Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD geht auf ihren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu – und erklärt ihn wieder ausdrücklich zum Teil der Partei. „Wir haben zwei Schiedsgerichtsverfahren gegen Gerhard Schröder gehabt. Beide haben ihm bescheinigt, dass er sich nicht parteischädigend verhalten hat“, sagte der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“. Der Fall sei „aus juristischen Gesichtspunkten abgeschlossen“.

Auf die Frage, ob in der deutschen Sozialdemokratie Raum für Schröder sein müsse, antwortete Miersch: „Ja. Sonst hätte Gerhard Schröder aus der Partei ausgeschlossen werden müssen.“ Miersch warb dafür, Schröders politische Leistungen zu würdigen. „Ich kann seine Lebensleistung, gerade als Vorsitzender des Bezirks Hannover, insgesamt würdigen, auch wenn ich eine fundamental andere Auffassung in Sachen Putin und Angriff auf die Ukraine habe“, sagte Miersch. „Auch hier dürfen wir nicht in Schwarz-Weiß-Kategorien denken.“

Miersch hatte Schröder im vergangenen Jahr in seiner Rolle als Vorsitzender des Unterbezirks Hannover für seine Parteimitgliedschaft geehrt und war auch auf der privaten Feier zu dessen 80. Geburtstag in diesem Jahr zu Gast.

Schröder habe als Bundeskanzler viel für Deutschland geleistet, so Miersch. Dazu gehöre etwa das Heraushalten aus dem Irakkrieg, der Atomausstieg, das Ganztagsschulprogramm oder das Erlauben gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. „Wir haben nie zusammen Politik gemacht, aber ich konnte wie viele andere auf seiner Arbeit aufbauen.“

Zugleich sprach sich Miersch für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aus. „Die Stationierung ist richtig“, sagte der SPD-Generalsekretär. Russland rüste massiv auf. „Wir brauchen die Raketen, um verteidigungsfähig und bündnisfähig in der Nato zu sein.“ Es brauche gleichzeitig aber Gesprächsangebote an den Kreml. „Das macht der Bundeskanzler auch längst; Putin geht auf diese jedoch nicht ein.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion hat Fraktionsvize Lukas Köhler die Partner zu Geschlossenheit aufgefordert.

„Hier muss die gesamte Koalition entschlossen an einem Strang ziehen, damit aus Gesprächen endlich Taten werden, die den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir Freien Demokraten werden jetzt alles daran setzen, dass wir das aktuelle Momentum für eine echte Wirtschaftswende nutzen“, sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Köhler übte Kritik am Treffen beim Kanzler, zu dem die Industrievertreter eingeladen sind. Die Wirtschaftswende werde nur gelingen, „wenn wir die Wirtschaft in der gesamten Breite entlasten. Deutschland kann sich aus der Krise befreien, wenn jetzt alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und die dringend erforderlichen Impulse setzen.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert das Verhalten der Koalitionäre scharf: „Die deutsche Industrie schrumpft und die Ampel versinkt machtvergessen im albernen Gipfel-Ping-Pong. Geredet wurde genug, es braucht endlich Taten.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einem „Kasperltheater“: „Eine Ampel, deren Koalitionspartner sich mit Terminen gegenseitig sabotieren, kann nicht weitermachen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf kritisiert. „Der Kanzler trifft sich nur mit den SPD-nahen Gewerkschaften und ausgesuchten Industrieverbänden – das zeigt, wie ideologisch begrenzt die SPD ist“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Scholz habe laut Meyer die Akteure eingeladen, die routiniert nach Subventionen riefen. „Diese Einseitigkeit von Kanzler und SPD ist ein gezieltes Ausblenden der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich nicht durch Subventionen oder immer mehr Staatsverschuldung lösen lassen“, erklärte Meyer weiter.

Auch die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag zu einem Gipfel eingeladen, der aus Sicht der Partei die Breite der Wirtschaft ansprechen soll. „Wir wollen Strukturreformen, die allen helfen und das heißt, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Handwerk, Selbstständigen und Industrie gleichermaßen“, sagte Meyer mit Blick auf das Treffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des für Dienstag angesetzten Industriegipfels bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erheben Politiker der Union angesichts der Krise beim Volkswagen-Konzern die Forderung, dass die Rettung von VW in den Mittelpunkt der Beratungen mit Scholz gestellt werden soll.

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner sagte der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Olaf Scholz muss VW und die Automobilindustrie als Hauptpunkt auf die Tagesordnung des Industriegipfels setzen. Die Rettung des Automobilstandorts Deutschland muss Priorität haben.“

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Dennis Radtke, sagte mit Blick auf die Krise bei Volkswagen: „Ich erwarte vom Bundeskanzler, dass er nicht Show-Veranstaltungen abhält, sondern entschlossen um jeden Industriearbeitsplatz in Deutschland kämpft.“

Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte: „Der Bundeskanzler macht die Sicherheit des Industrie- und Wirtschaftsstandortes zur Chefsache. Die Koalitionspartner sollten dies konstruktiv unterstützen, anstatt aktionistisch und unüberlegt zu agieren. Jetzt ist gemeinsames Handeln für den Standort Deutschland gefragt.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, der am Dienstag ebenfalls zu einem Wirtschafts-Gipfel einlädt, sagte der „Bild“ hingegen: „Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es nun ein fundamentales Umsteuern braucht, was unnötige Regulierung und Bürokratie angeht. Deshalb blicken wir jetzt vor allem auf den Mittelstand, um zu besprechen, wie wir die ganze Breite der Wirtschaft entlasten können. Die Ursachen für die erdrückenden Belastungen, insbesondere in der Automobilindustrie, liegen zudem viel zu oft bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der CDU. Das Verbrenner-Verbot und die realitätsfernen Flottengrenzwerte gehören jetzt schnellstens vollständig abgeschafft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. „Das steht überhaupt nicht infrage“, sagte Miersch dem „Stern“.

Olaf Scholz führe das Land „sehr besonnen durch stürmische Zeiten“, so der Generalsekretär weiter. „Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen.“ Bei der nächsten Wahl gehe es um eine „Richtungsentscheidung“, sagte Miersch. Mit Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz wollten „zwei ganz unterschiedliche Charaktere“ Kanzler werden.

Miersch attackierte den CDU-Vorsitzenden. „Friedrich Merz ist ein unglaublicher Hitzkopf, der sich viel zu leicht von seinen Emotionen leiten lässt“, sagte Miersch. „Seine Äußerungen im Deutschen Bundestag haben mich erschrocken, etwa seine Forderung, deutsche Raketen auch nach Russland zu schießen.“

Zu den schlechten Umfragewerten des Kanzlers sagte Miersch: „Das ist eine Momentaufnahme, die wir jetzt drehen müssen, auch daran arbeite ich.“ Er rechne damit, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte und sich alle Partner ihrer Verantwortung bewusst seien. „Aber ich bin auch nicht naiv und habe ein sehr gut aufgestelltes Willy-Brandt-Haus vorgefunden“, antwortete Miersch auf die Frage, ob sich die SPD schon auf vorzeitige Wahlen einstelle. Miersch: „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Europameister Rodri ist zum ersten Mal mit dem prestigeträchtigen Ballon d`Or ausgezeichnet worden. Der Spanier erhielt die Trophäe für seine Leistungen in der vergangenen Saison am Montagabend in Paris.

Rodri hatte mit der spanischen Nationalmannschaft im Sommer die Europameisterschaft in Deutschland gewonnen. Mit Manchester City holte er zudem die englische Meisterschaft. Bis zum Montagnachmittag war noch Vinicius Junior vom Champions-League-Sieger Real Madrid als Weltfußballer gehandelt worden. Als jedoch durchsickerte, dass der Brasilianer leer ausgehen würde, boykottierte Real kurzerhand die Zeremonie.

Besonders auffällig wurde das bei der Verleihung des Preises für das beste Herren-Team. Die Königlichen gewannen zwar in dieser Kategorie, es nahm jedoch niemand die Auszeichnung entgegen. Auch der Preis für den besten Trainer, der an Real-Trainer Carlo Ancelotti ging, war vom Boykott betroffen.

Bei den Frauen gewann wie bereits im Vorjahr die spanische Weltmeisterin Aitana Bonmatí vom FC Barcelona, der als bestes Frauen-Team ausgezeichnet wurde.

Der Ballon d`Or ist ein seit 1956 von der französischen Fußball-Fachzeitschrift „France Football“ vergebener Preis an die besten Fußballspieler der vorherigen Saison.

Foto: Rodri (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.823 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.351 Punkten minimal im Minus.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 20 Uhr deutscher Zeit 71,85 US-Dollar, das waren 420 Cent oder 5,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Hintergrund des deutlichen Rückgangs dürfte sein, dass die Reaktion Israels auf die iranischen Raketenangriffe von Anfang Oktober weniger drastisch ausfiel, als von vielen Anlegern befürchtet. Vor allem, dass keine Öl- und Nuklearanlagen betroffen waren, sorgte offenbar für Erleichterung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0817 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9245 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.743 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,52 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wäre laut eigener Aussage gerne zum Gipfel mit der deutschen Industrie im Kanzleramt am Dienstag eingeladen worden.

„Ja, ich wäre gekommen, aber der Bundeskanzler hat so entschieden“, sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung RTL Direkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag mit Vertretern der Auto-, Chemie- und Stahlindustrie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner wurden dazu nicht eingeladen.

Lindner wird stattdessen an einem Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion teilnehmen, die vor allem den Mittelstand und das Handwerk eingeladen hat. 75 Prozent der Beschäftigten hätten ihren Arbeitsplatz in Mittelstand, Handwerk, Handel und die hätten andere Bedürfnisse, sagte Lindner. „Die kleinen Betriebe ächzen stärker etwa unter Bürokratielasten. Die spüren schneller auch Ideologisierung in der Energie und in der Klimapolitik. Und deshalb ist es durchaus eine wichtige Ergänzung, auch den kleinen Betrieben Gehör zu schenken“, so der Minister.

Vor allem an der Terminkollision der beiden Wirtschaftsgipfel gab es zuvor viel Kritik. Die SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete das Vorgehen am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv als „kindisch“.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israel verbietet dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab dem kommenden Jahr die Arbeit auf seinem Staatsgebiet. Nach einer hitzigen Debatte stimmten in der Knesset am Montag 92 Abgeordnete für den umstrittenen Gesetzentwurf, zehn dagegen.

Das hat zur Folge, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum noch fortsetzen kann, denn Israel kontrolliert die Grenzübergänge. An dem Vorhaben hatte es massive Kritik gegeben. Die israelische Regierung wirft dem Hilfswerk vor, dass UNRWA-Mitarbeiter am Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023 und anderen terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen seien.

Eine ursprünglich vorgesehene Einstufung als terroristische Organisation war jedoch nicht mehr Teil der Entwürfe. Allerdings soll mit dem Gesetz Behörden in Israel jeglicher Kontakt mit der UNRWA untersagt werden. Das betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems.

Foto: Knesset (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – In Georgien hat es am Montagabend Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag gegeben. In der Hauptstadt Tiflis kamen auf dem Rustaweli-Prospekt Zehntausende Menschen zusammen, um gegen den von der Wahlkommission erklärten Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum zu demonstrieren.

Die proeuropäische Opposition fordert eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Präsidentin Salome Surabischwili sagte bei der Kundgebung: „Eure Stimme wurde gestohlen, und sie haben versucht, eure Zukunft zu stehlen.“ Surabischwili hatte bereits am Sonntag verkündet, dass sie das Ergebnis nicht anerkenne und zu Protesten aufgerufen.

Die Präsidentin vermutet russische Einflussnahme auf die Wahl. Der Kreml streitet das ab. Am Montag kam zudem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch nach Tiflis. Orban steht der nationalkonservativen Regierungspartei inhaltlich nahe und hatte der Partei am Samstag bereits gratuliert, noch bevor belastbare Ergebnisse vorlagen.

Foto: Auto mit Fahne von Georgien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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