Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich überrascht über die jüngste Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarn gezeigt.

„Ich bin über die ungarische Position erstaunt“, sagte Wadephul am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. „Wir werden mit unserem ungarischen Kollegen darüber diskutieren.“ Er glaube nicht, dass es richtig sei, „wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät“. Und deswegen werde man mit Argumenten noch einmal in Budapest, aber auch in Brüssel an die Ungarn herantreten, dass man die Position überdenke.

„Denn am Ende sollte ein Blick in die Geschichte zeigen, dass es richtig ist, europäisch orientiert zu bleiben“, so Wadephul. „Gerade wir Deutsche haben Ungarn viel zu verdanken. Wir wissen das und wir wissen auch, dass Ungarn am Ende des Tages sich immer für die Freiheit entschieden hat, und das sollte auch jetzt die richtige Orientierung geben.“

Ungarn hatte zuletzt mit der Blockade des 90 Milliarden Euro schweren Unterstützungspakets für die Ukraine gedroht. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Kiew angeblich absichtlich Öllieferungen nach Ungarn verhindere.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht weiter keine ernsthaften Bemühungen Russlands, auf ein Ende des Ukraine-Kriegs hinzuwirken.

Sie teilte den entsprechenden Optimismus der Amerikaner nicht, sagte Kallas am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Verhandlungsführer auf der russischen Seite meinten es nicht wirklich ernst und seien nicht bereit, über politische Themen zu sprechen.

„Natürlich wurde viel Druck auf die Ukraine ausgeübt, nachzugeben und aufzugeben, aber sie ist nicht bereit dazu, auch wenn dies keinen langfristigen Frieden bringt“, fügte die Außenbeauftragte hinzu. „Daher bin ich nicht so optimistisch, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten Ergebnisse sehen werden.“

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer hat den Autostandort Deutschland scharf kritisiert. „Das größte Problem für die hiesigen Konzerne ist Deutschland“, sagte er der Mediengruppe Bayern. „Unser Land ist zu teuer und wettbewerbsunfähig. Wir verlieren schon zu lange an Wettbewerbskraft.“

Die Politik liefere außer Sonntagsreden wenig, um den Industriestandort Deutschland zu stärken. „Wir haben uns zu viel Sozialstaat erlaubt, den die Industrie letztlich bezahlen muss“, sagte Dudenhöffer. „Man muss heran an die schlechten Kostenstrukturen, die hohen Lohnnebenkosten und die entsetzlich hohen Energiepreise.“

Prinzipiell sehe er die deutschen Autohersteller nicht auf dem absteigenden Ast. Vielmehr sei das vergangene Jahr ein „extrem schlechtes Ausnahmejahr“ gewesen. Die Autobauer „werden das schon hinkriegen, aber im Ausland“.

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Nuuk (dts Nachrichtenagentur) – Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff zur Arktis-Insel zu entsenden.

„Die Idee von Präsident Trump, ein Lazarettschiff nach Grönland zu schicken, wurde zur Kenntnis genommen“, sagte der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen. „Aber wir haben ein öffentliches Gesundheitssystem, in dem die Behandlung für die Bürger kostenlos ist.“ Das sei eine bewusste Entscheidung – und ein grundlegender Bestandteil der Gesellschaft. „In den USA, wo ein Arztbesuch Geld kostet, funktioniert das nicht so.“

Er fügte hinzu, dass Grönland „offen für Dialog und Zusammenarbeit“ sei. „Aber bitte sprechen Sie mit uns, anstatt mehr oder weniger zufällige Aussagen in den sozialen Medien zu machen.“ Dialog und Zusammenarbeit erforderten Respekt für die Tatsache, dass Entscheidungen über Grönland in Grönland getroffen würden.

Auch Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen verteidigte das Gesundheitssystem ihres Landes und bekräftigte, in einem Land zu leben, in dem es freien und gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle gebe. Trumps Ankündigung folgte auf eine medizinische Evakuierung eines US-U-Boot-Besatzungsmitglieds in grönländischen Gewässern.

Foto: Nuuk auf Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert. „Aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils“ müsse man den Ratifizierungsprozess „jetzt aussetzen“, sagte Wiese dem Magazin Politico. Es herrsche „Unsicherheit“ und „Unklarheiten“, deshalb sei es „gut, eine Pause einzulegen“.

Zugleich kritisierte Wiese die jüngsten Schritte Trumps scharf. Zwar funktioniere der Rechtsstaat in den USA, räumte er ein. Doch Trump habe „umgehend neue Zölle angekündigt, in Höhe von 15 Prozent aufgrund einer anderen Rechtslage, nur für 150 Tage“. Das zeige, „welchen Unberechenbarkeiten wir tatsächlich auch ausgesetzt sind“. Europa müsse nun „Brust raus“ auftreten und „auch die Zähne zeigen“.

Als mögliche Reaktion brachte Wiese auch den Einsatz des europäischen Anti-Coercion-Act gegen die USA ins Spiel. „Wir haben einen sogenannten Anti-Coercion-Act, den haben wir damals in Richtung China verabschiedet.“ Den könne man jetzt möglicherweise auch in Betracht ziehen für die USA. Das hätte er „vor ein paar Monaten nicht gedacht“, doch jetzt müsse „jedes Instrument“ auf den Tisch gelegt werden.

Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington sagte Wiese, dieser werde „sehr klar äußern“, dass diese Art und Weise der Politik nicht gehe. Europa müsse als Binnenmarkt mit 450 Millionen Bürgern selbstbewusst auftreten.

Ein generelles „Derisking“ gegenüber den USA sieht Wiese jedoch differenziert. Es gebe weiterhin „eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Bundesstaaten“. Man solle „nicht nur mit Washington sprechen“. Zugleich sieht er Reformbedarf in Europa. Der Draghi-Report liefere „eine sehr, sehr gute Anleitung“, etwa zur Vollendung der Kapitalmarktunion.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das System der Unterbringung von Wohnungslosen in Berlin ist nach „Tagesspiegel“-Recherchen extrem anfällig für Missbrauch. Private Firmen machen mit solchen Wohnheimen teils hohe Gewinne, während Bewohner und Nachbarn über Müll und Ungeziefer klagen.

„Das Geschäft mit diesen Unterkünften ist eine Goldgrube“, sagte Hannes Rehfeldt (CDU), Sozialstadtrat im Bezirk Neukölln, dem „Tagesspiegel“ (Montags-Ausgabe). In der Branche gebe es viele schwarze Schafe, sagte Rehfeldt. „Wer die Unterbringung von obdachlosen Menschen nur als gewinnträchtiges Business betreibt, ist dort eigentlich falsch.“

Das Land Berlin geht in diesem Bereich einen Sonderweg. In der Hauptstadt ist die Mehrheit der Wohnungslosen bei gewerblichen Anbietern untergebracht. Deutschlandweit leben jedoch zwei Drittel der Menschen, die kein eigenes Dach über dem Kopf haben, in kommunalen Unterkünften.

Wie viele Menschen derzeit in Unterkünften für Wohnungslose leben, konnte die Senatsverwaltung für Soziales auf Anfrage nicht sagen. Denn das Land Berlin hat dafür bisher keine eigenen Daten erhoben. Nach Berechnungen des „Tagesspiegel“ waren im Januar 2025 in Berlin etwa 39.000 Menschen ordnungsrechtlich in Unterkünften für Wohnungslose untergebracht. Rund 11.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche.

Foto: Obdachlose kampieren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Heeresinspekteur Alfons Mais fordert die nukleare Aufrüstung Europas mit Deutschland in der Führungsrolle. „Europa muss Atommacht werden, wenn man sich nicht auf ewig bei den Amerikanern rückversichern will“, sagte der General a.D. der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es werde keine „EU-Atomwaffen“ geben, sondern Nationalstaaten müssten sie dem Bündnis zur Verfügung stellen. „Natürlich muss Deutschland bei dieser Frage eine Führungsrolle im europäischen Kontext übernehmen“, so Mais

Eine rein konventionelle Abschreckung werde gegen das größte Atomwaffenarsenal der Welt nicht genügen, sagte Mais mit Blick auf Russland weiter. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatte er öffentlich vor den Ausrüstungsmängeln der Bundeswehr gewarnt, die Bundeswehr stehe „mehr oder weniger blank da“, so Mais 2022.

Zum vierten Jahrestag des Überfalls sieht Mais die Bundeswehr organisatorisch besser aufgestellt. „Wir sind heute auf jeden Fall verteidigungsbereiter und kriegstüchtiger als 2022, aber wir sind auch noch nicht am Ziel“, sagte er. Gleichzeitig seien die Lücken bei Themen wie der Drohnenabwehr und der Flugabwehr noch sehr groß. Es gehe in die richtige Richtung, doch er stellte infrage, ob die Ausrüstung bis 2029 wirklich gelingen kann. „Da müssen wir schneller werden, wenn wir es erreichen wollen“.

Alfons Mais war seit 2020 Inspekteur des Heeres, er wurde im Herbst 2025 in den Ruhestand versetzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) besonders dramatisch betroffen. In Hamburg sei die Zahl der offenen Fälle seit 2020 von 29.355 um 161 Prozent auf aktuell 76.637 hochgeschnellt, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Auch die Neueingänge bei der Staatsanwaltschaft Hamburg seien ungebremst weiter gestiegen und hätten 2025 mit rund 186.000 neuen Fällen einen Höchststand erreicht.

In Nordrhein-Westfalen kämpfen die Strafverfolger ebenfalls mit stark steigenden Fallzahlen. 2025 haben die Ermittler im bevölkerungsreichsten Bundesland erstmals mehr als 1,3 Millionen neue Verfahren verzeichnet (1.303.773), so Rebehn. Die Zahl der offenen Verfahren sei bei den Staatsanwaltschaften in NRW von 177.846 unerledigten Fällen Ende 2020 auf fast 300.000 offene Verfahren zum Jahresende 2025 gestiegen (299.959). „Das ist ein Anstieg um 69 Prozent in fünf Jahren, der Aktenstau wird auch hier immer länger.“

Vorvergangene Woche hatte der DRB mitgeteilt, dass bundesweit Ende 2025 erstmals die Marke von einer Million überschritten wurde. „Jahr für Jahr schieben die Staatsanwaltschaften einen immer größeren Verfahrensberg vor sich her und können diesen ohne zusätzliches Personal nicht abtragen“, sagte Rebehn. Als Folge würden mutmaßliche Straftäter immer häufiger aus der Untersuchungshaft freikommen, weil ihre Verfahren zu lange dauern. „Das geschieht im Schnitt jede Woche einmal.“

„Es erschüttert aber das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, wenn die Justiz nur noch eine Strafverfolgung nach Kassenlage leisten kann“, sagte der Verbandschef und forderte: „Bund und Länder müssen endlich liefern und die chronisch unterbesetzte Strafjustiz durch die verabredete Neuauflage des Rechtsstaatspakts personell verstärken. Es fehlen bundesweit 2000 Staatsanwälte und Strafrichter, allein in NRW brauchen wir rund 350 zusätzliche Strafverfolger, um die wachsende Verfahrensflut bewältigen zu können.“

Die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen haben im vergangenen Jahr 556.156 neue Strafsachen erreicht. Das ist ein moderater Anstieg gegenüber 2024 (550.735 Fälle). Auch die niedersächsischen Ermittler schieben einen gewaltigen Berg unerledigter Verfahren vor sich her, der nach 57.937 Fällen im Jahr 2020 bis zum Jahresende 2025 auf 81.078 Fälle gewachsen ist. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent bei den unerledigten Fällen binnen fünf Jahren.

Die Entwicklung bei den Staatsanwaltschaften Schleswig-Holsteins liegt in etwa im Bundesschnitt. Hier sehen die Strafverfolger einen Zuwachs bei den unerledigten Verfahren um 49 Prozent, von 26.892 offenen Fällen 2020 auf aktuell 40.026 Fälle. Die Zahl der neu eingegangenen Strafsachen ist in Schleswig-Holstein zuletzt leicht rückläufig gewesen (181.773 Neueingänge 2025 nach 193.501 im Vorjahr 2024).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Das bedeute für dieses Jahr, entweder man beschließe „eine sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats“. Oder man müsste die Schuldenbremse nächstes Jahr komplett auflösen, „in Abhängigkeit von Heidi Reichinnek und der Linkspartei“.

Genau diese Debatte habe man mit dem Antrag auf dem Parteitag, keine weitere Auflösung der Schuldenbremse vorzunehmen, verhindern wollen. „Dessen Annahme zeigt: Nicht nur die Junge Union, sondern die gesamte Partei wird den Weg in die strukturelle Staatsverschuldung nicht mitgehen.“

Winkel rief die Union zugleich zu mehr Reformbereitschaft auf. „Wir dürfen den demografischen Wandel nicht länger ignorieren, in diesem Jahr müssen Reformen kommen“, sagte er.

Foto: Johannes Winkel am 21.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Lesung des „Infrastruktur-Zukunftsgesetzes“ im Bundestag zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) Verbesserungen für noch mehr Tempo. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), es reiche nicht, bei einzelnen Projekten ein bisschen schneller zu werden. „Die Modernisierung aller Verkehrsträger muss als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden“, sagte Melnikov.

Die Hauptgeschäftsführerin ergänzte: „Zweitens müssen endlose Gutachtenschleifen durch klare Stichtagsregelungen beendet werden. Und drittens sollten Ersatzneubauten konsequent von Genehmigungs- und Prüfpflichten ausgenommen werden.“

Mit dem Gesetz werden wesentliche Verkehrsinfrastrukturvorhaben unter anderem aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Auch Umweltbelange werden im Verfahren als nachrangig betrachtet. Das hatte zuletzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen massiv kritisiert.

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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