Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Junge Welt“ kritisiert die vorübergehenden Festnahmen von drei Journalisten bei der propalästinensischen Besetzung eines Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch.

„Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die Pressefreiheit dar“, sagte Chefredakteur Nick Brauns.

„Es muss Journalisten möglich sein, von solchen Besetzungen von vor Ort zu berichten, ohne deswegen kriminalisiert zu werden. Von der Universitätsleitung erwarten wir, dass sie ihrerseits die Pressefreiheit achtet und von einer Anzeige gegen unseren Mitarbeiter und die anderen Journalisten absieht“, so Brauns weiter.

Der JW-Mitarbeiter sei eindeutig als Journalist gekennzeichnet gewesen, hieß es weiter. Laut der Zeitung rechtfertigte ein Polizeisprecher die Maßnahme damit, dass gegen die Pressevertreter ebenso wie gegen alle weiteren in dem besetzten Hörsaal angetroffenen Personen wegen Hausfriedensbruch und gegebenenfalls Sachbeschädigung ermittelt würde.

Am Mittwoch hatten Studenten und Aktivisten den Emil-Fischer-Hörsaal auf dem Campus Nord besetzt. Gefordert wurde unter anderem ein akademischer Boykott gegen Israel, ein studentisches Ethikkomitee und ein Ende aller Abschiebungen, insbesondere von Aktiven der Palästina-Solidaritätsbewegung.

Das Universitätspräsidium hatte die Polizei um die Räumung des Hörsaals ersucht. Die Journalisten wurden laut der JW vor Beginn der Räumung von der Polizei herausgezogen und ihnen wurden ihre Arbeitsmaterialien abgenommen. Auch der Junge-Welt-Mitarbeiter, der sich durch eine gelbe Presseweste der Gewerkschaft DJU in Verdi und seinen Presseausweis eindeutig als Journalist zu erkennen gegeben habe, sei über eine Stunde von der Polizei festgehalten und damit an der Berichterstattung gehindert worden, so die Zeitung.

Die Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sie in der Angelegenheit 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Insgesamt hätten gegen 95 Personen „freiheitsbeschränkende Maßnahmen“ durchgeführt werden müssen, hieß es. Bei den Strafermittlungsverfahren geht es demnach unter anderem um den Verdacht des schweren Hausfriedensbruches, des besonders schweren Landfriedensbruches, der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte.

Foto: Humboldt-Universität (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn braucht nach Einschätzung von Konzernchef Richard Lutz rund 150 Milliarden Euro zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur.

Vor dem Hintergrund des geplanten Infrastrukturpakets der künftigen schwarz-roten Regierung sagte Lutz dem Nachrichtenportal T-Online, das sei der „zusätzliche Finanzierungsbedarf“. „Mindestens 80 Milliarden Euro davon benötigen wir für das bestehende Netz“, so Lutz, „von der Generalsanierung der Hochleistungskorridore über die Reparatur großer Eisenbahnbrücken bis zum Ausbau von Bahnhöfen und der Ertüchtigung moderner digitaler Stellwerke als Ersatz für Anlagen, die zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammen.“ Die übrigen Mittel würden „Ausbaumaßnahmen“ decken, zum Beispiel die Vergrößerung bestehender Bahnhöfe oder den Bau zusätzlicher Trassen, „die das Netz insgesamt größer und robuster machen“.

Lutz begrüßte den Plan von Schwarz-Rot, rund 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland bereitzustellen. In der Vergangenheit hätten viele Firmen, die die Bahn beauftragt, kaum zusätzliche Baukapazitäten aufgebaut, weil sie skeptisch gewesen seien, ob das Geld langfristig zur Verfügung stehe. „Mit dem Sondervermögen für die Infrastruktur gibt es jetzt langfristige Planungs- und Finanzierungssicherheit, sodass die zusätzlichen Kapazitäten auch aufgebaut werden können“, sagte Lutz. „Das wird uns und der gesamten Bahn- und Baubranche sehr helfen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, gibt Entwarnung zur Eiersituation an Ostern.

„Ich bin zuversichtlich, dass es keine Engpässe geben wird“, sagte Goldnick dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar könne es passieren, dass nicht überall jede Farbe, Größe oder Haltungsform gleichzeitig erhältlich sei, doch: „Ganz egal, wie viele Eier Sie in den vergangenen Tagen gekauft haben, jeden Morgen gibt es neue.“

Goldnick, der auch Vorsitzender des Bundesverbands Ei ist, sieht Folgen der US-Zollpolitik für die Geflügelwirtschaft. „Theoretisch würden zum Beispiel Sojabohnen teurer werden“, erklärte er. „Auf der anderen Seite aber regelt der Markt solche Dinge immer sehr schnell.“ Die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump kritisiert er scharf: „Das ist nie gut. Die Unternehmen entwickeln sich nicht weiter. Trumps Abschottungspolitik ist der falscheste Weg, den man sich vorstellen kann.“ Er sieht vor allem Nachteile für den US-Präsidenten. „Der Markt wird Herrn Trump eines Besseren belehren.“

Von der deutschen Politik erhofft sich Goldnick weniger Vorgaben. Man müsse „unnütze Regeln aufheben“. Er fordert: „Wir brauchen eine vom Sachverstand geleitete Politik für die Geflügelwirtschaft. Und da nehmen wir die neue Bundesregierung in die Pflicht.“

Beim Blick auf den Eierkonsum räumt Goldnick mit einem Oster-Mythos auf. „Denn das stärkste Eiergeschäft ist das Weihnachtsgeschäft.“ Besonders das Frühstück spiele im Winter eine größere Rolle. „Das Frühstück wird in der kalten Jahreszeit mehr zelebriert, da werden mehr Eier aufgetischt. Dazu kommen die Eier, die für das Backen gebraucht werden.“

Foto: Eier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl aufgefordert.

„Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das betrifft nicht nur Köpfe im Kabinett und in der Fraktion, sondern auch Köpfe in der Partei. Wir müssen auf allen Ebenen Veränderung sehen.“

Auf die Frage, ob das für ihn bedeute, dass auch die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken bei den Vorstandswahlen auf dem Parteitag Ende Juni nicht erneut antreten sollten, antwortete der SPD-Politiker: „Es ist klug, Personalfragen erst nach der Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu klären, damit sich Inhalte und Personalien nicht in die Quere kommen.“

Trotz der zum Teil kontroversen Debatte über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag werden die rund 358.000 SPD-Mitglieder bei der bis zum 29. April laufenden Befragung Schweitzer zufolge mit „deutlicher Mehrheit zustimmen“. Seine Begründung: „Weil wir viel erreicht haben und die Alternativen keine sind.“ Wichtig sei aber, dass die Mitglieder nicht den Eindruck hätten, „es läuft eh, und deswegen nicht mit abstimmen“. Er appellierte: „Es muss klar sein: Wir brauchen ein starkes Votum. Das Wichtigste ist, dass jetzt alle sagen: Los geht`s.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland.

Das wäre ein Signal für mehr direkte Demokratie „und die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit“, sagte er dem „Spiegel“. Anlass für van Akens Äußerungen ist eine Umfrage des Instituts Infratest. Demnach befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Einführung einer Vermögensteuer. Selbst bei der Wählerschaft von CDU und CSU sind demnach gut zwei Drittel für die Abgabe. Die Union lehnt die Vermögensteuer jedoch ab.

„Heute nicht, in zwei Jahren nicht, in 20 Jahren nicht“, antwortete zuletzt Unionsfraktionsvize Jens Spahn auf die Frage, ob es mit Unions-Regierungsbeteiligung eine Vermögensteuer geben könnte. Van Aken wirft Spahn vor, hier „im Auftrag von Multimillionären“ unterwegs zu sein. „Wenn die CDU glaubt, sie könne sich mit einem ewigen Nein gegen den Willen der Bevölkerung stellen, dann braucht es eine demokratische Antwort“, so van Aken. Volksentscheide auf Bundesebene sind in Deutschland bislang jedoch nicht vorgesehen. Dafür bräuchte es eine Verfassungsänderung.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Fachkräftemangel in Mitteldeutschland bleibt trotz der aktuellen Konjunkturflaute spürbar. Jan Opitz von der Metropolregion Mitteldeutschland sagte dem MDR, dass es insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Logistik viele offene Stellen gebe. Die schwache Konjunktur habe den Fachkräftemangel nur leicht abgeschwächt.

Claudia Münch vom Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos erklärte, dass der demografische Wandel bald stärker durchschlagen werde, da viele Arbeitnehmer kurz vor der Rente stünden. Eine Studie aus dem Jahr 2021, die sich mit der Fachkräfteentwicklung bis 2040 beschäftigt, habe gezeigt, dass der Mangel vor allem die ländlichen Regionen hart treffe. Während in Leipzig die Zahl der Erwerbsfähigen um rund 14 Prozent wachse, sinke sie im Altenburger Land um 30 Prozent und in Mansfeld-Südharz sogar um 36 Prozent.

Opitz sagte, dass die wirtschaftlichen Aussichten derzeit schlecht seien und viele Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhaltend agierten. Dennoch bleibe die Lage in einigen Branchen angespannt, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Logistik. Langfristig sei der demografische Wandel eine große Herausforderung, und es seien Projekte notwendig, um die Menschen in der Region zu halten und zu qualifizieren.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein 36-jähriger Mann ist nach einem Polizeieinsatz in Hamburg-Billstedt verstorben. Der Mann hatte sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden und in seiner Wohnung randaliert, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Als Beamte eintrafen, bedrohte er sie mit einer Metallstange.

Nachdem der Mann die Stange auf Aufforderung hin vom Balkon geworfen hatte, kündigte er an, aus dem sechsten Stock springen zu wollen. Die Polizisten konnten ihn daran hindern und nahmen ihn fest. Dabei leistete der Mann erheblichen Widerstand. Später brach er auf der Wache zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er trotz Notoperation starb.

Der Mann soll unter starkem Drogeneinfluss gestanden haben. Das Landeskriminalamt ermittelt nun zur Todesursache. Die internen Ermittlungen der Polizei prüfen den Vorfall.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wochenlangen Trockenheit mahnen die deutschen Waldbesitzer Ausflügler zur Vorsicht im Wald.

„Umsichtiges Verhalten im Wald mindert die Waldbrandgefahr“, sagte Andreas Bitter, Präsident des Waldbesitzerverbands AGDW, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Rauchen und offenes Feuer im Wald sind tabu.“ Besonders ausgeprägt sei die Dürre im Oberboden derzeit unter anderem im Norden, Nordosten und im Westen Deutschlands ebenso wie in weiten Teilen Sachsens und im Bayerischen Wald.

Die mit der Trockenheit einhergehende Waldbrandgefahr ist jedoch nicht das einzige Problem, mit dem die Waldbesitzer durch den fehlenden Regen zu kämpfen haben. Die Waldeigentümer seien derzeit damit beschäftigt, die durch Sturm, Dürre und Borkenkäfer verursachten Kahlflächen wieder aufzuforsten. „Die derzeitige Trockenheit in vielen Landesteilen erschwert diese Maßnahmen, da die jungen, frisch gepflanzten Bäume zum Anwachsen eine ausreichende Wasserversorgung benötigen“, sagte Bitter. „Wir hoffen daher auf baldige, ausreichende Niederschläge in allen Landesteilen.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die USA könnten ihre Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine bald einstellen, wenn es keine klaren Anzeichen für eine Einigung gibt.

Damit drohte US-Außenminister Marco Rubio nach einem Treffen mit Vertretern der Ukraine und weiterer europäischer Staaten in Paris. US-Präsident Donald Trump sei zwar weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe jedoch viele andere Prioritäten weltweit.

Rubio erklärte, dass rasch festgestellt werden müsse, ob eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine möglich sei. Wenn es beiden Seiten ernst sei mit einem Frieden, seien die USA bereit zu helfen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, werde Trump womöglich sagen: „Wir sind fertig.“

Ein von den USA erarbeiteter Entwurf eines Friedensplans habe bei den Gesprächen eine ermutigende Aufnahme gefunden. Rubio habe auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gesprochen und denselben Entwurf übermittelt. Rubio sagte, dass die USA die Ukraine seit drei Jahren unterstützten und ein Ende des Krieges wünschten, aber es sei nicht ihr Krieg.

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