei einen Polizeiwagen gerammt haben, wie die Behörden am Freitag mitteilten.

Bei den Durchsuchungen von zehn Objekten in Norddeutschland beschlagnahmten die Beamten mehrere Kilogramm Kokain sowie fünfstellige Bargeldbeträge. Die beiden männlichen Verdächtigen verunfallten während ihrer Flucht mit hoher Geschwindigkeit. Gegen alle drei Beschuldigten erließ das Amtsgericht Wittmund Haftbefehle, wobei die Frau gegen Auflagen freikam.

Die Ermittlungen laufen weiter, wie die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund mitteilte. Die Beweismittel würden derzeit ausgewertet.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Volkswagen-Konzern führt direkte Gespräche mit der Trump-Regierung über Investitionen in den USA im Gegenzug für ein Entgegenkommen etwa bei den US-Einfuhrzöllen. Denkbar sei dabei eine lokale Produktion der Marke Audi in den Vereinigten Staaten, wie Konzernchef Oliver Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) bestätigte.

Man habe eine „Vorwärtsstrategie“ mit „spannenden Projektansätzen, maßgeschneidert und attraktiv“ für den US-Markt. „Das werfen wir in die Waagschale. Aktuell laufen konstruktive Gespräche mit der US-Regierung“, sagte Blume. „Wir haben einiges anzubieten und wollen weiter expandieren. Die Marke Volkswagen hat Chancen im Produktportfolio. Für Audi würde eine US-Produktion im Rahmen unserer Strategie ein Entwicklungsschritt sein.“

Bislang hat VW ein Werk in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee und baut aktuell eine neue Fabrik nahe Columbia in South Carolina, um dort die Traditionsmarke Scout wiederzubeleben. Zudem werden viele Fahrzeuge der Konzernmarken aus Europa oder Mexiko importiert. „Wir werden unser Möglichstes tun, als verlässlicher Investor und Partner in den USA zu agieren“, sagte Blume über die schwierigen Gespräche mit der Verwaltung von US-Präsident Trump. „Ich sehe die Industrie als Teil der Lösung. Unser größter Hebel ist es, in den Regionen der Welt zu investieren, für Beschäftigung zu sorgen und Partnerschaften zu schließen.“

Zum Zollchaos und den globalen Handelskonflikten sagte Blume, die Autoindustrie stehe mit ihren globalen Zulieferketten „vor enormen Herausforderungen“. VW lebe von einem erfolgreichen Welthandel. „Das ist unser Geschäftsmodell und hat weltweit über Jahrzehnte Hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen.“ Nordamerika sei für VW unverändert eine der wichtigsten Wachstumsregionen.

Eine US-Produktion der VW-Marke Porsche schließt Blume dagegen aus. Der Grund liegt in den geringen Stückzahlen von aktuell nur rund 70.000 Autos über sechs verschiedene Modellreihen hinweg. „Für Porsche sind die Vereinigten Staaten der erfolgreichste Einzelmarkt, Made in Germany spielt für US-Kunden eine wichtige Rolle“, sagte Blume. „Für eine wirtschaftliche Produktion vor Ort bräuchte Porsche ein ganz anderes Volumen.“

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen Kulturkampf nach US-Vorbild, an dem sich auch Konservative in der Union beteiligten. Die Koalitionsverhandlungen insbesondere zu gesellschaftspolitischen Themen seien sehr kontrovers verlaufen, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe).

So sei es ein „Kampf“ gewesen, dass das Wort „queer“ wenigstens zweimal im vereinbarten Regierungsprogramm auftaucht. „Für einige Konservative ist es eines von zahlreichen `woken` Trigger-Wörtern, die sie hart bekämpfen. Das zeigt mir: Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf, der uns in voraufklärerische Zeiten zurückführen will – in den USA sehen wir das Vorbild dazu“, sagte Esken. „Ich stehe dafür ein, dass wir da standhaft bleiben.“

Wissenschaft und Zivilgesellschaft seien hoch alarmiert. „Das ist eine bittere und brandgefährliche Realität in unserem Land.“ Das zeigte sich der Parteichefin zufolge auch im Ringen um das Kapitel zur Gleichstellung von Frauen. „Das hätte die CDU gern weggelassen“, sagte sie. „Mir war es aber wichtig, dass der Gender-Pay Gap nicht nur angesprochen, sondern auch bekämpft und überwunden wird. Frauen verdienen immer noch viel weniger, sogar in gleicher Tätigkeit.“ Es sei nicht einfach gewesen, das in den Text hineinzubekommen.

Gleiches gelte für das Anliegen, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Da sei bei den konservativen Kollegen nichts zu machen gewesen. „Ich glaube, dass mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung sagen, das kann weg, und doch wird dem die Zustimmung verweigert“, sagte Esken. „Das ist echt bitter.“

Außerdem kritisierte die Parteichefin die scharfe Rhetorik in der Migrationsdebatte. „Ich finde es gerade in unserer alternden Gesellschaft, die so dringend auf Zuwanderung angewiesen ist, hochproblematisch, Migration als die `Mutter aller Probleme` zu verhetzen“, sagte Esken. „In jedem Krankenhaus oder Pflegeheim, in der Produktion und in der Gastronomie kann man doch sehen, dass Migration unverzichtbar ist und für uns alle ein Gewinn.“ Deshalb habe die SPD das Chancenaufenthaltsrecht verlängert und das moderne Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. Im Koalitionsvertrag ist indes vorgesehen, die von der Ampel eingeführte „Turbo-Einbürgerung“ nach drei Jahren wieder abzuschaffen.

Esken verteidigte das Bürgergeld. Die Vorstellung der Union, mit der „Totalsanktion“ von Totalverweigerern „ließe sich der Bundeshaushalt sanieren, ist komplett illusorisch“. Vielmehr sei es „wichtig und richtig, dass wir den Jobcentern für Maßnahmen zur Qualifizierung und Befähigung die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, sagte die Sozialdemokratin und sprach sich damit für weitere Investitionen in das System aus. Die SPD führt in der wohl künftigen Regierung erneut das Arbeitsministerium.

Die SPD-Chefin erteilte den Jusos eine Absage, die Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag verlangt haben. „Der Wunsch danach blendet aus, dass dann nicht nur unsere Schmerzpunkte nachverhandelt würden, sondern auch die der anderen. Das können wir nicht wollen“, so Esken.

Sie ging zudem auf die Kritik an ihrer Person ein. „Ich sehe das nicht als persönliches, sondern als strukturelles Problem. Nicht zuletzt als linke Politikerin, die den Mund aufmacht für Gerechtigkeit, provoziere ich Widerspruch im konservativen Teil der Gesellschaft“, sagte Esken. „Insgesamt werden Frauen in der Politik anders bewertet als Männer.“

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Konflikte mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump werden in Politik und Wirtschaft Mahnungen laut, Europa unabhängig von US-Clouddienstleistungen zu machen.

„Ein Großteil der Daten von deutschen Unternehmen und deutschen Behörden sind in amerikanischen Clouds gesichert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Wir müssen uns darauf einstellen, dass der Zugang willkürlich abgestellt werden kann.“ Radtke warnte: „Das würde Unternehmen und Behörden in Deutschland handlungsunfähig machen – mit katastrophalen Folgen für unseren Alltag. Europa muss sich darauf vorbereiten.“

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen eines solchen Szenarios. „Wenn die Situation mit den USA sich so zuspitzt, dass wir keinen Zugang mehr zu den Angeboten der US-amerikanischen Cloud-Anbieter hätten, wären die Auswirkungen auf die deutsche Industrie weitreichend“, sagte Iris Plöger aus der BDI-Hauptgeschäftsführung den Funke-Zeitungen. „Nahezu alle deutschen Industrieunternehmen nutzen US-Cloudlösungen für die Verarbeitung von Prozess- und Produktdaten. Lösungen deutscher Industrieunternehmen für die smarte Fabrik und das autonome Fahren wären dann beispielsweise nicht mehr auf gleichem Niveau denkbar.“

Sie glaube zwar nicht, dass dieses Szenario wahrscheinlich sei, schränkte Plöger ein. Der BDI wirbt dennoch für mehr Eigenständigkeit bei der Speicherung von Daten. „Um sich zukünftig unabhängiger aufzustellen, muss Europa weiter in die Entwicklung eigener Cloud-Lösungen investieren“, sagte die BDI-Vertreterin. „Der Staat als Ankerkunde und die Wirtschaft sollten im eigenen Interesse Cloud-Lösungen europäischer Anbieter verstärkt nachfragen und einsetzen.“

Radtke äußerte sich pessimistisch über die künftigen Beziehungen zur aktuellen US-Regierung. „Das Grundvertrauen, dass die Amerikaner an unserer Seite stehen, ist zerstört“, sagte der CDU-Politiker. „Das wird auch unter Trump nicht wieder zurückkehren.“ Das gelte in allererster Linie für die Verteidigung. „Viele Gefahren werden jedoch erst auf den zweiten Blick sichtbar – zum Beispiel unsere Abhängigkeit bei den Daten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die künftige schwarz-rote Koalition zu werden.

„Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. „Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache.“

Spahn hatte die AfD-Debatte mit der Warnung angestoßen, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei dürfe im Bundestag nicht mit „Geschäftsordnungstricks“ bekämpft, sondern müsse wie andere Oppositionsparteien behandelt werden. Der CDU-Politiker will demnach AfD-Abgeordnete nicht mehr per se von Vorsitzen der Parlamentsfachausschüsse fernhalten. Andere CDU-Abgeordnete, darunter Philipp Amthor, unterstützen den Vorstoß.

Stegner forderte Spahn und dessen Unterstützer auf, sie „sollten ihre Haltung überdenken, wenn man nicht an ihren Geschichtskenntnissen zweifeln oder gar annehmen soll, dass sie eine andere Koalition als die mit der demokratischen Volkspartei SPD bevorzugen“. Er erinnerte zudem daran, dass AfD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier hätten. Und auch die AfD-Fraktion habe ein Vorschlagsrecht wie jede andere Fraktion. „Das Anrecht, gewählt zu werden, hat dagegen niemand“, sagte er. „Sozialdemokraten jedenfalls wählen keine Rechtsextremisten.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dennis Radtke, der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, kritisiert die Äußerungen von Jens Spahn (CDU) zum Umgang mit der AfD scharf. „Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich“, sagte Radtke der Wochentaz.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden sei. Es gebe also keine Pflicht, jemanden von der AfD in ein Amt zu wählen. „Und deshalb sollten wir das nicht tun. Punkt.“ Ihm selbst würde eher die Hand abfaulen, bevor er im Europaparlament für die AfD, Le Pen oder eine andere radikal rechte Partei stimmen würde, sagte Radtke, der auch Europaparlamentarier ist, der Wochentaz.

Es dürfe keine Debatte über eine Normalisierung der AfD geben, weil sie keine normale Partei sei, so Radtke weiter. Sie sei zwar demokratisch gewählt, aber das mache sie nicht zu einer demokratischen Partei. „An solchen Stellen entsteht der Eindruck, dass der CDU der Kompass völlig abhandengekommen ist“, sagte Radtke. „Als wären Menschen in der CDU offen dafür, die AfD zu normalisieren. Erst dieser Entschließungsantrag im Bundestag gemeinsam mit der AfD und jetzt das. Das schadet unserer Partei.“

Ende Januar hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag einen Antrag zur massiven Verschärfung der deutschen Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD im Bundestag durchgesetzt. Aktuell richtet sich Radtke gegen Forderungen des ehemaligen Gesundheitsministers Spahn, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien – etwa bei der Vergabe der Vorsitze in parlamentarischen Ausschüssen. Spahns Äußerungen hatten die Diskussion zum Umgang mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei neu entfacht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben.

„Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“, sagte CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, der für die Union die Arbeitsgruppe Verkehr geleitet hat, der „Süddeutschen Zeitung“. Das würde bedeuten, dass zwei bis drei Vorstandsbereiche wegfallen und zwei bis drei Manager gehen sollen. Auch auf der Position des Bahnchefs soll es eine Veränderung geben. „Sie brauchen an der Spitze der Bahn jemanden, der Schiene lebt“, sagte Lange.

Das Vertrauen insbesondere in der Union in Bahnchef Richard Lutz gilt schon seit Längerem als gering. Während der Regierungsbildung ist es nun nochmals gesunken. Da ließ die Bahn den Verhandlern von CDU, CSU und SPD eine Aufstellung zukommen, wie viel Geld sie für die Sanierung des Schienennetzes benötigt. „Die finanzielle Wunschliste der DB für die Koalitionsverhandlungen ist von Tag zu Tag länger geworden – das war bezeichnend“, sagte Lange der SZ. Man habe geahnt, dass das alles überzogen sei. Letztlich verlangte die Bahn 148 Milliarden aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen. „Das Vertrauen ist dadurch nicht größer geworden.“

Union und SPD wollen künftig besser steuern, was die Bahn mit welchen Bundesmitteln tatsächlich anstellt – und kontrollieren, ob es den gewünschten Effekt hat. „Früher sind Haushaltsmittel fröhlich umgewidmet worden für die Hochleistungskorridore. Das hat nun ein Ende“, sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der SZ. „Wir ordnen die Finanzierung neu.“ Auch brauche die Bahn neue Prioritäten, insbesondere mit Blick auf anstehende Generalsanierungen. „Sie muss von dem Geld des Bundes möglichst viele Kilometer sanieren, und nicht wenige in Rekordzeit“, so Bernreiter.

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