München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist weiter im Sinkflug. Die Ifo-Exporterwartungen gingen im Oktober auf -6,7 Punkte zurück, von -6,5 Zählern im September.

„Die Unternehmen profitieren gegenwärtig nicht von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in anderen Ländern“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Durststrecke der Exportwirtschaft setzt sich somit weiter fort.“ Die Industrie rechnet überwiegend mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft. Die stärksten Einbußen befürchten die Automobilbranche und die Metallindustrie.

Die Hersteller von Nahrungsmitteln und Getränken erwarten hingegen steigende Exporte. Auch die Papierhersteller planen mit einer leicht positiven Tendenz. Merklich aufgehellt haben sich die Erwartungen der Hersteller von elektrischen Ausrüstungen: Nachdem sie zuletzt Rückgänge planten, gehen sie nun von einem konstanten Exportgeschäft aus.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. Nach der zweiten Runde am Sonntag kommen sie nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission auf 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament.

Gemeinsam mit zwei weiteren Parteien könnten sie nun eine Mitte-Links-Koalition bilden und so für einen Machtwechsel sorgen. Die Regierungsbildung dürfte aber dem Vernehmen nach schwierig werden. Die Chefin der Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, sagte am Wahlabend, dass das Land eine „komplett neue Regierung“ benötige. Das Ergebnis zeige, dass die Menschen Veränderungen wollten.

Der konservative Vaterlandsbund von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, der bisher die Regierung anführte, wurde mit 28 Sitzen zweitstärkste Kraft. Der Parteichef der Regierungspartei, Außenminister Gabrielius Landsbergis, räumte die Niederlage bereits am Wahlabend ein.

Es wird erwartet, dass ein Regierungswechsel in Litauen vor allem innenpolitische Folgen hätte. Außenpolitisch erwarten Beobachter keinen Strategiewechsel – vor allem mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine.

Foto: Litauens Ministerpräsidentin und Wahlverliererin Ingrida Simonyte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an und pocht auf Tempo.

Er unterstütze den „Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur zu finanzieren“, sagte der CDA-Bundesvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Da sei der Nachholbedarf riesengroß. „Das würde sicherlich auch neuen Spielraum schaffen für andere Bereiche“, ergänzte er mit Blick auf die Sozialsysteme.

Der CDU-Politiker warnte davor, dass eine Reform in der nächsten Legislaturperiode wegen der möglichen Stärke von AfD und BSW im Bundestag nur schwer umsetzbar wäre. Das Zeitfenster für eine Schuldenbremsenreform schließe sich, sagte Radtke. „Wenn sich die derzeitigen Meinungsforschungsumfragen bei der nächsten Bundestagswahl realisieren, könnten die AfD und das BSW so viele Sitze im Bundestag bekommen, dass sie eine Sperrminorität hätten. Dann wäre eine Reform der Schuldenbremse, für die man zwei Drittel des Parlaments braucht, ohne diese Parteien nicht möglich.“

Die Union müsse bei ihren Überlegungen einpreisen, „dass wir in der nächsten Legislaturperiode in eine Situation kommen könnten, in der wir Reformen und Vorhaben nicht mehr alleine unter den demokratischen Parteien verabreden können“, so Radtke.

Foto: Schuldenuhr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen.

„Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“, sagte die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren.“ Sie bekräftigte, dass die Wagenknecht-Partei nach wie vor zur Übernahme von Verantwortung bereit sei: „Wir wollen eine stabile Regierung in Sachsen. Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will.“

Hintergrund ist, dass Zimmermanns Fraktion am Freitag im Dresdner Landtag zusammen mit der AfD für eine parlamentarische Aufarbeitung der politischen Maßnahmen während der Pandemie gestimmt hatte, weshalb die SPD die Gespräche unterbrochen hatte. „Dass die Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden muss, war für uns ein zentrales Wahlversprechen und ist daher nicht verhandelbar“, erklärte Zimmermann: „Wir hatten die möglichen Koalitionspartner CDU und SPD transparent und frühzeitig informiert, dass wir dem AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuss zustimmen würden. Wir hatten ihnen auch die Möglichkeit gegeben, unseren BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen, was sie aber abgelehnt haben.“

Foto: Sabine Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen.

„Ich erlebe, dass wir nicht richtig vorankommen, weil aufseiten des BSW schon geeinte Formulierungen immer wieder kassiert wurden. Und das ist mühsam. Ich vermute, dass dahinter Frau Wagenknecht steckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Politico (Montagsausgabe).

Maier ärgert es, dass außenpolitische Fragen Vorrang haben: „Die außenpolitische Frage, insbesondere natürlich dieses Thema Friedenspolitik, können wir in Thüringen nicht beeinflussen. Wir können natürlich eine Meinung dazu haben. Aber das ist vor dem Hintergrund der wirklich wichtigen Probleme des Landes nachgeordnet. Das BSW und namentlich Frau Wagenknecht hat hier ein Stoppzeichen gesetzt.“

Ob die Brombeer-Koalition zustande kommen kann, „das weiß ich nicht“, sagte Maier. „Also wir arbeiten hart daran, dass sie kommt, oder beziehungsweise, dass wir in Thüringen eine Landesregierung bekommen, die handlungsfähig ist. Das Land braucht das dringend.“

Zu Alternativen sagte er: „Wir arbeiten jetzt noch an diesem Plan A und da ist auch nicht, Hopfen und Malz verloren, sondern wir müssen erst mal schauen, ob das funktioniert. Und dann gäbe es vielleicht auch andere Szenarien, die wir dann in Betracht ziehen müssen.“

Und Maier mahnt: „Was wir alle zusammen, alle demokratischen Parteien verhindern müssen, ist unbedingt, dass die AfD weiter an Macht gewinnt oder Einfluss auf Macht hat. Das ist unser gemeinsames Gebot.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter.

„Eine Überprüfung der Mittelvergabe seitens des Auswärtigen Amts an private Seenotrettungsdienste ist durchaus angebracht“, sagte die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zur Begründung wies sie darauf hin, dass Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei. Zudem gebe es in diesem Jahr „deutlich weniger“ Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute als die Jahre davor, sagte Strack-Zimmermann, die auch Mitglied im FDP-Präsidium ist.

Das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte hingegen erklärt, die Mittel würden wie vom Bundestag beschlossen zur Verfügung gestellt. Sie trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden. Auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert, die Unterstützung „für die Zukunft einzustellen“. Er wundere sich, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage das Wort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) „schnöde ignoriert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Kanzler war vor einem Jahr auf Distanz zu der Finanzierung gegangen.

Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler übt scharfe Kritik an der bisherigen Finanzierungspraxis. „Das Auswärtige Amt untergräbt damit die Sicherung der Außengrenzen der EU“, sagte er. Er warf dem Ministerium „eine egoistische Politik auf dem Rücken Italiens“ vor. „Dass dies dort zu Unmut führt, ist völlig klar.“ Die Regierung in Rom hatte sich in der Vergangenheit empört darüber gezeigt, dass Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer gerettete Migranten und Flüchtlinge in Italien an Land bringen.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem BSW aus.

„Ich persönlich stehe für eine klare Abgrenzung, die nicht nur die AfD betrifft, sondern auch die Reste der Linken und Wagenknechts BSW“, sagte Brötel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Eine demokratische Grundeinstellung kann ich bei diesen Kräften nicht erkennen. Eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit kommt für mich persönlich deshalb hier nicht infrage.“

Brötel ist seit September Präsident des Deutschen Landkreistags. Seit September 2005 ist der CDU-Politiker Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises.

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 1.000 Schulen in Deutschland können derzeit die Stelle ihres eigenen Schulleiters nicht besetzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter den Kultusministerien der Bundesländer.

Demnach sind derzeit bundesweit mindestens 1.286 Schulleiterstellen nicht oder nur kommissarisch besetzt. Die meisten Vakanzen gibt es in Nordrhein-Westfalen mit 328. Das Kultusministerium in Düsseldorf begründete dies gegenüber der NOZ mit dem allgemeinen „akuten Lehrermangel“, der nicht in wenigen Jahren zu beheben sei. Auch Baden-Württemberg (221) und Niedersachsen (162) melden jeweils eine dreistellige Zahl unbesetzter Stellen.

Die wenigsten freien Rektorenstellen gibt es derzeit in Hamburg (6). Das Kultusministerium in Hessen wollte laut Zeitung keine genauen Zahlen melden.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als „Tragödie“. Der Kanzler wirke „sehr hilflos, durchsetzungsschwach“ und werde „durch das illoyale Verhalten der Koalitionspartner regelrecht vorgeführt“, sagte Schröder, Politik-Professor von der Universität Kassel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Schröder sieht Scholz auch für die kommende Bundestagswahl geschwächt. „Scholz delegitimiert sich dadurch auch für jeden Wahlkampf. Wie will man Durchsetzungsstärke demonstrieren, wenn man sich im Stundentakt von den eigenen Koalitionspartnern vorführen lässt?“, fragte der Politikbeobachter.

Dem öffentlichen Bild der Scholz-Koalition bescheinigte Schröder eine gewisse Tragik. „Der Auftritt der Ampel gleicht einer Tragödie. SPD, Grüne und FDP waren als Fortschrittskoalition gestartet. Man wollte es besser machen als die erstarrte Große Koalition zuvor. Das, was wir jetzt erleben, ist jedoch ein Zustand kompletter Zerrüttung, Kommunikationsunfähigkeit und eines Vorgehens, bei dem jeder nur noch schaut, wie er für sich selbst am besten aus dieser Konstellation herauskommen kann“, sagte er weiter.

Insgesamt sieht Schröder kein gemeinsames Regierungshandeln: „Sondern es sind drei Partner mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen, die sich nicht aufeinander zubewegen, sondern ihre Eigenständigkeit und Beharrlichkeit unterstreichen und ihren Unwillen, diese Regierung zu einem positiven Ende führen zu wollen.“

Die Ampel-Koalition steht vor schwierigen Wochen. SPD, Grüne und FDP müssen sich auf einen neuen Haushalt einigen, hinzu kommt die Frage, wie die deutsche Wirtschaft aus der Krise herausfinden kann. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Dienstag zu zwei unterschiedlichen Industrie- und Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner hatte seine Koalitionspartner zuletzt öffentlich kritisiert, Scholz mahnte, man müsse wegkommen von Theaterbühnen.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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