Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab und ein überraschend niedriges Ergebnis für die AfD. Demnach gäbe es 34 Prozent für die Union (2019: 28,9), die damit einen Punkt besser liegt als die drei Ampelparteien, die zusammen auf 33 Prozent kommen.

Die SPD erreicht 16 Prozent (2019: 15,8 Prozent). Die Grünen rutschen auf 14 Prozent ab (2019: 20,5 Prozent). Und die FDP sackt auf drei Prozent (5,4 Prozent). Die AfD kommt laut der Umfrage auf 15 Prozent (2019: elf Prozent), was allerdings deutlich unter ihren zuletzt etwas gesunkenen Umfragewerten für die Bundestagswahl liegt.

Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die große Mehrheit der Wähler die Europa-Wahl Anfang Juni eher nicht als Protestwahl wahrnehmen. Laut der Umfrage sagen nur 18 Prozent der Befragten, sie könnten „sich vorstellen, bei der Europawahl aus Protest gegen die Politik in Deutschland einer Partei ihre Stimme zu geben, die sie üblicherweise nicht wählen“. In Ostdeutschland sind es 26 Prozent, in Westdeutschland 17 Prozent.

Für die Erhebung wurden am 12. und 13. März 1.008 Wahlberechtigte befragt.

Foto: Robert Habeck, Christian Lindner, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende gewarnt. „Die Wärmewende ist ein unglaublich komplexes Projekt, eine Mammutaufgabe über Jahrzehnte“, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Helmut Dedy (SPD), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das lässt sich mit der üblichen Finanzsystematik zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr sauber abbilden.“

Die finanziellen Belastungen erreichen laut Dedy eine Größenordnung, „die wir mit unseren bisherigen Strukturen nicht bewältigen können“. Lege man eine Stadt wie Leipzig den Hochrechnungen zugrunde, beliefen sich die Kosten für die Städte in Deutschland auf weit mehr als bisherige Schätzungen, die mit 100 Milliarden Euro rechnen. Bislang hat der Bund für Investitionen in die Fernwärme drei Milliarden Euro über mehrere Jahre angeboten. „Wir rechnen aber damit, dass wir mindestens drei Milliarden Euro Unterstützung pro Jahr brauchen“, sagte Dedy. Unterschätzt würden vor allem die Kosten zur Ertüchtigung der Stromnetze.

„Was aber nicht geht, ist eine Politik nach der Devise: Der Bund sagt den Leuten, wie sie heizen sollen, und die Kommunen müssen dann allein dafür sorgen, dass das ökologisch funktionieren kann“, sagte Dedy. „Das läuft so nicht.“

Er warnte vor Fehlanreizen beim Einbau neuer Heizungen. Das von der Ampelkoalition beschlossene Heizungsgesetz sieht vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent Erneuerbaren Energien basieren. Neue Gasheizungen sind erlaubt, wenn sie künftig mit „grünem Wasserstoff“, der ausschließlich mittels erneuerbaren Energien gewonnen wurde, betrieben werden können.

Angesichts des Bedarfs für industrielle Großabnehmer stelle sich aber die Frage, ob es für Privathaushalte in absehbarer Zeit überhaupt genügend grünen Wasserstoff zu erschwinglichen Preisen geben könne, sagte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer. „Den Gedanken, dass es für alle Haushalte ein Wasserstoffnetz geben wird, halte ich für unrealistisch. Wir sollten da keine falschen Erwartungen wecken. Das schafft Fehlanreize“, so Dedy. Einige große Städte könnten sich schon jetzt „nicht retten vor Anfragen von Bürgern, die ans Fernwärmenetz wollen“.

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für das Streikrecht der Arbeitnehmer gefordert. „Wir brauchen ein klares Arbeitskampfrecht, ganz besonders für die Bahn und vergleichbare Bereiche“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Zu einem solchen gesetzlichen Arbeitskampfrecht gehört das klare Bekenntnis des Gesetzgebers, dass Arbeitskämpfe die Ausnahme bleiben müssen. Dazu gehören gesetzliche Schlichtungsregeln wie auch Ankündigungsfristen, die den betroffenen Unternehmen die Gelegenheit geben für die Kunden ein Minimum an Verlässlichkeit zu garantieren“, sagte der BDA-Chef.

Kampeter warnte vor spürbaren negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Konjunktur durch die anhaltenden Streiks. „Die Streiks in der kritischen Infrastruktur sind nicht nur ärgerlich, sondern auch Wachstumsbremsen.“ Sie träfen die gesamte Wirtschaft, so Kampeter. „Die Schäden allein durch den Streik der GDL in der vergangenen Woche werden auf 100 Millionen Euro pro Tag geschätzt. Der Vertrauensverlust in die Verlässlichkeit der Infrastruktur ist ein Standortnachteil. Das Vorgehen von Verdi, der GDL und auch UFO ist unverhältnismäßig“, sagte der Arbeitgebervertreter.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet ein Einlenken der Gewerkschaften Verdi und GDL. „Das Streikrecht genießt einen hohen Schutz und das ist auch gut so. Aber wenn die Streiks zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit belasten, kann es natürlich sein, dass der Gesetzgeber eingreift und das Regelwerk anpasst“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Die Diskussionen haben wir jetzt schon. So könnte man natürlich auf die Idee kommen, ein Schlichtungsverfahren vor dem Streik vorzuschreiben“, sagte Grimm, das wegen ihrer geplanten Tätigkeit im Aufsichtsrat von Siemens Energy bei den anderen Wirtschaftsweisen in die Kritik gekommen ist. „Bisher ist es nicht erforderlich, ein Schlichtungsverfahren dem Arbeitskampf vorzuschalten. Letztlich werden die Gewerkschaften, gerade auch im Bereichen Bahn und Luftfahrt, einen Anreiz haben es nicht so weit kommen zu lassen“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Trotz verpasster Ziele im Verkehrssektor nicht mehr nachzusteuern, ist ein Rechtsbruch“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Es ist unredlich, jetzt das Klimaschutzgesetz aufzuweichen. Das ist, als ob ich im Fußball 5:0 hinten liege und dann sage, Tore aus der ersten Halbzeit zählen nur zur Hälfte.“

In der Vergangenheit hatte der Verkehrssektor wiederholt die im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Höchstgrenzen für Emissionen überschritten. Ein für diesen Fall im Gesetz vorgesehenes Sofortprogramm war die Regierung jedoch schuldig geblieben, unter Verweis auf die geplante Novelle des Gesetzes. Ein Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte 2020 zu einer Verschärfung des Gesetzes geführt. Die Karlsruher Richter hatten darin argumentiert, dass es für eine vorausschauende Schonung künftiger Freiheit grundlegend sei, ein „hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit“ zu vermitteln.

Hilgenberg kritisierte, die Politik der vergangenen Jahrzehnte habe sich gescheut, Maßnahmen zu ergreifen, von denen man denke, dass sie in der Öffentlichkeit schlecht ankommen. „Und das ist auch unter dem aktuellen Verkehrsminister so.“ Um Emissionen im Verkehr zu senken und die Verbreitung von E-Autos zu fördern, verweist der BUND-Experte unter anderem auf Norwegen. Ähnlich wie dort könne man auch in Deutschland E-Autos steuerlich stärker bevorteilen, etwa über eine Zulassungsteuer als Bonus-Malus-System nach Klima-Gesichtspunkten.

Auch über eine Änderung der Kfz-Steuer könnten schnell Anreize für einen Antriebswechsel gesetzt werden, erklärte Hilgenberg. „Das kann auch aufkommensneutral gestaltet werden, wenn dafür besonders klimaschädliche Wagen höher besteuert werden.“ Außerdem sei eine Änderung bei der Dienstwagenbesteuerung nötig. „Davon profitieren aktuell in erster Linie die Besserverdienenden, auch da könnte man E-Mobilität deutlich attraktiver machen.“ Der BUND plädiert zudem für ein Tempolimit. Das wäre eine der wenigen Maßnahmen, die mit einem „sofortigen Effekt umgesetzt werden können, ohne die Mobilität der Menschen einzuschränken“, so Hilgenberg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. „Jede Rotstift-Debatte geht immer zulasten derer in unserer Gesellschaft, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Menschen, die staatliche Hilfe brauchen, leben ja nicht in Saus und Braus. Die Anhebung des Bürgergeldes hat doch keinesfalls dazu geführt, dass die Empfänger nun bei ihren Banken Anlagegeschäfte machen“, so Körzell. „Hier geht es um gesellschaftliche Teilhabe.“

Die Frage sei also nicht, wo man den Rotstift im Haushalt für 2025 ansetzen sollte, sondern wie man Investitionen ermögliche, sagte Körzell. „Zukunftsinvestitionen, die über Jahrzehnte tragen, müssen über Schulden finanziert werden dürfen. Die Kosten, die durch den Krieg in der Ukraine für den Bundeshaushalt entstanden sind, rechtfertigen es, die Schuldenbremse für das kommende Jahr auszusetzen.“

Staatliche Anreize seien wichtig, um aus der Krise zu kommen, sagte der Gewerkschaftsführer. „Wie das geht, machen uns die USA seit mehr als einem Jahr vor. Dort gibt es eine Dynamik, die wir uns auch hierzulande wünschen, um nicht an Wertschöpfungskraft zu verlieren.“ Tatsächlich stützt Washington die ökonomische Erholung und den Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaneutralität mit massiven Steuervorteilen und Subventionen und lockt damit auch deutsche Unternehmen ins Land.

„Selbst die marktgläubigen USA kurbeln ihren Umbau der Wirtschaft mit Schulden an. Dem verweigert sich die deutsche Politik bislang leider“, sagte der DGB-Vorstand weiter. Vor allem die Liberalen müssten dringend umdenken. „Keine der Ampel-Parteien wird doch in den Verdacht kommen wollen, nicht genug getan zu haben, um Deutschland aus der Krise zu führen und ein industriell geschwächtes Land hinterlassen zu haben“, sagte Körzell mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen das Rückspiel gegen Qarabag Agdam 3:2 gewonnen. Nach einem Gleichstand im Hinspiel (2:2) steht Leverkusen damit im Viertelfinale.

Die Werkself legte einen starken Start hin, doch schon bald fand auch die Mannschaft aus Baku besser ins Spiel. Auch wenn Leverkusen tendenziell etwas mehr Chancen verzeichnen konnte, war Qarabag nicht zu unterschätzen. Abdellah Zoubir brachte die aserbaidschanische Mannschaft in der 58. Minute in Führung, gefolgt von Juninho in der 67. Minute. Jeremie Frimpong traf für Leverkusen in der 72. Minute. Letztlich war es Patrik Schick, der die Partie mit zwei Toren in der Nachspielzeit drehte.

Die weiteren Ergebnisse: Liverpool FC – Sparta Prag 6:1; Brighton & Hove Albion 1:0; Atalanta – Sporting CP 2:1. Für das Viertelfinale qualifizierten sich somit Liverpool, Roma und Atalanta.

Foto: Patrik Schick (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die umstrittene Krankenhausreform.

„Wir machen ja die Reform, um die Häuser, die gebraucht werden, zu retten“, sagte der Minister am Donnerstag dem ZDF bei einer Interviewaufzeichnung, die am Abend im „Heute-Journal“ gezeigt wird. „Wenn wir die Reform jetzt nicht machen würden, dann würde es in den nächsten Jahren ein Krankenhaussterben geben von einem ungeahnten Ausmaß.“

Seiner Ansicht nach machen die neuen Finanzierungsregeln Sinn: „Die Krankenhäuser kriegen 60 Prozent als Vorhaltepauschale und die restlichen 40 Prozent nur über die Fälle. Das heißt, die kleinen Häuser auf dem Land werden zuerst durch die Reform gerettet und hätten ohne die Reform keine Perspektive“, sagte Lauterbach.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus einem Entwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die FDP-Ministerien in der Bundesregierung versuchen seit Wochen, die EU-Lieferkettenrichtlinie zu blockieren und auch Italien wollte zuletzt nicht zustimmen – wodurch eine qualifizierte Mehrheit für das Gesetz nicht zustande gekommen wäre. Am Freitag sollen nun die 27 EU-Botschafter darüber abstimmen. Auch ohne Deutschland wird es nun voraussichtlich in beiden Fällen für eine qualifizierte Mehrheit reichen. Grund dafür ist, dass Italien nun EU-Diplomaten zufolge für beide EU-Vorhaben votieren will.

Um die italienische Blockade beim Lieferkettengesetz aufzuheben, war für die Regierung Italiens vor allem eine Anpassung bei der Verpackungsverordnung entscheidend. EU-Beamten zufolge soll nun ein Passus gestrichen worden sein, der besagt, dass Kosten, die durch das Einsammeln von Müll durch Kommunen für den Steuerzahler entstehen, teilweise auf die Hersteller von Einwegverpackungen umgelegt werden können. Da dieser Passus entfernt wurde, will Italien den Angaben der EU-Beamten zufolge nun der Verpackungsverordnung und auch der Lieferkettenrichtlinie zustimmen.

Bei der EU-Lieferkettenrichtlinie hat die belgische Ratspräsidentschaft ebenfalls Änderungen vorgenommen. Diese soll nun für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und ab einer jährlichen Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro gelten. Auch das deutsche Lieferkettengesetz gilt bislang ab 1.000 Mitarbeiten. Bislang sollte die EU-Richtlinie für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem Umsatz von 150 Millionen Euro gelten. Die FDP hatte insbesondere diese Ausweitung durch die EU-Richtlinie kritisiert.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien eigentlich auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert“, hieß es darin.

Seit dem Dezember 2020 diskutiert die EU über die Einführung einer Lieferkettenrichtlinie. Ende 2023 einigten sich die Institutionen schließlich in den sogenannten „Trilogverhandlungen“ auf einen gemeinsamen Entwurf. Eine Zustimmung dazu gilt nach dem langen Verfahren eigentlich als Formsache.

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