Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. „Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Heubach müsse genau wie alle anderen Abgeordneten die Menschen in ihrem Wahlkreis vertreten, in den Ausschüssen ihre Arbeit leisten und im Plenum an den Debatten teilnehmen können. „Das ist ein starkes Signal, dass Inklusion im Deutschen Bundestag konkret gelebt werden kann“, so Bas.

Die Sozialdemokratin Heubach tritt ihr Mandat in der kommenden Woche an. Sie rückt für den SPD-Politiker Uli-Grötsch nach, der zum Polizeibeauftragten des Bundes ernannt worden ist. Heubach vertritt den Wahlkreis Augsburg-Land, sie hat beidseitig eine Hörbehinderung.

Im Parlament wird Heubach von Dolmetschern begleitet. „Wir stellen die Gebärdendolmetschung im Plenarsaal sicher. Ein Dolmetscher wird umgekehrt ihre Reden im Plenarsaal übersetzen“, sagte Bas. Für weitere Hilfestellungen zur Arbeit in ihrem Abgeordnetenbüro seien ihre Mitarbeiter mit Heike Heubach im engen Austausch.

Der Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes, Helmut Vogel, nannte Heubachs Nachrücken in den Bundestag „einen bedeutenden Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft“ in Deutschland. „Als eine taube Betroffene bringt Heike Heubach ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven mit in ihre parlamentarische Arbeit ein“, sagte Vogel den Funke-Zeitungen. Dies sei eine „Zäsur“, mit der sich der lang gehegte Wunsch der Gehörlosengemeinschaft erfülle, „dass eine taube Person im Herzen der deutschen Demokratie, also im `Hohen Haus`, vertreten ist.“ Bisher waren demnach bisher auf kommunaler Ebene einzelne gehörlose gewählte Abgeordnete aktiv.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie „Schicht für Schicht“ ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. „Das ist ein mühsamer Prozess. Denn über Jahrzehnte hinweg ist da viel zusammengekommen an Regeln und Verordnungen“, so Scholz.

„Hinzu kommt, dass Bürokratieabbau oft nur dann funktioniert, wenn wir Hand in Hand mit den Ländern und Kommunen arbeiten.“ Für die meisten Dinge, die man im Alltag brauche, seien die Gemeinden oder die Landkreise zuständig, erklärte der Bundeskanzler. „Wir haben deshalb mit den Ländern klar vereinbart, welche Gesetze wir ändern, um allen das Leben einfacher zu machen.“

Jedes Gesetz, das einmal gemacht wurde, müsse auch wieder per Gesetz abgeschafft oder vereinfacht werden. „Vereinfachung darf natürlich nicht bedeuten, wichtige Bürgerrechte einzuschränken.“ Aber wenn die Bauordnung oder der Datenschutz, wenn Umwelt-Regeln oder das Steuerrecht so kompliziert geworden seien, dass selbst die Mitarbeiter auf dem Amt „Schwierigkeiten haben durchzublicken, dann ist es höchste Zeit für weniger Bürokratie“, sagte der Kanzler.

Mit dem nun vorgelegten „Bürokratie-Entlastungspaket“ sollen die Unternehmen jährlich Kosten in Höhe von drei Milliarden Euro. Allein mit der Regelung, dass sie Geschäftsunterlagen künftig zwei Jahre kürzer aufbewahren müssen, sollen 600 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Erleichterung für die Bürger erhofft sich Scholz auch durch das Deutschlandticket, „weil man damit überall in Deutschland günstiger Bus und Bahn fahren kann – ohne vorher die Regeln von zig verschiedenen Verkehrsverbünden zu studieren“. Papierkram und Zeit spare zudem das E-Rezept. „Gerade wenn man krank ist, macht das vieles einfacher“, so der SPD-Politiker. Ärzte und Apotheker hätten dadurch weniger Aufwand und mehr Zeit für gute Beratung.

„Genau darum geht es – allen das Leben ein Stück einfacher zu machen“, sagte der Kanzler. „Und deshalb bleiben wir dran in Sachen `weniger Papierkram`.“

Foto: Olaf Scholz am 13.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen. Die „Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg“ sei in einem „failed state“ wie der Bundeshauptstadt Berlin „jedem anzuraten“, „der sich anders als Abgeordnete ungeschützt im öffentlichen Raum oder dem ÖPNV bewegt“, sagte Seitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wer als Inhaber eines sogenannten Kleinen Waffenscheins legal auf dem Arbeitsweg Waffen zur Selbstverteidigung mit sich führen darf, muss auch eine legale Möglichkeit haben, diese an seinen Arbeitsplatz mitzubringen, um diese während der Arbeitszeit sicher zu verwahren“, sagte Seitz weiter. Mitarbeiter des Bundestags, von Fraktionen und von Abgeordneten dürften hier nicht schlechter gestellt werden als sonstige Beschäftigte. Mit dem Kleinen Waffenschein ist das Führen von Reizgas-, Signal- und Schreckschuss-Waffen erlaubt.

Die Bundestagsverwaltung äußerte sich überrascht zu der Forderung. Sie sei der Verwaltung „nicht bekannt“. Das Mitbringen von Waffen, gefährlichen Werkzeugen und sonstigen Gegenständen sei nach der Hausordnung und den Zugangs- und Verhaltensregeln untersagt.

Der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz nannte die Forderungen „völlig abwegig“. Auch die AfD-Fraktion will sich Seitz Vorstellungen nicht zu eigen machen. Man stehe „in regelmäßigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden“, teilte ein Sprecher mit. Für weitergehende Maßnahmen sehe man „keine Veranlassung“.

Im Bundestag wird derzeit eher über Verschärfungen der Sicherheitsvorgaben nachgedacht. Seit einem Bericht des „Bayerischen Rundfunks“, wonach mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Lager in der AfD-Fraktion beschäftigt sein sollen, forciert der Bundestag seine Arbeit an strengeren Regeln zum Schutz des Parlaments. Bereits kommende Woche will sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit den Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse treffen.

Foto: Thomas Seitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.714 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.117 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.973 Punkten 1,0 Prozent schwächer.

Am Freitag verdauten Anleger weiterhin die Zahlen zu den Verbraucher- und Erzeugerpreisen in den USA der vergangenen Tage, welche auf eine etwas hartnäckigere Inflation hindeuteten. Neue Impulse werden für die kommende Woche erwartet: Am Montag will KI-Hoffnungsträger Nvidia die Pläne des Chipherstellers für das kommende Jahr vorstellen. Die Entwicklerkonferenz könnte Aufschluss darüber geben, ob die Erwartungen an sogenannte „Künstliche Intelligenz“ erfüllt werden können. Am Mittwoch steht dann die nächste Zinsentscheidung der US-Zentralbank Federal Reserve an. Auch wenn die Märkte erst mit einer Lockerung der Zinspolitik im Juli rechnen, könnte die Begründung der Fed zu ihrer Entscheidung Aufschluss darüber geben, welche Schlüsse die Währungshüter aus den Zahlen der vergangenen Tage ziehen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0887 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.157,48 US-Dollar gezahlt (-0,19 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,69 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 85,32 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. „Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre materielle Unterstützung für Russlands illegalen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen – oder gravierende Folgen zu gewärtigen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitagabend verbreitet wurde.

Die G7-Länder seien „äußerst besorgt“ über Berichte, nach denen Iran die Weitergabe ballistischer Raketen und diesbezüglicher Technologie an Russland erwäg, nachdem das Land das russische Regime bereits mit Drohnen beliefert habe, „die in erbarmungslosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt werden“, wie es hieß. „Wir rufen Iran auf, dies nicht zu tun, da dies zur Destabilisierung der Region beitragen und eine erhebliche materielle Eskalation seiner Unterstützung des Krieges Russlands in der Ukraine darstellen würde – einer Aggression, die einem eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die VN-Charta gleichkommt“.

Sollte der Iran tatsächlich ballistische Raketen oder diesbezügliche Technologie an Russland liefern, seien die G7-Staaten „darauf vorbereitet, rasch und in abgestimmter Weise zu reagieren, auch mit neuen und schwerwiegenden Maßnahmen gegen Iran“. Die G7-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags hat RB Leipzig gegen den 1. FC Köln 5:1 gewonnen. Leipzig kann sich somit auf den dritten Tabellenplatz verbessern, während der Effzeh weiterhin auf dem Relegationsrang verharrt.

Kurz nachdem Xavi Simons die Leipziger in der 15. Minute in Führung brachte, glich Sargis Adamyan schon wieder aus (18. Minute). Es folgte eine längere Spielphase, in der beide Mannschaften viele Chancen liegen ließen, und in der die Kölner Glück hatten, dass die Schwächen ihrer Verteidigung nicht von RB Leipzig ausgenutzt wurden. Erst in der 63. Minute konnte Lois Openda das Spiel zugunsten der Sachsen drehen – und er legte nur vier Minuten später nach. Amadou Haidara erhöhte nach weiteren vier Minuten. Das 5:1 erzielte letztlich Yussuf Poulsen in der 82. Minute.

Foto: Lois Openda (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt. Das geht aus einem Entwurf für ein entsprechendes Konzept hervor, das der Bundesvorstand am Montag beschließen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt, so das Gericht. Nach längerer Blockade hatten auch die Bundesländer mit CDU-Beteiligung der Bürgergeldreform im November 2022 zugestimmt.

Die CDU will nun die Sanktionsmöglichkeiten jedoch wieder ausbauen. Jeder habe die Verpflichtung, alles zu tun, um möglichst schnell wieder ohne die Unterstützung der Solidargemeinschaft auszukommen, finden die Christdemokraten. Mit dem Aussetzen von Sanktionen habe die Ampelkoalition den Mitarbeitern der Jobcenter die Mittel genommen, „diesen berechtigten Anspruch der Steuerzahler auch einzufordern“. Deshalb wolle die CDU „Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen“. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ablehne, solle künftig „davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist – ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr“. Dabei will die CDU sicherstellen, dass „die Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten von Totalverweigerern leiden“, wie es in dem Entwurf heißt.

Außerdem sollen die Mitwirkungspflichten verschärft werden. Künftig soll jeder, der zu Terminen im Jobcenter „ohne sachlichen Grund wiederholt nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen“. Diese einbehaltenen Leistungen sollen erst dann ausgezahlt werden, „wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird“. Wenn es auch „nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter gegeben hat, soll davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt“.

Auch die Vermögensregelungen sollen verschärft werden. „Solidarität nur für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen“, heißt es in dem Entwurf. Wer Vermögen habe, dürfe „die Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft nicht in Anspruch nehmen“. Die CDU wolle deshalb die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder vom ersten Tag in der Grundsicherung an eine Vermögensprüfung durchführen. Außerdem sollen die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen gesenkt werden und die Höhe des Schonvermögens von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden.

Ein Missbrauch der Leistungen soll durch „einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ besser bekämpft werden. Dazu soll auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden.

Die CDU setzt darüber hinaus auf „bessere Arbeitsanreize“. Mit der Einführung des Bürgergelds seien „Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme und Mehrarbeit gesetzt“ worden, heißt es in dem Entwurf. Die Union fordere deshalb eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um die finanziellen Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen. Außerdem müsse künftig gelten: „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“.

Viele Menschen seien seit vielen Jahren auf die Grundsicherung angewiesen. Ihnen fehle „die passende Qualifikation oder sie sind durch Krankheiten nur bedingt arbeitsfähig“. Die CDU wolle deshalb, „dass der Fokus der Jobcenter wieder stärker auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger gelegt wird, damit diese langfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen“. Dazu müsse die Beratungsdichte erhöht und die Fallbelastung reduziert werden. Und es müsse sichergestellt werden, „dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“.

Außerdem müsse verstärkt auf „Integration durch Arbeit“ gesetzt werden, heißt es in dem Papier. Viele Betroffene seien als Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Ihnen fehlten oft Sprachkenntnisse oder die Anerkennung ihrer erlernten Berufe. Bisher gebe es zu wenige Anreize, „zunächst auch einfache, nicht der eigenen Qualifikation entsprechende Arbeit anzunehmen“. Künftig sollte bei der Arbeitsvermittlung nicht darauf gewartet werden, bis Integrations- oder Sprachkurse abgeschlossen sind. Denn die Erfahrung lehre, „dass Spracherwerb gerade auch im Arbeitsalltag“ stattfinde. Die CDU halte es daher für sinnvoll und zumutbar, „den weiteren Spracherwerb auch berufsbegleitend fortzuführen“.

Die große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung wolle arbeiten und versuche, das System zu verlassen, heißt es in dem Entwurf. „Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen.“ Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln halte beziehungsweise diese ausnutze, bringe aber „das gesamte System in Verruf“. Grundsicherung stehe nicht jedem zu, sondern sei eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten könnten, heißt es weiter. Der Name „Bürgergeld“ führe deshalb in die Irre. Die CDU will es deshalb in „Neue Grundsicherung“ umbenennen.

„Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt“, heißt es in dem Papier. Gute Sozialpolitik mache eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie helfe dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen könne. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirke aber genau das Gegenteil, heißt es im CDU-Entwurf. Sie alimentiere und lähme Menschen. Sie frustriere die Fleißigen und schwäche damit die Bereitschaft zur Solidarität – und letzten Endes sei sie ineffizient und teuer. Und genau das sehe man leider „gerade in der Politik der Ampel: Schlechte Sozialpolitik“.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen den VfL Osnabrück 4:0 gewonnen. Düsseldorf rückt damit auf den dritten Tabellenplatz vor, während Osnabrück das Schlusslicht bleibt.

Osnabrück hatte zwar einen deutlich höheren Ballbesitz, doch Düsseldorf war deutlich effektiver. Für sie trafen Christos Tzolis (35.), Takashi Uchino (60.), Marlon Mustapha (72.) und Ao Tanaka (88. Minute).

Im parallel stattfindenden Spiel gewann Eintracht Braunschweig gegen den SC Paderborn 2:1. Braunschweig verbessert sich folglich auf Tabellenplatz 16, Paderborn bleibt auf dem sechsten Rang.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. „Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.“

Er habe sich in seiner Rede klar für die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen und Munition ausgesprochen und habe darüber hinaus „angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken“, so Mützenich. „Ich rede damit keinesfalls einer Preisgabe der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim das Wort. Alle können das in meiner Rede nachlesen“, sagte er.

„Über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe kann nur die ukrainische Regierung entscheiden“, erklärte der SPD-Fraktionschef. „Dies enthebt uns nicht von der Verantwortung, auch über Wege und Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Krieges nachzudenken“, so Mützenich. „Weltweit sind viele territoriale Konflikte, die mit militärischer, einseitiger Gewalt begonnen und geführt wurden, bis heute `eingefroren`. Auch in diesen Fällen, beispielsweise Zypern, Südossetien, Transnistrien und Korea, setzen wir uns für die Wiederherstellung der territorialen Integrität, Unversehrtheit und einen endgültigen Friedensschluss ein“, sagte Mützenich.

„Es geht um Fragen von Krieg und Frieden. Wie mittlerweile auch öffentlich bekannt wurde, stand die Gefahr eines Einsatzes von taktischen Atomwaffen im Raum. Ich erwarte von allen in der politischen Debatte eine Angemessenheit im Ton“, mahnte der SPD-Politiker. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.“

Zuvor kam unter anderen Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wirft dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. „Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem TV-Sender „Welt“, die Rede Mützenichs sei ein „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“ gewesen. Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD von ihrer „oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland“ abgerückt sei. Nun müsse die SPD „erst mal für sich klären, was da eigentlich ihre Linie“ sei.

Man könne sich keine Naivität gegenüber Putin leisten, so Lang. „Und es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde“, sagte die Grünen-Chefin. „Ich setze mich für mehr Unterstützung für die Ukraine ein, weil ich Frieden will. Eine Welt, in der Putin in der Ukraine gewinnt, ist eine Welt, wo er und andere autoritäre Diktatoren lernen, dass sie Grenzen verschieben können und damit durchkommen.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warf Mützenich ebenfalls eine gefährliche „Naivität“ in der Haltung zu Russland vor. „Ich glaube, was die SPD in ihrer Naivität nicht verstanden hat, ist, dass zum Verhandeln zwei dazugehören, nämlich nicht nur das Opfer, sondern auch der Aggressor muss bereit sein zu verhandeln“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“. „Mit dieser Strategie untergräbt die SPD – und ihr Fraktionsvorsitzender – auch nur die Chancen auf Verhandlungen, weil er nämlich Putin dazu ermutigt, den Krieg noch weiter zu eskalieren, weil es ein klares Zeichen von Schwäche ist. Also, damit erreicht er das glatte Gegenteil von dem, was er behauptet, erreichen zu wollen, nämlich den Krieg zu beenden.“

Mützenichs Aussagen seien gefährlich für die Sicherheit und den Frieden innerhalb der Europäischen Union und der Nato. „Alle unsere Verbündeten um uns herum sehen diese Strategie des Appeasement als gefährlich an, weil sie auch gefährlich ist“, so Hofreiter. „Und man muss sich darüber im Klaren sein: Solche Aussagen werden im Kreml als Aufforderung empfunden, den Krieg auszuweiten und weitere Länder anzugreifen.“

Hofreiter sieht die Haltung Mützenichs als Problem für die Ampel-Koalition – aber auch für ganz Deutschland. Das Ansehen Deutschlands in der Welt sieht Hofreiter durch eine pro-russische Politik in der Vergangenheit ohnehin beschädigt. „Solche Aussagen sind ein Problem für die Koalition, sie sind vor allem ein Riesenproblem für das Standing von Deutschland. Annalena Baerbock hat unter anderem jahrelang daran gearbeitet, den Vertrauensverlust, den Deutschland mit Nordstream 2, mit der Naivität gegenüber Putin, mit dem Agieren von Schröder verursacht hat in ganz Europa, diesen Vertrauensverlust auszugleichen. Und all das reißen Mützenich und Scholz wieder ein. Unsere Verbündeten sind entsetzt.“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass die Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Krieges mit dem Kanzleramt abgesprochen war. „Das ist ein Versuchsballon“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Und wir kennen jetzt die wahren Gründe der Taurus-Ablehnung, nämlich: Die SPD möchte den Konflikt einfrieren und damit eine Fortsetzung dessen, was 2014 und 2015 Minsk 1 und Minsk 2 bedeutet haben: Massenflucht, Vertreibung, Kriegsverbrechen.“ Mit der Idee des Einfrierens sehe man, „dass die SPD nach wie vor eine Russlandromantik hat, die uns in Deutschland jetzt furchtbar einholt“, so Kiesewetter.

Mit der von Mützenich vorgetragenen SPD-Haltung „widerspricht die SPD auch dem gerade erst abgeschlossenen Sicherheitsabkommen, in dem es steht, die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 zu erreichen“, kritisierte Kiesewetter. „Mit dieser Position der Partei des Bundeskanzlers Scholz beendet die SPD die außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende. Sie nimmt damit auch eine absolute Gegenposition zu Macron ein, der heute Deutschland besucht. Und damit ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland sich über die SPD völlig anders definiert als die meisten europäischen Staaten.“ Deutschland isoliere sich damit „eindeutig in der Nato und in der Europäischen Union“, so Kiesewetter. „Es wird um Deutschland künftig herum geplant werden.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte eine rasche Erklärung des Bundeskanzlers und der SPD zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung. „Wenn Rolf Mützenich, der als Vorsitzender ja für die gesamte SPD-Fraktion spricht, ernsthaft ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, rückt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab“, sagte Strack-Zimmermann dem „Stern“. „Das ist inakzeptabel und muss schnellstens in der Koalition geklärt werden.“

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl verurteilte die Bundestagsrede Mützenichs scharf. „Ich bin entsetzt, dass Rolf Mützenich ernsthaft vorschlägt, den Ukraine-Krieg einzufrieren“, sagte Strack-Zimmermann. „Eingefrorener Mist bleibt auch nach dem Auftauen Mist.“

Foto: Rolf Mützenich am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. „Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen“, heißt es einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik“, über die der SPD-Parteivorstand am Samstag beraten will und über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Eine grundlegende Änderung schwebt der SPD etwa in der Energiepolitik vor. Der Ausbau der Energienetze dürfe nicht zu einer Überforderung der Verbraucher und Unternehmen führen. „Daher wollen wir prüfen, wie die Kosten des Ausbaus effektiv begrenzt werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten“, heißt es in dem Papier. Zudem müssten die Investitionen in Bildung und Infrastruktur weitergehen. „Dafür streben wir eine Reform der Schuldenregeln zur Förderung von Zukunftsinvestitionen an.“

Ebenso fordert die SPD eine Steuerreform. So will die Partei 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten. „Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen“, heißt es in dem Papier weiter. Bei den Unternehmensteuern setzt die SPD anstatt auf pauschale Senkungen „auf Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren“. Mehr Tempo fordert die SPD beim Bürokratieabbau. Es brauche ein Bündnis „Deutschland einfach machen“ aus Gewerkschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Gemeinden, das gemeinsam Vorschläge erarbeite.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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