Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags hat RB Leipzig gegen den 1. FC Köln 5:1 gewonnen. Leipzig kann sich somit auf den dritten Tabellenplatz verbessern, während der Effzeh weiterhin auf dem Relegationsrang verharrt.

Kurz nachdem Xavi Simons die Leipziger in der 15. Minute in Führung brachte, glich Sargis Adamyan schon wieder aus (18. Minute). Es folgte eine längere Spielphase, in der beide Mannschaften viele Chancen liegen ließen, und in der die Kölner Glück hatten, dass die Schwächen ihrer Verteidigung nicht von RB Leipzig ausgenutzt wurden. Erst in der 63. Minute konnte Lois Openda das Spiel zugunsten der Sachsen drehen – und er legte nur vier Minuten später nach. Amadou Haidara erhöhte nach weiteren vier Minuten. Das 5:1 erzielte letztlich Yussuf Poulsen in der 82. Minute.

Foto: Lois Openda (RB Leipzig) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die wieder mehr Sanktionsmöglichkeiten zulässt. Das geht aus einem Entwurf für ein entsprechendes Konzept hervor, das der Bundesvorstand am Montag beschließen will und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet.

Im November 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslosengeldempfänger deutlich eingeschränkt. Sanktionen seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit die Minderung nach wiederholten Pflichtverletzungen innerhalb eines Jahres die Höhe von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt oder gar zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen führt, so das Gericht. Nach längerer Blockade hatten auch die Bundesländer mit CDU-Beteiligung der Bürgergeldreform im November 2022 zugestimmt.

Die CDU will nun die Sanktionsmöglichkeiten jedoch wieder ausbauen. Jeder habe die Verpflichtung, alles zu tun, um möglichst schnell wieder ohne die Unterstützung der Solidargemeinschaft auszukommen, finden die Christdemokraten. Mit dem Aussetzen von Sanktionen habe die Ampelkoalition den Mitarbeitern der Jobcenter die Mittel genommen, „diesen berechtigten Anspruch der Steuerzahler auch einzufordern“. Deshalb wolle die CDU „Sanktionen schneller, einfacher und unbürokratischer durchsetzen“. Wenn ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ablehne, solle künftig „davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist – ein Anspruch auf Grundsicherung besteht dann nicht mehr“. Dabei will die CDU sicherstellen, dass „die Kinder und Partner nicht unter dem Verhalten von Totalverweigerern leiden“, wie es in dem Entwurf heißt.

Außerdem sollen die Mitwirkungspflichten verschärft werden. Künftig soll jeder, der zu Terminen im Jobcenter „ohne sachlichen Grund wiederholt nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen“. Diese einbehaltenen Leistungen sollen erst dann ausgezahlt werden, „wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird“. Wenn es auch „nach drei Monaten keinen Kontakt mehr zum Jobcenter gegeben hat, soll davon ausgegangen werden, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr vorliegt“.

Auch die Vermögensregelungen sollen verschärft werden. „Solidarität nur für diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen“, heißt es in dem Entwurf. Wer Vermögen habe, dürfe „die Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft nicht in Anspruch nehmen“. Die CDU wolle deshalb die Karenzzeit von zwölf Monaten abschaffen und künftig wieder vom ersten Tag in der Grundsicherung an eine Vermögensprüfung durchführen. Außerdem sollen die Grenzen für das sogenannte Schonvermögen gesenkt werden und die Höhe des Schonvermögens von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden.

Ein Missbrauch der Leistungen soll durch „einen vollständigen Datenaustausch zwischen den Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden“ besser bekämpft werden. Dazu soll auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden.

Die CDU setzt darüber hinaus auf „bessere Arbeitsanreize“. Mit der Einführung des Bürgergelds seien „Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme und Mehrarbeit gesetzt“ worden, heißt es in dem Entwurf. Die Union fordere deshalb eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um die finanziellen Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen. Außerdem müsse künftig gelten: „Vermitteln, vermitteln, vermitteln“.

Viele Menschen seien seit vielen Jahren auf die Grundsicherung angewiesen. Ihnen fehle „die passende Qualifikation oder sie sind durch Krankheiten nur bedingt arbeitsfähig“. Die CDU wolle deshalb, „dass der Fokus der Jobcenter wieder stärker auf eine intensive und qualifizierende Unterstützung der Hilfeempfänger gelegt wird, damit diese langfristig auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen“. Dazu müsse die Beratungsdichte erhöht und die Fallbelastung reduziert werden. Und es müsse sichergestellt werden, „dass die Jobcenter für die Eingliederung ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“.

Außerdem müsse verstärkt auf „Integration durch Arbeit“ gesetzt werden, heißt es in dem Papier. Viele Betroffene seien als Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Ihnen fehlten oft Sprachkenntnisse oder die Anerkennung ihrer erlernten Berufe. Bisher gebe es zu wenige Anreize, „zunächst auch einfache, nicht der eigenen Qualifikation entsprechende Arbeit anzunehmen“. Künftig sollte bei der Arbeitsvermittlung nicht darauf gewartet werden, bis Integrations- oder Sprachkurse abgeschlossen sind. Denn die Erfahrung lehre, „dass Spracherwerb gerade auch im Arbeitsalltag“ stattfinde. Die CDU halte es daher für sinnvoll und zumutbar, „den weiteren Spracherwerb auch berufsbegleitend fortzuführen“.

Die große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung wolle arbeiten und versuche, das System zu verlassen, heißt es in dem Entwurf. „Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen.“ Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln halte beziehungsweise diese ausnutze, bringe aber „das gesamte System in Verruf“. Grundsicherung stehe nicht jedem zu, sondern sei eine Unterstützung für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit oder Vermögen bestreiten könnten, heißt es weiter. Der Name „Bürgergeld“ führe deshalb in die Irre. Die CDU will es deshalb in „Neue Grundsicherung“ umbenennen.

„Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt“, heißt es in dem Papier. Gute Sozialpolitik mache eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie helfe dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen könne. Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirke aber genau das Gegenteil, heißt es im CDU-Entwurf. Sie alimentiere und lähme Menschen. Sie frustriere die Fleißigen und schwäche damit die Bereitschaft zur Solidarität – und letzten Endes sei sie ineffizient und teuer. Und genau das sehe man leider „gerade in der Politik der Ampel: Schlechte Sozialpolitik“.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 26. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen den VfL Osnabrück 4:0 gewonnen. Düsseldorf rückt damit auf den dritten Tabellenplatz vor, während Osnabrück das Schlusslicht bleibt.

Osnabrück hatte zwar einen deutlich höheren Ballbesitz, doch Düsseldorf war deutlich effektiver. Für sie trafen Christos Tzolis (35.), Takashi Uchino (60.), Marlon Mustapha (72.) und Ao Tanaka (88. Minute).

Im parallel stattfindenden Spiel gewann Eintracht Braunschweig gegen den SC Paderborn 2:1. Braunschweig verbessert sich folglich auf Tabellenplatz 16, Paderborn bleibt auf dem sechsten Rang.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. „Wie so oft werden Satzstücke gezielt umgedeutet und skandalisiert“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.“

Er habe sich in seiner Rede klar für die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen und Munition ausgesprochen und habe darüber hinaus „angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken“, so Mützenich. „Ich rede damit keinesfalls einer Preisgabe der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim das Wort. Alle können das in meiner Rede nachlesen“, sagte er.

„Über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe kann nur die ukrainische Regierung entscheiden“, erklärte der SPD-Fraktionschef. „Dies enthebt uns nicht von der Verantwortung, auch über Wege und Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Krieges nachzudenken“, so Mützenich. „Weltweit sind viele territoriale Konflikte, die mit militärischer, einseitiger Gewalt begonnen und geführt wurden, bis heute `eingefroren`. Auch in diesen Fällen, beispielsweise Zypern, Südossetien, Transnistrien und Korea, setzen wir uns für die Wiederherstellung der territorialen Integrität, Unversehrtheit und einen endgültigen Friedensschluss ein“, sagte Mützenich.

„Es geht um Fragen von Krieg und Frieden. Wie mittlerweile auch öffentlich bekannt wurde, stand die Gefahr eines Einsatzes von taktischen Atomwaffen im Raum. Ich erwarte von allen in der politischen Debatte eine Angemessenheit im Ton“, mahnte der SPD-Politiker. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen.“

Zuvor kam unter anderen Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er wirft dem Koalitionspartner SPD vor, die Debatte um eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine für Wahlkampfmanöver zu missbrauchen. „Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Existenz der Demokratie in der Ukraine dürfen nicht zum Gegenstand von Vorwahlkampf werden, wie es der Vorsitzende der SPD-Fraktion versucht hat“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem TV-Sender „Welt“, die Rede Mützenichs sei ein „Rückfall in die alte Russlandpolitik der Sozialdemokratie“ gewesen. Sie sei eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD von ihrer „oftmals naiven Appeasementpolitik gegenüber Russland“ abgerückt sei. Nun müsse die SPD „erst mal für sich klären, was da eigentlich ihre Linie“ sei.

Man könne sich keine Naivität gegenüber Putin leisten, so Lang. „Und es ist klar, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes am Ende zu unfassbarem Leid der vielen Menschen in diesen besetzten Territorien führen würde“, sagte die Grünen-Chefin. „Ich setze mich für mehr Unterstützung für die Ukraine ein, weil ich Frieden will. Eine Welt, in der Putin in der Ukraine gewinnt, ist eine Welt, wo er und andere autoritäre Diktatoren lernen, dass sie Grenzen verschieben können und damit durchkommen.“

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), warf Mützenich ebenfalls eine gefährliche „Naivität“ in der Haltung zu Russland vor. „Ich glaube, was die SPD in ihrer Naivität nicht verstanden hat, ist, dass zum Verhandeln zwei dazugehören, nämlich nicht nur das Opfer, sondern auch der Aggressor muss bereit sein zu verhandeln“, sagte Hofreiter dem TV-Sender „Welt“. „Mit dieser Strategie untergräbt die SPD – und ihr Fraktionsvorsitzender – auch nur die Chancen auf Verhandlungen, weil er nämlich Putin dazu ermutigt, den Krieg noch weiter zu eskalieren, weil es ein klares Zeichen von Schwäche ist. Also, damit erreicht er das glatte Gegenteil von dem, was er behauptet, erreichen zu wollen, nämlich den Krieg zu beenden.“

Mützenichs Aussagen seien gefährlich für die Sicherheit und den Frieden innerhalb der Europäischen Union und der Nato. „Alle unsere Verbündeten um uns herum sehen diese Strategie des Appeasement als gefährlich an, weil sie auch gefährlich ist“, so Hofreiter. „Und man muss sich darüber im Klaren sein: Solche Aussagen werden im Kreml als Aufforderung empfunden, den Krieg auszuweiten und weitere Länder anzugreifen.“

Hofreiter sieht die Haltung Mützenichs als Problem für die Ampel-Koalition – aber auch für ganz Deutschland. Das Ansehen Deutschlands in der Welt sieht Hofreiter durch eine pro-russische Politik in der Vergangenheit ohnehin beschädigt. „Solche Aussagen sind ein Problem für die Koalition, sie sind vor allem ein Riesenproblem für das Standing von Deutschland. Annalena Baerbock hat unter anderem jahrelang daran gearbeitet, den Vertrauensverlust, den Deutschland mit Nordstream 2, mit der Naivität gegenüber Putin, mit dem Agieren von Schröder verursacht hat in ganz Europa, diesen Vertrauensverlust auszugleichen. Und all das reißen Mützenich und Scholz wieder ein. Unsere Verbündeten sind entsetzt.“

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass die Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Krieges mit dem Kanzleramt abgesprochen war. „Das ist ein Versuchsballon“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Und wir kennen jetzt die wahren Gründe der Taurus-Ablehnung, nämlich: Die SPD möchte den Konflikt einfrieren und damit eine Fortsetzung dessen, was 2014 und 2015 Minsk 1 und Minsk 2 bedeutet haben: Massenflucht, Vertreibung, Kriegsverbrechen.“ Mit der Idee des Einfrierens sehe man, „dass die SPD nach wie vor eine Russlandromantik hat, die uns in Deutschland jetzt furchtbar einholt“, so Kiesewetter.

Mit der von Mützenich vorgetragenen SPD-Haltung „widerspricht die SPD auch dem gerade erst abgeschlossenen Sicherheitsabkommen, in dem es steht, die Wiederherstellung der Grenzen von 1991 zu erreichen“, kritisierte Kiesewetter. „Mit dieser Position der Partei des Bundeskanzlers Scholz beendet die SPD die außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende. Sie nimmt damit auch eine absolute Gegenposition zu Macron ein, der heute Deutschland besucht. Und damit ist klar, dass die Bundesrepublik Deutschland sich über die SPD völlig anders definiert als die meisten europäischen Staaten.“ Deutschland isoliere sich damit „eindeutig in der Nato und in der Europäischen Union“, so Kiesewetter. „Es wird um Deutschland künftig herum geplant werden.“

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangte eine rasche Erklärung des Bundeskanzlers und der SPD zum Ukraine-Kurs der Bundesregierung. „Wenn Rolf Mützenich, der als Vorsitzender ja für die gesamte SPD-Fraktion spricht, ernsthaft ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs fordert, rückt die Kanzlerpartei SPD offenkundig von der vereinbarten Zeitenwende ab“, sagte Strack-Zimmermann dem „Stern“. „Das ist inakzeptabel und muss schnellstens in der Koalition geklärt werden.“

Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl verurteilte die Bundestagsrede Mützenichs scharf. „Ich bin entsetzt, dass Rolf Mützenich ernsthaft vorschlägt, den Ukraine-Krieg einzufrieren“, sagte Strack-Zimmermann. „Eingefrorener Mist bleibt auch nach dem Auftauen Mist.“

Foto: Rolf Mützenich am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. „Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht es grundlegende Weichenstellungen“, heißt es einer Beschlussvorlage mit dem Titel „Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik“, über die der SPD-Parteivorstand am Samstag beraten will und über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Eine grundlegende Änderung schwebt der SPD etwa in der Energiepolitik vor. Der Ausbau der Energienetze dürfe nicht zu einer Überforderung der Verbraucher und Unternehmen führen. „Daher wollen wir prüfen, wie die Kosten des Ausbaus effektiv begrenzt werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten“, heißt es in dem Papier. Zudem müssten die Investitionen in Bildung und Infrastruktur weitergehen. „Dafür streben wir eine Reform der Schuldenregeln zur Förderung von Zukunftsinvestitionen an.“

Ebenso fordert die SPD eine Steuerreform. So will die Partei 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten. „Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen“, heißt es in dem Papier weiter. Bei den Unternehmensteuern setzt die SPD anstatt auf pauschale Senkungen „auf Superabschreibungen und Steuerprämien für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren“. Mehr Tempo fordert die SPD beim Bürokratieabbau. Es brauche ein Bündnis „Deutschland einfach machen“ aus Gewerkschaften, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Gemeinden, das gemeinsam Vorschläge erarbeite.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich stark verkürzten Prozess, bei dem die übliche Folgenabschätzung etwa für Umweltbelange nicht durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission am Freitagnachmittag entsprechende Änderungen vorgelegt.

Das Verfahren soll laut Kommission bis Ende April abgeschlossen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisiert, dass die Änderungen die Umweltambitionen teils auf ein Niveau unterhalb der vorherigen Förderperiode absenken würden.

Um EU-Mittel zu erhalten, müssen Landwirte bisher neun Standards einhalten, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Der Standard „GLÖZ 8“ soll künftig nicht mehr verpflichtend sein: Mithilfe von nicht-produktiven Flächen wie etwa Brachflächen und Hecken wollte die EU den Rückgang der Artenvielfalt in der Landwirtschaft stoppen und die Ökosystemleistungen der Landwirtschaft verbessern. Betriebe sollen nun nur noch bestehende Landschaftselemente erhalten müssen. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Öko-Regelungen zu Brachen und Landschaftselementen einzuführen. Von der Leyen sprach gegenüber Polens Ministerpräsident Tusk von einer rückwirkenden Umwandlung in ein Anreizsystem zum Jahresbeginn.

Bei „GLÖZ 7“, mit dem der Eintrag von Schadstoffen in Gewässer reduziert werden soll, können die Mitgliedstaaten den Bauern künftig mehr Flexibilität bei der Fruchtfolge einräumen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten zeitweise Ausnahmen der GLÖZ-Standards 5, 6 und 7 zulassen können, wenn infolge von „extremen Wetterbedingungen“ Verpflichtungen nicht eingehalten werden können. Des Weiteren sollen Betriebe mit einer Größe unter zehn Hektar von Kontrollen ausgenommen werden.

„Die Kommission ergreift energische und rasche Maßnahmen, um unsere Landwirte in einer Zeit zu unterstützen, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen und Sorgen konfrontiert sind“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Vorschläge böten „gezielte Flexibilitäten, damit die Landwirte ihre wichtige Arbeit mit mehr Vertrauen und Sicherheit erledigen können“. Die Agrarpolitik bleibe ihrer Ansicht nach weiterhin auf die „zentrale Priorität“ des Umweltschutzes und der Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet.

Landwirte sollten auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen.“

Der Kommissionsvorschlag enthalte einige vernünftige Vorschläge, so Özdemir. „Ein Teil der Vorschläge sollte aber überarbeitet werden. Gesunde Böden und Artenschutz sind die Voraussetzung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft“, sagte der Landwirtschaftsminister. „Wenn es auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten geben soll, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen heute schützen. Artenvielfalt, Klima und unsere Umwelt sind bereits massiv unter Druck – wie wir an Dürren, Bränden und Überschwemmungen sehen können“, sagte Özdemir. Was man heute verloren gebe, müsse umso mühsamer wiederaufgebaut werden.

„Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus“, sagte der Grünen-Politiker. „Ich habe mich für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Regulierungen stark gemacht und auch Vorschläge gemacht, wie Bürokratieabbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zum Beispiel mit der finanziellen Stärkung des Mindestbudgets für die Öko-Regelungen.“ Sein Ziel sei ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn sei, erklärte Özdemir. „Dafür werbe ich im Rat bei der Behandlung der Kommissionsvorschläge.“

Foto: Bauernproteste (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. „Für die Jahre 2025 und 2026 stehen weitere Anpassungen des Steuertarifs an, um die kalte Progression zu beseitigen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir dürfen nicht nur Sozialleistungen an die Preisentwicklung anpassen. Wir müssen auch den Steuertarif anpassen – damit nicht diejenigen, die alles bezahlen, immer stärker belastet werden.“ Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach einem „Einstieg in das Ende des Solidaritätszuschlags“.

Mit einer Erhöhung des Bürgergelds rechnet Lindner in diesem Jahr nicht. „Selbst ohne jede Änderung prognostiziere ich für 2025 eine Nullrunde, da die letzte Erhöhung die Inflation überschätzt hat“, erklärte er. „Für die Zukunft sollte man die Berechnungsmethode prüfen.“ Darüber hinaus müsse man Arbeitsanreize verbessern sowie Meldepflichten bei der Arbeitsagentur, das Schonvermögen und die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit diskutieren. Die häufigere Kontaktaufnahme bei Geflüchteten oder die Sanktionen für Totalverweigerern gingen in die richtige Richtung, so Lindner.

Seit Anfang März laufen innerhalb der Bundesregierung die Verhandlungen über den Haushalt für 2025, es gilt dabei auch ohne Steuersenkungen eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert. „Alle müssen ihre Verantwortung bedenken, auch die Tarifpartner“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Welche volkswirtschaftlichen Kosten hat das, was machen solche Streiks mit der Akzeptanz von Arbeitskämpfen?“ Während laufender Auseinandersetzungen wolle er keine Diskussion beginnen, fügte Lindner hinzu. Danach sei das aber „ohne Denkverbote nötig“.

Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte zuletzt kurzfristig angekündigte „Wellenstreiks“ in Aussicht gestellt und damit am vorigen Donnerstag begonnen. Eine Einigung im Streit um eine kürzere Wochenarbeitszeit ist nach wie vor nicht in Sicht. Regierungsvertreter hatten sich bislang mit dem Ruf nach Gesetzesänderungen zurückgehalten, darunter auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.937 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum frühen Nachmittag konnte der Dax zulegen, bevor der Index im weiteren Handelsverlauf seine Gewinne nach Gegenwind aus den USA wieder abgab.

„Der Dax hat seinen ersten Härtetest zur Abrechnung der Terminkontrakte bei der Mittagsauktion erfolgreich vollzogen und nun geht es an die Einzelwerte“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insgesamt ist der Kampf um die 18.000-Punkte-Kursmarke vollends entbrannt.“ Nun müsse sich zeigen, „ob die optimistischen Marktteilnehmer noch genug Luft haben, um das Kursniveau nachhaltig überwinden zu können“, so Lipkow.

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Vonovia-Aktien mit deutlichen Abschlägen das Schlusslicht der Dax-Liste. Hintergrund sind am Vortag veröffentlichte Quartalszahlen, die angesichts der Immobilienkrise einen Milliardenverlust auswiesen. An der Spitze der Kursliste standen dagegen wie schon am Donnerstag die Papiere von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern hatte im abgelaufenen Geschäftsjahr neue Rekordwerte erzielt.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 27 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,19 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt von Nicolaus Fest an der Spitze im Februar des vergangenen Jahres kommissarischer Leiter der AfD-Delegation wurde, ist damit wieder abgewählt, berichtet die „Welt“ am Freitag.

Anderson wurde demnach mit knapper Mehrheit ins Amt gehoben. Von neun AfD-Abgeordneten sollen nur sechs anwesend gewesen sein. Drei davon sollen für Anderson gestimmt haben. Die restlichen Stimmen sollen sich auf Nein-Stimmen und Enthaltungen aufgeteilt haben. Anderson ist dem Bericht zufolge die vierte Delegationsleiterin seit Beginn der Legislaturperiode im Juli 2019.

Der Bundesvorstand der Partei wollte die Neuwahl verhindern, wie die „Welt“ unter Berufung auf eine Mail der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla an die AfD-Delegation von Mittwoch schreibt. Darin heiße es, dass zu befürchten sei, dass durch die Wahl „nicht allein delegationsintern Unruhe verursacht wird, sondern auch im Verhältnis zu unseren europäischen Partnerparteien“.

Weiter heißt es in der Mail: „Unabhängig davon erschließt sich ebensowenig die Notwendigkeit, wenige Wochen vor Ablauf dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament zum mittlerweile vierten Mal einen Delegationsleiter der Alternative für Deutschland wählen zu wollen. Eine solche Vorgehensweise kann nicht im Interesse unserer Partei sein“, so die Parteivorsitzenden. „Wir bitten Sie deshalb inständig darum, diese Neuwahl eines Leiters der AfD-Delegation im Europäischen Parlament nicht durchzuführen.“

Der Zeitung zufolge heißt es aus dem Umfeld des Bundesvorstands, Christine Anderson und ihr „kleiner Unterstützerkreis“ hätten der AfD mit ihrer „handstreichartigen“ Aktion einen „Bärendienst“ erwiesen. Kurz vor dem Europawahlkampf sei ohne Not die Delegation der AfD in der Öffentlichkeit und vor den europäischen Partnern beschädigt worden.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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