Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Attacke am Nürnberger Hauptbahnhof am Donnerstagmorgen ist ein 30-jähriger Bundespolizist gestorben – nun meldete sich die Bundesinnenministerin zu Wort.

Dem jungen Polizisten war während einer Routinekontrolle ein Faustschlag versetzt worden. Am Freitag schaltete sich Nancy Faeser (SPD) ein: „Ich bin tief erschüttert über den Tod eines noch jungen Beamten der Bundespolizei in Nürnberg“, sagte die Ministerin.

Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei würden zeigen, ob der Tod im Zusammenhang mit einem Angriff auf den Polizeibeamten in einem vorherigen Einsatz stehe. „Diese Ermittlungen müssen wir abwarten, bevor wir hieraus Schlüsse ziehen können“, sagte Faeser.

Völlig außer Frage stehe, dass die Beamten der Bundespolizei tagtäglich für aller Sicherheit eintreten und sich dabei oft in erhebliche eigene Gefahr begeben müssten, so die Innenministerin.

Foto: Nürnberg Hbf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn plant für das Jahr 2026 vorerst weitgehend ohne „Stuttgart 21“.

Der Netzfahrplan werde auf Basis der alten Infrastruktur mit dem bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhof erstellt, teilte die Bahn am Freitag mit. Damit dürfte eine Inbetriebnahme im Dezember 2025, wie zuletzt offiziell angepeilt, vom Tisch sein.

Formal will die Bahn diesen Termin aber noch immer nicht aufgeben: „Für die Inbetriebnahme des künftigen Stuttgarter Hauptbahnhofs streben wir nach wie vor Dezember 2025 an“, sagte DB-Infrastrukturvorstand Berthold Huber. Experten vermuten schon seit Monaten, das dies unrealistisch ist. Im Juni 2024 muss dann endgültig feststehen, welche Infrastruktur für den Fahrplan von Dezember 2025 an zur Verfügung steht.

Die Bahn teilte nun weiter mit, dass sie anstrebe, alle wesentlichen Elemente von „Stuttgart 21“ – mit Ausnahme der Gäubahnanbindung über den Flughafen – bis spätestens Ende 2026 in Betrieb zu nehmen. Oberstes Ziel sei es, „dass sich die Fahrgäste stets auf stabile Fahrpläne verlassen können“, hieß es von der Bahn.

„Stuttgart 21“ ist mittlerweile schon seit Jahrzehnten ein beispielloser Zankapfel im Süden. Das Bahnprojekt soll die Anbindung und die Fahrzeiten verbessern, die Kosten dafür sind allerdings explodiert, immer wieder hat sich der Zeitplan verschoben.

Foto: Stuttgarter Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vechta/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anwalt der inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin in der Justizvollzugsanstalt Vechta.

„Zunächst werden wir juristisch die Haftbedingungen angreifen“, sagte der Berliner Strafverteidiger Lukas Theune dem „Tagesspiegel“. An den Haftbedingungen kritisierte er insbesondere, dass Klette fast ganztags videoüberwacht werde und zudem nahezu komplett isoliert sei.

Seiner Mandantin seien zudem vorab von der Justiz genehmigte Bücher und Zeitungen nicht zugestellt worden. Selbst Kugelschreiber werden Klette bislang verwehrt. Diese Maßnahmen habe gar nicht der Untersuchungsrichter angeordnet, sie seien auf Betreiben der Haftanstalt selbst erfolgt, sagte der Jurist.

Aus Justizkreisen hieß es am Freitag, aus Gründen der Suizidprävention könne auch Videoüberwachung sinnvoll sein – gerade mit Blick auf Suizide früherer RAF-Gefangener. Theune sagte dem „Tagesspiegel“, er halte das für eine vorgeschobene Behauptung: Seine Mandantin sei nicht suizidgefährdet.

Zunächst durfte auch der Anwalt keinen Laptop zu den Besuchen bei seiner Mandantin mitnehmen. Dieses Verbot wurde inzwischen aufgehoben.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen.

Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab April 40 Referentenstellen bereitstehen und so schnell wie möglich besetzt werden. Ursprünglich waren lediglich 37 Stellen vorgesehen, 3 weitere wurden nach internen Debatten zusätzlich geschaffen – unter anderem für Innenpolitik und den Kampf gegen Rechtsextremismus.

Der Personaletat der Linkengruppe, die 28 Bundestagsabgeordnete zählt, umfasst für das laufende Jahr rund 4,5 Millionen Euro. Mit Priorität sollen den Angaben zufolge Mitarbeiter eingestellt werden, denen bei Auflösung der Fraktion gekündigt worden war. Anders als bisher soll die Linke im Bundestag künftig jedoch keine Experten mehr haben, die ausschließlich für Queer-, Behinderten- und Digitalpolitik zuständig sind, schreibt der „Spiegel“.

Foto: Gruppe „Die Linke“ am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 13. März sind nach Angaben der Wagenknecht-Partei BSW 4,1 Millionen Euro als Spende auf dem Parteikonto eingegangen.

Das Geld soll von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern stammen, das in der Hightech-Branche zu Geld gekommen ist. Die Partei hat die private Spende an diesem Freitag der Bundestagsverwaltung gemeldet.

Die Parteivorsitzende Wagenknecht sieht die Spende als Bestätigung für ihren Politikansatz. „Diese sehr großzügige Spende zeigt, wie sehr sich die Menschen einen politischen Neubeginn in Deutschland wünschen“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir sind sehr dankbar und werden alles dafür tun, dass wir die Erwartungen erfüllen“, sagte sie. „Sowohl bei der Europawahl als auch bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands.“

Der Schatzmeister der Partei, Ralph Suikat, sagte ebenfalls T-Online, die Partei sei „dankbar für diese unglaublich großzügige Unterstützung“. Bei der Europawahl am 9. Juni werde das BSW zum ersten Mal wählbar sein und konkurriere mit Parteien, „die allein für den Europawahlwahlkampf ein Budget von über 10 Millionen Euro zur Verfügung haben“. Die Partei sei deshalb trotz dieser Spende auf weitere finanzielle Unterstützung angewiesen.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der Bundesregierung freigegeben.

Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Fonds wird von der staatseigenen KfW verwaltet und richtet sich an deutsche Unternehmen, die in Rohstoffprojekte weltweit investieren wollen. Er soll immer dann einspringen, wenn Unternehmen Förderkooperationen scheuen. Die KfW soll dafür in den Rohstoffabbau, in Weiterverarbeitung und Recycling bei Unternehmen einsteigen können.

Das Finanzierungsinstrument geht auf eine Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums zurück. Trotz schwieriger Haushaltslage hatte der Bundestag der Bereitstellung der Mittel für 2024 zugestimmt. „Mit einer Beteiligung aus dem Rohstofffonds kann der Staat das Risiko dieser Vorhaben besser auffangen und mehr Planungssicherheit schaffen“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, dem „Spiegel“.

Die Regierung reagiert damit auf Erfahrungen aus der Pandemie, als gerissene Lieferketten die Versorgung von Unternehmen mit kritischen Rohstoffen gefährdeten. Bislang besteht eine hohe Abhängigkeit der deutschen Industrie vor allem von Importen aus China. Die Regierung will mit dem Rohstofffonds dafür sorgen, dass Unternehmen unverzichtbare Bodenschätze verstärkt auch aus Staaten beziehen, in denen Förderung oder Verarbeitung bislang teurer sind als in China.

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