Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach dem langen Osterwochenende mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.135 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Gründonnerstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Bayer und die Porsche-Holding, am Ende Siemens Energy, Airbus und SAP.

Zum Wochenstart rückt unter anderem die Berichtssaison in den Fokus der Anleger. Den Anfang macht am Abend nach Handelsschluss das Indexschwergewicht SAP. „Im Vergleich zum von der Umstrukturierung geprägten Q1 des Vorjahres rechnen Anleger und Analysten mit einem deutlichen Gewinnsprung“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Ein positiver Verlauf der Berichtssaison hätte das Potenzial, etwas Vertrauen in den Aktienmarkt zurückzubringen.

Außerdem reagierten die Anleger am Dienstag auf die Kritik von Präsident Donald Trump an Fed-Chef Jerome Powell. „Die Unabhängigkeit der Notenbank ist eines der Fundamente der freien Wirtschaft und der Kapitalmärkte“, so Altmann. Anleger verließen sich darauf, dass die FED unabhängig agiert, um im Rahmen ihres Mandates die besten Entscheidungen für Vollbeschäftigung und Preisstabilität zu treffen.

Der Handelstag am Montag an der Wall Street zeige eindrucksvoll, wie wenig Anleger von politischer Einmischung in Zinsentscheidungen halten, sagte der Marktexperte. „Vor allem an der schwachen Entwicklung des Dollars ist abzulesen, dass das Vertrauen in die USA des Donald Trump immer stärker schwindet.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1500 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8696 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,98 US-Dollar; das waren 72 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat sich an große Logistikkonzerne wie die Deutsche Bahn, Lufthansa und Rheinmetall gewandt, um im Krisenfall die logistische Unterstützung sicherzustellen, die für die Verlegung von Soldaten und militärischem Gerät an die Nato-Ostgrenze erforderlich ist. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen.

Die Gespräche, die unter anderem auch die Grundausbildung von Kampfjet-Piloten durch die Lufthansa umfassen könnten, sind Teil der Bemühungen Deutschlands, seiner Rolle als logistische Drehscheibe der Nato gerecht zu werden. Die Herausforderung besteht darin, im Ernstfall Zehntausende von Soldaten und umfangreiches Gerät in kürzester Zeit zu verlegen, was die Kapazitäten der Bundeswehr allein übersteigt.

Mit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 ist Deutschland dazu verpflichtet, Zehntausende alliierte Truppen im Konfliktfall zu versorgen. In diesem Zusammenhang ist die Abhängigkeit von zivilen Dienstleistern besonders hoch: „Die Bundeswehr greift bei logistischem Transport von Militärgütern und -material außerhalb von Krisengebieten fast ausschließlich auf zivilgewerbliche Leistungserbringer zurück“, bestätigte das Operative Führungskommando der Bundeswehr.

Diese Notwendigkeit ergibt sich aus strukturellen Defiziten in der deutschen Infrastruktur und den gestiegenen Anforderungen durch das Nato-Strategiekonzept mit dem Namen „New Force Model“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Audretsch, zuletzt Grünen-Fraktionsvize und Wahlkampfmanager, wirft Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach ihrer Kritik an den deutschen Kirchen einen „instrumentellen Zugang“ zu den Konfessionen vor. Audretsch unterstellte Klöckner bei RTL und ntv, sie wünsche sich, dass sich die Kirchen konservativ äußern sollten, etwa in Fragen der Abtreibung.

Klöckner hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ den Kirchen vorgehalten, zu tagesaktuellen Themen Stellungnahmen abzugeben „wie eine NGO“, das mache die Kirchen beliebig und austauschbar.

„In dem Moment, wo es darum geht, Kernfragen auch des Christentums, nämlich die Bewahrung der Schöpfung, den Klimaschutz, den Umweltschutz in den Mittelpunkt zu stellen oder die Gleichheit aller Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, da hat sie Abwehrreaktionen“, sagte Audretsch. Für ihn verhält sich Klöckner „instrumentell“: „Dann, wenn es mir passt, dann ist es okay, dass sich die Kirche äußert. Dann, wenn es mir nicht passt, dann gehe ich dagegen vor.“ Diese Haltung sei einer Partei, die das C im Namen trägt, „nicht würdig“.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nicht allein im Inland geht der Bierabsatz seit Jahren zurück, auch im Ausland ist deutsches Bier nicht mehr so gefragt wie noch vor zehn Jahren.

1,45 Milliarden Liter Bier wurden 2024 ins Ausland exportiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. Das waren 6,0 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. 2014 waren noch 1,54 Milliarden Liter hierzulande gebrautes Bier ins Ausland verkauft worden. Vergangenes Jahr ging gut die Hälfte (55,7 Prozent) des ausgeführten deutschen Bieres in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, 44,3 Prozent wurden in Drittstaaten exportiert.

Trotz der gesunkenen Auslandsnachfrage zeigte sich der Bierexport stabiler als der Absatz im Inland: Mit insgesamt 6,8 Milliarden Litern wurde im Jahr 2024 hierzulande 15,1 Prozent weniger Bier abgesetzt als 2014 (8,0 Milliarden Liter). Entsprechend stieg der Anteil des Bierexports am Absatz insgesamt im selben Zeitraum von 16,1 Prozent auf 17,6 Prozent.

Mit dem sinkenden Bierabsatz ging zuletzt auch die Zahl der Brauereien in Deutschland zurück. Zwar gab es im Jahr 2024 mit bundesweit 1.459 Brauereien 7,4 Prozent mehr als 2014 (1.359), seit dem Höchststand im Vor-Corona-Jahr 2019 mit 1.552 Brauereien geht deren Zahl jedoch nahezu kontinuierlich zurück. Allein gegenüber dem Vorjahr nahm ihre Zahl im Jahr 2024 um 3,4 Prozent ab (2023: 1.511 Brauereien).

Foto: Bierflaschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat offenbar ihre Bereitschaft zur Übergabe der Macht im Gazastreifen an eine andere palästinensische Behörde signalisiert. Das berichtet die BBC unter Berufung auf einen ranghohen palästinensischen Funktionär.

Demnach könnte die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Organisation übergeben werden, auf die man sich „auf nationaler und regionaler Ebene“ geeinigt habe. Dies könne die im Westjordanland ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) oder eine neu gegründete Verwaltungseinheit sein. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat jegliche Rolle der PA bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, der seit 2007 von der Hamas regiert wird, ausgeschlossen.

Der palästinensische Beamte, der laut der BBC mit den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, sagte zudem, dass katarische und ägyptische Vermittler eine neue Formel zur Beendigung des Krieges in Gaza vorgeschlagen haben. Diese sieht demnach eine fünf- bis siebenjährige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, eine formelle Beendigung des Krieges und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, begrüßt die Pläne der neuen Koalition, ein Primärarztsystem in Deutschland einzuführen.

Dieses sieht vor, dass Patienten künftig nur noch mit Überweisung vom Hausarzt zum Facharzt gehen können. „Ich halte das grundsätzlich für sehr sinnvoll, wenn es gut gemacht wird“, sagte Baas der „Welt“. „Eines der Probleme, die wir im deutschen Gesundheitssystem haben, ist, dass der Weg in die Versorgung unkoordiniert erfolgt. Ein klassisches Beispiel dafür sind Kopfschmerzen. Da könnte ich beispielsweise zum Neurologen, zum HNO-Arzt, zum Augenarzt, zum Orthopäden, zum Psychiater oder zum Hausarzt gehen. Wo man hingeht, ist leider oft Zufall“, sagte Baas.

Wichtig sei es daher, dass Hilfesuchende klarer durch das System geführt würden. „Also dass der Hausarzt je nach Fall sagt, ob der Besuch eines Neurologen oder eher eines Augenarztes sinnvoll ist“, erklärte Baas. Die Reform müsse auch dazu führen, dass Patienten schneller an einen Facharzttermin kommen, wenn sie vorher überwiesen wurden. Allerdings, so Baas, bestünde die Gefahr neuer Engpässe, wenn alle erst zur Hausarztpraxis gingen. „Deshalb muss es auch schon vor dem Hausarztbesuch eine digitale Ersteinschätzung des medizinischen Anliegens geben“, so der TK-Chef.

„Das heißt, dass Patientinnen und Patienten schon bevor sie zum Hausarzt gehen, eine digitale Einschätzung bekommen, wie dringlich es ist: Reicht zunächst eine Wärmflasche aus, ist es ein Fall für den Arzt oder sogar den Notarzt“, erklärte Baas. „Je nach Ergebnis könnten sie dann einen Termin buchen, eine Videosprechstunde besuchen oder sich von nicht-ärztlichen Fachkräften beraten lassen.“ Diese Ersteinschätzung könne per App, über einen Anruf bei der Hotline 116 117 der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen oder vor Ort am Praxistresen oder der Notaufnahme stattfinden.

Finanzierungsprobleme der Krankenkassen würden durch die Reform aber nicht gelöst. „Ich glaube nicht, dass das Primärarztsystem zeitnah relevante Summen einsparen wird“, meinte Baas. „Bei dieser Reform geht es aber auch gar nicht ums Sparen: Ich hoffe, dass dadurch ein System entsteht, das wesentlich flexibler auf die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten reagiert und sie in die für sie richtigen Behandlungsangebote steuert.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Tilman Kuban schlägt vor, energieintensiven Unternehmen einen eigenen Rabatt auf den Strompreis zu gewähren.

„Konkret vorstellbar ist beispielsweise ein Rabatt auf den Börsenstrompreis für besonders energieintensive Unternehmen, die auf der Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien („KUEBLL-Liste“ ) erfasst sind“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Rabattiert werde bis zu einer Untergrenze von 50 Euro pro Megawattstunde. „Liegt der Strompreis, den energieintensive Unternehmen zahlen, darunter, greifen keine Vergünstigungen mehr.“

Kuban war in den Koalitionsverhandlungen Teil der Energie-Arbeitsgruppe. Die kommende Bundesregierung hat mit dem neuen Strompreispaket das Ziel ausgegeben, dass die Stromkosten für alle Unternehmen und Verbraucher um fünf Cent pro Kilowattstunde sinken. Verbraucher und Unternehmen sollen künftig unter anderem durch weniger Steuern und Abgaben eine Reduzierung um fünf Cent erreichen.

Für besonders energieintensive Unternehmen gelten jedoch schon heute Ermäßigungen, so Kuban. „Damit auch für sie der Strompreis künftig um fünf Cent pro Kilowattstunde sinkt, werden wir für diese Unternehmen eine zusätzliche Entlastung einführen: den marktwirtschaftlichen Industriestrompreis“, schreibt er in seinem Gastbeitrag.

Foto: Tilman Kuban (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CDU und SPD sprechen sich gegen die Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) aus.

„Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), stellvertretender PKGr-Vorsitzender, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Würde ein AfD-Abgeordneter in dieses Gremium gewählt werden, „wäre der außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.

Deutschland sei, sagte Kiesewetter, „bei der Terrorabwehr und transnationalem Terrorismus sowie Kriminalität auf den Informationsaustausch mit unseren Partnern angewiesen“. Der CDU-Politiker sagte weiter: „Die AfD wirkt als verlängerter Arm des Kremls, sie ist anti-demokratisch und in Teilen rechtsextremistisch. Deshalb ist es wichtig, dass AfD-Abgeordnete nicht in das PKGr gewählt werden. Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten.“

„Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden“, sagte PKGr-Mitglied Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“: „Die SPD wird hier bei jeder Kandidatur der AfD mit Nein stimmen, und ich setze darauf, dass CDU/CSU und Grüne die AfD ebenso fernhalten werden.“

Da die AfD selbst die Demokratie bekämpfe und national wie international mit Feinden der Demokratie zusammenarbeite, sagte Stegner, „darf sie keinen Zugang zum PKGr bekommen. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium.“

Der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte dem „Tagesspiegel“, es sei „das gute Recht der AfD, einen Kandidaten aufzustellen“. Die Wahlen fänden als geheime Wahl statt, sagte er: „Um gewählt zu werden, brauchen die Kandidaten eine gewisse Anzahl an Stimmen der Mitglieder des Bundestags. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es den Kandidaten der AfD in der Vergangenheit nicht gelungen ist, genügend Stimmen zu bekommen.“ Von Notz verwies auf „die eindringlichen Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und der Verweis darauf, dass weite Teile der Partei `gesichert rechtsextrem` sind“.

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dem PKGr gehören regulär 13 Bundestagsabgeordnete an, in der letzten Wahlperiode waren es zwölf, davon je vier von SPD und Union und je zwei von Grünen und FDP.

Die AfD ist im neuen Bundestag zweitstärkste Fraktion im Parlament. Sie beansprucht für sich die Vorsitz-Posten in mehreren Ausschüssen sowie einen Platz im PKGr. Bei der Wahl der Vizepräsidenten ging die AfD als einzige Fraktion im März leer aus.

Der alte Bundestag hatte 2022 einen Vorschlag der AfD-Fraktion zur Wahl eines Mitglieds des PKGr abgelehnt. Der von der Fraktion nominierte Abgeordnete Martin Hess erhielt 90 Ja-Stimmen, 545 Abgeordnete votierten gegen ihn.

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht hat sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, für ein Modell auf Basis von Freiwilligkeit ausgesprochen.

„Unser Ziel ist es, den freiwilligen Wehrdienst sowie die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver zu gestalten“, sagte Brantner den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Langfristige Personalbindung gelinge nur durch „gute Lebens- und Arbeitsbedingungen“ für die Soldaten. Brantner hob eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor, aber auch den „Abbau bürokratischer Hürden, eine angemessene Ausstattung sowie umfassende Fortbildungsangebote“.

Die Grünen-Chefin sagte: „Gerade mit Blick auf unsere Verteidigungsfähigkeit bringt es wenig, junge Menschen zum Dienst zu verpflichten, wenn sie diesen nur widerwillig absolvieren und der Truppe anschließend den Rücken kehren.“ Das Potenzial an Menschen, die sich freiwillig für die Bundeswehr engagieren könnten, sei „bei Weitem noch nicht ausgeschöpft“, so Brantner.

Noch bevor die designierte neue Bundesregierung von Union und SPD im Amt ist, hat eine Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland begonnen. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält es nicht für erforderlich, diese wieder in Kraft zu setzen, wirbt stattdessen aber für positive Anreize: „Wir müssen die Attraktivität der Bundeswehr steigern. Ich bin mir sicher, über diesen Weg wird man ausreichend Freiwillige finden“, hatte Klingbeil den Funke-Zeitungen gesagt. CDU/CSU-Fraktionsvize Johann Wadephul und der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatten dagegen für eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht geworben und sich damit gegen Klingbeil gestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Stabilisierung der Rente hat SPD-Chef Lars Klingbeil angeregt, den Kreis der Beitragszahler auszuweiten.

„Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“

Klingbeil warnte vor drastischen Folgen, sollte eine Reform des Rentensystems nicht gelingen. „Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun“, sagte er. „Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.“

Ein Ende der Rente mit 63 lehnte Klingbeil unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ab: „Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, kann auch in Zukunft abschlagsfrei in Rente gehen.“

Über die Rente werde „zu oft herablassend geredet von Leuten, die in bequemen Büros sitzen und sehr viel Geld verdienen“, kritisierte der SPD-Fraktionschef, der als Vizekanzler und Finanzminister einer schwarz-roten Regierung gehandelt wird. „Dieses Daher-Gequatsche über die Lage der Rente hat nichts mit der Situation vieler Menschen zu tun, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.“

Klingbeil sagte: „Wer gebuckelt hat, in der Pflege, als Erzieherin, auf dem Bau oder an der Supermarktkasse, soll eine auskömmliche Rente haben. Das ist eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage und kein Wahlgeschenk. Wir lösen mit 48 Prozent Rentenniveau nicht alles, aber das ist das Mindeste, was sich Menschen nach langer, harter Arbeit verdient haben.“

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