Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Die wichtigsten Punkte sind für uns: die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Amtszeit und das Verbot der Wiederwählbarkeit von Bundesverfassungsrichtern, das Wahlverfahren und ein konkreter Vorschlag zur Lösung von Blockaden einer Wahl.“

Sollten diese Punkte den Plänen der Ampel und der Union entsprechen, stehe man einem gemeinsamen Gesetzentwurf positiv gegenüber. Man begrüße, dass sich die Koalition „und vor allem die CDU nun wieder an einen Tisch setzen wollen, um den Status des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz zu verankern“, sagte Hennig-Wellsow.

Die „politischen Spielchen“ der Union in dieser Frage seien nicht angemessen gewesen. „Mit dem Schutz des obersten Gerichts in Deutschland spielt man nicht und setzt ihn auch nicht als politisches Druckmittel ein“, so die Linken-Politikerin.

Foto: Linken-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen Einflüssen zu schützen.

„Es gibt einen ersten Textvorschlag des Justizministeriums zur Anpassung der Grundgesetzregelungen zum Bundesverfassungsgericht, der als Gesprächsgrundlage für einen Austausch zwischen der Ampel und uns als Union dienen soll“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Der Vorschlag sei der Union am Mittwoch übermittelt worden. „Ein Gespräch dazu ist für Anfang April vereinbart worden. Dann wird es auch eine fachliche Bewertung seitens der Union geben.“

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, sieht der zwölfseitige Vorschlag eines Gesetzentwurfes vor, die Regeln des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in das Grundgesetz aufzunehmen. Heveling sagte weiter, es habe noch keine Einigung gegeben. „Wenn nun durch offenbar gezielte Indiskretionen ein anderer Eindruck erweckt werden soll, belastet dies die Gespräche zu diesem sensiblen Thema erneut, diesmal schon, bevor sie überhaupt begonnen haben.“

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, kündigte unterdessen eine ausführliche Prüfung der Vorschläge von Justizminister Marco Buschmann (FDP) an: „Wir werden uns die Vorschläge aus dem Justizministerium natürlich gründlich anschauen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Auch wenn man keine „akute Gefahr“ für das Bundesverfassungsgericht sehe, stehe man „zu konstruktiven Gesprächen bereit“ und könne sich eine „stärkere grundgesetzliche Verankerung“ der Regeln über das Gericht „grundsätzlich vorstellen“.

Zu inhaltlichen Einzelheiten wollte Krings nicht Stellung beziehen: „Es gibt für uns aber eine klare Abfolge. Zunächst besprechen wir diese mit der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen, ehe wir sie öffentlich präsentieren oder kommentieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Nur so werden wir auch etwas in der Sache erreichen können. Von der Ampel erwarte ich jetzt eine ebenso seriöse Herangehensweise.“

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – An den europäischen Häfen ist der Containerumschlag zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Nach der aktuellen Schnellschätzung stieg der Index demnach im Februar gegenüber dem Vormonat um einen Punkt auf saisonbereinigt 129,5 Punkte. Ohne den deutlichen Rückgang des Containerumschlags in den chinesischen Häfen wäre der Anstieg noch wesentlich kräftiger gewesen. In den europäischen Häfen sei der Containerumschlag um fast drei Prozent ausgeweitet worden, so die Institute.

„Der weltweite Containerumschlag expandiert den vierten Monat in Folge mit kräftigen Raten“, sagte RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt. Auch in den europäischen Häfen scheine der seit Längerem anhaltende Rückgang des Containerumschlags gestoppt. „Dies dürfte den zuletzt schwachen deutschen Exporten einen Impuls gegeben haben.“

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt. In der „taz“ bestätigte der pensionierte Polizist Michael N., der Hans-Jürgen Rose in der Nacht schwer verletzt nahe der Polizeiwache aufgefunden hatte, er habe am selben Tag ein Gespräch von Kollegen im Pausenraum der Polizei mitgehört, in dem ein Kollege darüber sprach, einen Festgenommenen geschlagen zu haben.

Michael N. gab weiterhin an, es sei Anfang der 90er-Jahre in der Wache der Dessauer Polizei üblich gewesen, in Gewahrsam genommene Menschen an Säulen im Speisesaal zu fixieren. Die Familie von Hans-Jürgen Rose, hat am Donnerstag vier beteiligte Polizisten wegen Mordes beim Generalbundesanwalt angezeigt.

Weitere neue Erkenntnisse zu dem Fall gehen auf die jahrelange Investigation einer Gruppe namens „Recherche Zentrum“ zurück, die aus der Initiative „Gedenken an Oury Jalloh“ hervorgegangen ist. Die mit privaten Spenden finanzierte Gruppe von Investigativjournalisten, Filmemachen und Aktivisten hat sich der „Aufklärung von möglichen Polizeimorden“ verschrieben – und die Anzeige im Fall Rose mit der Familie gemeinsam gestellt.

So kommt das Autopsie-Gutachten der Rechtsmedizin, das nach dem Tod von Rose beauftragt wurde, zu dem Schluss, dass die „zahlreichen stumpfen Gewalteinwirkungen“, die zu Roses Tod führten, „als Folge von Misshandlungen anzusehen sind“. Die parallelen Blutungen auf dem Rücken entstünden „typischerweise durch Stockschläge“. Einer der Polizei-Schlagstöcke, die der Rechtsmedizin übergeben worden waren, wäre „am ehesten“ geeignet, diese Verletzungen zu verursachen. Des Weiteren legt das Gutachten eines Londoner Forensikers nahe, dass das Einsatzprotokoll der Dessauer Polizei zum Fall Rose manipuliert sei.

Rose ist einer von drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 starben, nachdem oder während sie auf dem Dessauer Polizeirevier waren. 2002 wurde ein Obdachloser mit einem Schädelbasisbruch in der Ausnüchterungszelle 5 des Reviers gefunden. 2005 verbrannte der Sierra Leoner Oury Jalloh in derselben Zelle. Zwei Mal hat die Justiz die Ermittlungen im Fall Rose eingestellt, erst 1998, dann 2014. Es sei „nicht auszuschließen“, dass Unbekannte Rose totprügelten oder dass er ohne Fremdeinwirkung aus dem Fenster fiel, heißt es dazu im letzten Einstellungsvermerk der Staatsanwaltschaft.

Foto: Polizeistreife im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils „unzulässige Abschalteinrichtungen“. Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge „bedingt vorsätzlich“ gehandelt.

Konkret habe der zuständige Senat in Übereinstimmung mit den Rückrufbescheiden des KBA festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro-6-Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe der Fahrzeuge eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer sogenannten „Strategie A in vergleichbarer Ausprägung“ enthalten sei, welche auch als „Bit 13“ bezeichnet werde.

In den Fahrzeugen der Euro-5-Modelle sei zudem – so auch das KBA in seinen Rückrufbescheiden – zum Zeitpunkt deren Inverkehrgabe nach den Feststellungen des Senats eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) enthalten.

Der Senat habe außerdem festgestellt, dass Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers es bis zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe der streitgegenständlichen Euro-6-Fahrzeuge „zumindest billigend in Kauf genommen“ hätten, dass es sich bei der „Strategie A in vergleichbarer Ausprägung“ um eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ handele, so das OLG. Soweit die Klage darüber hinaus auf weitere Feststellungen zu einem vorsätzlichen Handeln der Musterbeklagten gerichtet war, wies der Senat die Klage ab.

Gleichfalls abgewiesen wurde die Klage, soweit der Musterkläger die Feststellung begehrte, Mitglieder des Vorstandes von Mercedes-Benz hätten den Einsatz der festgestellten unzulässigen Abschalteinrichtungen angeordnet oder gebilligt. Der klagende Verband habe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen“, hieß es. Der Senat habe die Behauptung daher als „Vortrag ins Blaue hinein“ nicht berücksichtigt.

Kläger in dem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Er begehrte im Rahmen der Musterfeststellungsklage Feststellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von ihm als unzulässig behaupteter Abschalteinrichtungen in einigen Fahrzeugen.

Eine Musterfeststellungsklage dient als erste Stufe der Durchsetzung von individuellen Ansprüchen von Verbrauchern, die sich einer solchen Klage anschließen. In dem Verfahren vor dem OLG, welches bereits im Juli 2022 begann, hatten sich bis Anfang Januar 2022 insgesamt 2.476 Verbraucher im Klageregister angemeldet. In dem Verfahren zum Abgasskandal ging es um tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche von Verbrauchern, die eines der betroffenen Fahrzeug-Modelle erworben haben. Das Musterfeststellungsurteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beiden Parteien steht das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen ist.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssten die betroffenen Verbraucher im nächsten Schritt ihr Recht auf Schadenersatz noch selbst durchsetzen.

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes sei nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges „nicht fernliegend“, aber „deutlich unterhalb der Schwelle“, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginne, hieß es. Um der besonderen Gefährdung durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol gerecht zu werden, werde zudem empfohlen, für Cannabis-Konsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer vorzusehen.

Zusätzlich seien Speicheltests mit hoher Empfindlichkeit als Vorscreening – zum Nachweis des aktuellen Konsums erforderlich, so die Experten weiter. Es werde empfohlen, die Details zur Umsetzung dieses Ansatzes auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Ausland zu klären.

Bei dem vorgeschlagenen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum handelt es sich nach Ansicht der Experten um einen „konservativen Ansatz“, der vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille sei.

Da THC im Blutserum bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar ist, wollen die Experten mit ihrem Vorschlag erreichen, dass – anders als bei dem derzeit geltenden Grenzwert von 1 ng/ml THC – nur diejenigen sanktioniert werden, bei denen der Cannabiskonsum in einem „gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs“ erfolgt ist und eine „verkehrssicherheitsrelevante Wirkung“ beim Führen eines Kraftfahrzeugs möglich ist.

Bei den Vorschlägen der Expertenkommission handelt es sich lediglich um Empfehlungen – der Gesetzgeber muss am Ende die Entscheidung über den genauen Grenzwert treffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit „weitestgehend“ entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an.

„Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen“, so Lauterbach. „Es ist viel geschwärzt worden.“ Er habe deswegen am Mittwoch veranlasst, dass die Protokolle „weitestgehend“ entschwärzt werden sollen, wozu eine weitere Prüfung nötig sei.

Die Rechte der Dritten müssten dabei gewahrt bleiben, so Lauterbach. „Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das werde eine Zeit lang dauern – vielleicht vier Wochen, so der Minister. Am Ende könne eine „deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden.“

Der SPD-Politiker verteidigte aber zugleich das RKI: Es sei vom Robert-Koch-Institut nie irgendetwas „bewusst verborgen“ worden, sagte er. Eine Einmischung vonseiten der Bundesregierung habe es auch nicht gegeben. Das Institut habe während der Pandemie einen „wichtigen Beitrag“ geleistet, fügte Lauterbach hinzu.

Das Online-Portal „Multipolar“ hatte die Freigabe der Protokolle von den Krisenstabssitzungen des RKI vor Gericht erzwungen. Allerdings waren dabei zahlreiche Stellen geschwärzt.

Foto: Karl Lauterbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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