Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen mit Augenmaß ein. „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse sollten auch nicht überstrapziert werden“, sagte Stegner der „Wochentaz“.

Zuletzt hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) neue Befugnisse für den BND angekündigt, mit denen dieser erstmals auch operative Maßnahmen im Ausland ausführen dürfte. Frei benannte als Beispiele das Stören von Funkverkehr zur Drohnenabwehr oder das Ausschalten von Krypto-Wallets feindlicher Agenten, mit denen diese digital Geld transferieren. Für den BND wäre dies ein Novum: Bisher darf der Dienst rein Informationen sammeln und analysieren.

Auch die Kontrolle des BND soll neu ausgerichtet und bei einem Gremium gebündelt werden, dem Unabhängigen Kontrollrat. BND-Chef Martin Jäger hatte zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenso erklärt, sein Dienst müsse operativer werden. Die Gegenseite müsse „ebenso den Schmerz fühlen“.

Der SPD-Abgeordnete Stegner, der mehrere Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste im Bundestag saß, sagte der „taz“, grundsätzlich unterstütze er das Ansinnen, dem BND angemessene Werkzeuge für die aktuelle Bedrohungslage zu geben. Stegner sagte aber: „Der BND muss nicht die CIA werden. Und ein demokratischer Dienst darf nicht mit den gleichen Mitteln agieren wie der einer Diktatur.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wiederum wendet sich gegen den Entzug ihrer Kontrollrechte für den BND. Der Plan sei „nicht zielführend“, sagte ihr Sprecher der „taz“. Die Datenschutzbeauftragte kompensiere, dass Menschen, die von BND-Maßnahmen betroffen seien, wenig Rechtsschutzmöglichkeiten hätten. Ihr Amt genieße „ein hohes Maß an Bekanntheit, Reputation und Vertrauen“ und habe als Einzige einen Überblick über Datenschutzverstöße aller Sicherheitsbehörden. Deshalb sollte bei der BND-Kontrolle lieber eine unbürokratische Kooperation ihres Hauses mit dem Kontrollrat ermöglicht werden, so der Sprecher. Ein Entzug der Kontrolle wäre dagegen eine „Schwächung des Grundrechtsschutzes“.

Neben der Bundesdatenschutzbeauftragten soll auch die Kontrolle des BND durch die G10-Kommission im Bundestag wegfallen. Der dortige Vorsitzende, der CDU-Mann Michael Grosse-Brömer, sagte der „taz“, seine Kommission sehe die Notwendigkeit, die deutsche Sicherheitsarchitektur zu stärken. „Ich rate aber dazu, die jahrelange Parlaments- und Kontrollerfahrung von Mitgliedern der G10-Kommission und insbesondere die Expertise deren Mitarbeiterstabes in der Bundestagsverwaltung nicht vollständig zu vernachlässigen.“

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Geheimdienst hat einen mutmaßlichen Spion aus Weißrussland festgenommen, der auch in Deutschland aktiv gewesen sein soll. Der Mann sei am 9. Februar vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau am Montag mit. Er soll im Auftrag des weißrussischen Militärgeheimdienstes Spionage betrieben haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Verdächtigen konkret vor, zwischen Juni 2024 und Februar 2026 in Polen, Deutschland und Litauen Spionageaktivitäten durchgeführt zu haben. Dabei soll er unter anderem Informationen über kritische Infrastrukturen und Einrichtungen gesammelt haben, die für die Verteidigung Polens und der Nato von Bedeutung sind. Die Festnahme und die Anklage erfolgten in Zusammenarbeit mit den deutschen und litauischen Geheimdiensten.

Der Verdächtige befindet sich derzeit in Untersuchungshaft für eine anfängliche Dauer von drei Monaten. Die Ermittlungen dauern an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen sieht sich unzureichend auf hybride Angriffe vorbereitet. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Nur 15 Prozent der Befragten gaben demnach an, dass ihr Haushalt gut auf solche Angriffe vorbereitet sei. Konkret halten nur zwei Prozent der Bevölkerung ihren Haushalt für sehr gut auf hybride Angriffe und ihre Folgen vorbereitet, weitere 13 Prozent für eher gut. Rund ein Viertel (27 Prozent) sieht sich eher schlecht vorbereitet und mehr als die Hälfte (55 Prozent) ist nach eigenen Angaben überhaupt nicht vorbereitet. Dabei planen immerhin 26 Prozent, Vorkehrungen zu treffen, 29 Prozent wollen dies aber auch künftig nicht tun.

Gleichzeitig erwarten 82 Prozent der Deutschen, dass es in Deutschland zu einer ernsthaften Krise infolge hybrider Angriffe kommen könnte. Rund zwei Drittel (64 Prozent) sehen aufgrund der Spannungen zwischen Russland und der Nato eine zunehmende Gefahr, knapp die Hälfte (49 Prozent) erwartet in den kommenden fünf Jahren sogar eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der Nato.

Die Umfrage ergab zudem, dass 64 Prozent der Deutschen nicht ausreichend über Bedrohungen durch hybride Angriffe informiert sind. Große Angst haben die Menschen vor allem davor, dass Angriffe die Energieversorgung beschädigen oder lahmlegen (77 Prozent), 69 Prozent sorgen sich vor Ausfällen bei Banken und Versicherungen. Dahinter folgen Krankenhäuser und Ärzte (60 Prozent), die Wasserversorgung (58 Prozent) und die Lebensmittelversorgung (54 Prozent).

Etwas weniger als die Hälfte (47 Prozent) hat Angst vor Ausfällen bei Telekommunikation und IT, 41 Prozent bei der öffentlichen Verwaltung und 35 Prozent bei Transport und Verkehr. Schlusslichter sind die Abfallentsorgung (27 Prozent) sowie Medien und Kultur (22 Prozent).

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.263 Personen ab 16 Jahren in Deutschland. Die Befragung fand im Zeitraum von der 51. Kalenderwoche 2025 bis zur 2. Kalenderwoche 2026 statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, ist „zutiefst verärgert“ über die jüngste öffentliche Debatte über eine mögliche erste Bundespräsidentin

„Ich muss ganz ehrlich sagen, diese Debatte, die wir in den letzten Wochen führen, ärgert mich zutiefst“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“. Es gehe hier um das höchste deutsche Staatsamt und man führe sich auf wie in einem „Teppich-Bazaar“. Und deswegen sei das keine Debatte, die man öffentlich führe – „und schon gar keine Bewerbungsreden irgendwo hält“, so die frühere CDU-Chefin. „Ich finde, das Amt hat Würde – und diese Würde muss gewahrt werden.“

Kramp-Karrenbauer wird selbst zum erweiterten Kandidatinnenkreis für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Jahr gezählt.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer am 20.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.140 Punkten beschlossen, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Adidas und die Münchener Rück, am Ende Rheinmetall, SAP und BMW.

Der am Vormittag veröffentlichte überraschend starke Ifo-Geschäftsklimaindex für Februar sorgte kaum für Impulse. „Die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen blicken im Februar optimistischer in die Zukunft“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. „Dies passt ins Bild, schließlich kam es zuletzt zu einer Reihe von positiven Nachrichten für die deutsche Wirtschaft.“ Dazu gehöre vor allem der überraschend starke Anstieg der Auftragseingänge.

„Die Stimmung unter den deutschen Unternehmen ist im Februar zwar besser, allerdings kann von Euphorie keine Rede sein“, so Gitzel. Der Geschäftsklimaindex lege vielmehr nahe, dass sich die wirtschaftliche Tristesse fortsetze. „Das Missverhältnis zwischen deutlich verbesserter Auftragssituation und gedämpften Ifo-Geschäftslimaindex lässt sich mit den höheren Rüstungs- und Infrastrukturausgaben begründen.“

„Nicht alle Unternehmen profitieren gleichermaßen von den Neubestellungen“, fügte der Marktexperte hinzu. Hauptprofiteur sei im Moment die Rüstungsindustrie, aber auch die Bauwirtschaft, insbesondere der Tiefbau, profitiere. „In anderen Branchen bleibt die Situation derweil schwierig. Dies gilt insbesondere für die Automobilzuliefererindustrie. Ein breiter Aufschwung zeichnet sich vorerst nicht ab.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1793 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8480 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 71,35 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die deutsche Sportförderung trotz des negativen Trends im Medaillenspiegel bei Olympischen Spielen insgesamt „gut aufgestellt“.

„Die Ziele sind genannt, auch die Sportförderung und die Verbesserungsnotwendigkeiten, die dort jetzt beschlossen wurden oder erkannt wurden, sind benannt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag der dts Nachrichtenagentur. Das schmälere nicht die Leistung der Sportler, die jetzt bei Olympia gekämpft haben.

„Ich glaube auch, dass die gesamte globale Sportbewegung sich stark verändert“, fügte Kornelius hinzu. „Die deutsche Sportförderung ist eigentlich gut aufgestellt und kann jetzt mit den Reformen, die vorgesehen sind, sicherlich noch mal neue Leistungsziele sich stecken, und das ist das Ziel, dass das Sportfördergesetz in diese Richtung auch bewirkt.“

Auf Nachfrage, warum zum Beispiel eine Nation wie die Niederlande mittlerweile sowohl bei Sommer- als auch bei Winterolympiaden erfolgreicher abschneidet als Deutschland, sagte Kornelius, dass er da „keine Spekulation anstellen“ wolle. „Ich glaube auch, dass diese nationalen Hitlisten sehr subjektiv sind, oder sehr einzelne Gründe haben, die dann gerne von fachlicher Seite untersucht werden sollten. Aber ich bitte, daraus kein Politikum zu machen.“

Insgesamt kam Deutschland bei den Winterspielen in Italien auf acht Gold-, zehn Silber- und acht Bronzemedaillen und beendete die Wettbewerbe damit auf dem fünften Platz im Medaillenspiegel. Mit 26 Medaillen insgesamt kam das deutsche Team zwar nur auf eine weniger als in Peking vor vier Jahren, hat aber vier Olympiasiege weniger verbucht. Es ist das erste Mal seit Sotschi 2014, dass Deutschland nicht zu den Top-3-Wintersportnationen zählt.

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitarbeiter in Deutschlands wichtigsten Behörden sind überdurchschnittlich häufig krank. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die Politico berichtet. Im Jahr 2024 fehlten die Beschäftigten in den obersten Bundesbehörden demnach im Schnitt 15,2 Tage krankheitsbedingt, in den nachgelagerten Behörden waren es 21,1 Tage. Der Bundesdurchschnitt lag im gleichen Zeitraum bei 14,8 Tagen.

Den höchsten Krankenstand verzeichnete der Bundesrat mit 25,2 Tagen, gefolgt vom Bundestag mit 22,3 Tagen. Im Bundesumweltministerium lagen die krankheitsbedingten Fehltage hingegen nur bei 7,4 Tagen.

Angesichts des hohen Krankenstands in Deutschland hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, dass die telefonische Krankschreibung wieder abgeschafft werden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, lehnte den Vorschlag jedoch ab.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch.

„Das sind neue Töne aus der CDU. Das ist gut. Ich traue dem Braten noch nicht ganz“, sagte der Vorsitzende Philipp Türmer den Sendern RTL und ntv. „Das war eine klare Ansage an seine Partei, dass man den Sozialstaat nicht reformieren kann, indem man den Leuten die Zahnarztleistungen streicht. Ich bin mir noch unsicher, ob sich daran alle in der Union halten. Aber es wäre auf jeden Fall begrüßenswert.“

Angesprochen darauf, welche Reformen die Regierung nun zuerst angehen müsste, antwortete Türmer: „Wir müssen Kapitalerträge zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen.“ Es sei total unfair, dass der gesamte Sozialstaat nur von den Löhnen der Arbeitnehmer bezahlt werde und Menschen, die viele Milliarden an Kapitalerträgen hätten, sich „komplett rausnehmen“.

„Niemand will Kleinsparer treffen. In jedem Fall gäbe es da immer Freibeträge.“ Es gehe ihm um „andere Leute“. So gebe es fast zehn Milliardäre unter 30 in Deutschland. „Die haben ganz gewiss nicht dafür gearbeitet, sondern die haben das einfach von Mami und Papi geerbt oder geschenkt bekommen. Das ist unfair. Diese Menschen leisten im Moment kaum etwas zur Finanzierung unseres Sozialstaats. Das geht nicht.“

Dass CSU-Chef Markus Söder zuletzt eine Reform der Erbschaftssteuer kategorisch ausgeschlossen hatte, besorgt den Juso-Chef nicht. „Markus Söder sagt alle drei Tage was anderes, und besonders am Aschermittwoch. Ich bin mir unsicher, ob er sich selbst noch daran erinnern kann, was er da gesagt hat.“

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Strullendorf (dts Nachrichtenagentur) – In einem Wohnhaus in Strullendorf im oberfränkischen Landkreis Bamberg haben Polizeibeamte die Leichen einer vierköpfigen Familie entdeckt. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei Bamberg am Montag mit. Der Fund erfolgte demnach bereits am Freitagabend. Der Vermieter der Wohnung hatte die Polizei alarmiert, da er seine Mieter nicht erreichen konnte und sich Sorgen machte.

Die Beamten öffneten die versperrte Wohnung und fanden die Leichen einer 49-jährigen Frau, eines 52-jährigen Mannes sowie der beiden 14 und sechs Jahre alten Kinder. Nach ersten Erkenntnissen erschoss der 52-jährige deutsche Mann zunächst seine Frau und die Kinder, bevor er sich selbst tötete. Der Mann besaß eine waffenrechtliche Erlaubnis und mehrere Schusswaffen.

Es ergaben sich bislang keine Hinweise auf die Beteiligung weiterer Personen an der Tat. Neben der Kriminalpolizei waren auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Bamberg und ein Rechtsmediziner vor Ort, um die Hintergründe der Tat zu untersuchen.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.135 Punkten berechnet, und damit 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Henkel und RWE, am Ende SAP, Zalando und Airbus.

„Neue Zollangst und ein drohender Angriff der USA auf den Iran belasten den Dax zu Wochenbeginn gleich doppelt“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Die neue Zollangst habe bislang jedoch keinen allgemeinen Rückzug aus Aktien ausgelöst. „Das zeigt, dass sich die Anleger bereits auf die Suche nach möglichen Gewinnern gemacht haben, die aus dem Urteil des Obersten Gerichts hervorgehen könnten.“

„Internationale Aktien – darunter auch europäische – könnten zu den Gewinnern des Zollurteils zählen, da sich Anleger in ihrer bereits seit Monaten laufenden Abkehr von US-Aktien bestärkt sehen könnten“, fügte der Marktexperte hinzu. Schließlich müsse der US-Präsident nun erst beweisen, dass er seine politischen Vorhaben noch finanzieren könne, wenn ihm Einnahmen aus reziproken Zöllen fehlen und Zölle auf Basis alternativer Rechtsgrundlagen erst noch im Kongress durchgesetzt werden müssen. „Der festere Euro gegenüber dem US-Dollar zu Wochenbeginn ist ein Hinweis darauf. Die US-Regierung könnte gezwungen sein, gut 130 Milliarden US-Dollar an bereits gezahlten reziproken Zöllen klagenden Unternehmen wieder zurückzuerstatten.“

„US-Präsident Trump kann nun keine permanenten Zölle mehr per Unterschrift aktivieren oder deaktivieren – damit verliert er die Rechtsgrundlage für ein zentrales Element seiner politischen Agenda“, so Stanzl. Für permanente Zölle benötige er die Zustimmung des Kongresses, und hier könne er sich angesichts der Abweichler in den eigenen Reihen keiner Mehrheit mehr sicher sein. „In der Handelspolitik könnte sich die US-Regierung nun also Ländern gegenübersehen, die selbstbewusster in Verhandlungen gehen. Viele bereits verhandelte Zollabkommen stehen potenziell wieder zur Disposition – darunter auch das noch nicht ratifizierte Abkommen der EU mit den USA.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1817 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8462 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 71,09 US-Dollar; das waren 67 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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