Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen „Volkszugehörigkeit“ geprägt ist. „Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.“ Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre Nachkommen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, keine vollwertigen Mitglieder des deutschen Volks seien, sagte Krah: „Wenn sie wollen, können sie sich ja assimilieren. Ich fordere allerdings keine Assimilationspflicht.“

„Das Verfassungsrecht ist kein Kulturersatz. Im Grundgesetz gibt es weder Goethe noch Schiller. Verfassungspatriotismus ist unpraktisch. Den habe ich schon in der Jungen Union bekämpft.“ Krah sagte außerdem: Dass „bestimmte Herkunftsgruppen“ mit einer höheren Wahrscheinlichkeit „bestimmte Eigenschaften“ hätten, sei eine „Binsenweisheit“. „Ethnische Unterschiede“ dürften nicht rechtlich relevant sein, aber sie seien es sozial, wissenschaftlich und kulturell.

In Bezug auf eine Rede, in der Krah sagte „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher, und wir lassen sie uns nicht dazu erklären“, sagte der Europaabgeordnete der „Welt am Sonntag“: „Ich möchte, dass wir eine Jugend haben, die stolz auf das ist, was sie ist und auch auf das, was sie geerbt hat. Ich verwahre mich dagegen, dass ich über die deutsche Geschichte nur sprechen darf, wenn ich explizit den Nationalsozialismus erwähne.“ Diese „extreme Heraushebung“ des Nationalsozialismus aus der deutschen Geschichte halte er „nicht für glücklich“, so der AfD-Politiker. „Ich wehre mich gegen die These, wir hätten jetzt das beste Deutschland aller Zeiten und davor war alles schrecklich.“

Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützt Krah die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). „Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber es ist nicht unser Krieg. Wenn ich nicht bei der AfD wäre, würde ich aus diesem Grunde entweder Wagenknecht oder SPD wählen.“

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner ermahnt.

„Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt, diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in alte und von der Realität überholte Positionen zurückzufallen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit Europas vor der nächsten Aggression Russlands. Wir sollten uns sehr klarmachen, worum es geht: unseren Frieden und unsere Sicherheit in Europa“, sagte der Grünen-Chef.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen reisten die Abgeordneten des Europaparlaments mit ihren Mitarbeitern von Brüssel ins 400 Kilometer entfernte Straßburg, sagte sie „Ippen-Media“.

„Dieses Hin und Her kostet viel Geld und ist sehr zeitaufwändig.“ Strack-Zimmermann tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl im Juni an. Sollte sie gewählt werden, wolle sie sich dafür einsetzen, dass Straßburg als Parlamentssitz abgeschafft wird.

Allerdings gebe es Hürden, die einen solchen Vorstoß schwierig machten: „Sich nur für einen Standort auszusprechen, dafür müssten die Mitgliedsstaaten die EU-Verträge einstimmig ändern und das ist vorerst mit Frankreich nicht zu machen. Mal sehen, was die Zukunft bringt.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“

In anderen Ländern wie Großbritannien gehe man viel natürlicher mit dem Thema um. „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen“, sagte die Ministerin. Sie begrüßte auch die vom Städte- und Gemeindebund angestoßene Debatte über die Schaffung neuer Schutzräume.

Die Ministerin rief die Schulen dazu auf, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“, sagte sie. „Dass es da Vorbehalte gibt, kann ich nicht nachvollziehen.“

Die jungen Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können, forderte Stark-Watzinger. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein. Die Schulen hätten die Aufgabe, Risiken altersgerecht aufzuzeigen, sagte sie. „Dabei geht es auch darum, Sorgen und Ängsten zu begegnen.“

Um die Herausforderungen zu meistern, will Stark-Watzinger auch den Lehrkörper verändern. „Wir brauchen multiprofessionelle Teams, denen neben Lehrkräften auch Sozialarbeiter und Psychologen angehören“, sagte sie.

Unzufrieden äußerte sich die Ministerin über Fortschritte beim Distanzunterricht. Digitale Bildung sei mehr als Technik, sagte Stark-Watzinger. „Dazu gehören auch Lehrkräftebildung, Unterrichtskonzepte und einheitliche Standards. Hier haben wir weiterhin Nachholbedarf, den wir mit dem Digitalpakt 2.0 angehen wollen.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. „Ich gehe in der Tat davon aus, dass das Geld für das laufende Programm KFN, so wie es jetzt nachgefragt wird, nicht bis zum Ende des Jahres reichen wird“, sagte Geywitz der „Welt am Sonntag“.

Ob das Programm wie schon im vergangenen Jahr, noch einmal aufgestockt werden kann, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanung unsicher. „Die Bundesregierung, und da weiß ich auch den Finanzminister Christian Lindner an meiner Seite, ist sich der Bedeutung von stabilen Förderprogrammen bewusst“, sagte Geywitz, schränkte jedoch ein: „Aufstockungen sind natürlich in der angespannten Haushaltslage schwierig.“

Das KFN-Programm für zinsgünstige Kredite war als wichtigste Neubauförderung der Ampel-Koalition im März 2023 gestartet und wurde schon nach wenigen Monaten um 888 Millionen auf 1,68 Milliarden Euro aufgestockt. Für dieses Jahr sind lediglich 762 Millionen Euro eingeplant.

In der Wohnungsbaukrise setzt Geywitz auf einen schnellen Hochlauf beim sozialen Wohnungsbau. „Ich weiß, dass viele Projektentwickler, die ihre geplanten Wohnungen am freien Markt wegen der gestiegenen Zinsen und Preise nicht mehr platzieren können, jetzt umschalten auf preisgebundenen Wohnraum“, sagte sie der Zeitung.

In Nordrhein-Westfalen stiegen die Bewilligungszahlen „enorm“, ebenso in Berlin und Rheinland-Pfalz. Weil inzwischen die Bodenpreise und Materialkosten zurückgingen, würde auch der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang kommen. „Da fangen die ersten Unternehmen schon wieder an, neu zu kalkulieren, und stellen fest: Der Neubau kann sich wieder lohnen“, so Geywitz.

Angesichts der in dieser Woche vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Gebäuderichtlinie (Energy Perfomance Building Directive EPBD) zeigte sich die Ministerin zufrieden damit, dass es keine „Sanierungspflicht“ im Bestand geben werde. „Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv eingesetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wäre eine enorme finanzielle und mentale Belastung gewesen für die Eigentümer.“

Bevor die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, sei aber noch zu prüfen, wie hoch der Energieverbrauch bei Gewerbebauten ist. Die novellierte EPBD sieht vor, dass bei Wohngebäuden der Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent sinkt. Bei Nichtwohngebäuden sollen die schlechtesten 16 Prozent bis 2030 saniert werden.

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an hohen Kosten beim Fernwärmeausbau sprach sich Geywitz gegen einen Anschlusszwang privater Haushalte bei neuen Wärmenetzen aus. „Ich werde keinen gesetzlichen Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert“, so die Ministerin. „Was wir dagegen brauchen, ist Transparenz bei den Fernwärmepreisen. Wer an Fernwärme angeschlossen wird, will sicher sein, dass er nur für das Heizen seiner Wohnung zahlt und nicht noch dieses oder jenes mitfinanziert.“

Foto: Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. „Die Bundestagsverwaltung hat sich seit Monaten intensiv darauf vorbereitet, Heike Heubach eine weitgehend barrierefreie Wahrnehmung ihres Mandats zu ermöglichen“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Heubach müsse genau wie alle anderen Abgeordneten die Menschen in ihrem Wahlkreis vertreten, in den Ausschüssen ihre Arbeit leisten und im Plenum an den Debatten teilnehmen können. „Das ist ein starkes Signal, dass Inklusion im Deutschen Bundestag konkret gelebt werden kann“, so Bas.

Die Sozialdemokratin Heubach tritt ihr Mandat in der kommenden Woche an. Sie rückt für den SPD-Politiker Uli-Grötsch nach, der zum Polizeibeauftragten des Bundes ernannt worden ist. Heubach vertritt den Wahlkreis Augsburg-Land, sie hat beidseitig eine Hörbehinderung.

Im Parlament wird Heubach von Dolmetschern begleitet. „Wir stellen die Gebärdendolmetschung im Plenarsaal sicher. Ein Dolmetscher wird umgekehrt ihre Reden im Plenarsaal übersetzen“, sagte Bas. Für weitere Hilfestellungen zur Arbeit in ihrem Abgeordnetenbüro seien ihre Mitarbeiter mit Heike Heubach im engen Austausch.

Der Präsident des Deutschen Gehörlosen-Bundes, Helmut Vogel, nannte Heubachs Nachrücken in den Bundestag „einen bedeutenden Schritt für die Gebärdensprachgemeinschaft“ in Deutschland. „Als eine taube Betroffene bringt Heike Heubach ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven mit in ihre parlamentarische Arbeit ein“, sagte Vogel den Funke-Zeitungen. Dies sei eine „Zäsur“, mit der sich der lang gehegte Wunsch der Gehörlosengemeinschaft erfülle, „dass eine taube Person im Herzen der deutschen Demokratie, also im `Hohen Haus`, vertreten ist.“ Bisher waren demnach bisher auf kommunaler Ebene einzelne gehörlose gewählte Abgeordnete aktiv.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie „Schicht für Schicht“ ab, sagte Scholz in einem Video, das am Samstagvormittag auf den Kanälen der Bundesregierung veröffentlicht werden soll. „Das ist ein mühsamer Prozess. Denn über Jahrzehnte hinweg ist da viel zusammengekommen an Regeln und Verordnungen“, so Scholz.

„Hinzu kommt, dass Bürokratieabbau oft nur dann funktioniert, wenn wir Hand in Hand mit den Ländern und Kommunen arbeiten.“ Für die meisten Dinge, die man im Alltag brauche, seien die Gemeinden oder die Landkreise zuständig, erklärte der Bundeskanzler. „Wir haben deshalb mit den Ländern klar vereinbart, welche Gesetze wir ändern, um allen das Leben einfacher zu machen.“

Jedes Gesetz, das einmal gemacht wurde, müsse auch wieder per Gesetz abgeschafft oder vereinfacht werden. „Vereinfachung darf natürlich nicht bedeuten, wichtige Bürgerrechte einzuschränken.“ Aber wenn die Bauordnung oder der Datenschutz, wenn Umwelt-Regeln oder das Steuerrecht so kompliziert geworden seien, dass selbst die Mitarbeiter auf dem Amt „Schwierigkeiten haben durchzublicken, dann ist es höchste Zeit für weniger Bürokratie“, sagte der Kanzler.

Mit dem nun vorgelegten „Bürokratie-Entlastungspaket“ sollen die Unternehmen jährlich Kosten in Höhe von drei Milliarden Euro. Allein mit der Regelung, dass sie Geschäftsunterlagen künftig zwei Jahre kürzer aufbewahren müssen, sollen 600 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Erleichterung für die Bürger erhofft sich Scholz auch durch das Deutschlandticket, „weil man damit überall in Deutschland günstiger Bus und Bahn fahren kann – ohne vorher die Regeln von zig verschiedenen Verkehrsverbünden zu studieren“. Papierkram und Zeit spare zudem das E-Rezept. „Gerade wenn man krank ist, macht das vieles einfacher“, so der SPD-Politiker. Ärzte und Apotheker hätten dadurch weniger Aufwand und mehr Zeit für gute Beratung.

„Genau darum geht es – allen das Leben ein Stück einfacher zu machen“, sagte der Kanzler. „Und deshalb bleiben wir dran in Sachen `weniger Papierkram`.“

Foto: Olaf Scholz am 13.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz will Beschäftigten von Fraktion und Abgeordneten zur Selbstverteidigung Waffen auf dem Arbeitsweg ermöglichen. Die „Verteidigungsbewaffnung auf dem Arbeitsweg“ sei in einem „failed state“ wie der Bundeshauptstadt Berlin „jedem anzuraten“, „der sich anders als Abgeordnete ungeschützt im öffentlichen Raum oder dem ÖPNV bewegt“, sagte Seitz der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wer als Inhaber eines sogenannten Kleinen Waffenscheins legal auf dem Arbeitsweg Waffen zur Selbstverteidigung mit sich führen darf, muss auch eine legale Möglichkeit haben, diese an seinen Arbeitsplatz mitzubringen, um diese während der Arbeitszeit sicher zu verwahren“, sagte Seitz weiter. Mitarbeiter des Bundestags, von Fraktionen und von Abgeordneten dürften hier nicht schlechter gestellt werden als sonstige Beschäftigte. Mit dem Kleinen Waffenschein ist das Führen von Reizgas-, Signal- und Schreckschuss-Waffen erlaubt.

Die Bundestagsverwaltung äußerte sich überrascht zu der Forderung. Sie sei der Verwaltung „nicht bekannt“. Das Mitbringen von Waffen, gefährlichen Werkzeugen und sonstigen Gegenständen sei nach der Hausordnung und den Zugangs- und Verhaltensregeln untersagt.

Der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz nannte die Forderungen „völlig abwegig“. Auch die AfD-Fraktion will sich Seitz Vorstellungen nicht zu eigen machen. Man stehe „in regelmäßigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden“, teilte ein Sprecher mit. Für weitergehende Maßnahmen sehe man „keine Veranlassung“.

Im Bundestag wird derzeit eher über Verschärfungen der Sicherheitsvorgaben nachgedacht. Seit einem Bericht des „Bayerischen Rundfunks“, wonach mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Lager in der AfD-Fraktion beschäftigt sein sollen, forciert der Bundestag seine Arbeit an strengeren Regeln zum Schutz des Parlaments. Bereits kommende Woche will sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit den Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse treffen.

Foto: Thomas Seitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.714 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.117 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.973 Punkten 1,0 Prozent schwächer.

Am Freitag verdauten Anleger weiterhin die Zahlen zu den Verbraucher- und Erzeugerpreisen in den USA der vergangenen Tage, welche auf eine etwas hartnäckigere Inflation hindeuteten. Neue Impulse werden für die kommende Woche erwartet: Am Montag will KI-Hoffnungsträger Nvidia die Pläne des Chipherstellers für das kommende Jahr vorstellen. Die Entwicklerkonferenz könnte Aufschluss darüber geben, ob die Erwartungen an sogenannte „Künstliche Intelligenz“ erfüllt werden können. Am Mittwoch steht dann die nächste Zinsentscheidung der US-Zentralbank Federal Reserve an. Auch wenn die Märkte erst mit einer Lockerung der Zinspolitik im Juli rechnen, könnte die Begründung der Fed zu ihrer Entscheidung Aufschluss darüber geben, welche Schlüsse die Währungshüter aus den Zahlen der vergangenen Tage ziehen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0887 US-Dollar (+0,03 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.157,48 US-Dollar gezahlt (-0,19 Prozent). Das entspricht einem Preis von 63,69 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 85,32 US-Dollar, das waren zehn Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. „Wir rufen Dritte erneut dazu auf, ihre materielle Unterstützung für Russlands illegalen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen – oder gravierende Folgen zu gewärtigen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitagabend verbreitet wurde.

Die G7-Länder seien „äußerst besorgt“ über Berichte, nach denen Iran die Weitergabe ballistischer Raketen und diesbezüglicher Technologie an Russland erwäg, nachdem das Land das russische Regime bereits mit Drohnen beliefert habe, „die in erbarmungslosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine eingesetzt werden“, wie es hieß. „Wir rufen Iran auf, dies nicht zu tun, da dies zur Destabilisierung der Region beitragen und eine erhebliche materielle Eskalation seiner Unterstützung des Krieges Russlands in der Ukraine darstellen würde – einer Aggression, die einem eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und die VN-Charta gleichkommt“.

Sollte der Iran tatsächlich ballistische Raketen oder diesbezügliche Technologie an Russland liefern, seien die G7-Staaten „darauf vorbereitet, rasch und in abgestimmter Weise zu reagieren, auch mit neuen und schwerwiegenden Maßnahmen gegen Iran“. Die G7-Staaten sind Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA.

Foto: Protest gehen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts