Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Von dem Industriegipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag fordert die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner ein klares Signal des Aufbruchs. Zugleich übt sie scharfe Kritik am Zustand der Ampelkoalition.

Dazu, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) parallel zu den Gesprächen beim Bundeskanzler einen Gegengipfel einberufen hat, sagte Benner dem „Spiegel“: „Es ist keine Zeit mehr für solche Spiele.“ Sie habe sich zum Start der Ampelkoalition eine solche Zerrüttung in der Politik nicht vorstellen können. Sie hätte sich ein stärkeres Bewusstsein und mehr Verantwortung für die industrielle Stärke dieses Landes gewünscht. „Ich bin echt sauer, dass die Regierung, einige Teile davon besonders, so die Zukunft des Landes verspielt, wenn sie sich jetzt nicht zusammenreißen“, sagte Benner.

Der Industriegipfel müsse nun ein großer Wurf werden. „Dieser Gipfel muss zeigen, dass die Politik verstanden hat und jetzt Schritte unternimmt, um die Wirtschaft und damit die Arbeitsplätze in diesem Land zu stabilisieren“, sagte Benner. Die Gewerkschaftschefin will sich dabei auf zwei Bereiche konzentrieren. Zunächst müssten die energieintensiven Industrien unterstützt werden, das beträfe große und kleine Unternehmen. Sie und ihre Beschäftigten bräuchten verlässliche Energiekosten. „Die Situation ist unsicher und kompliziert. Wir brauchen aber einen dauerhaft verlässlichen und wettbewerbsfähigen Strompreis“, sagte Benner. Die Unternehmen benötigten Planbarkeit für Investitionen, sonst drohten Abwanderungen und Stellenabbau.

Zudem forderte sie Unterstützung für die Elektromobilität, um die Nachfrage anzukurbeln. „Wir halten Sonderabschreibungen bei der Steuer für sinnvoll oder soziale Leasingmodelle wie in Frankreich, mit niedrigen Raten für Menschen mit kleinen Einkommen“, sagte Benner. Die Förderung der Fahrzeugtypen sollte an die europäische Wertschöpfung geknüpft werden. So würden nicht nur die Hersteller, sondern auch die deutsche und europäische Zulieferindustrie unterstützt. „Ich kann mir eine Akzeptanz für eine solche Förderung mit deutschen Steuergeldern nur schwer vorstellen, wenn damit vor allem chinesische Hersteller unterstützt würden“, sagte die Gewerkschaftschefin.

Zur aktuellen Krise bei VW erklärte Benner: „Das Management hat den Pfad der vertrauensvollen Zusammenarbeit verlassen.“ Die Gewerkschaft habe in der Vergangenheit Zukunftstarifverträge abgeschlossen und zu Lösungen beigetragen. „Wir wollen auch diesmal Teil der Lösung sein“, so Benner. „Jetzt muss das Management erst einmal erklären, welche Prozessverbesserungen sie machen wollen und wie die Modellpolitik aussehen soll.“

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium will Gerichten den Umgang mit elektronischen Behördenakten erleichtern. Dazu wurde am Montag ein Verordnungsentwurf veröffentlicht, mit dem die Standards für die Übermittlung an die Gerichte vereinheitlicht werden sollen.

Bisher werden die Akten demnach sehr uneinheitlich und überwiegend ohne maschinenlesbaren Datensatz übermittelt, was die Handhabung durch die Justiz „erheblich“ erschwere. Die Verordnung sieht bundeseinheitliche technische Rahmenbedingungen vor. So werde auch die Übermittlung über Ländergrenzen hinweg erleichtert, so das Ministerium.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete die Verordnung als „Baustein zur Stärkung der Gerichte“. Es reiche demnach nicht aus, dass die Akten bei den Behörden und in der Justiz elektronisch geführt werden. „Wir müssen auch sicherstellen, dass diese unkompliziert von A nach B übermittelt werden und die Gerichte diese unkompliziert und schnell lesen und nutzen können.“

Konkret sieht die Verordnung unter anderem vor, dass elektronische Dokumente einer Akte grundsätzlich „auf dem sicheren Übermittlungsweg“ zwischen dem besonderen elektronischen Behördenpostfach der Behörde und der elektronischen Poststelle des Gerichts zu übermitteln sind. Für die Übermittlung wird das Dateiformat PDF festgelegt. Es werden zudem Mindestanforderungen an einen strukturierten maschinenlesbaren Datensatz festgelegt, der einer elektronischen Akte bei der Übermittlung beigefügt werden soll.

Der Referentenentwurf wurde am Montag an die Länder und Verbände versendet und auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Bis zum 6. Dezember gibt es Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Foto: Justizvollzugsbeamter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag könnte noch dieses Jahr über ein AfD-Verbotsverfahren abstimmen.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe will „im November oder Dezember“ den Antrag zur „Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD“ in den Bundestag einbringen, sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge „Ippen-Media“. Sie gehört zu den fünf Bundestagsabgeordneten, die den Antrag ausgearbeitet haben, und ist überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die AfD überprüfen sollte. „Ansonsten ist die Gefahr für die Demokratie zu groß.“

Bislang ist jedoch unklar, ob im Bundestag eine Mehrheit für den Antrag stimmen würde. „Eine solche Entscheidung ist das schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie“, sagte Wegge. „Deswegen befinden wir uns aktuell in guten Gesprächen, um in dieser Frage zusammenzukommen.“ Bewegung in das Abstimmungsverhalten skeptischer Abgeordneter könnte der Verfassungsschutz bringen, der die AfD derzeit als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet. Bis Dezember entscheidet die Behörde, ob die AfD diesen Status behält oder als „erwiesen rechtsextrem“ hochgestuft wird.

Wegge glaubt, das könne das Ergebnis beeinflussen. „Ich gehe stark davon aus, dass in allen demokratischen Fraktionen im Falle einer solchen Hochstufung ernsthaft darüber nachgedacht wird, was das für das weitere Vorgehen bedeutet.“

Für ein Verbotsverfahren gibt es hohe rechtliche Hürden. Der AfD muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Kommt das Bundesverfassungsgericht zu diesem Schluss, müsste die AfD verboten werden. „Die AfD müsste sich auflösen und von heute auf morgen würden die Mitglieder nicht mehr in den Parlamenten sitzen“, so Wegge.

„Vom Europaparlament bis hin ins Kommunalparlament würde die AfD die Sitze verlieren, das Vermögen würde eingefroren werden, insbesondere würde die Partei natürlich auch von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.“ Auch Nachfolgeorganisationen würden vom Verbot erfasst. „Das heißt, man kann sich nicht einfach einen neuen Namen geben und einfach so weitermachen.“

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili geht angesichts der schweren Vorwürfe von Wahlbetrug fest von Neuwahlen aus. „Ich bin überzeugt, dass es schon bald Neuwahlen geben wird“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Für diese Neuwahlen brauchen wir die Unterstützung unserer europäischen Partner, damit Georgien das bekommt, was es verdient: freie und faire Wahlen.“ Gleichzeitig forderte sie, alle Unregelmäßigkeiten zu prüfen und Untersuchungen einzuleiten. Damit es bei den Neuwahlen nicht erneut zu Betrug komme, sei Unterstützung bei der Organisation der Wahl durch die europäischen Partner nötig.

Für Montagabend werden in der Hauptstadt Tiflis Massendemonstrationen erwartet. Surabischwili sieht in den Demonstrationen vor allem ein Signal an den Westen. „Es ist schwer zu glauben, dass die Regierung ihre Position aufgrund der Demonstrationen ändern wird“, sagte sie. „Trotzdem sollte die Bevölkerung auf die Straße gehen und für den wahren Wählerwillen kämpfen – und die Menschen sind auch sehr entschlossen. Sie wollen den Partnern Georgiens zeigen, dass sie die proeuropäische Bevölkerung unterstützen müssen und Druck auf die prorussische Regierung nötig ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in Sachsen und Thüringen dienen.

„Die Formulierungen im Sondierungspapier Brandenburg sind unserer Ansicht nach ein guter Kompromiss“, sagte Mohamed Ali den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Auf dieser Basis können wir uns bezüglich der Friedenspolitik auch eine Zusammenarbeit in Thüringen und Sachsen vorstellen.“

Die BSW-Vorsitzende wies zugleich den Vorwurf von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, Parteichefin Sahra Wagenknecht wolle gar nicht regieren: „Das ist Quatsch, was man ja auch daran sieht, dass wir in Brandenburg jetzt in Koalitionsverhandlungen eintreten.“ Ihr erscheine es eher so, dass Merz mit seiner Intervention „einen vernünftigen Kompromiss in Thüringen“ verhindere.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar aus der Partei werfen. Der Landesvorstand habe in der vergangenen Woche ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, berichtet die „Welt“. Co-Landeschef Stefan Möller habe dies auf Anfrage bestätigt.

„Die destruktive Kommunikationsstrategie von Klaus Stöber im Landtagswahlkampf war schwer parteischädigend“, sagte Möller der Zeitung. „Natürlich ist Kritik auch an führenden Köpfen des Landesverbands zulässig. Mit dem öffentlichen Schlechtmachen von Wahlkämpfern der eigenen Partei im Wahlkampf hat Herr Stöber allerdings die Grenze zur Wahlkampfsabotage weit überschritten.“

Stöber hatte Anfang Juli auf seiner Facebook-Seite von einer „niederträchtigen Art“ des Landesvorstands gesprochen. Landeschef Björn Höcke habe „jede Bodenhaftung verloren“ und sich „nicht nur als Landesvorsitzender, sondern auch als möglicher Ministerpräsident disqualifiziert“.

In der „Welt am Sonntag“ hatte Stöber Ende Juli nachgelegt. In den vergangenen Jahren habe sich bei Höcke ein „Hang zum Egozentrismus“ deutlich verschärft, er sehe sich „zu gerne im Mittelpunkt des Geschehens“ und wolle „alle Fäden in der Hand haben“. Der Landesvorstand hatte die Wahlvorschläge für zwei Landtagswahlkreise nicht unterzeichnet, in denen sich andere Kandidaten als die vom Vorstand unterstützten Bewerber durchgesetzt hatten. Die AfD konnte in den beiden Wahlkreisen daher nicht antreten.

In Bezug auf das Parteiausschlussverfahren sagte Stöber der „Welt“, dass er diesem „gelassen“ entgegensehe. „Ich werde das Verfahren bis zum Bundesschiedsgericht bringen“, sagte er. „Das Verhalten von Möller und Höcke, die entgegen den Grundprinzipien der Partei eine Wahl der Parteibasis nicht anerkannt und zwei aussichtsreiche Direktkandidaten verhindert haben, wiegt aus meiner Sicht schwerer als die Tatsache, dass ich dieses undemokratische Verhalten öffentlich gemacht habe.“ Stöber sagte weiter: „Ich gehe davon aus, dass sich der Landesvorstand bei dem Parteiausschlussverfahren blutige Nasen holt, zumal ich dieses Verfahren nutzen werde, um weitere Missstände im Landesverband Thüringen offenzulegen.“

Foto: Klaus Stöber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden.

Die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten in die russische Region Kursk zeige die wachsende „Verzweiflung“ von Russlands Präsident Wladimir Putin, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag in Brüssel. In diesem Zusammenhang nannte er auch die Zahl von 600.000, ohne weitere Details zu nennen. Putin sei nicht in der Lage, seinen Angriff auf die Ukraine ohne ausländische Unterstützung aufrechtzuerhalten, so Rutte.

Dem Statement vorausgegangen war ein Treffen von Rutte mit Vertretern des südkoreanischen Militärs und Geheimdiensts. Demnach könne die Nato jetzt bestätigen, dass nordkoreanische Einheiten in der umkämpften russischen Region Kursk stationiert worden seien. Dabei handele es sich um eine „erhebliche Eskalation“ des Krieges, so Rutte.

Ungeachtet der Verluste machte Russland zuletzt weitere Fortschritte in der Ostukraine. Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes konnten russische Streitkräfte in die stark umkämpfte Stadt Chasiv Yar vordringen. Sie haben demnach höchstwahrscheinlich den Kanal im Süden der Stadt überquert und sich den Grenzen des Ortes genähert. Es sei jedoch sehr wahrscheinlich, dass der zentrale und der nördliche Teil des Kanaldistrikts weiterhin heftig umkämpft seien, so die Briten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine mit Ausbruch nach Kursk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.415 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Heidelberg Materials, Fresenius und Symrise. Die größten Abschläge gab es derweil bei Porsche sowie bei Siemens Healthineers und Siemens Energy. Bei Porsche dürfte ein negativer Analystenkommentar zum Konzernergebnis im dritten Quartal Ursache für die Verluste sein.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0817 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9245 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 71,90 US-Dollar; das waren 415 Cent oder 5,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, wenn selbst die Grünen mit aktuell zehn Prozent einen Kanzlerkandidaten küren“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. „Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden.“

Aktuell liegt das BSW in den Umfragen bei bis zu neun Prozent, und damit nur knapp hinter den Grünen (elf Prozent), die dem Vernehmen nach mit Robert Habeck als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Die AfD, in der mit Alice Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin antreten möchte, erreicht bis zu 19 Prozent.

Wagenknecht sagte, dass sie die Entwicklung zu mehr Kanzlerkandidaturen kritisch sehe. „Eigentlich sollten nur Parteien Kanzlerkandidaten aufstellen, die eine gewisse Aussicht haben, auch tatsächlich die nächste Bundesregierung zu führen“.

Eine Zusammenarbeit mit der CDU unter Friedrich Merz nach der nächsten Bundestagswahl schließt Wagenknecht derweil kategorisch aus. „Eine Koalition mit Leuten wie Friedrich Merz, die der Atommacht Russland mal eben den Krieg erklären wollen, ist ausgeschlossen“, sagte Wagenknecht dem „Stern“. Merz stehe „für Blackrock-Kapitalismus“ und weniger für den Schutz von Mittelstand und fairem Wettbewerb.

Die BSW-Vorsitzende wies den Vorwurf, die CDU mit ihren außenpolitischen Bedingungen zerstören zu wollen, als „lächerlich“ zurück. „Wenn jemand die CDU zerstört, dann ist sie das selbst“, sagte sie. „Die hochgefährliche Außenpolitik von Merz wollen viele nicht, vor allem im Osten.“ Unter Bezug auf die Sondierungsgespräche in Sachsen und Thüringen mit der Union erklärte Wagenknecht: „Die CDU muss entscheiden, was sie will. Wenn sie ernsthaft mit uns regieren möchte, muss sie auch auf uns zugehen.“

Wagenknecht lobte hingegen den früheren CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl. Deutschland sei in dessen Regierungszeit „in vielen Punkten besser“ aufgestellt gewesen. „Kohl setzte in der Außenpolitik auf Interessenausgleich und widersprach den Amerikanern, wenn es notwendig war“, sagte sie. Laut Wagenknecht war die soziale Spaltung unter Kohl „bei weitem“ nicht so tief wie heute. „Es gab nicht diesen großen Niedriglohnsektor, die Mieten waren bezahlbar, das Rentenniveau deutlich höher, auch der Kassenpatient bekam zeitnah einen Arzttermin“, sagte die Bundestagsabgeordnete.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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