Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland begrüßt die Rentenerhöhung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, hält sie aber für nicht ausreichend.

Das sei ein wichtiges Zeichen für Millionen Rentner, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „In Zeiten weiter steigender Preise für Mieten, Energie und Konsumgüter bedeutet dies eine spürbare Entlastung. Aber: Sicherlich wird für viele gerade mit kleinen Renten diese Anpassung schlichtweg nicht reichen.“

„Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zukunft der Rente ist die Anpassung eine der vielen Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Die gesetzliche Rente sei ein stabiler Anker auch in krisenhaften Zeiten, das werde in der Debatte zu oft vergessen.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal 2025 überraschend um 0,3 Prozent geschrumpft. Es ist das erste negative Ergebnis seit der Corona-Pandemie, teilte das Handelsministerium am Mittwoch mit.

Der Rückgang wurde demnach durch einen massiven Anstieg der Importe angeheizt. Die Verbraucherausgaben stiegen unterdessen um 1,8 Prozent und damit so schwach wie seit Mitte 2023 nicht mehr. Ökonomen hatten ursprünglich erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den ersten drei Monaten des Jahres um 0,3 bis 0,4 Prozent steigen würde, nach einem Plus von 2,4 Prozent im vierten Quartal 2024.

Es wird befürchtet, dass der von US-Präsident Donald Trump forcierte Handelskonflikt weiter massive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der weiteren Zuspitzung des Konflikts zwischen Indien und Pakistan hofft das Auswärtige Amt auf eine friedliche Lösung.

„Wir stehen sowohl mit Indien als auch mit Pakistan in Kontakt und setzen auf eine Verständigung beider Seiten miteinander“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Darauf arbeiteten auch andere Länder in Kontakten mit der indischen und pakistanischen Regierung hin.

„Aber nochmal: Es hat einen Anschlag in Kaschmir gegeben, in Indien gegeben, den wir auf das Schärfste verurteilt haben“, fügte der Sprecher hinzu. Wichtig sei es jetzt, dass die Drahtzieher gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden. „Und das ist ja auch das, was der indische Premierminister Modi angekündigt hat.“

Zuletzt hatte Pakistan behauptet, „glaubwürdige Geheimdiensterkenntnisse“ zu haben, wonach Indien in den nächsten 24 bis 36 Stunden einen „Militärschlag“ plane. Hintergrund ist der Terroranschlag in einer Urlaubsgegend in der vergangenen Woche nahe der Stadt Pahalgam, bei dem 26 Menschen getötet wurden. Im Anschluss hatten sich beide Länder mit zahlreichen Sanktionsmaßnahmen überzogen, wobei Indien Pakistan für den Anschlag mitverantwortlich macht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Björn Böhning soll offenbar beamteter Staatssekretär im von SPD-Chef Lars Klingbeil geführten Bundesfinanzministerium werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.

Böhning soll demnach im Finanzministerium für die Regierungskoordination zuständig sein, inoffiziell damit das künftige „Vizekanzleramt“ leiten. Er hat für Klingbeil bereits den Organisationserlass für die künftige Bundesregierung verhandelt, heißt es in SPD-Kreisen.

Böhning gilt als ein Vertrauter Klingbeils. Er war einst Juso-Chef und Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Seit 2022 ist er Geschäftsführer der Interessenvertretung der Produzenten von Film-, Fernseh- und weiteren audiovisuellen Werken in Deutschland.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, erwartet, dass der Mindestlohn ab dem kommenden Jahr bei 15 Euro liegen wird. Sollte die gesetzliche Lohnuntergrenze 2026 unterhalb dieser Marke bleiben, wäre das „ein schwerer Gesichtsverlust für die Bundesregierung“, sagte Werneke dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Union und SPD halten laut ihres Koalitionsvertrags einen Wert von 15 Euro im kommenden Jahr für „erreichbar“, wollen die Entscheidung aber der unabhängigen Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern überlassen. Für den Fall, dass die Kommission bei ihrer bis Ende Juni zu treffenden Entscheidung unter den 15 Euro bleibe, „ist aus meiner Sicht ersatzweise die Bundesregierung gefordert“, sagte Werneke.

Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kapitel im Koalitionsvertrag sind nach Ansicht des Gewerkschaftschefs „nicht der große Wurf“. So vermisst er beispielsweise tragfähige Lösungen zur Finanzierung der steigenden Gesundheits- und Pflegeausgaben. Im Zweifel seien die Verdi-Mitglieder aber „eher bereit, moderat steigende Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, als Leistungskürzungen hinzunehmen, die dann privat ausgeglichen werden müssten“, so der Verdi-Chef.

Widerstand kündigte der Gewerkschafter bei den Plänen an, die tägliche Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Basis umzustellen. Er halte das „für einen arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischen Rückschritt, den wir so auch nicht hinnehmen werden“, sagte Werneke. Die wahrscheinliche nächste schwarz-rote Bundesregierung will zu dem Thema zunächst einen Dialog mit den Sozialpartnern führen.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erlangen (dts Nachrichtenagentur) – Wissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg haben gemeinsam mit kanadischen Kollegen einen Weg gefunden, den Energiefluss in Molekülen durch chemische Signale zu kontrollieren. Wie die Universität am Mittwoch mitteilte, könnte die Entdeckung unter anderem für effizientere Solarzellen, medizinische Diagnostik und Quantencomputing genutzt werden.

Im Zentrum der Forschung steht ein Prozess namens Singulett-Spaltung, der die Energie von Lichtteilchen auf zwei Elektronen verteilt. Die Forscher modifizierten ein Molekül aus der Gruppe der Tetrazene so, dass es in saurer Umgebung Protonen bindet und dadurch seine Eigenschaften ändert. Dadurch lässt sich der Energiefluss gezielt an- und abschalten.

Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift „Nature Communications“ veröffentlicht. Bis zur praktischen Anwendung in Solarzellen sei es allerdings noch ein weiter Weg, räumten die Wissenschaftler ein.

Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme, Oliver von Wrochem, beklagt zunehmende Angriffe und Vandalismus. „Auf unseren Mahnmalen finden wir immer wieder Sticker mit Nazisymbolen und Schmierereien“, sagte von Wrochem der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Erst kürzlich haben wir wieder Hakenkreuze in einem der Gebäude und im Außenbereich entdeckt.“

Von Wrochem sprach von Neonazis, die auf dem Gelände ihre SS-Tätowierungen offen zur Schau gestellt hätten. Ein rechtsextremer Influencer habe vor dem Eingang der KZ-Gedenkstätte ein Video gedreht und darin den Holocaust geleugnet.

Die KZ-Gedenkstätte Neuengamme liegt im Südosten Hamburgs. Zwischen 1938 und 1945 waren auf dem 57 Hektar großen Gelände und in den 86 Außenlagern mehr als 100.000 Menschen inhaftiert, mindestens 42.900 von ihnen wurden ermordet.

Aufgrund der Angriffe habe er die Hausordnung verschärft, sagte von Wrochem der „Zeit“. „Wer faschistische, antisemitische oder menschenverachtende Symbole zeigt oder entsprechende Äußerungen tätigt, kann vom Gelände verwiesen werden.“ Die Ausstellungsaufsichten seien zudem mit Notfallknöpfen ausgestattet worden, mit denen sie die Polizei alarmieren können.

Die Gedenkstätte Neuengamme wird am 3. Mai 2025 mit einer großen Gedenkfeier den 80. Jahrestag des Kriegsendes begehen. Erwartet wird unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Bundesregierung hat die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im März angekündigte Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Wie das Kabinett am Mittwoch beschloss, sollen die Renten zum 1. Juli bundesweit um 3,74 Prozent steigen.

Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung laut Arbeitsministerium einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat. Hintergrund für die Anpassung ist laut Heil die gute Lohnentwicklung. „Stabile Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, hatte er bei der Vorstellung der Zahlen gesagt.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat bestätigt, dass Parteichef Lars Klingbeil Finanzminister und Vizekanzler in der kommenden Regierung werden soll. Der Auftrag sei „in enger Abstimmung und auf Vorschlag von Saskia Esken und mir“ erfolgt, sagte Miersch am Mittwoch bei der Vorstellung der Ergebnisse der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag.

Die komplette „Regierungsmannschaft“ will die SPD allerdings erst am Montag präsentieren. Klingbeil trage die Hauptverantwortung für die Zusammenstellung des Teams, so Miersch. Er habe die Aufgabe, „Frauen und Männer für das zukünftige Kabinett auszuwählen, dabei natürlich Erfahrung und Kompetenz mitzuberücksichtigen, aber auch dafür zu sorgen, dass neue Gesichter tatsächlich erkennbar sind, so wie wir es auch der Basis versprochen haben“, fügte der Generalsekretär hinzu.

Beim Mitgliederentscheid hatten 84,6 Prozent der Teilnehmer für die Koalition mit CDU und CSU gestimmt. Der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am kommenden Mittwoch zum neuen Bundeskanzler steht damit wohl nichts mehr im Weg.

Foto: Matthias Miersch am 30.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Das geplante Einheitszentrum in Halle (Saale) soll von einem Planungsteam um die Architektenbüros Richter Musikowski und „ST Raum A“ gebaut werden. Eine Jury unter dem Vorsitz von Architektin Jorunn Ragnarsdottir wählte den Entwurf unter 126 Bewerbungen aus, wie am Mittwoch bekanntgegeben wurde.

Der Entwurf überzeuge durch eine „leicht wirkende und zugleich prägnante Formensprache, die das Zukunftszentrum als identitätsstiftenden Ort mit starker Wirkung im Stadtraum positioniert“, hieß es zur Begründung von der Jury. „Ein einmaliger Ort braucht eine einmalige Gestaltung“, sagte der derzeit noch amtierende Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bezeichnete das Zukunftszentrum als „große Chance nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für Deutschland insgesamt“. Es gehe dabei nicht nur um die Untersuchung der Transformation in Ostdeutschland und Osteuropa nach 1989, sondern auch um Lehren für die Zukunft. „Wie wollen wir künftig leben? Wie können wir den Zusammenhalt in Deutschland und Europa stärken? Was sind die Trends der Zukunft in Wissenschaft und Forschung und wie können wir sie nutzen? All das sind Fragen, auf die von Halle aus Antworten gegeben werden sollen“, sagte Haseloff.

Bauherr ist das Bundesbauministerium, für den Betrieb und inhaltlichen Aufbau des Zentrums ist der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland verantwortlich. Geplant ist eine Nutzungsfläche des Neubaus von 14.000 Quadratmetern mit Arbeitsplätzen für bis zu 200 Personen. Dafür stellt der Bund rund 200 Millionen Euro für die Gesamtbaukosten bereit. Der Baubeginn könnte in 2028 erfolgen, die Baufertigstellung ist bis 2030 geplant.

Foto: Abbildung des Siegerentwurfs Zukunftszentrum Deutsche Einheit am 30.04.2025, via dts Nachrichtenagentur

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