Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil und Unionsfraktionschef Jens Spahn haben einen zweiten Wahlgang für die Kanzlerwahl für den Nachmittag angekündigt.

Man habe mit den Linken, den Grünen, CDU/CSU und SPD gemeinsam zu beraten, sagte Klingbeil am frühen Dienstagnachmittag. „Und ich bin sehr dankbar, dass auf diesem Weg es gelungen ist, dass wir mit diesen Fraktionen jetzt gemeinsam beantragen werden, dass es heute zu einem zweiten Wahlgang kommt, dass wir schnell dann auch den Bundeskanzler wählen. Und ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist.“

Klingbeil erinnerte an die „ernste Lage“, in der sich Deutschland befinde. „Deswegen ist es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt, dass wir sehr schnell auch in zuverlässigen Strukturen arbeiten können und daran wirken, dass dieses Land stark ist und dass dieses Land gut regiert wird.“

Spahn sagte, er wolle „allen herzlich danken, die das mit möglich gemacht haben, dass wir in der Geschäftsordnung gemeinsam so vorgehen können“. Ganz Europa, „vielleicht sogar die ganze Welt“, schaue auf diesen zweiten Wahlgang. „Unsere Fraktion steht geschlossen hinter Friedrich Merz. Die Koalition, Union und SPD, werden Friedrich Merz für diesen zweiten Wahlgang vorschlagen und ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein“, so Spahn.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor im ersten Wahlgang die sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen verpasst. Noch nie zuvor ist ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert.

Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete. Merz erhielt am Dienstagvormittag im Bundestag allerdings nur 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben.

Foto: Jens Spahn, Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheitert ist, diskutieren die Fraktionen über einen 2. Wahlgang.

Während der Sitzungsunterbrechung gingen am Dienstagmittag aus der Koalition Alexander Dobrindt (CSU), Jens Spahn (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) in die Fraktionssitzung der Grünen. Währenddessen war das Plenum fast leer, zur zahlreiche Abgeordnete der AfD blieben weiter auf ihren Stühlen.

Nach Informationen der dts Nachrichtenagentur setzte die Bundestagsverwaltung bereits eine Fortsetzung der Bundestagssitzung für 15 Uhr fest. Ob es tatsächlich dazu kommt, war jedoch zunächst unklar.

Merz hatte im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Mindestens 18 Abgeordnete von Union und SPD stimmten gegen ihn.

Foto: Jens Spahn, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, suchen die Fraktionen der geplanten schwarz-roten Koalition nach der nötigen Mehrheit und einem neuen Termin, während aus der Opposition scharfe Kritik kommt. Wirtschaftswissenschaftlerinnen warnen derweil vor den Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung.

CSU-Chef Markus Söder appellierte an die Abgeordneten der geplanten schwarz-roten Koalition. „Wichtig ist jetzt aufzuklären, zu überzeugen, zu appellieren, und zwar an die gemeinschaftliche Verantwortung“, sagte Söder. „Die Gründe mögen vielfältig sein und vielleicht ist auch manches für den Einzelnen nachvollziehbar. Aber jetzt geht es nicht um den Einzelnen.“

Man könne noch einen guten Start auf den Weg bringen. „Deswegen einfach noch mal meine Bitte an alle, in sich zu gehen, alles dafür zu tun, zu überzeugen, selbst ein Beispiel zu sein für eine Demokratie, die handlungsfähig ist. Wir Demokraten brauchen keine Angst zu haben vor extremen Gruppen, außer wir Schaden uns selbst“, sagte der CSU-Chef. „Und das darf nicht passieren.“

AfD-Chefin Alice Weidel forderte Neuwahlen. „Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land“, sagte sie. Ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla erklärte, man sehe am gescheiterten Wahlgang, „was diese Koalition eigentlich Wert ist, wenn sie nicht mal im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl die Mehrheit zusammenbekommt“. Die Politikwende, die Friedrich Merz versprochen habe, sei mit dem ersten Tag bereits gescheitert.

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann erklärte, der gescheiterte Wahlgang bedeute für den Ausblick auf die Regierungszeit dieser neuen Koalition nichts Gutes. „Und wir sehen, dass die Frage des Vertrauens in das, was man als gemeinsame Basis im Koalitionsvertrag vereinbart hat zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil, das nun im ersten Schritt durch die geheime Wahl zum Kanzler bestätigt werden sollte, offenbar gefährdet ist.“

Ihre Co-Chefin Katharina Dröge sagte, es brauche eine stabile Regierung. Sie sehe da Union und SPD in der Verantwortung. „Selbstverständlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, dass er mit dem, was er jetzt in den nächsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung für unser Land geht“, so Dröge.

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident und heutige Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte für eine schnelle Wiederholung der Kanzlerwahl. „Wir dürfen der AfD nicht die Gelegenheit geben, das Chaos noch weiter zu vergrößern“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Das alles erinnert mich an die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten. So etwas darf man auch im Deutschen Bundestag nicht zulassen.“

Er sei „krachsauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil“, so Ramelow. „Denn diese Situation hätte nicht eintreten dürfen. Sie hätten die Wahl besser vorbereiten und alle mitnehmen müssen.“

Omid Nouripour, Vize-Präsident des Deutschen Bundestags, zeigt sich bestürzt. „Das ist kein guter Tag für unsere Demokratie“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist bedenklich, dass Friedrich Merz aus den eigenen Koalitionsreihen nicht ausreichend Unterstützung erhalten hat.“ Nouripour mahnte zum Verantwortungsbewusstsein. „Regieren ist kein Spiel, regieren ist Verantwortung“, sagte der Grünen-Politiker. „Es geht nicht um Parteien oder persönliche Karrieren. Es geht um Verantwortung für unser Land.“

Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, hat Unverständnis darüber geäußert, dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist. „Es gibt einfach Dinge, die größer sind als man selbst“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das haben scheinbar nicht alle verstanden. Ich habe dafür keinerlei Verständnis.“

Der Landesparteichef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Tim Achtermeyer, reagiert mit einer Schuldzuweisung auf das vorläufige Scheitern der Kanzlerwahl in Berlin. „Die vergeigte Kanzlerwahl ist ein Desaster. Jetzt rächt sich, dass Friedrich Merz im Wahlkampf auf Polarisierung gesetzt hat. Das hat offenkundig tiefe Narben hinterlassen“, sagte Achtermeyer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Fraktionen von Union und SPD aufgefordert, rasch für politische Klarheit bei der Kanzlerwahl und der Regierungsbildung zu sorgen. „Für die Wirtschaft ist jede Form von Unsicherheit Gift“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es ist deshalb zu hoffen, dass die Regierungsbildung rasch gelingt“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht ein schlechtes Signal in der gescheiterten Kanzlerwahl. „Das ist ein unglücklicher Start, aber es lag auch in der Luft“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

Die Nürnberger Ökonomin forderte nun klare Entscheidungen, damit sich die Stimmung in der Wirtschaft rasch dreht. „Einfache Signale der Zuversicht gibt es jetzt nicht, es braucht Lösungen. Einige hoffen immer noch darauf, dass sich einfach nur die Stimmung verbessern muss. Aber das ist schlicht falsch, es braucht klare Entscheidungen – wir werden sehen, ob die Regierung die Kraft dazu findet.“

Das Regieren für Koalition von Merz werde schwierig werden. „Schwer wird es sicherlich, denn man kann es in der aktuellen Situation niemandem Recht machen. Einigen ist die Wirtschaftspolitik zu wenig marktorientiert, anderen zieht sich der Staat zu stark zurück. Die geplante Migrationspolitik ist einigen zu hart, anderen zu lasch. Es dürfte schwierig werden“, so Grimm.

Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, eine sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen, erhalten hat, kam überraschend. Noch nie zuvor ist ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert.

Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete. Merz erhielt am Dienstagvormittag im Bundestag allerdings nur 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben.

Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, um mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so muss nach den Vorgaben des Grundgesetzes „unverzüglich“ ein neuer Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Foto: Friedrich Merz und Jens Spahn am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Dienstag nach einem etwas schwächeren Start bis zum Mittag weiter deutlich nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.080 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Im Plus rangierten lediglich FMC und E-On, am Ende der Kursliste die Papiere von Infineon, BASF und Porsche.

Insbesondere nachdem Friedrich Merz (CDU) im ersten Wahlgang nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde, verlor der Dax kräftig. Der Chefvolkswirt der Commerzbank warnte vor langfristigen Folgen. „Die Abstimmungspanne ruft in Erinnerung, dass sich eine künftige schwarz-rote Bundesregierung nur auf eine äußerst knappe Mehrheit stützen könnte. Das ist ein schwieriges Umfeld für wirtschaftspolitische Reformen“, sagte Jörg Krämer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Marktanalyst Andreas Lipkow warnte, die Abstimmung werfe auf die politische Zukunft Deutschlands einen kleinen Schatten. „Zuerst stellt das keinen wirklichen politischen Einbruch dar, aber eigentlich war das Wahlthema bei den Investoren bereits abgehakt gewesen“, so Lipkow. „Nun kehrt wieder leichte Verunsicherung in die Finanzmärkte zurück.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1318 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8835 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 61,92 US-Dollar, das waren 2,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass Friedrich Merz (CDU) auch in einem zweiten Wahlgang Kandidat für die Wahl zum Kanzler bleiben soll.

„Wir werden als Koalition – Union und SPD – Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagte Spahn am Dienstag. „Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen.“

Die Frage, die man gerade kläre, sei, wann dieser zweite Wahlgang stattfinden könne. „Ob er nach den Regularien erst in einigen Tagen stattfinden kann oder möglicherweise früher“, sagte der CDU-Politiker. „Das ginge aber nur mit der Zustimmung auch anderer Fraktionen. Darüber finden Gespräche statt und ich muss Sie jetzt einfach bitten, zu warten, bis wir Ergebnisse dieser Gespräche haben.“

Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, eine sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen, erhalten hat, kam überraschend. Noch nie zuvor ist ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert.

Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete. Merz erhielt am Dienstagvormittag im Bundestag allerdings nur 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben.

Der Bundestag hat nun 14 Tage Zeit, um mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so muss nach den Vorgaben des Grundgesetzes „unverzüglich“ ein neuer Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Eigentlich war geplant, dass Merz noch am Mittag seinen Amtseid ablegen soll. Im Anschluss sollten die designierten Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten und vereidigt werden. Für den Nachmittag war die Übergabe des Bundeskanzleramts und der Ministerien geplant. Stattdessen bleibt die geschäftsführende Bundesregierung im Amt. Auch die geplanten Antrittsreisen von Merz nach Paris und Warschau am Mittwoch müssen nun möglicherweise verschoben werden.

Foto: Jens Spahn am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Ich rate zunächst mal, diesen Bericht genau zu lesen“, sagte Söder den Sendern RTL und ntv am Dienstag.

„Aber er ist natürlich schon ein finaler Weckruf, wenn ich das sagen darf. Also zwischen der Beobachtung und der Einstufung einzelner Landesverbände gerade im Osten haben wir das ja auch gemerkt. Jetzt als Gesamtpartei, das muss natürlich auch eine Konsequenz haben“, sagte der Bayerische Ministerpräsident. „Ich bin aber gegen ein AfD-Verbot.“

Ein Verbot sei das falsche Signal ist. „Wir müssen die AfD dadurch stellen, indem wir sie durch bessere Regierung überflüssiger machen. Aber ganz entscheidend ist auch, dass man nicht jeden Tag wie das Kaninchen auf die Schlange schaut und dass nicht jede Debatte sich nur um die AfD bestimmt. Das gefällt der AfD“, sagte der CSU-Chef. „Über die Konsequenzen für den öffentlichen Dienst, über die Konsequenzen für die Parteienfinanzierung, die sich aus so einer Einstufung ergeben, die auch vom Bundesverfassungsgericht so akzeptiert sind, darüber lohnt es sich zu reden und nachzudenken.“

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Markus Söder am 05.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert ist, soll ein zweiter Wahlgang nicht mehr am selben Tag stattfinden.

Der Grund dafür ist offenbar, dass für einen zweiten Wahlgang eine Ladungsfrist eingehalten werden muss. Die Fraktionen haben die Möglichkeit, diese Frist zu verkürzen. Dann wäre frühestens am Mittwoch ein weiterer Wahlgang möglich.

Dass Merz im ersten Wahlgang nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, eine sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen, erhalten hat, kam überraschend. Noch nie zuvor ist ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Die geplante Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete. Merz erhielt am Dienstagvormittag im Bundestag allerdings nur 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben.

Der Bundestag hat nun vierzehn Tage Zeit, um mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so muss nach den Vorgaben des Grundgesetzes „unverzüglich“ ein neuer Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Eigentlich war geplant, dass Merz noch am Mittag seinen Amtseid ablegen soll. Im Anschluss sollten die designierten Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten und vereidigt werden. Für den Nachmittag war die Übergabe des Bundeskanzleramts und der Ministerien geplant. Stattdessen bleibt die geschäftsführende Bundesregierung im Amt. Auch die geplante Antrittsreisen von Merz nach Paris und Warschau am Mittwoch müssen nun wohl verschoben werden.

Foto: Friedrich Merz am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang für die Wahl zum Bundeskanzler gescheitert. Merz erhielt am Dienstagvormittag 310 Ja-Stimmen, 307 Abgeordnete stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, neun Stimmen wurden nicht abgegeben.

Zu einer erfolgreichen Wahl hätte Merz in der geheimen Wahl die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages benötigt, eine sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen. Die künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete.

Die Bundestagsfraktionen beraten nun über das weitere Vorgehen. Der Bundestag hat vierzehn Tage Zeit, um mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so muss nach den Vorgaben des Grundgesetzes „unverzüglich“ ein neuer Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Auf der Zuschauertribüne im Bundestag wohnten zahlreiche Prominente, darunter die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), der scheidende Finanzminister Jörg Kukies (SPD), zahlreiche Ministerpräsidenten, die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Astronaut Alexander Gerst, der Wahl bei. Auch die Familie des möglichen künftigen Bundeskanzlers fand auf der Zuschauertribüne Platz.

Eigentlich war geplant, dass Merz im Falle eines erfolgreichen Wahlgangs gegen 12 Uhr seinen Amtseid ablegen soll. Im Anschluss sollen die designierten Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten, um 13:35 Uhr ist ihre Eidesleistung geplant. Ab 14:30 soll der Wechsel der Minister stattfinden und um 15 Uhr schließlich das Bundeskanzleramt übergeben werden.

Foto: Jens Spahn, Friedrich Merz, Alexander Dobrindt am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich kritisch zur Ernennung von Carsten Schneider zum Umwelt- und Klimaschutzminister geäußert. In der Vergangenheit habe sich Schneider beim Kohleausstieg gegen den Klimaschutz positioniert, sagte Dröge der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Schneider müsse beweisen, „dass er nicht nur Minister ist, sondern tatsächlich auch in seinem Ministerium Klimaschutz machen will – daran wird er gemessen“. Angesichts der Rückschritte im Koalitionsvertrag etwa bei der Wärmewende oder dem Kohleausstieg müsse Schneider dafür sorgen, dass Schwarz-Rot bei dem Thema zumindest ein wenig vorankomme, so Dröge.

Die Grünen-Fraktionschefin zog ein zwiespältiges Fazit zur Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD). „Am Ende hat er nicht das gemacht, was ein Kanzler tun musste, nämlich eine Koalition zusammenzuhalten“, sagte Dröge. Scholz trage die Verantwortung dafür, dass es die Ampel nicht über dreieinhalb Jahre hinaus geschafft habe. „Da hat er nicht genug Führung gezeigt.“ Die Grünen-Politiker lobte allerdings, Scholz habe Verantwortung für das Land in einer Zeit übernommen, die von Krisen geprägt war. Vor allem nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe man als Koalition gemeinsam große und weitreichende Entscheidungen getroffen.

Dröge geht nicht davon aus, dass die Grünen wie nach 2005 erneut 16 Jahre bis zur nächsten Regierungsbeteiligung warten muss. „Unser Ziel ist, dass die Grünen schon an der nächsten Bundesregierung wieder beteiligt sind.“

Schneider hatte zuletzt am Kohleausstieg bis 2038 festgehalten, den die sogenannte Kohlekommission 2018 vorgeschlagen hatte und der schließlich 2020 mit dem Kohleausstiegsgesetz verankert wurde. Bereits die letzte Koalition aus Union und SPD hatte 2021 allerdings im Klimaschutzgesetz für die Energiewirtschaft Jahresemissionsmengen angegeben, die einen früheren Kohleausstieg nötig gemacht hätten.

Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen aus dem Jahr 2024 legen zudem nahe, dass die von der Bundesregierung geplanten Emissionen das vom Bundesverfassungsgericht 2021 angemahnte CO2-Budget übersteigen – damit könnte ein früherer Ausstieg nötig werden. Experten gehen außerdem davon aus, dass der EU-Emissionshandel dazu führen wird, dass Kohlekraftwerke in Deutschland Anfang der 2030er-Jahre unrentabel werden.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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