Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, mögliche Ansprüche auf Ministerposten zurückgewiesen. Die SPD bräuchte „eine kritische Auseinandersetzung, wie wir uns für die Zukunft aufstellen sollen“, sagte sie den „ARD Tagesthemen“ am Mittwochabend.

Auf die politische Zukunft der SPD-Vorsitzenden Esken angesprochen, sagte Rehlinger, „natürlich wird sie auch mitreden (und helfen), die Mannschaft jetzt zusammen zu stellen“. Teil darin zu sein, „das können ganz viele und Ansprüche und Rechte hat da erstmal niemand“.

Auf die Frage nach dem künftigen Profil der SPD in der Koalition sagte Rehlinger, sie habe den Eindruck, dass sich die Bürger „nicht in erster Linie um die Frage kümmern wollen, ist das rechts oder links, sondern ist das richtig oder ist das falsch und hilft das, Deutschland wieder stark zu machen“.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer hat Jens Spahn vorgeworfen, die CDU an eine Zusammenarbeit mit der AfD heranführen zu wollen. „Mein Eindruck ist, dass Jens Spahn die langfristige Agenda hat, die CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD zu öffnen“, sagte Türmer dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Mittwoch. „So wirkt das, wenn man immer wieder so etwas austestet und dann wieder zurückrudert hinter das, was man eigentlich gesagt hat.“

Türmer kritisierte insbesondere das Verhalten Spahns angesichts der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, keine Zusammenarbeit mit der AfD einzugehen. „Man hatte eine sehr klare Linie im Koalitionsvertrag gefunden – kurz danach testet Spahn in der Öffentlichkeit genau das Gegenteil“, so der Juso-Chef. Es sei nicht das erste Mal, dass Spahn in solchen Kontexten auffalle. „Auch bei früheren Abstimmungen im Bundestag, wo CDU und AfD gemeinsam votiert haben, war Spahn dabei.“

Irritiert zeigte sich Türmer auch über Spahns internationale Ausrichtung. „Man merkt die Nähe, die er immer wieder verkörpert, zur Trump-Administration, wo er beim Parteitag dabei war“, sagte der Juso-Vorsitzende. „Das macht auf mich einen sehr schalen Eindruck.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die für den offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche neu hinzugefügten Sicherheitsmaßnahmen haben sich offenbar als unzureichend erwiesen. Wie der „Spiegel“ berichtet, haben ethische Hacker des Chaos Computer Club (CCC) eine zentrale neu hinzugefügte Schutzvorkehrung überwunden und die Behörden informiert.

Die Betreiber reagierten am Mittwochnachmittag auf den Hinweis mit einer sofortigen Notfallmaßnahme. Die weitere ePA-Sicherheitslücke sei damit vorerst geschlossen.

Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten die IT-Sicherheitsexperten eine Reihe von Schwachstellen im System der ePA publik gemacht. Die Gematik als Betreiber musste einräumen, dass die Angriffsszenarien „technisch möglich“ seien, wenn auch in der Realität „wenig wahrscheinlich“. Der Start der ePA wurde daraufhin auf Dienstag dieser Woche verschoben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte damals dazu mitgeteilt, man bringe die ePA „erst dann, wenn alle Hackerangriffe, auch des CCC, technisch unmöglich gemacht worden sind“.

Um den Zugriff von Unbefugten auf elektronische Patientenakten zu erschweren, wurde daraufhin unter anderem die zusätzliche Abfrage eines Prüfwertes eingeführt, der sich aus dem Datum des Versicherungsbeginns und der Straße und Hausnummer der Wohnanschrift der versicherten Person zusammensetzt. Die Hacker demonstrierten nun, dass sie diese Daten unter bestimmten Voraussetzungen automatisiert abfragen können, im System der sogenannten elektronischen Ersatzbescheinigung. Es wird normalerweise dazu genutzt, um Patienten, die ihre Gesundheitskarte vergessen haben, trotzdem abrechnen zu können. Mit den abgefragten Daten lässt sich der Prüfwert berechnen, das Verfahren dazu ist öffentlich dokumentiert.

Die Gematik reagierte mit einer „Sofortmaßnahme“. Das Verfahren wurde demnach „vorerst ausgesetzt“. Die elektronische Ersatzbescheinigung steht damit vorerst nicht mehr zur Verfügung. Es gebe „bislang keine Hinweise darauf, dass es einen unbefugten Zugriff auf elektronische Patientenakten gegeben hat“, hieß es bei der Gematik.

Foto: Patient mit Infusionsständer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Das Landgericht Hanau hat das Verfahren gegen einen mutmaßlichen NS-Täter eingestellt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist der Angeschuldigte, dem Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen im ehemaligen KZ Sachsenhausen vorgeworfen wurde, verstorben.

Die zuständige Jugendkammer lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, da nach dem Tod des Beschuldigten ein Verfahrenshindernis bestehe. Mit dem Beschluss nach Paragraf 204 Absatz 1 der Strafprozessordnung ist das Verfahren nun endgültig beendet. Der juristische Prozess war erst am Vormittag durch eine Anklageerhebung in Gang gekommen, nachdem das Landgericht zuvor mit Verweis auf den Gesundheitszustand des Mannes verzögert hatte.

Dem Mann war von der Staatsanwaltschaft Gießen vorgeworfen worden, als Angehöriger der SS-Wachmannschaften von Juli 1943 bis Februar 1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen tätig gewesen zu sein.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 18, 19, 36, 38, 42, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2153448. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 982999 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Spieler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.497 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am frühen Nachmittag ins Minus. Im Anschluss wurden die Verluste kontinuierlich abgebaut.

„Der Dax quittiert die überraschend schwachen BIP-Daten aus den USA lediglich mit einem Schulterzucken“, kommentiert Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „In Frankfurt scheint der Blick auf die konjunkturelle Situation in den USA etwas realistischer zu sein als an der Wall Street. Denn überraschenderweise fallen die Kurse in New York, obwohl die Daten wie erwartet negativ ausgefallen sind. Offenbar gab es doch einige, die Trumps Optimismus gefolgt sind und dachten, dass alles doch nicht so schlimm wird.“

Die heutigen BIP-Daten hält Stanzl für aufschlussreich und rätselhaft zugleich. „Sie veranschaulichen die erheblichen Turbulenzen, in die Trump die US-Wirtschaft mit seinen Zollankündigungen versetzt hat. Importeure waren gezwungen, ihre Lagerbestände aufzustocken, um künftige Zölle zu umgehen“, erklärte der Analyst. „Infolgedessen ist das Warenhandelsdefizit auf ein Rekordhoch von 162 Milliarden Dollar gestiegen – eine Anomalie, die sich in diesem Quartal mit in Kraft getretenen Zöllen kaum wiederholen dürfte. Obwohl noch unklar ist, in welchem Ausmaß die Zölle das Wachstum dämpfen werden, herrscht die Ansicht vor, dass die Entwicklung eher nach unten als nach oben gerichtet sein wird.“

Der Aktienmarkt in den USA, der in den vergangenen Tagen vor allem von Privatanlegern getrieben wurde, habe auf diesen vermeintlichen Rezessions-Weckruf mit Verlusten reagiert, so Stanzl. „Die BIP-Zahlen waren inmitten einer Erholung eine unerwünschte Erinnerung daran, dass die US-Wirtschaft den Preis für die gestiegene Zollunsicherheit zahlen muss.“

In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere der Deutschen Börse an der Spitze der Dax-Liste. Das Schlusslicht bildeten hingegen die Zalado-Aktien.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 32 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,48 US-Dollar, das waren 77 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1347 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8813 Euro zu haben.

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Lottstetten (dts Nachrichtenagentur) – In Lottstetten kam es in der Nacht auf Mittwoch zu einem versuchten Raubmord auf Mitarbeiter einer Casino-Kette. Wie das Polizeipräsidium Freiburg am Mittwochnachmittag mitteilte, wurden die Casino-Angestellten und ein bewaffneter Sicherheitsmann in der Industriestraße von mehreren Unbekannten überfallen. Dabei wurde der Sicherheitsmann durch Schüsse verletzt.

Nach bisherigen Ermittlungen verließen die drei Männer gegen 01:50 Uhr das Casino. Hierbei sollen die drei Männer von mehreren Unbekannten angesprochen und aufgefordert worden sein, sich auf den Boden zu legen. Es kam zu einem Schusswechsel zwischen den Tätern und dem Sicherheitsdienstmitarbeiter, wobei dieser verletzt wurde.

Die Täter flüchteten in unbekannte Richtung. Die sofort eingeleitete Fahndung, bei der auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt wurde, blieb erfolglos. Die Täter waren dunkel gekleidet und vermummt. Ermittlungen wegen schweren Raubes und versuchten Mordes hat die Kriminalpolizei Waldshut-Tiengen aufgenommen und eine 25-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Polizei bittet Zeugen, die verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zu den Tätern oder einem Fluchtfahrzeug geben können, sich zu melden. Auch Betreiber privater Überwachungskameras in Lottstetten werden gebeten, ihre Aufnahmen der vergangenen Nacht auf verdächtige Personen oder Fahrzeuge zu überprüfen.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Sebastian Lechner hat dem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahegelegt, nach seinem Amtsantritt einen intensiven Austausch mit den Bundesländern und den jeweiligen CDU-Landesvorsitzenden zu pflegen.

„Jedem Bundeskanzler, jedem Parteivorsitzenden ist daran gelegen, einen guten Austausch mit den Ländern und den jeweiligen Landesvorsitzenden zu pflegen“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Es ist auch Voraussetzung dafür, dass Bund und Länder in den kommenden vier Jahren gemeinsam etwas bewegen können.“ Lechners Landesverband, der drittgrößte bundesweit, war bei der Benennung der CDU-Minister im Merz-Kabinett leer ausgegangen.

Auf die Frage, ob er mit der Personalauswahl des CDU-Bundesvorsitzenden einverstanden sei, antwortete Lechner: „Friedrich Merz hat sich entschieden, dieses Team zusammenzustellen, von dem er der Auffassung ist, dass es die beste Aufstellung für eine erfolgreiche Bundesregierung ist. Klar ist aber, dass aus dem drittgrößten Landesverband, der CDU in Niedersachsen, auch noch weitere starke Persönlichkeiten einen Beitrag in dieser Bundesregierung leisten könnten.“

Lechner gestand ein, dass die Union mit der Vereinbarung über das Investitions-Sondervermögen des Bundes und die dazu benötigte Grundgesetzänderung ein wichtiges Wahlkampfversprechen gebrochen habe. „Ich bin hier für ehrliche Worte: Wir haben vor der Wahl was anderes versprochen. Aber die dringend notwendige Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gerade in diesen Zeiten ist von großer Bedeutung. Dass es Friedrich Merz hier zuerst um das Land ging und er diese Entscheidung getroffen und umgesetzt hat, entspricht dem, was ein Kanzler tun muss.“

Foto: Sebastian Lechner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat den designierten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgerufen, sich mit der Aufstellung des Bundeshaushalts zu beeilen. „Wichtigste Aufgabe ist jetzt, rasch einen Bundeshaushalt aufzustellen“, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Angesichts des Neuzuschnitts der Ministerien sei dies keine leichte Aufgabe.

„Wichtig auch: darauf zu achten, dass die zusätzlichen Spielräume durch eine Reform der Schuldenbremse und die Sondervermögen zukunftsorientiert und wachstumsförderlich eingesetzt werden“, so Schnitzer. „Das bedeutet auch, bei `Nice-to-have-Wünschen` Nein zu sagen, egal, von welcher Fraktion die Wünsche kommen.“ Da sei viel Verhandlungsgeschick gefragt.

Dass Klingbeil keinerlei Erfahrung mit Haushalts- und Steuerthemen habe, hält die Inhaberin des Lehrstuhls für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München für keinen großen Nachteil. „Entscheidend ist, auf erfahrene Staatssekretäre zu setzen, die sich auf Bundes- und EU-Ebene auskennen“, sagte sie.

Friedrich Heinemann, Leiter des Bereichs Öffentliche Finanzen beim Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert von Klingbeil eine strenge Ausgabenkontrolle. „Er muss die Kontrolle über das Wachstum der Sozialausgaben zurückgewinnen“, sagte Heinemann. Jeder vierte Euro im Haushalt gehe ins Rentensystem. „Auch die neuen Schulden nach der Grundgesetzänderung werden die Finanzierungsprobleme nicht lösen können, wenn es nicht zu einer Eindämmung kommt“, sagte er. Klingbeil komme nicht umhin, den Druck auf die Sozialpolitiker – auch in seiner Partei – zur Kostendämpfung in Rente, Gesundheit und Pflege zu erhöhen.

Jens Südekum, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Düsseldorf und SPD-Parteimitglied, erwartet von Klingbeil klare Ansagen an die Koalitionäre. „Für viele der gewünschten Projekte, etwa für die Ausweitung der Mütterrente, dürfte erst einmal kein Geld da sein“, sagte Südekum. Das müsse Klingbeil seinem Koalitionspartner Markus Söder (CSU) näherbringen.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im April 2025 erneut leicht abgeschwächt.

Die Inflationsrate wird voraussichtlich 2,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Im Januar und Februar hatte die Teuerung jeweils bei 2,3 Prozent gelegen, im März bei 2,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres voraussichtlich um 0,4 Prozent.

Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, ist unterdessen voraussichtlich von 2,6 Prozent im März auf 2,9 Prozent im April gestiegen. Damit liegt sie weiterhin deutlich höher als der Gesamtindex.

Die Energiepreise waren im April erneut niedriger als im Vorjahresmonat (-5,4 Prozent). Der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln lag im Jahresvergleich bei 2,8 Prozent. Die Preise für Dienstleistungen stiegen um 3,9 Prozent.

Foto: Obst im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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