Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek verteidigt Verkürzungen und Zuspitzungen als Mittel der politischen Auseinandersetzung, auch in Sozialen Medien.

Auf die Frage, was linken von rechtem Populismus unterscheide, sagte Reichinnek dem „Spiegel“: „Wichtig ist, welche Inhalte dahinterstehen. Wir arbeiten mit Fakten, wir können alles, was wir sagen, auch belegen. Natürlich ist unsere Kritik oft scharf. Aber wir beleidigen niemanden und schauen nicht auf die Leute herab.“

Die Menschen beschäftigten sich nicht 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche mit Politik, so Reichinnek. „Also muss ich mich fragen, wie ich sie für meine Ideen erreiche. Dann schildere ich verkürzt, was ich als Problem sehe – und ebenso knapp, was ich als Lösung anbiete.“ Natürlich sei es auch wichtig, den Leuten zu sagen, dass man viele Themen „nicht mit einem Fingerschnippen“ erledigen könne, sagte Reichinnek. Probleme, etwa beim bezahlbaren Wohnen, „sind nicht über Nacht entstanden, sie lassen sich selten über Nacht lösen“.

Die Linkenpolitikerin verteidigte im „Spiegel“ auch Zwischenrufe aus ihrer Fraktion im Bundestag. „Wofür gibt es die Ordnungsrufe? Einer unserer Abgeordneten hat das Wort ›Lüge‹ gerufen – weil es halt eine Lüge war, die da am Rednerpult verkündet wurde.“ Reichinnek sagte weiter: „Manchmal muss man einen Nazi eben auch im Bundestag einen Nazi nennen. Vor allem, wenn er menschenverachtenden Dreck von sich gibt, andere herabwürdigt und entmenschlicht.“

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im Jahr 2025 offenbar einen signifikanten Anstieg ausländischer Direktinvestitionen verzeichnet.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) teilte am Sonntag mit, dass ausländische Unternehmen rund 96 Milliarden Euro in Deutschland investierten, was mehr als einer Verdopplung im Vergleich zu den 43 Milliarden Euro des Vorjahres entspreche. Diese Entwicklung markiere das erste Mal seit Jahren, dass ausländische Unternehmen mehr Kapital in Deutschland investierten, als deutsche Unternehmen im Ausland anlegten.

Laut einer Schätzung des IW, basierend auf Zahlen der Deutschen Bundesbank, überstiegen die Direktinvestitionen ausländischer Unternehmen im Jahr 2025 die Abflüsse um rund zehn Milliarden Euro. Abgesehen von der Sondersituation des ersten Corona-Jahres war dies das erste Mal seit 2003. Im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2024 flossen hingegen netto rund 25 Milliarden Euro pro Jahr aus Deutschland ab.

Jürgen Matthes, Handelsforscher des IW, erklärte, dass die Berechenbarkeit Deutschlands in einer unsichereren Welt mehr zähle als früher. Er fügte hinzu, dass US-Präsident Donald Trumps unvorhersehbare Drohungen nicht nur den Partnern, sondern auch der US-Wirtschaft schaden könnten. Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit würden im globalen Wettbewerb zum Standortvorteil für Deutschland.

Foto: Chemie-Anlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, scharfe Kritik an Russland geübt.

Der „Rheinischen Post“ sagte Hardt: „Erneut bleiben die Ukraine-Gespräche ergebnislos und erneut war es Russland, das mit seinen Maximalforderungen einen echten Fortschritt verhindert hat. Parallel zu den Gesprächen in Abu Dhabi überzieht Putin die Ukraine mit Wellen von Terrorangriffen gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Putin will nach wie vor keinen echten Frieden, sondern die Kapitulation der Ukraine.“ Hardt ergänzte, es sei zu hoffen, „dass die USA dieses Spiel Russlands durchschauen und ihre Hilfe für die Ukraine verstetigen“.

In Abu Dhabi hatten sich am Freitag und Samstag mit den USA als Vermittler am Tisch erstmals seit Monaten wieder russische und ukrainische Unterhändler auf offizieller Ebene getroffen. Ergebnisse wurden nach den zweitägigen Gesprächen nicht verkündet. In einer Woche sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Mittwoch zu einem Campus-Warnstreiktag im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Ländern aufgerufen.

Verdi teilte am Sonntag mit, dass in über 60 Städten bundesweit Beschäftigte aus Hochschulen, Studierendenwerken und Forschungseinrichtungen für ihre Tarifforderungen demonstrieren werden. An mehr als 40 Standorten sollen Warnstreiks stattfinden.

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisierte die Arbeitgeber, da diese bislang kein verbindliches Angebot vorgelegt hätten und bei der Bildung sparen wollten. Sie sagte, dass mehr Investitionen in Bildungseinrichtungen und ihre Beschäftigten nötig seien, um Herausforderungen wie den Klimawandel und neue Technologien zu bewältigen. Die Länder müssten für eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen und gute Arbeitsbedingungen sorgen.

Verdi fordert Gehaltserhöhungen von sieben Prozent, mindestens 300 Euro monatlich, und für Nachwuchskräfte 200 Euro mehr sowie eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung. Zudem soll der Tarifvertrag auch für die etwa 300.000 studentischen Hilfskräfte gelten. Die Landesbeschäftigten planen, die Warnstreiks in den kommenden Wochen auszuweiten.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels nach einer Abschaffung des grundsätzlichen Rechts auf Teilzeit ist auf massive Kritik aus der eigenen Partei gestoßen.

„Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf“, sagte der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich würde mir auch wünschen, dass mehr Menschen in Teilzeit, die sie oft als Teilzeitfalle empfinden, wieder auf Vollzeit wechseln. Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen.“

Laut eines Berichts des „Stern“ will der Wirtschaftsflügel der CDU den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit kippen. Ein entsprechender Antrag solle beim Parteitag Ende Februar beschlossen werden. In dem Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“, fordere die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), dass für den Rechtsanspruch eine „besondere Begründung“ vorliegen müsse. Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein. Freiwillige Teilzeitarbeit ohne Betreuungspflichten hingegen soll nicht mehr möglich sein.

Radtke warnte dringend davor, von der bisherigen Linie der CDU in dieser Frage abzuweichen: Teilzeit auf Pflege und Kinderbetreuung zu begrenzen, hieße auch zu definieren, bis zu welchem Alter und welchem Pflegegrad dies als nötig erachtet werde. „Das kann und soll jede Familie für sich selbst entscheiden. Aus guten Gründen haben wir uns als CDU immer für maximale Wahlfreiheit ausgesprochen.“

Foto: Frau mit Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Aktivistin Gazelle Sharmahd, Tochter des hingerichteten Deutschen Jamshid Sharmahd, hat dem Mullah-Regime im Iran vorgeworfen, einen „Genozid – genauer: Politizid“ (politische Säuberung) – an der eigenen Bevölkerung auszuführen.

Darauf deuteten Videos und Nachrichten hin, die derzeit trotz nahezu vollständiger Abschaltung des Internets durchsickerten, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mehrere Videos, die uns erreichen, zeigen eindeutig Kriegsrecht“, so Sharmahd. Das Regime habe Milizen aus dem Libanon (Hisbollah) und dem Irak (Hashd al-Shaabi) eingeflogen, die die Straßen patrouillierten und auf Arabisch riefen: „Wir dienen dir, Khamenei“. Sharmahd bezieht sich auf ein Video, das sich nicht vollständig überprüfen lässt. Dies zeige, dass es keine iranische Regierung sei, sondern eine arabisch-islamistische Fremdbesatzung mit dschihadistischen Milizen, die der Bevölkerung ins Gesicht schieße.

Die Aktivistin, die derzeit in Los Angeles lebt, erklärte, die vielen „Lynchmorde“, die „Maschinengewehre gegen Zivilisten“, seien nicht nur Kriegsverbrechen, sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Trotz der Gefahr, das Leben zu verlieren, mobilisierten sich die Menschen weiter und organisierten Widerstand. „Beerdigungen verwandeln sich in revolutionäre Versammlungen.“ Ein gezielter militärischer Schlag gegen die Hauptquartiere der Revolutionsgarden sei das derzeit einzige Mittel, um das Morden zu stoppen. Nach ihrer Information gebe es bereits Vorbereitungen, Ministerien und staatliche Institutionen zu übernehmen und das Land von innen zu befreien, „sobald die versprochene Unterstützung eintrifft“.

Deutschland sei als größter Handelspartner mit historischer Verantwortung in der Pflicht, ein Tribunal nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse einzuleiten. Der Fall ihres Vaters Jamshid Sharmahd liege bei der Bundesanwaltschaft und könne als Präzedenzfall dienen, um Haftbefehle gegen Regime-Funktionäre auf europäischem Boden zu erlassen. Sanktionen, Fact-Finding-Missionen oder diplomatische Apparate seien „völlig unzureichend, wenn ein Genozid im Gange ist“, so Sharmahd.

Foto: Anti-Iran-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagens Konzernchef Oliver Blume fordert nach der Davos-Rede von US-Präsident Donald Trump eine selbstbewusste Linie Europas. Die EU habe auf die Zoll-Drohungen „richtig“ reagiert, sagte er dem „Handelsblatt“: „Europa hat viele Stärken und kann mit Selbstvertrauen agieren. Deshalb sind klare Positionen wichtig.“

Neue US-Investitionen knüpft Blume an Entlastung: „Bei einer unveränderten Belastung durch die Zölle ist eine große zusätzliche Investition nicht finanzierbar.“ Das gelte auch für ein mögliches Audi-Werk in den USA, für das im Konzern seit Monaten konkrete Pläne diskutiert werden.

Audi und Porsche sind vom US-Zollregime besonders stark betroffen. Allein Audi sollen die Zölle im abgelaufenen Jahr 1,3 Milliarden Euro gekostet haben. Auch zu Porsche sagte Blume, man habe in den USA „kaum Geld verdient“. Der 57-Jährige hatte den Sportwagenbauer bis zum Jahresende als Vorstandschef geführt und konzentriert sich seit diesem Jahr vollständig auf den Konzern.

Foto: Volkswagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost haben in Deutschland ein mutmaßlich illegales Versandsystem aufgebaut, das offenbar den Transport von EU-sanktionierten Waren nach Russland ermöglicht. Das schreibt die „Bild am Sonntag“ an diesem Wochenende.

Demnach ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin bereits seit 2022 wegen versuchter Sanktionsverstößen gegen Manager der Firma, die Tochterfirma der russischen Post sein soll.

Der Zoll hatte bei Zufallskontrollen mehrfach Pakete mit sanktionierten Waren entdeckt. Einen ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens will die Behörde demnach anklagen, bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts Berlin. Ihm wird versuchter Sanktionsbruch in 62 Fällen vorgeworfen.

Laut „Bild“-Bericht gibt es nun Hinweise, dass während der laufenden Ermittlungen ehemalige Mitarbeiter am Aufbau einer Ende 2022 gegründete Kölner Logistikfirma beteiligt waren. Diese fungiert laut Bericht angeblich als Sammelstelle für Postpakete aus ganz Europa. Jeden Monat sollen mehrere Hundert Tonnen an Sendungen eine Lagerhalle südöstlich von Berlin verlassen und über den Postweg nach Russland transportiert werden.

Laut des Berichts werden die Pakete unter anderem auch in russischen Supermärkten in Deutschland angenommen. „Getarnt“ seien sie mit Etiketten der usbekischen Post. Diese ist aber in Deutschland nicht zum Postbetrieb zugelassen, wie die Bundesnetzagentur bestätigte.

Zur Überprüfung des Systems verschickte die „Bild-Zeitung“ selbst fünf Testpakete. Die Sendungen enthielten technisch unbrauchbar gemachte, sanktionierte Güter sowie GPS-Peilsender. Die Ortungsdaten zeigen, dass alle Pakete über Polen und Belarus bis nach Russland transportiert wurden.

Postsendungen werden an den EU-Außengrenzen nicht einzeln, sondern nur in Stichproben überprüft, wie der Zoll bestätigte. Die Logistikfirma erklärte auf „Bild“-Anfrage: „Unsere Kontrollmechanismen sind so ausgelegt, dass Verstöße gegen die EU-Sanktionen praktisch ausgeschlossen sind.“ Sendungen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, würden nicht weiterbearbeitet. Man sei aber nicht gegen „betrügerische Falschdeklarationen“, wie sie „Bild“ durchgeführt habe, gefeit.

Die Kooperation mit der usbekischen Post bestätigte das Unternehmen, hält sie aber für rechtens. Eine Zusammenarbeit mit privaten Postdienstleistern räumte auch UzPost ein. „Sie können unsere Lösungen für Lieferungen nutzen.“ Die Bundesnetzagentur sieht das anders, bezweifelt, dass die usbekische Post berechtigt sei, mithilfe eines Dienstleisters in Deutschland tätig zu werden. „Die Bundesnetzagentur überprüft aktuell“ den Fall, so ein Sprecher. Sollte die Logistikfirma tatsächlich usbekische Dokumente ohne Berechtigung nutzen, würde das schwerwiegende Konsequenzen haben.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. Auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar soll ein entsprechender Antrag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ beschlossen werden, meldet der „Stern“.

Darin fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT): „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll zukünftig nur bei Vorliegen einer besonderen Begründung gelten.“ Besondere Gründe könnten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen sein.

Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann sagte dem „Stern“: „Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten. Ergänzende Sozialleistungen sind für echte Ausnahmesituationen gedacht – nicht als Normalfall.“ Teilzeit sei richtig und notwendig – für Familien, für Pflege, für Gesundheit. Aber es gäbe auch einen dramatischen Fachkräftemangel. „Deshalb müssen wir klar unterscheiden: Freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung darf nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden“, sagte Connemann.

Bisher hat jeder Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich das Recht auf Teilzeitarbeit. Dafür muss das Arbeitsverhältnis lediglich mehr als sechs Monate bestehen und der Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigen. Soweit betriebliche Gründe dem Wunsch nach Teilzeitarbeit nicht ausdrücklich entgegenstehen, muss ein Unternehmen zustimmen. „Die Solidargemeinschaft darf nicht die Work-Life-Balance von Aufstockern finanzieren“, heißt es in dem Antrag weiter. Hintergrund ist auch die Kritik, dass Menschen, die freiwillig weniger arbeiten, um mehr Freizeit zu haben, weniger in die Sozialsysteme einzahlen, aber die vollen Leistungen beziehen. Das kritisierte zuletzt etwa der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bürger in Deutschland fürchtet sich vor US-Präsident Donald Trump und seiner Politik. Das ergab eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“.

Demnach sehen 61 Prozent in Trump als eine Bedrohung. Nur noch 24 Prozent betrachten den US-Präsidenten als Verbündeten.

Die kritische Sicht auf Trump spiegelt sich auch in dem mehrheitlichen Wunsch nach einem härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber Trump wider.

Für mehr Härte der Bundesregierung im Umgang mit Trump sprechen sich 52 Prozent der Befragten aus. Mehr Kooperation halten hingegen 31 Prozent der Bürger für den richtigen Weg.

Insa hatte 1.004 Befragte im Erhebungszeitraum 22. bis 23. Januar 2026 befragt.

Foto: US-Konsulat auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts