Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.

„Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab“, sagte Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem „Stern“.

Auch die Sozialdemokraten äußerten sich skeptisch. „Wer den Eindruck erweckt, man könne durch das Streichen einzelner Zusatzleistungen die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig sanieren, greift zu kurz“, sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Beitragsmittel seien Solidarmittel, jede Ausgabe müsse am medizinischen und evidenzbasierten Nutzen gemessen werden. Doch: „Das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht.“

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte gefordert, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. Dazu zählen etwa professionelle Zahnreinigungen, aber auch umstrittene Behandlungsmethoden wie Homöopathie.

„Symboldebatten über freiwillige Leistungen helfen nicht weiter“, sagte CDU-Gesundheitsexpertin Simone Borchardt. Sie pocht auf „echte Strukturreformen“, etwa bei der Effizienz in der Versorgung und dem Abbau von Doppelstrukturen. Auch würde die Abschaffung freiwilliger Leistungen die „strukturellen Finanzprobleme“ der gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.

Ähnlich argumentiert SPD-Mann Pantazis. Leistungen ohne wissenschaftlich belegbaren Nutzen gehörten zwar auf den Prüfstand, sagte er. „Gleichzeitig müssen wir aber ehrlich bleiben: Selbst, wenn freiwillige Satzungsleistungen in einer Größenordnung von rund einer Milliarde Euro eingespart würden, betrifft das nur einen Bruchteil der GKV-Gesamtausgaben von über 300 Milliarden Euro jährlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angekündigten Einschränkungen bei Integrationskursen kritisiert.

„Sprachkompetenz ist eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Beschäftigung“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Verzögerte Sprachförderung führe erfahrungsgemäß zu längeren Zeiten im Leistungsbezug und erschwere die Integration in Arbeit. „Daher sollte der frühzeitige Zugang zu Sprachangeboten für diese Gruppe sichergestellt bleiben.“

Ähnlich äußerte sich Städtebundchef André Berghegger. „Die ohne Zweifel richtigen Ideen des Innenministers werden durch die kürzlich ebenfalls verhängten Zulassungsbeschränkungen für Integrationskurse konterkariert“, sagte er. „Wer Integration durch Arbeit fördern will, muss den Spracherwerb parallel aktiv stützen.“

Grundsätzlich begrüßten beide Verbände jedoch die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern bereits nach drei Monaten eine Beschäftigung zu ermöglichen. „Wenn Geflüchtete schneller in Arbeit kommen, profitieren alle davon: Betriebe können schneller auf dringend benötigte Arbeitskräfte zugreifen“, sagte Melnikov. Der frühe Arbeitsmarktzugang müsse dabei „unbürokratisch und bundesweit einheitlich umgesetzt werden – ohne zusätzliche Hürden“.

Berghegger nannte Dobrindts Vorstoß „ein wichtiges Signal“. Arbeit fördere Teilhabe und Integration und steigere die Chancen, gesellschaftliche Kosten zu reduzieren. Zugleich betonte er: Die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme könne „selbstverständlich“ nicht für Personen gelten, die kein Bleiberecht hätten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Spock“-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Konkret geht es um bis zu 579,5 Millionen Euro.

In der Vorlage heißt es, die „konkreten Bedarfe“ zur Finanzierung des Betreibervertrages seien erst „im Zuge der finalen Angebotslegung im Vergabeverfahren zum Jahresende 2025“ bekannt geworden. Deswegen hätten sie bei der Aufstellung des Haushalts 2026 noch nicht berücksichtigt werden können.

Die Ausgabe könne nicht bis zum nächsten Haushaltsgesetz warten, so das Finanzministerium. Die neue Panzerbrigade werde ihre Arbeit in Litauen zum 1. Oktober dieses Jahres aufnehmen. Ein späterer Betriebsstart von „Spock“ würde „die Sicherheit der Einheiten vor Ort gefährden“.

Radarsatelliten können auch bei widrigen Bedingungen Bilder machen. Die Bundeswehr will die Technologie für ihre neue Panzerbrigade 45 in Litauen nutzen, um mögliche Mobilisierungs- und Aufmarschaktivitäten gegnerischer Streitkräfte frühzeitig erkennen zu können.

Der Auftrag ging per Direktvergabe an das deutsch-finnische Gemeinschaftsunternehmen Rheinmetall Iceye Space Solutions (Riss). Der ursprünglich geplante Preis: 1,76 Milliarden Euro. Sollte die Bundeswehr weitere Optionen des Vertrags nutzen, war bereits ein höherer Kostenrahmen einkalkuliert, mehr als 2,7 Milliarden Euro bis maximal zum Jahr 2033.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.991 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Als gäbe es nach dem Zolltheater der vergangenen Monate nicht schon genug Durcheinander im weltweiten Handel, ist durch das Urteil des Obersten Gerichts in den USA, Trumps vermeintliche Niederlage und seinen erneuten Rundumschlag das Chaos jetzt perfekt“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Market. „Keiner weiß mehr wirklich, welche Zölle wie lange jetzt noch gelten oder ob man gar auf Rückzahlungen hoffen kann – allein die jetzt wieder herrschende Unsicherheit sorgt zunächst einmal für Nervosität und Verkäufe am Aktienmarkt. Zwar hat sich auch an der Frankfurter Börse die noch zu Handelsbeginn herrschende Hektik im Handelsverlauf etwas gelegt. Vor einem potenziellen Anlaufen des Allzeithochs muss der Dax aber nun erst einmal wieder den Kampf um die 25.000 Punkte gewinnen.“

„Der Ifo-Index hat gezeigt, dass die deutsche Wirtschaft bislang nicht so richtig an Dynamik gewinnen kann, sich aber zumindest die Aussichten etwas aufhellen. Das konjunkturelle Pflänzchen in Deutschland ist noch jung und zart. Ein potenzieller massiver Ölpreisanstieg in Folge einer militärischen Eskalation im Nahen Osten zwischen den USA und dem Iran oder neue Zollkonflikte dürften daher starke negative Einflüsse auf diese leicht positive Entwicklung haben. Jetzt gibt es auch keine Klarheit mehr, wie es mit dem Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union weitergeht. Erst in den kommenden Wochen wird sich deshalb zeigen, wie stark die konjunkturelle Erholung durch weitere protektionistische Maßnahmen beeinträchtigt wird.“

„Zurückhaltung herrschte heute aber auch deshalb auf dem Börsenparkett, weil die Handelswoche noch einige Impulse bereithält. So stehen neben den Quartalszahlen von Nvidia und Salesforce auch einige Dax-Titel auf der Bilanz-Agenda. Zusätzlich müssen Investoren mit weiteren Ausführungen des US-Präsidenten zum Zollthema rechnen, die wohl eher auf eine Wiederherstellung der Ausgangssituation abzielen dürften. Auch wenn sich die inflationären Einflussfaktoren in Grenzen halten dürften, belasten die handelspolitischen Auseinandersetzungen in jedem Fall das operative Geschäft vieler Unternehmen.“

„Auf Unternehmensseite gerieten heute einmal die Aktien von Novo Nordisk unter die Räder. Das dänische Unternehmen kann mit der Wirksamkeit eines Kombipräparats nicht überzeugen und enttäuscht damit einmal mehr die Erwartung der Investoren. Der Abwärtstrend in der Aktie gewinnt damit wieder an Tempo, das Minus heute 15 Prozent. Investoren greifen stattdessen wieder verstärkt bei den Edelmetallen und Rohöl zu. Die Flucht in die sicheren Häfen setzt sich fort und drückt auch die Notierung von Bitcoin unter die Marke von 65.000 US-Dollar“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1799 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8475 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 5.211 US-Dollar gezahlt (+2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 142,00 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,31 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Anpassung der Krankenhausreform stößt auf massive Kritik bei Grünen und Krankenkassen. Mit ihrem Gesetz passe Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Reform nicht an, „sondern dreht sie in zentralen Punkten zurück“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dem „Spiegel“.

Während eine Kommission Ende März Einsparvorschläge für die Kassen machen soll, beschließe Warkens Ministerium parallel „strukturelle Mehrausgaben in Milliardenhöhe“, so Dahmen. Das sei finanzpolitisch widersprüchlich und untergrabe „jede Glaubwürdigkeit in der Beitragsstabilisierung“.

Warken verhandelt derzeit mit den Bundesländern über das Krankenhausanpassungsgesetz (KHAG). Am Montagabend findet nach „Spiegel“-Informationen eine Videoschalte der Ministerin mit ihren Länderkollegen statt.

Die Zugeständnisse von Warken stoßen bei den Grünen auch wegen möglicher Folgen für Patienten auf Widerstand. „Die vorgesehenen Ausnahmen bei Qualitätsvorgaben und Spezialisierung schwächen die Reform im Kern“, sagte Dahmen.

Auch bei den Kassen gibt es Unmut über Warkens Gesetz. „Die Krankenhausreform sollte die Krankenhauslandschaft zukunftsfähig machen und die Qualität verbessern“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, dem „Spiegel“. „Das aktuell diskutierte Krankenhausanpassungsgesetz verwässert die Reform und zementiert die überholten Strukturen der Kliniken.“

Wenn das Gesetz in dieser Form beschlossen werde, seien die Patienten die Leidtragenden, warnte Baas, da es die Behandlungsqualität nicht verbessere. „Die Arbeitgeber und Beschäftigten zahlen den Preis in Form von unnötig hohen Krankenkassenbeiträgen.“

Foto: Krankenhausbett (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen.

Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags 8,5 Mitarbeiter tätig, bei den anderen Parteien sind es im Schnitt unter 5,0, wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Landtagsverwaltung in Düsseldorf berichtet. Die zwölf AfD-Parlamentarier beschäftigen laut T-Online also fast doppelt so viel Personal wie die zwölf FDP-Abgeordneten – 102 zu 56. Bei einem der NRW-AfD-Landespolitiker sollen 15 Mitarbeiter tätig sein.

Die Mitglieder des Düsseldorfer Landtags können aus einem Betrag von bis zu 10.208 Euro schöpfen, um damit persönliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Die AfD-Parlamentarier unterhalten dabei aus dem Topf im Schnitt auch annähernd so viel Personal wie ihre Parteikollegen im Bundestag (8,9). Die Bundestagsabgeordneten haben dafür mit 26.650 Euro mehr als doppelt so viel Geld zur Verfügung.

Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen verteidigte die ungewöhnlich hohe Zahl von Mitarbeitern bei ihren Abgeordneten. Ein Sprecher der Fraktion teilte T-Online mit, die Mitarbeiterstruktur sei stärker aufgaben- als personenbezogen organisiert und verteile sich daher teilweise auf mehrere Teilzeit- sowie temporäre Beschäftigungsverhältnisse.

Mitarbeiter übten ihre Tätigkeit bewusst neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit aus. In der AfD werde so berücksichtigt, dass die Anforderungen in der Regel nicht von wenigen Personen in gleicher Qualität abgedeckt werden könnten wie von mehreren Personen, die sich jeweils intensiv mit bestimmten Themenfeldern befassten.

Die Partei steht derzeit im Zentrum einer bundesweiten Vetternwirtschaftsaffäre, die in Sachsen-Anhalt begann und seither immer weitere Kreise zieht: Abgeordnete im Bundestag und in Landtagen sollen vielfach Partner und enge Angehörige von anderen Abgeordneten beschäftigen.

Auch im Magdeburger Landtag sind die Mitarbeiterzahlen offenbar signifikant höher. Laut einer Liste der Landtagsverwaltung Sachsen-Anhalt, aus der die „taz“ zitiert, beschäftigen die 23 AfD-Abgeordneten in dem Landesparlament 162 Mitarbeiter. Die CDU – mit 40 Abgeordneten fast doppelt so groß – stellt 125 Mitarbeiter, die SPD nur 28, die Linke 21, die FDP 20 und die Grünen neun.

Foto: AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat die Umsetzung des Zollabkommens zwischen den USA und der EU erneut vertagt.

Man habe beschlossen, die für Dienstag geplante Abstimmung über das US-Abkommen zu verschieben, teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag mit. „Wir wollen letztendlich abstimmen, aber vorher brauchen wir Klarheit“, fügte er hinzu.

Hintergrund sind die von US-Präsident Donald Trump neu angekündigten, globalen Zölle von 15 Prozent. Diese waren eine Reaktion des Weißen Hauses darauf, dass der Oberste Gerichtshof der USA Trumps Anwendung eines Notstandsgesetzes zur Verhängung seiner sogenannten „reziproken Zölle“ weltweit für unzulässig erklärt hatte.

Trump drohte am Montag „jedem Land“, das mit „der lächerlichen Entscheidung“ des Obersten Gerichtshofs „Spielchen treiben“ wolle, mit „deutlich höheren Zöllen und Schlimmerem“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der US-Präsident hatten sich im letzten Jahr darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden solle. Das entsprechende rechtlich bindende Abkommen muss allerdings noch vom EU-Parlament angenommen werden. Dazu war eine Abstimmung am Dienstag geplant. Lange kündigte nun ein Treffen der Abgeordneten zur Abstimmung für die kommende Woche an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Amtszeit von Ulrike Malmendier als Wirtschaftsweise wird offenbar nicht verlängert. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet, haben das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt ein Veto gegen die Verlängerung der Ökonomin im Sachverständigenrat eingelegt. Da das Vorschlagsrecht für den Posten Malmendiers bei der CDU liegt, endet Malmendiers Laufzeit in dem Beratergremium Ende Februar.

Das SPD-geführte Finanzministerium hält die Entscheidung für einen Fehler. Malmendier sei eine ausgezeichnete internationale Ökonomin mit hervorragendem Ruf, hieß es. Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn warf der CDU eine „künstliche Politisierung des Sachverständigenrates“ vor. Die Vorbehalte aus Wirtschaftsministerium und Kanzleramt rühren daher, dass Malmendier nicht als ordnungspolitisch genug gilt, wie es heißt. In der CDU wird kritisiert, dass vier der fünf Ratsmitglieder sich in den vergangenen Jahren von der traditionellen, ausschließlichen ordnungspolitischen Linie des Gremiums wegbewegt hätten, darunter Malmendier.

Die CDU soll für die Nachfolge Malmendiers offenbar eine Präferenz für den Wiener Handelsökonomen Gabriel Felbermayr haben. Allerdings bestehen Zweifel, ob er bereitstünde. Als weiterer Name wird die Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln gehandelt. Sie wurde schon häufiger gefragt, scheute aber bislang die große Bühne. Seit sie 2024 die Leitung des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) übernahm, ist sie in der Öffentlichkeit aber präsenter. Als weitere Kandidatin wird Silke Übelmesser gehandelt, die als Anhängerin einer ordnungspolitischen Linie gilt.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bekanntwerden der Pläne des Kanzleramts für eine umfassende Reform des Bundesnachrichtendiensts (BND) fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner Maßnahmen mit Augenmaß ein. „Einen Blankoscheck darf es nicht geben, und die Befugnisse sollten auch nicht überstrapziert werden“, sagte Stegner der „Wochentaz“.

Zuletzt hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) neue Befugnisse für den BND angekündigt, mit denen dieser erstmals auch operative Maßnahmen im Ausland ausführen dürfte. Frei benannte als Beispiele das Stören von Funkverkehr zur Drohnenabwehr oder das Ausschalten von Krypto-Wallets feindlicher Agenten, mit denen diese digital Geld transferieren. Für den BND wäre dies ein Novum: Bisher darf der Dienst rein Informationen sammeln und analysieren.

Auch die Kontrolle des BND soll neu ausgerichtet und bei einem Gremium gebündelt werden, dem Unabhängigen Kontrollrat. BND-Chef Martin Jäger hatte zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ebenso erklärt, sein Dienst müsse operativer werden. Die Gegenseite müsse „ebenso den Schmerz fühlen“.

Der SPD-Abgeordnete Stegner, der mehrere Jahre im Parlamentarischen Kontrollgremium der Nachrichtendienste im Bundestag saß, sagte der „taz“, grundsätzlich unterstütze er das Ansinnen, dem BND angemessene Werkzeuge für die aktuelle Bedrohungslage zu geben. Stegner sagte aber: „Der BND muss nicht die CIA werden. Und ein demokratischer Dienst darf nicht mit den gleichen Mitteln agieren wie der einer Diktatur.“

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wiederum wendet sich gegen den Entzug ihrer Kontrollrechte für den BND. Der Plan sei „nicht zielführend“, sagte ihr Sprecher der „taz“. Die Datenschutzbeauftragte kompensiere, dass Menschen, die von BND-Maßnahmen betroffen seien, wenig Rechtsschutzmöglichkeiten hätten. Ihr Amt genieße „ein hohes Maß an Bekanntheit, Reputation und Vertrauen“ und habe als Einzige einen Überblick über Datenschutzverstöße aller Sicherheitsbehörden. Deshalb sollte bei der BND-Kontrolle lieber eine unbürokratische Kooperation ihres Hauses mit dem Kontrollrat ermöglicht werden, so der Sprecher. Ein Entzug der Kontrolle wäre dagegen eine „Schwächung des Grundrechtsschutzes“.

Neben der Bundesdatenschutzbeauftragten soll auch die Kontrolle des BND durch die G10-Kommission im Bundestag wegfallen. Der dortige Vorsitzende, der CDU-Mann Michael Grosse-Brömer, sagte der „taz“, seine Kommission sehe die Notwendigkeit, die deutsche Sicherheitsarchitektur zu stärken. „Ich rate aber dazu, die jahrelange Parlaments- und Kontrollerfahrung von Mitgliedern der G10-Kommission und insbesondere die Expertise deren Mitarbeiterstabes in der Bundestagsverwaltung nicht vollständig zu vernachlässigen.“

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