Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Aufdecken einer groß angelegten Einflussoperation als „wichtigen Schlag gegen den russischen Propaganda-Apparat“ bezeichnet. „Wieder sehen wir das massive Ausmaß der Lügen und der Desinformation, mit dem Putins Regime das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttern, Wut schüren und die öffentliche Meinung manipulieren will“, sagte Faeser dem „Spiegel“. Es sei „wichtig, dass diese Einflussoperation vor der Europawahl aufgedeckt wurde“.

Laut tschechischer Behörden wurde über die Internetseite „Voice of Europe“, die von einem Putin-Freund und dessen Vertrautem gesteuert worden sein soll, Propaganda im Sinne Moskaus verbreitet. Zudem werfen die Behörden dem in Prag ansässigen Medienunternehmen vor, auch zur verdeckten Finanzierung von Kandidaten zur Europawahl in mehreren EU-Staaten gedient zu haben.

Auf der Internetseite waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah sowie dem auf Listenplatz zwei stehenden AfD-Politiker Petr Bystron zu finden. „Dass selbst führende AfD-Politiker immer wieder auf dem Desinformationsportal auftauchten, zeigt: Die Putin-Freunde der AfD lassen sich hier immer wieder einspannen und zum Teil des russischen Propaganda-Apparats machen“, sagte Faeser.

An der Enttarnung der russischen Einflussoperation war nach „Spiegel“-Informationen ein halbes Dutzend europäischer Geheimdienste beteiligt, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz. Federführend war der tschechische Sicherheitsinformationsdienst BIS.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz (SPD) plädiert dafür, sich mit der Kritik von fünf Historikern an der Ukrainepolitik der Partei ernsthaft auseinanderzusetzen. „Den Brief sollte man ernst nehmen“, sagte er dem „Spiegel“. „Wir müssen ihn in Partei und Gesellschaft diskutieren. Ein Blick in die Geschichtsbücher sollte uns Mahnung sein.“

Schwarz gehört zu den wenigen Sozialdemokraten im Bundestag, die offen die Lieferung des Marschflugkörpers „Taurus“ für die Ukraine fordern. Putin sei „ein brutaler Diktator“, der auf das Recht des Stärkeren setze, sagte Schwarz weiter. „Daher sollte die westliche Welt ihm mit Geschlossenheit, mit Härte und auch Stärke begegnen. Nur so bekommt man ihn an den Verhandlungstisch.“

Der frühere Wehrbeauftrage Hans-Peter Bartels, der Mitglied der SPD-Grundwertekommission ist, plädiert ebenfalls dafür, den Brief als Anregung zu sehen. „Wir müssen die Debatte über unser Verhältnis zu Russland weiterführen“, sagte Bartels dem Nachrichtenmagazin. Man fange aber nicht bei null an. Denn auf dem SPD-Parteitag im Dezember sei der „kluge Beschluss“ gefasst worden, „dass wir die Sicherheit Europas vor Russland organisieren müssen – statt wie früher, gemeinsam mit Russland“. Zugleiche mahnte Bartels, es gebe aber auch noch „altes Denken in der Partei und bei manchen eine geistige Unbeweglichkeit“. Einige würden nicht realisieren, „dass die Situation eine ganz andere ist als zu Zeiten Willy Brandts“.

Laut „Spiegel“ ist SPD-Parteichef Lars Klingbeil bereits auf die Verfasser des Brandbriefs zugegangen. Ende April will er sich demnach mit den fünf Historikern treffen. Auch die beiden Chefs des sogenannten Geschichtsforums der SPD, Kristina Meyer und Bernd Rother, sollen an dem Termin teilnehmen. Zwei der fünf Mitunterzeichner – die Kieler Historikerin Martina Winkler und ihr Kollege Jan Behrends aus Frankfurt (Oder) – sind selbst Mitglieder dieser SPD-Institution.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Maskenbeschaffung in der Coronakrise unter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und dessen Haus eine mangelnde Aufarbeitung vorgeworfen. „Die massive Überbeschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) führte zu anhaltend hohen Lagerbeständen und erheblichen Folgekosten“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den der „Spiegel“ berichtet. „Der Nutzen zur Pandemiebekämpfung war gemessen daran gering“, heißt es weiter.

Von 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken wurden dem Bericht zufolge nur 2 Milliarden verteilt, 1,7 Milliarden davon in Deutschland. Nicht festzustellen sei, wie viele Masken tatsächlich genutzt wurden.

1,2 Milliarden Schutzmasken wurden laut Bundesrechnungshof inzwischen vernichtet, weitere 1,7 Milliarden dürften noch verbrannt werden. Hinzu kommen knapp 800 Millionen an noch verwendbaren Schutzmasken, für die es kein „Nutzungs- und Verteilungskonzept“ gibt – und die folglich irgendwann ebenfalls entsorgt werden dürften.

Der Rechnungshof kritisierte auch den Umgang des Ministeriums mit Dokumentenanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Zur Abwehr dieser Art von Anfragen wurden laut Bericht Dokumente offenbar systematisch als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. „Diese Einstufung sei als Begründung für die Ablehnung von IFG-Anträgen ohne weitere Ausführungen anwendbar“, zitieren die Rechnungsprüfer aus einem internen Schriftwechsel. Bis heute führe das Gesundheitsministerium zur Abwicklung der Maskenbeschaffung keine fortlaufenden Akten, kritisieren sie weiter.

Der überwiegende Teil der Maskenbeschaffung sei „im Ergebnis ohne Nutzen für die Pandemiebekämpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert“ gewesen, lautet das Fazit der Rechnungsprüfer.

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Völkermord-Klage Südafrikas hat der Internationale Gerichtshof (IGH) den Druck auf Israel erhöht. Die Richter rufen das Land in einem einstimmig dazu auf, „alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um unverzüglich und in voller Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit dringend benötigten Grundversorgungsgütern und humanitärer Hilfe“ zu gewährleisten. Dazu soll die Kapazität und die Zahl der offenen Grenzübergänge erhöht und diese „so lange wie nötig“ offen gehalten werden.

Das Gericht passt damit seine Anordnung vom 26. Januar an. Der Beschluss ist bindend, da sowohl Israel als auch Südafrika das „Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ unterzeichnet haben.

Begründet werden die Maßnahmen damit, „dass die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht“ seien, „sondern dass die Hungersnot bereits eingesetzt hat“. Nach Angaben des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) sind bereits mindestens 31 Menschen, darunter 27 Kinder, an Unterernährung und Dehydrierung gestorben.

Darüber hinaus wird daran erinnert, dass die israelische Militäroperation OCHA-Angaben zufolge seit der gerichtlichen Anordnung vom 26. Februar zu über 6.600 zusätzlichen Todesopfern und fast 11.000 weiteren Verletzten geführt habe. Dem Antrag Südafrikas, die Militäroperation zu stoppen, kam der Gerichtshof jedoch erneut nicht nach. Stattdessen fordert der Gerichtshof – mit Ausnahme des von Israel entsandten Richters – Israel lediglich dazu auf, „mit sofortiger Wirkung sicherzustellen“, dass sein Militär keine Handlungen begeht, die eine Verletzung der Rechte der Palästinenser im Gazastreifen als von der Völkermordkonvention geschützte Gruppe darstellen. Israel muss nun binnen eines Monats über die getroffenen Maßnahmen berichten.

Im Januar hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Die israelischen Streitkräfte müssten alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um keinen Völkermord zu begehen, so das Gericht.

Anfang März hatte Südafrika den Gerichtshof ersucht, weitere vorläufige Maßnahmen anzuordnen. Darauf hat das Gericht nun reagiert. Bis zu einem endgültigen Urteil im Hauptverfahren dürften noch Jahre vergehen.

Foto: Friedenspalast Den Haag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beratungsprozess zum Abbau von Bürokratie in der Landwirtschaft schreitet voran. Nachdem die Bundesländer dem Aufruf von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gefolgt sind und Ende Februar ingsgesamt 194 Vorschläge vorgelegt haben, hat das Bundesministerium diese gesichtet, eingeordnet und am Donnerstag eine Gesamtübersicht an die Länder übersandt.

Die von den einzelnen Ländern übersandte Vorschläge enthielten etliche Dopplungen. Einige Vorschläge zur konkreten Vereinfachungen sind laut Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits auf den Weg gebracht, zum Beispiel bei Vorgaben zu den Ohrmarken bei gekoppelten Zahlungen. Über ein Drittel der Vorschläge betreffen Vereinfachungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die das BMEL im Lichte der Legislativvorschläge der EU-Kommission prüfen will, zum Beispiel die Vereinfachungen bei den Ökoregelungen oder Vereinheitlichung von Fristen.

Knapp ein Fünftel der Vorschläge, wie zum Beispiel das Genehmigungsverfahren von Stallneubauten, liegen in der Federführung anderer Ressorts. Diese will das BMEL mit den jeweiligen Ressorts und den Ländern gemeinsam angehen. Daneben gibt es Vorschläge, die die Länder aus Sicht des Ministeriums auch ohne den Bund in Angriff nehmen können. Das betrifft unter anderem doppelte Meldepflichten, ein einheitlicherer Vollzug von Regelungen in den Ländern oder die einfachere Ausgestaltung von Maßnahmen in der zweiten Säule der GAP (sogenannte Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen).

Darüber hinaus gibt es auch Vorschläge, die das BMEL nicht weiterverfolgen will. Diese Regelungen würden zum Beispiel notwendige Standards im Umweltschutz sichern oder könnten aufgrund strikter EU-Vorgaben, wie beispielsweise im Düngerecht, nicht geändert werden, hieß es.

„Wir machen beim Abbau unnötiger Bürokratie Dampf“, sagte Özdemir. „Wir wollen die Landwirtschaft vom Zuviel an Bürokratie befreien und schlanke, einfache und effiziente Regelungen. Gleichzeitig gilt: Abbau unnötiger Bürokratie ist eben nicht gleichzusetzen mit dem Schleifen von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards. Zum Beispiel darf es keine Rückabwicklung von Meilensteinen beim Umbau der Tierhaltung geben, nur, weil es `der Falsche` gemacht hat“, sagte der Grünen-Politiker. „Da lohnt es sich immer, ganz genau hinzuschauen.“

Es wäre seiner Ansicht nach der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern „nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen“, erklärte der Minister. „Das rächt sich nach hinten raus.“

Auf allen Ebenen gelte es, den Landwirten den Rücken frei zu halten, damit sie sich auf das Wesentliche konzentrieren können. „Das gehen wir jetzt wirkungsvoll Stück für Stück gemeinsam an. Abbau unnötiger Bürokratie ist Kärrnerarbeit, da darf man sich nichts vormachen – aber es ist Arbeit, die sich auszahlt“, so Özdemir. „Wir haben die Motivation und den notwendigen langen Atem.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Nacht zu Ostermontag wird am Brandenburger Tor gekifft. Das geht aus einer Einladung des „Deutschen Hanfverbandes“ hervor.

„Pünktlich zum Anbruch des neuen Tages findet in Berlin ein Smoke-In am Brandenburger Tor statt“, hieß es. Alle Teilnehmer würden gebeten, die Nachtruhe sowie „natürlich das noch bis 24 Uhr geltende Cannabisverbot einzuhalten“. Um 0 Uhr „darf dann gezündet werden“. Weitere entsprechende Veranstaltungen sind in Leipzig, Hamburg, Nürnberg, Heidelberg, Regensburg, Dortmund, Köln, Mönchengladbach und Suhl geplant.

Ab Montag ist Cannabis in Deutschland in Teilen legal. So ist unter anderem der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der private und gemeinschaftliche Eigenanbau in bestimmten Grenzen erlaubt. Der Verkauf von Cannabis bleibt aber weiter verboten, abgesehen von lizenzierten Geschäften in Modellregionen, auch Online-Shops und Versandhandel sind zunächst nicht vorgesehen.

Foto: Touristen vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern ihre Zustimmung zum Schlichtungsvorschlag im laufenden Tarifkonflikt um das Bodenpersonal erklärt haben, hat am Donnerstag auch die zuständige Verdi-Tarifkommission dem Kompromiss zugestimmt und den Verdi-Mitgliedern eine Annahme empfohlen. Für die rund 25.000 Beschäftigten gibt es laut Verdi eine Gehaltserhöhung von bis zu 18 Prozent in zwei Schritten auf zwei Jahre. Die Lufthansa spricht von durchschnittlich 12,5 Prozent mehr Lohn.

Die Gehälter sollen rückwirkend zum 1.Januar 2024 um sieben Prozent steigen, mindestens jedoch um 280 Euro. Zum 1. März 2025 sollen alle Beschäftigten einen Sockelbetrag von 150 Euro erhalten. Die gesteigerten Vergütungen sollen dann nochmals um weitere zwei Prozent erhöht werden. Der Urlaubsgeld-Zuschlag soll ebenfalls um 150 Euro erhöht werden.

Auszubildende erhalten laut Verdi zum 1. Januar 2024 120 Euro mehr und zum 1. März 2025 weitere 80 Euro mehr. Auch ihr Urlaubsgelds-Zuschlag soll erhöht werden. Die Übernahmegarantie nach abgeschlossener Ausbildung soll bis Januar 2029 verlängert werden. Die Laufzeit der Vereinbarung beträgt 24 Monate.

Darüber hinaus erhalten alle Beschäftigten eine Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro. Sie wird in zwei Tranchen ausgezahlt: 2.000 Euro sofort und 1.000 Euro mit dem Novembergehalt in diesem Jahr.

Zudem wird eine monatliche Schichtzulage in Höhe von 3,6 Prozent vom Grundgehalt, die es vor 2005 für die Bodenbeschäftigten der Lufthansa gab, wieder eingeführt.

Verdi-Verhandlungsführer Marvin Reschinsky lobte die Einigung. „Um diesen Kompromiss haben wir hart gerungen und wir können jetzt sehr zufrieden sein. Wir haben echte Reallohnzuwächse erzielt und werden damit das Minus der letzten Jahre ausgleichen“, so Reschinsky. „Neben der linearen Erhöhung sieht das Ergebnis eine Reihe von Verbesserungen vor, wie zum Beispiel die Angleichung der Ost-Tarifverträge an Westniveau oder die Wiedereinführung der Schichtzulage. Dieses Ergebnis ist historisch.“

Verdi wird jetzt eine Mitgliederbefragung durchführen, die abschließend über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses entscheiden wird. Die Mitgliederbefragung läuft bis Mitte April.

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, mittlerweile Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, hat offenbar vor dem Landesschiedsgericht der Partei mit zwei Mitstreitern eine Anfechtungsklage gegen den außerordentlichen Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg von Ende Februar eingereicht. Das berichtet die „Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf die Klageschrift.

Darin beantragt Sayn-Wittgenstein, die Wahl des Landesvorstands für unwirksam zu erklären sowie unverzüglich eine „Wahlversammlung zur Wiederholung des Landesparteitages und Neuwahl“ zu bestimmen. Die Antragsteller begründen die Anfechtung damit, dass Reimond Hoffmann aus dem damaligen Landesvorstand erklärt hatte, den Parteitag zu eröffnen und umgehend wieder zu schließen, da aufgrund der überfüllten Halle niemand mehr reinkommen dürfe. In der Folge hätten zahlreiche wartende Parteimitglieder den Veranstaltungsort verlassen, so die Antragsteller um Sayn-Wittgenstein. Zum später fortgesetzten Parteitag habe keine ordnungsgemäße Ladung vorgelegen, da der Parteitag, zu dem ursprünglich eingeladen wurde, beendet worden sei.

Zu der Anfechtungsklage schrieb der Landesvorstand um Markus Frohnmaier und Emil Sänze am Mittwoch eine E-Mail an die Mitglieder des Landesverbands, wie die „Welt“ berichtet. Aus der Sicht des Vorstands handle es sich bei der Anfechtungsklage um eine „politische Intrige derjenigen Kräfte, die in Rottweil demokratisch unterlegen sind und nun als schlechte Verlierer über die Schiedsgerichte die Absetzung eines ihnen unliebsamen Vorstands anstreben“, heißt es darin.

Die Landesparteichefs befürchten, dass durch die Anfechtungsklage „bewusst der Nichtantritt der AfD“ zur nächsten Bundestags- und Landtagswahl in Baden-Württemberg riskiert werde – eine „Katastrophe noch nie gekannten Ausmaßes“, heißt es in der Mail weiter. Hintergrund ist, dass der in Rottweil neugewählte Landesvorstand zu den Aufstellungsversammlungen für die Wahlen einladen wird. Befürchtet wird, dass die Wahlparteitage ebenfalls für ungültig erklärt werden könnten, sollte die Anfechtung des Rottweiler Parteitags erfolgreich sein.

In dem Mitgliederrundbrief des baden-württembergischen Landesvorstands heißt es weiter, dass der frühere Landeschef Dirk Spaniel schon während des Parteitags begonnen habe, „nach potenziellen Mitgliedern zu suchen, die angeblich abgewiesen wurden“. Offensichtlich wolle man die Schiedsgerichte „als politisches Machtinstrument missbrauchen“, so Frohnmaier und Sänze weiter.

Die Vorsitzenden weisen darauf hin, dass einer der Antragsteller der Anfechtungsklage mit Spaniel im Stuttgarter Kreisvorstand sitzt und ein benannter Zeuge für Spaniel arbeitet. „Ich bin an dieser Klage nicht beteiligt“, sagte Spaniel der Zeitung. „Die Denunziation einzelner Mitglieder ohne jede Möglichkeit der Gegendarstellung, ob als Zeuge, Kläger oder in meinem Fall als gänzlich Unbeteiligter, ist aus meiner Sicht unvereinbar mit dem Anspruch einer Rechtsstaatspartei.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal „Voice of Europe“, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. „Es gilt, alle Hintergründe und Zusammenhänge unverzüglich aufzuklären, Ermittlungen konsequent zu führen und Klarheit über die parteirechtliche aber auch strafrechtliche Bedeutung dieser ungeheuerlichen Vorgänge zu schaffen“, sagte der Fraktionsvize der Grünen dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag. Einmal mehr führten die „skandalösen Geschehnisse“ um „Voice of Europe“ vor Augen, dass Russland gezielt Einfluss auf europäische Staaten nehme, um Demokratien und ihre Institutionen zu destabilisieren.

„Die hybride Kriegsführung Russlands, die strategische Desinformation, Angriffe auf informationstechnische Systeme und Kritische Infrastrukturen sowie Spionage miteinander kombiniert, führt gerade auch in Deutschland zu massiven und sehr ernstzunehmenden sicherheitspolitischen Problemen.“ Die russischen Propagandanarrative deckten sich exakt mit den Äußerungen, die von der AfD verbreitet würden, so von Notz weiter. „Die AfD macht keinerlei Geheimnis daraus und lässt keinen ernsthaften Zweifel darüber aufkommen, dass sie sich als Russlands Sprachrohr in Deutschland versteht.“

Auch die Linken-Abgeordnete Martina Renner dringt auf Aufklärung. „Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Ihre Anträge oder Aktivitäten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg sind klassisches Appeasement. Diese Geldflüsse müssen gestoppt, ihre Empfänger identifiziert und von Wahlen ausgeschlossen werden“, so Renner.

Dafür müssten die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU), die Bundestagsverwaltung und die europäische Antikorruptionsbehörden nun zusammenarbeiten. „Sie müssen den Zuständigen im Europaparlament diese Finanzquellen trockenlegen und die bezahlten Claqueure identifizieren.“

Die tschechische Regierung hat das Internetportal „Voice of Europe“ am Mittwoch auf ihre Sanktionsliste gesetzt und dies mit dem Vorwurf der Propaganda und Einflussnahme im Sinne Russlands begründet. Aus dem Umfeld des Portals sollen Gelder an Politiker in sechs EU-Ländern geflossen sein, berichten Medien unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Profiteure sollen auch Politiker der AfD sein.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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