Berlin/Paris/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der Länder Deutschland, Frankreich und Polen, die gemeinsam das sogenannte Weimarer Dreieck bilden, haben zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren bisherigen Kurs bekräftigt.

In einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag) schreiben Johann Wadephul, Jean-Noël Barrot und Radosław Sikorski: „Wir müssen zu einem Frieden kommen, der dauerhaft und gerecht ist. Die Ukraine wird diesen Frieden nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen können.“ Deshalb bleibe der Unterstützungswille Europas unerschütterlich. „Und deshalb werden wir den Druck auf Russland immer weiter erhöhen.“

Konkret sollen die russischen Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren bleiben, schrieben die drei Minister. Sie bekräftigen die Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine und fordern ein Sondertribunal, „um Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen“.

Wadephul, Barrot und Sikorski verweisen darauf, dass Europa sich besser auf die Bedrohung eingestellt habe. Im FAZ-Gastbeitrag heißt es dazu: „Nach vier Jahren Krieg ist nicht nur die Ukraine ein anderes Land. Auch Europa ist anders als zuvor. Es ist ein stärkeres, ein resilienteres Europa. Ein Europa, das den Wert der Freiheit kennt. Und bereit ist, dafür einzustehen.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Bildungspolitiker aus den fünf ostdeutschen Bundesländern appellieren an die Bundesregierung, die Finanzierung für Kindertagesstätten über das Jahr 2026 hinaus sicherzustellen. Sie warnen vor einem drohenden `Strukturabbruch, wie ihn der Osten noch nie erlebt hat`, sollte der Bund die Mittel kürzen, teilte der thüringische SPD-Fachsprecher Matthias Hey mit.

Hintergrund ist die rapide sinkende Kinderzahl in Ostdeutschland, die zu Schließungen von Einrichtungen führen könnte, während gleichzeitig der Erhalt von Qualitätsstandards wie Betreuungsschlüsseln gefährdet sei. Die Arbeitsgruppe `Kita Ost` fordert in einem Papier, dass die im Kita-Qualitätsgesetz verankerten Bundesmittel für Personal und Qualifikation auch nach 2027 in gleicher Höhe weiterfließen. Für Thüringen sind das rund 39 Millionen Euro pro Jahr.

Die Politiker argumentieren, dass die ostdeutschen Kitas mit längeren Öffnungszeiten, weniger Schließtagen und höheren Betreuungsquoten bei Unter-Dreijährigen andere Herausforderungen haben als Einrichtungen im Westen. Das Forderungspapier wurde an Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) übermittelt. Die SPD-Arbeitsgruppe besteht aus Fachsprechern aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, hat mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei chinesischen Exportkontrollen gefordert und zugleich eine Reduzierung deutscher Abhängigkeiten angemahnt. „Wir müssen unsere Abhängigkeiten reduzieren“, sagte sie im Berlin-Playbook-Podcast (Dienstag).

China sei „ein Wettbewerber, ein Systemrivale und zugleich auch ein Partner“, sagte Gönner. Wenn sie sich für einen der drei Begriffe entscheiden müsse, sei China vor allem Wettbewerber, „weil wir Wettbewerb nicht scheuen“. Zugleich habe China in den vergangenen Jahren insbesondere als Lieferant zahlreicher Rohstoffe eine Position aufgebaut, „die uns herausfordert“.

Mit Blick auf das sogenannte De-Risking sagte Gönner, dies sei „eine Aufgabe der Zeit“. Exportkontrollen bei Seltenen Erden und Permanentmagneten bedrohten die europäische wirtschaftliche Sicherheit, China wisse, „das durchaus zu spielen“. Deshalb müsse Deutschland eigene „Hausaufgaben“ machen und Abhängigkeiten verringern, zugleich aber im Austausch mit China bleiben. „Vieles ist da eine Frage der Balance.“

Investitionen deutscher Unternehmen in China bewertete sie differenziert. Es gehe um die Frage „Local für Local“ und darum, aus welchem Land welcher Markt bedient werde. Neben Investitionen in anderen asiatischen Staaten bleibe der chinesische Markt „extrem groß“ und innovationsstark.

Vom Bundeskanzler wünsche sie sich das klare Signal, dass Deutschland und Europa geschlossen ihre strategischen Interessen verträten – mit einem De-Risking-Kurs und konstruktiver Wirtschaftskooperation. Konkrete Streitpunkte wie Wettbewerbsverzerrungen oder Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen müssten offen angesprochen werden – „gern hinter verschlossenen Türen“. Vereinbarungen müssten umgesetzt und die Lizenzvergabe transparent gestaltet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), stellt Bedingungen für ein neues Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten.

„Ein Abkommen sollte nur dann geschlossen werden, wenn es uns wirksam vor erneuten Zollnachforderungen und vor weiteren geostrategischen Volten dieses Präsidenten schützt“, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel. Dabei verwies er auf den Fall Grönland.

„Nach dem Urteil des Supreme Court steht die Frage eines möglichen Zolldeals unter neuen Vorzeichen“, sagte Hakverdi. Zunächst müsse die US-Administration klarstellen, welche konkreten Auswirkungen Trumps jüngste Zollankündigungen habe. Erst auf dieser Grundlage sollten aus seiner Sicht die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die USA und die EU hatten im letzten Sommer ein Handelsabkommen geschlossen. Allerdings ist es noch immer nicht ratifiziert. Eine für Dienstag angesetzte Vorabstimmung im Handelsausschuss des EU-Parlaments wurde am Montag nach einer Sondersitzung abgesagt. Die EU will zunächst Klarheit. Hakverdi sieht die Zeit klar aufseiten der Europäer. „Die amerikanische Seite dürfte auf eine rasche Einigung drängen, da der Präsident die neuen Zölle lediglich für einen Zeitraum von 150 Tagen verhängen kann“, sagte der SPD-Politiker.

Nun gehe es darum, sich in Europa eng abzustimmen. Für die Unternehmen sei entscheidend, dass am Ende eine verlässliche und dauerhafte Lösung stehe. „Unser Ziel ist klar: Stabilität und ein fairer Deal“, sagte Hakverdi. Beides müsse jedoch dauerhaft Bestand haben.

In seiner Rolle als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung sei er häufig in den USA. Auch in Gesprächen mit vielen Republikanern nehme er aktuell einen Wunsch nach mehr Verlässlichkeit wahr. „Nicht wenige stehen dem aktuellen Kurs in Washington kritisch gegenüber“, sagte Hakverdi: „Sie sorgen sich um deutsche und europäische Investitionen in den Vereinigten Staaten, die eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Dynamik und Arbeitsplätze vor Ort spielen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenhandelsverband BGA rechnet damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach dem jüngsten Urteil zur Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in der jetzigen Form keinen Bestand mehr haben wird.

BGA-Präsident Dirk Jandura sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) auf eine entsprechende Frage: „Infolge des Urteils ist das Abkommen zwischen EU und USA politisch faktisch hinfällig.“ Umso wichtiger sei es, dass die Europäer jetzt wieder das Gespräch mit Washington suchten, um Berechenbarkeit in den transatlantischen Handel zu bringen.

Der Supreme Court in Washington hatte am Freitag entschieden, dass sich Trump bei der Verhängung von Zöllen nicht auf ein besonderes Notstands-Gesetz beziehen darf. Welche Folgen das für den im Sommer abgeschlossenen Zoll-Deal mit der EU haben wird, ist noch unklar. Die zuständigen Unterhändler im Europaparlament legten am Montag die Arbeit an dem Abkommen bis auf Weiteres auf Eis. Die Brüsseler EU-Kommission verlangte ihrerseits von der US-Regierung, schnell Klarheit über das weitere Vorgehen und die rechtlichen Konsequenzen des Urteils zu schaffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und den Sender RTL hervor. Demnach sind 55 Prozent für ein solches Verbot, während 39 Prozent die bisherige Praxis weiterhin erlauben wollen. Sechs Prozent gaben dazu an: „weiß nicht“.

Ausgelöst wurde die Debatte durch bekannt gewordene Fälle, unter anderem in der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, in denen entsprechende Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet worden waren. Rechtlich sind solche Konstellationen bislang zulässig, sie stehen jedoch zunehmend in der Kritik, weil sie als mögliche Form indirekter Vetternwirtschaft gewertet werden.

Vor diesem Hintergrund denkt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über strengere Transparenzregeln bis hin zu gesetzlichen Einschränkungen nach. Die Diskussion reiht sich in eine breitere Auseinandersetzung über Integrität und Vertrauen in politische Institutionen ein.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag kräftig nachgelassen. Der Dow schloss bei 48.804 Punkten 1,7 Prozent schwächer, der Nasdaq-100 bei 24.709 Punkten 1,2 Prozent und der breiter gefasste S&P 500 mit 6.838 Punkten 1,0 Prozent im Minus.

Dabei ging in den Börsensälen wieder die KI-Angst um, da sich Investoren weiterhin schwer tun, die Auswirkungen für jedes einzelne Unternehmen zu bewerten. Panikverkäufe gab es bei der IBM-Aktie, die um 13 Prozent einbrach und damit den größten Tagesverlust seit über 25 Jahren verbuchte. Auslöser war eine Mitteilung des KI-Unternehmens Anthropic zu einer neuen Version des Tools „Claude Code“. Mit diesem könnten die Karten bei der alten Programmiersprache „Cobol“ – für IBM weiterhin wichtig – neu gemischt werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1792 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8480 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 5.234 US-Dollar gezahlt (+2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 142,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,62 US-Dollar, das waren 14 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Brüssel/Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.

„Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte Strack-Zimmermann dem „Spiegel“. Ungarn profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der Europäischen Union und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. „Wenn wie durch Orbáns Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, sagte sie. Wer systematisch europäische Beschlüsse „sabotiert und autoritäre Narrative bedient“, dürfe nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen.

Ähnlich äußerte sich der Grünen-EU-Abgeordnete und Ungarn-Experte Daniel Freund. „Viktor Orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte er dem „Spiegel“. Es wird „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa, so Freund, habe sich lange genug von Orbán erpressen lassen.

Foto: Viktor Orbán (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Für diese Legislatur? Ja“, sagte Bas am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ auf die Frage, ob sie eine Rente mit 70 ausschließen könne. Das Thema sei bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden.

„Es muss nicht immer an einem Lebensalter festgemacht werden“, sagte Bas. „Das ist natürlich für ein System einfacher, wenn man ein genaues Alter hat, also eine Zahl.“ Die Idee sei jedoch, zu fragen: „Wie schaffen wir es, dass langjährig Versicherte trotzdem auch irgendwann rausgehen können?“ Entscheidend sei: „Welche Dauer muss ich verbringen, damit ich auch eine gute Rente am Ende habe?“

Diese Fragen würden derzeit in der Alterssicherungskommission diskutiert. „Und ich finde, auch die SPD sollte da offen sein“, sagte Bas. Voraussetzung sei allerdings, „wenn abgesichert ist: Langjährig Versicherte haben die Chance, auch auszusteigen, wenn dabei auch eine lebensstandardsichernde Rente rauskommt“. Zugleich sagte sie: „Auf der anderen Seite müssen auch die Schutz bekommen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.“ In dieser Legislaturperiode werde es dazu jedoch keinen Beschluss geben, so die SPD-Vorsitzende.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.

„Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab“, sagte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, greift zu kurz“, sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Beitragsmittel seien Solidarmittel, jede Ausgabe müsse am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden. Doch: „Das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht.“

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gefordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie.

„Symboldebatten über freiwillige Leistungen helfen nicht weiter“, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt. Sie pocht auf „echte Strukturreformen“, etwa bei der Effizienz in der Versorgung und dem Abbau von Doppelstrukturen. Auch würde die Abschaffung freiwilliger Leistungen die „strukturellen Finanzprobleme“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.

Ähnlich argumentiert SPD-Mann Pantazis. Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten zwar auf den Prüfstand, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Selbst, wenn freiwillige Satzungsleistungen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart würden, betrifft das nur einen Bruchteil der GKV-Gesamtausgaben von über 300 Milliarden Euro jährlich.“

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