Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Mariam Claren ist angesichts der massiven Tötungswelle im Iran seit der vergangenen Woche schwer enttäuscht von Deutschland, Europa und den USA.

Die Nachrichten, die tröpfchenweise aus dem Iran durchdrängen, ließen die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. „Die Stimmen aus dem Iran sagen einheitlich: Es ist noch viel schlimmer, als ihr denkt“, sagte die Tochter der deutsch-iranischen Architektin Nahid Taghavi, die vier Jahre lang im Teheraner Evin-Gefängnis einsaß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

In den vergangenen Tagen habe sie direkte Nachrichten erhalten. Die Rede sei von kriegsähnlichen Zuständen und von wahllosen Erschießungen auf der Straße und an der Haustür. „Sie gehen von Haus zu Haus, nehmen alle fest, die teilgenommen haben. In einem Fall haben sie nicht festgenommen, sondern an der Haustüre erschossen“, zitiert Claren einen ihrer Gesprächspartner aus dem Iran. Die Menschen trauten sich nicht, das Haus zu verlassen. Die Straßen seien militarisiert, es herrsche quasi das Militär. Ein Gesprächspartner habe erklärt: „Wir haben Angst, beim Einkaufen erschossen zu werden.“

Angesichts dieser Lage sei das Schweigen der internationalen Gemeinschaft umso enttäuschender. Die Äußerung von US-Präsident Donald Trump, inmitten der Proteste zu sagen: „Help is on the way“, sei unverantwortlich. Die Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Regime sei dem Ende geweiht, sei eine leere Floskel. Nicht nachvollziehbar sei auch das Verhalten Italiens, Frankreichs und Spaniens, eine EU-Terrorlistung der Islamischen Revolutionsgarde, also jene, die für die brutale Repression in Iran verantwortlich seien, zu blocken.

Die Meldungen über US-Kriegsschiffe, die auf dem Weg seien, führten zu höchster Alarmbereitschaft. „Hat sich mal einer der Verantwortlichen überlegt, was dieses Katz-und-Maus-Spiel mit dem iranischen Volk macht? Wir wissen nicht, was die nahe Zukunft bringt, und welche geopolitischen Interessen siegen werden, aber eines ist klar: Niemandem geht es um das iranische Volk und ihr Recht auf Freiheit.“

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat die persönlichen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf den US-Notenbank-Chef Jerome Powell scharf verurteilt.

„Das ist ein Unding“, sagte Joachim Nagel dem Tagesspiegel. Er kenne Powell gut, schätze seine Art und Arbeit. „Die Art, wie er politisch angegangen wird, erschüttert mich bis ins Mark, denn es waren die USA, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung unabhängiger Zentralbanken gelehrt haben.“ Die USA hätten 1948 mit der Bank deutscher Länder in Frankfurt am Main das Fundament für die Deutsche Bundesbank gelegt. Die sei wiederum eine Blaupause für die EZB geworden.

Trump hat zuletzt massiv den politischen und juristischen Druck auf Notenbankchef Powell erhöht. So prüft das US-Justizministerium eine Anklage gegen Powell, weil angeblich die Sanierungskosten für das Fed-Gebäude zu hoch seien. Hinter dem Vorgehen wird vermutet, dass Trump die Zinspolitik der Fed beeinflussen will. Wiederholt drohte er, Powell zu entlassen.

Angriffe auf die Unabhängigkeit europäischer Notenbanken erwartet Nagel jedoch nicht. „Nein, alle Regierungen im Euroraum bekennen sich klar zur Unabhängigkeit“, sagte der Karlsruher auf eine entsprechende Frage. Um sie zu bewahren, nahm er die EU-Bürger in die Pflicht. „Die Unabhängigkeit der Geldpolitik muss von der Bevölkerung getragen werden.“

Foto: Baustelle am Sitz der Federal Reserve, via dts Nachrichtenagentur

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Der dänische Armeechef Michael Wiggers hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in der Arktis und auf Grönland nach der Erkundungsmission vor wenigen Tagen auszuweiten.

„Wir werden unsere Zusammenarbeit in der Arktis vertiefen“, sagte der General dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutschland hält es für sinnvoll, dort Übungen durchzuführen, weil es um das Training für den Einsatz in der Arktis geht. Wir werden die Grundlagen für weitere gemeinsame Übungen in und um Grönland schaffen, nicht zwangsläufig nur an Land, sondern auch im Luftraum und auf See.“ Er lobte: „Deutschland hat uns in dieser und anderen Angelegenheiten sehr unterstützt und sich als äußerst zuverlässiger Partner erwiesen.“

Zudem wies der Militärchef Forderungen zurück, zur Verbesserung der Sicherheit der Arktis die regionalen Nato-Verteidigungspläne zu überarbeiten und auszuweiten. „Die Verteidigungspläne sind auf dem neuesten Stand, wir müssen sie jetzt aber auch in den Übungen umsetzen“, sagte Wiggers.

Der ranghöchste Militär des Landes lobte US-Präsident Donald Trumps Vorstoß, den Raketenschutzschirm „Golden Dome“ auf Grönland zu errichten. „Der Golden Dome dient in erster Linie dem Schutz der Vereinigten Staaten, und es ist eine sehr gute Idee, so etwas zu haben“, so der oberste General Dänemarks. „Er würde für die Verteidigung des gesamten nordamerikanischen Territoriums nützlich sein.“

Foto: Dänische Soldaten auf Grönland am 20.01.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bundesbank ist jeden Tag einer Vielzahl digitaler Angriffe ausgesetzt.

„Allein auf die IT-Systeme der Bundesbank erleben wir jede Minute mehr als 5.000 Cyberangriffe“, sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel dem Tagesspiegel. Auf das Jahr hochgerechnet seien das zweieinhalb Milliarden Fälle, die an der Firewall der Bundesbank abprallen würden. „Es ist ein ständiger Wettlauf.“

Die Bundesbank habe eine ganze Reihe von Schutzmaßnahmen ergriffen, um ihre IT-Landschaft so sicher wie möglich zu machen. „Das fängt beim sicherheitsgeprüften Personal an und geht über gesicherte IT-Systeme bis zur Cyberabwehr und dem Business-Continuity-Management“, sagte Nagel. So sei die Bundesbank zu einer Art IT-Dienstleister geworden und übernehme mit anderen Zentralbanken eine wichtige Rolle für das gesamte Eurosystem.

Trotzdem kann die Bundesbank kein absolutes Sicherheitsversprechen geben. „Niemand kann Ihnen garantieren, dass nie was passiert“, sagte Nagel: „Aber wir haben höchste Sicherheitsstandards.“

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Waffenbeschaffer der Hamas ist es zu einer weiteren Festnahme gekommen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Ermittlerkreise schreibt, verhafteten Einsatzkräfte der Polizei am Freitag gegen 23 Uhr am Flughafen Berlin den 36-jährigen Mohammad S.

Der im Libanon geborene S. war aus Beirut nach Berlin geflogen und stand auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamts. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Mitglied der Hamas zu sein und einem Team sogenannter Auslandsoperateure anzugehören, das Schusswaffen und Munition für Anschläge gegen israelische und jüdische Einrichtungen in Europa beschafft. Den Fahndern zufolge soll S. rund 300 scharfe Patronen für die Gruppe besorgt haben.

In dem Ermittlungskomplex hatte es bereits mehrere Festnahmen gegeben: So waren im Oktober drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder bei einer Waffenübergabe in Berlin verhaftet worden. Weitere mutmaßliche Waffenschmuggler der Gruppe setzten die Fahnder in London und bei der Einreise aus Tschechien fest.

Der aktuell festgenommene Mohammad S. soll nun aus Berlin nach Karlsruhe gebracht und einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Seine Verteidigung war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Foto: Flughafen BER bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die klassischen Wahlplakate taugen offenbar immer noch, wenn es um die Sichtbarkeit politischer Parteien geht. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach konnten sich fast alle befragten Wahlberechtigten (93 Prozent) nach der Bundestagswahl 2025 an Plakatwerbung von mindestens einer Partei erinnern. Es folgten die Wahlwerbung im Briefkasten (58 Prozent), Werbestände auf der Straße (54 Prozent), Printanzeigen (47 Prozent) sowie Werbung in Sozialen Medien (42 Prozent). „Wer clever ist, klebt – nämlich Plakate“, sagte Studien-Autor Jochen Roose dem RND.

Wahlwerbung in den Sozialen Medien und in Printanzeigen hinterließ der Studie zufolge nach dem Wahlkampf 2025 einen bleibenderen Eindruck als 2021, Wahlwerbung in Briefkästen war dagegen etwas weniger nachhaltig. Bei den übrigen untersuchten Kommunikationskanälen gibt es kaum Unterschiede. Überdurchschnittlich oft konnten sich die Befragten an die Werbung der Partei erinnern, die sie schließlich auch wählten. „Man sieht insgesamt sehr deutlich, dass Wahlwerbung auch ankommt – und auch über verschiedene Wege“, sagte Roose.

Die Studie untersuchte die von den Parteien platzierte Wahlwerbung und legte den Fokus auf die Wahrnehmung dieser Werbung, nicht auf deren Einfluss auf die Wahlentscheidung. Die Befragten sollten darlegen, von welcher Partei und in welcher Form sie Wahlwerbung gesehen haben.

Die Telefonumfrage wurde vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut IPSOS im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung unter den Wahlberechtigten in Deutschland vorgenommen. Insgesamt 4.001 Personen wurden den Angaben zufolge nach der Bundestagswahl 2025 in der Zeit vom 25. Februar bis zum 14. April 2025 zufällig ausgewählt und telefonisch befragt.

Foto: Wahlplakate zur Bundestagswahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), hat sich skeptisch gezeigt, ob am Montag der Senkung der Zölle auf US-Industriegüter zugestimmt wird.

„Selbst wenn wir am Montag die Zollsenkungen entscheiden – wovon ich noch nicht überzeugt bin – kann das Parlament frühestens im Februar entscheiden“, sagte der Ausschussvorsitzende dem Pro-Newsletter Industrie & Handel des Nachrichtenmagazins POLITICO.

Die EU hatte den USA im Handelsdeal vom vergangenen Sommer Zollfreiheit für US-Güter zugesichert. Die Abstimmung dazu war diese Woche wegen der zu diesem Zeitpunkt angedachten Grönland-Zölle von US-Präsident Donald Trump auf Eis gelegt worden. Beim EU-Sondergipfel am Donnerstag sagte die EU-Kommission, dass man sich nach Absage der Grönland-Zölle wieder an die Umsetzung des Deals gebunden fühle.

Doch Lange sieht noch Klärungsbedarf. „Es gibt in den Fraktionen noch unterschiedliche Meinungen, warum wir die Zollsätze auf null senken sollen, wenn die Stahlzölle noch gar nicht verhandelt sind“, sagte er. „Motorenhersteller sagen uns, sie verstehen das nicht und zahlen sicherheitshalber 50 Prozent Zölle“, sagte Lange. „Denen können wir nicht erklären, dass die Harley-Davidson bald mit Nullzoll nach Europa kommt.“

Lange ergänzte, dass nach einer Parlamentsentscheidung – frühestens im Februar – auch noch ein Trilog mit Rat und Kommission anstünde. „Im ICE-Tempo geht das nicht“, sagte Lange. Seine Prognose: „Die Zollsenkungen würden frühestens April oder Mai in Kraft treten.“

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Spanner-Fotos und -Videos aus öffentlichen Saunen und Spas unterbinden.

„Viele Formen des digitalen Voyeurismus stehen schon heute unter Strafe – zum Beispiel das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt. Das heimliche Filmen in der öffentlichen Sauna ist nach geltendem Recht hingegen nicht strafbar. Darin sehen viele eine Schutzlücke – was ich teile“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen sind inakzeptabel, auch dann, wenn sie an öffentlichen Orten entstehen, in der Sauna, am Badesee oder im Spa.“ Die Ministerin kündigte an, „zeitgemäße strafrechtliche Regeln gegen digitalen Voyeurismus zu schaffen“ und ergänzte: „Keine Frau muss sich gefallen lassen, dass sie zum Objekt von Spanner-Fotos gemacht wird, nur weil das Smartphone mit Kamera immer griffbereit ist. Unser Staat hat hier eine Schutzverantwortung.“

Allerdings dürfe man auch nicht überziehen. „Wie immer bei der Schaffung neuer Straftatbestände müssen wir dabei sehr genau vorgehen und uns auf die Sanktionierung strafwürdigen Verhaltens beschränken“, sagte die frühere Richterin. „Im konkreten Zusammenhang heißt das: Natürlich geht es nicht um beiläufiges Fotografieren, es geht uns um digitale Spanner-Aufnahmen – und um nichts anderes.“

Foto: Sauna (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sieht seine Behörde für Krisenfälle wie den jüngsten Stromausfall in Berlin gut vorbereitet.

„Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Bundesbank sehr gut für solche Krisen gerüstet sind“, sagte Nagel dem Tagesspiegel. Dieser Ernstfall habe deutlich gezeigt, dass Zahlungsverkehrssysteme zur kritischen Infrastruktur gehörten.

Die Bundesbank habe dafür verschiedene Vorkehrungen getroffen. „Unsere Filialen stellen im gesamten Bundesgebiet die Versorgung mit Bargeld sicher, und zwar jede in einem Radius von 75 Kilometern“, sagte Nagel. Alle würden über Notstromaggregate verfügen. In großen Filialen würden mehr als 100 Angestellte, in den kleineren um die 40 arbeiten. „Selbst wenn eine Filiale ausfällt, können wir im Krisenfall in ganz Deutschland Bargeld bereitstellen“, sagte Nagel.

Auf den Ernstfall sei man zudem vorbereitet. „Es gibt nicht nur einen Ablaufplan, wir üben regelmäßig Krisenszenarien“, sagte Nagel. Er selbst habe ein Telefon mit Satellitentechnik, falls es zu einem Netzausfall komme. „Jeder in der Bundesbank weiß, was in einer Grenzsituation zu tun ist.“ Die Abhängigkeit von Bargeld in solchen Fällen hält er für hausgemacht. Man müsste „in Krisensituationen nicht abhängig vom klassischen Bargeld sein“. Nagel warb erneut für den digitalen Euro. „Wer möchte, wird ihn in seiner Wallet haben, also in einem digitalen Portemonnaie auf dem Handy“. Damit seien auch offline, also ohne Internetverbindung, Zahlungen möglich. „Der digitale Euro wird uns unabhängiger und resilienter machen“, sagte Nagel.

Foto: Joachim Nagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Eigenanteile für Pflegepatienten im Heim fordert die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), Bund und Länder zu einer höheren Kostenbeteiligung auf.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Staffler, die Länder sollten mehr Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen. „Es wäre wünschenswert, dass sich auch die Bundesländer deutlich stärker beteiligen, beispielsweise durch die Übernahme der Investitionskosten“, erklärte Staffler. Dadurch könnte der Eigenanteil der Patienten sinken. Bislang übernehmen die Pflegepatienten in stationärer Behandlung den Großteil der Kosten, beispielsweise für die Sanierung der Heime.

Staffler sagte außerdem, der Bund könne ebenfalls zur Entlastung beitragen, wenn er „die Ausbildungskosten für Pflegekräfte übernehmen würde, denn auch beispielsweise die Ärzteausbildung wird aus Steuergeldern bezahlt“. Würde das passieren, „könnten Pflegebedürftige erheblich entlastet werden“.

Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesländer ebenfalls zu mehr Beteiligung auf. Der „Bild“ sagte Pantazis: „Wir erwarten von den Ländern, dass sie ihre Investitionskosten vollständig und verlässlich übernehmen.“

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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