Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Wahl gratuliert. Wüst sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Friedrich Merz ist jetzt – nach Konrad Adenauer – der zweite Bundeskanzler aus Nordrhein-Westfalen.“

Er freue sich auf die gemeinsame Arbeit für das Land in den kommenden Jahren. „Die Menschen in Deutschland und unsere Partner in Europa setzen ihre Hoffnungen auf eine stabile Bundesregierung. Im Angesicht epochaler Herausforderungen wird es dabei auf jeden einzelnen Abgeordneten der Koalition ankommen.“

Wüst zeigte sich optimistisch: „Die neue Bundesregierung hat eine gute Arbeitsgrundlage: Der Koalitionsvertrag ist eine Vereinbarung der Vernunft in Zeiten weltweit grassierender Unvernunft. Dieser Koalitionsvertrag konzentriert sich auf das Wesentliche und nimmt Weichenstellungen vor, um unser Land aus der Krise zu führen und sicherer zu machen.“ Wüst fügte allerdings hinzu: „Die neue Bundesregierung muss an den Themen Vertrauen in die Demokratie und Handlungsfähigkeit des Staates hart arbeiten.“

Man werde als Landesregierung darauf achten, dass die neue Bundesregierung ihre Zusagen auch einhalte, sagte Wüst. „Wir werden den Bund, wie auch in den letzten Jahren, wenn nötig antreiben, damit Dinge schnell umgesetzt werden. Wir brauchen schnell die verabredeten Wachstumsimpulse für neues Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Die Angst um den Arbeitsplatz muss einer neuen Zuversicht weichen, dass die politische Mitte die Probleme lösen kann. Die neue Bundesregierung muss jetzt schnell ins Handeln kommen. Die Arbeit beginnt jetzt erst.“

Foto: Friedrich Merz alleine auf der Regierungsbank am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Huthi-Miliz im Jemen hat laut US-Präsident Donald Trump kapituliert.

Trump teilte am Dienstag im Weißen Haus mit, dass die Huthi erklärt hätten, nicht mehr kämpfen zu wollen, und die USA würden dies respektieren und die Bombardierungen einstellen. Die Huthi-Miliz habe zugesichert, keine Schiffe mehr anzugreifen.

Das US-Militär hatte seit Monaten Ziele der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen – mit der Begründung, die internationale Schifffahrt im Roten Meer zu schützen. Die Huthi hatten wiederholt Handels- und Militärschiffe attackiert und angekündigt, diese Angriffe erst bei einem Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der ebenfalls vom Iran unterstützten Hamas zu beenden.

Eine Rakete der Huthi-Miliz war kürzlich in der Nähe des Flughafens Ben Gurion in Tel Aviv eingeschlagen, woraufhin Israel mehrfach im Jemen zurückschlug.

Im Jemen tobt seit zehn Jahren ein Bürgerkrieg, bei dem die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz große Gebiete im Norden kontrolliert, während die international anerkannte Regierung den Süden beherrscht. Auch die Nachbarstaaten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind in den Konflikt involviert. Laut UN-Angaben haben Zweidrittel der Haushalte im Jemen keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neuen Mitglieder des Bundeskabinetts ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte den Ministern am Dienstagabend im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunden. Damit ist die neue Bundesregierung offiziell im Amt.

„Die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, ist groß“, sagte Steinmeier. „Ich wünsche Ihnen Mut und Maß, Geduld in der Auseinandersetzung, Entschlossenheit im Handeln, Klarheit im Ziel und das stete Bewusstsein für das, was uns alle verbindet: die Verantwortung für die Demokratie und das Wohl derer, in deren Namen Sie handeln“, fügte er hinzu.

Das neue Kabinett will noch am Dienstag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Der Zeitplan für den Starttag der neuen Regierung hatte sich um einige Stunden nach hinten verschoben, nachdem Friedrich Merz (CDU) als erster Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit erzielen konnte. Erst im zweiten Durchgang wurde er zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD) gewählt.

Foto: Ernennung des neuen Bundeskabinetts am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fehlstart der schwarz-roten Bundesregierung hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer vor gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt.

‚Ich erwarte jetzt Demut bei allen Koalitionspartnern vor der Verantwortung und warne davor, weiter mit dem Finger auf den jeweils anderen zu zeigen`, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). ‚Es wäre verrückt und verantwortungslos, mit dem Feuer zu spielen.`

CDU-Chef Friedrich Merz war am Dienstag bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang durchgefallen. Im Anschluss hatten die Koalitionsparteien jeweils beteuert, geschlossen für Merz gestimmt zu haben und damit die Abweichler den übrigen Partnern zugeschoben.

Foto: Saskia Esken, Friedrich Merz, Jens Spahn am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.249 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten Beiersdorf, Porsche, Zalando und Infineon. Deutlich besser lief es für die Papiere von Fresenius nach einem klaren Ergebnisplus sowie von Continental. Der Reifenhersteller konnte ebenfalls einen Gewinnsprung vermelden.

Der Börsentag stand am Dienstag im Zeichen der turbulenten Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU-Chef). „Der Schrecken saß kurzzeitig tief bei den Investoren, nachdem Friedrich Merz in der ersten Wahlrunde zum Bundeskanzler nicht die notwendigen Stimmen erhalten hatte“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Es zeigt, wie schwierig sich derzeit das innenpolitische Umfeld in Deutschland darstellt und wie zerrissen die Parteien in Teilen sind. Für die deutsche Wirtschaft bleibt bereits jetzt ein fader politischer Nachgeschmack zurück“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1340 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8818 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.395 US-Dollar gezahlt (+2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 96,27 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 62,55 US-Dollar, das waren 3,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) kündigt an, dass es trotz der bundesweiten Verfassungsschutzeinstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ in Sachsen keine pauschalen Konsequenzen für Beamte mit AfD-Mitgliedschaft geben soll.

„Eine anlasslose Gesinnungsprüfung oder einen neuen Radikalenerlass wird es in Sachsen nicht geben“, sagte Schuster der „taz“ (Mittwochsausgabe). „Dienstherren kennen, aus guten Gründen, die Parteimitgliedschaft ihrer Beschäftigten nicht. Das sollte auch so bleiben.“

Anders sei der Fall für Beamte, die einen sicherheitsrelevanten Job anstrebten, sagte Schuster der Zeitung. „Dann gibt es schon heute eine Überprüfung – und für Mitglieder einer extremistischen Partei ist das ein Problem.“ Für das Gros der Beamten sei aber eine reine Mitgliedschaft nicht ausreichend für die Annahme eines Dienstvergehens.

Schuster spricht sich auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Die Latte für ein Verbot liegt weit höher“ als eine Einstufung durch den Verfassungsschutz, so der CDU-Politiker. „Ich kann deshalb den Furor nicht nachvollziehen, mit dem viele jetzt ein Verbotsverfahren fordern.“ Für ein erfolgreiches Verbot durch das Bundesverfassungsgericht brauche es auch ein kämpferisch-aggressives Vorgehen, sagte Schuster der „taz“. „Und das lässt sich bei der AfD bisher eben nicht so einfach belegen.“

Auch einen Entzug der Parteienfinanzierung für die AfD hält Schuster bisher nicht für möglich. Schuster kritisiert auch eine schnelle Veröffentlichung der Verfassungsschutzeinstufung durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). So ein Gutachten müsse fachlich geprüft werden, sagte der CDU-Mann. „Eine solche fachaufsichtliche Prüfung dürfte im Bundesinnenministerium wohl kaum in der kurzen Zeit möglich gewesen sein.“

Schuster plädiert dafür, die AfD stattdessen politisch zu bekämpfen. Wenn es mit der neuen Bundesregierung einen Politikwechsel gebe, sei er überzeugt, „dass wir nächstes Jahr eine Trendwende in den Wahlergebnissen erleben werden und die AfD wieder deutlich absackt“.

Am Freitag hatte Faeser die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben. Der Nachrichtendienst hatte den Schritt jahrelang geprüft und am Montag vor einer Woche ein entsprechendes Gutachten vorgelegt. Die AfD hat gegen die Einstufung inzwischen Klage eingereicht.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang ist CDU-Chef Friedrich Merz nun doch zum Bundeskanzler gewählt worden.

Merz erhielt am Dienstagnachmittag im Bundestag 325 Ja-Stimmen, 289 Abgeordnete stimmten gegen ihn und einer enthielt sich. Drei Stimmen waren ungültig, zwölf Stimmen wurden nicht abgegeben.

Zu einer erfolgreichen Wahl benötigte Merz in der geheimen Wahl die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, eine sogenannte „Kanzlermehrheit“ von 316 Stimmen. Die künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD hat gemeinsam 328 Abgeordnete.

Im ersten Wahlgang hatte Merz nur 310 Stimmen erhalten. Noch nie zuvor war ein designierter Kanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nach einer Bundestagswahl im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert.

Foto: Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will den Import von russischem Gas in die Europäische Union bis Ende 2027 komplett verbieten. Auch Einfuhren von Öl und Kernmaterial aus Russland sollen beendet werden.

Ein entsprechender, am Dienstag veröffentlichter Plan sieht ein schrittweises Vorgehen vor. Ab dem laufenden Jahr sollen demnach die weltweiten LNG-Lieferungen rasch wachsen, während die Gasnachfrage sinken soll. Im Juni sollen den Mitgliedsstaaten konkrete Legislativvorschläge vorgelegt werden.

„Der Krieg in der Ukraine hat die Risiken von Erpressung, wirtschaftlichem Zwang und Preisschocks brutal offengelegt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht. Und Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollte nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkommen“, so von der Leyen.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen und Vertreter von Wirtschaftsverbänden haben den gescheiterten ersten Wahlgang bei der Wahl des Bundeskanzlers scharf kritisiert.

Die „Unfähigkeit“ von CDU-Chef Friedrich Merz, „eine Mehrheit zu gewinnen, erschüttert das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit und könnte dadurch auch wirtschaftlichen Schaden verursachen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Der Koalitionsvertrag wird von vielen Abgeordneten abgelehnt, enthält kaum verbindliche Vereinbarungen und bleibt bei zentralen Themen wie Steuer-, Renten- und Migrationspolitik vage“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Union und SPD brauchen mehr Mut zu echten Reformen. Der aktuelle Koalitionsvertrag bietet keine tragfähige Grundlage für die kommenden Jahre.“

Der Leiter des Hauptstadtbüros des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Knut Bergmann, hat nach dem gescheiterten ersten Wahlgang von Friedrich Merz (CDU) vor den ökonomischen Folgen gewarnt. „Wichtig für die Wirtschaft wie das ganze Land ist, dass die Regierung möglichst schnell ins Handeln kommt – zu viele Themen liegen brach, zumal unter den gegebenen außen- und handelspolitischen Bedingungen“, sagte Bergmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Dass Friedrich Merz nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde, mag zwar in ein paar Monaten vergessen sein, aber für den Moment weckt dies Zweifel an der Stabilität der Koalition“, so der Ökonom. Gerade die Wirtschaft brauche verlässliche Rahmenbedingungen, zu denen auch eine stabile Bundesregierung zähle. „Der einzige Profiteur wird politisch einmal mehr die AfD sein – eine Partei, die ökonomisches Gift für unser Land ist.“

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, pochte ebenfalls auf Stabilität. „Das Scheitern im ersten Wahlgang ist ein verheerendes Signal – und eine denkbar schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft“, sagte Adrian dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „In einer Zeit, in der unser Land vor enormen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen steht, ist politische Handlungsfähigkeit unerlässlich. Statt Klarheit herrscht weiter Unsicherheit“, klagte der DIHK-Präsident. „Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf sich warten – das ist kein gutes Zeichen für Unternehmen und Investoren“, fügte er hinzu.

Adrian appellierte an die Abgeordneten des Bundestags, nun schnell für Klarheit zu sorgen. „Alle politischen Akteure tragen jetzt Verantwortung, zügig eine belastbare und handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Wirtschaft kann sich keine lange Hängepartie leisten“, sagte der Kammervertreter. „Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter Investitionen, Betriebe schließen, Arbeitsplätze geraten stärker unter Druck“. Die Unternehmen stünden bereit, ihren Beitrag zu leisten, so Adrian. „Aber sie brauchen Rückenwind – und ein verlässliches politisches Umfeld. Ohne politische Führung wird die wirtschaftliche Erholung nicht gelingen.“

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Fraktionen von Union und SPD aufgefordert, rasch für politische Klarheit bei der Kanzlerwahl und der Regierungsbildung zu sorgen. „Für die Wirtschaft ist jede Form von Unsicherheit Gift“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es ist deshalb zu hoffen, dass die Regierungsbildung rasch gelingt“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht ein schlechtes Signal in der gescheiterten Kanzlerwahl. „Das ist ein unglücklicher Start, aber es lag auch in der Luft“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ am Dienstag.

Die Nürnberger Ökonomin forderte nun klare Entscheidungen, damit sich die Stimmung in der Wirtschaft rasch dreht. „Einfache Signale der Zuversicht gibt es jetzt nicht, es braucht Lösungen. Einige hoffen immer noch darauf, dass sich einfach nur die Stimmung verbessern muss. Aber das ist schlicht falsch, es braucht klare Entscheidungen – wir werden sehen, ob die Regierung die Kraft dazu findet.“

Das Regieren für die Koalition von Merz werde schwierig werden. „Schwer wird es sicherlich, denn man kann es in der aktuellen Situation niemandem Recht machen. Einigen ist die Wirtschaftspolitik zu wenig marktorientiert, anderen zieht sich der Staat zu stark zurück. Die geplante Migrationspolitik ist einigen zu hart, anderen zu lasch. Es dürfte schwierig werden“, so Grimm.

Foto: Sitzungsunterbrechung am 06.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sieht die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht bei seiner Partei. „Ich habe keinen Grund zu glauben, dass bei uns jemand mit Nein gestimmt hat, weil ich wirklich weiß, auch unsere Parteimitglieder haben bei der Abstimmung gezeigt, dass sie der Verantwortung gerecht werden“, sagte Stegner am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Für uns ist der Weg politisch weit. Aber wir wissen sehr genau, man darf Rechtsextremisten keinen Einfluss zumessen. Deswegen muss eine Regierung gebildet werden, sonst stürzt man dieses Land in eine Staatskrise. Und das darf nicht sein“, sagte er. „Und deswegen gehe ich fest davon aus, dass wir geschlossen abgestimmt haben.“

Man habe eine knappe Mehrheit und die müsse reichen. „Wir haben schon mit knapperen Mehrheiten Kanzler gewählt, und deswegen muss jetzt so schnell wie möglich dafür gesorgt werden, dass es eine stabile Regierung gibt.“

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