Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die KfW hat den Zinssatz für ihren Studierenden-Kredit für neu abgeschlossene Verträge zum 1. April von zuletzt 9,01 Prozent effektiv auf 7,51 Prozent gesenkt. Das teilte die Förderbank mit.

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerkes, Matthias Anbuhl, zeigte sich grundsätzlich zufrieden – er pocht aber auch auf eine Stärkung des Bafögs und warnt vor einem Verschuldungsrisiko bei Studienkrediten. „Es ist gut, dass nach zuletzt zwei Erhöhungen der Zinssatz beim KfW-Studienkredit wieder sinkt“, sagte Anbuhl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aber auch 7,51 Prozent seien für den wichtigsten und überdies staatlich subventionierten Studienkredit noch immer viel zu hoch.

„Man muss weiterhin den Studierenden klar davon abraten, ihr Studium ausschließlich über den KfW-Studienkredit zu finanzieren“, führte er aus. „Das Verschuldungsrisiko ist und bleibt hoch.“ Anbuhl sagte weiter: „Anstatt eines Zinsniveaus beim KfW-Studienkredit, welches weiterhin weit über jenem von Immobilienkrediten verharrt, brauchen wir eine Stärkung des Bafög, des Herzstücks der staatlichen Studienfinanzierung.“ Das Bafög müsse dringend wieder mehr Studierende erreichen als die derzeit elf Prozent, die die Leistung bekämen.

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen sind sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) getötet worden. Die Opfer stammten aus Australien, Polen, dem Vereinigten Königreich und den Palästinensergebieten, zudem habe eines der Opfer die amerikanische und kanadische Staatsbürgerschaft gehabt, teilte die Organisation mit.

Das WCK-Team war demnach mit zwei gepanzerten Fahrzeugen, die mit dem WCK-Logo versehen waren, in einer Sicherheitszone unterwegs. Obwohl der Konvoi seine Bewegungen mit den IDF koordiniert habe, sei er getroffen worden, als er ein Lagerhaus verließ, wo das Team Nahrungsmittel entladen hatte, die auf dem Seeweg nach Gaza gebracht worden waren, so die Hilfsorganisation. World Central Kitchen teilte weiter mit, seine Aktivitäten in der Region nach dem Vorfall vorerst einzustellen.

Israel kündigte an, den Vorfall „gründlich und transparent“ untersuchen zu wollen. Ziel sei es, „zu verstehen, was passiert ist und wie es dazu kam“, sagte ein Sprecher des israelischen Militärs am Dienstag. Ein unabhängiges militärisches Gremium sei für die Untersuchung zuständig. Man wolle das Risiko verringern, „dass sich ein solches Ereignis wiederholt“. Israel werde „der Sache auf den Grund gehen“ und die Ergebnisse „transparent machen“, so der Sprecher. Welche Konsequenzen in dem Fall drohen, blieb zunächst unklar.

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Gaborone (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen verschärft Botswana sein Vorgehen und will nach eigenen Angaben bis zu 20.000 Elefanten nach Deutschland abschieben. Er könne der Bundesregierung „20.000 Elefanten geben“, sagte Botswanas Präsident Mokgweetsi Masisi der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Die Deutschen sollten „so mit den Tieren zusammenleben, wie ihr es uns vorzuschreiben versucht“. Das sei „kein Scherz“, sagte Masisi. Sein Land verfüge durch erfolgreichen Artenschutz inzwischen über mehr als 130.000 Elefanten, so viel wie kein anderes afrikanisches Land. Es gebe eine „Überpopulation“ bei stetigem Wachstum. Deshalb habe Botswana bereits 8.000 Elefanten aus dem grenzüberschreitenden Kavango-Sambesi-Schutzgebiet an Angola abgegeben, Mosambik müsse sein Kontingent noch abholen.

„Und genau so möchten wir ein solches Geschenk der Bundesrepublik Deutschland anbieten“, sagte Masisi. Ihm sei es „todernst“ mit diesem Angebot. Schließlich sei es auch ernst, dass in seinem Land Menschen von Elefanten angegriffen und totgetreten, Dörfer verwüstet und Ernten vernichtet würden. „Wir akzeptieren kein Nein“, sagte Masisi der „Bild“.

Jagd sei ein wichtiges Mittel, den Bestand zu regulieren. Bedingung der Transaktion sei, dass die Tiere in Deutschland in freier Wildbahn leben und sie abgeholt würden, sagte der botswanische Präsident. Er wolle „herausfinden, wie es Frau Lemke damit ergeht“. Dass die Bundesumweltministerin die Trophäen-Einfuhr verbieten wolle, fördere im Ergebnis Armut und Wilderei in Botswana und schade dem Land.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht noch Chancen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine. „Wir haben solche Diskussionen, wie jetzt um den Taurus, immer wieder erlebt, etwa als es um Schützenpanzer, dann um Kampfpanzer gegangen ist“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Und insofern setze ich einfach darauf, dass auch diese Regierung klüger werden kann.“

Der CDU-Politiker zeigte auch Verständnis für Tausende Menschen, die bei den Ostermärschen gegen Waffenlieferungen und für Diplomatie demonstriert haben. „Verständnis habe ich schon dafür, denn wir alle wünschen uns nicht nur zu Ostern Frieden und den Sieg der Diplomatie über die Waffen. Überhaupt keine Frage. Aber man muss sich natürlich auch mit der Frage auseinandersetzen: Wie realistisch ist es?“

Man erlebe einen russischen Präsidenten Putin, der sich diplomatischen Überlegungen vollständig verweigere, so Frei. „Ich sehe zurzeit überhaupt keinen Ansatzpunkt, wie man auf die Wege der Diplomatie kommen kann. Ich bedaure das sehr. Aber alles, was wir derzeit erleben, ist eine russische Aggression. Und Russland alleine hätte es in der Hand. Wenn Russland aufhören würde, Bomben, Raketen, Marschflugkörper auf die Ukraine zu richten, dann wäre der Krieg heute zu Ende.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, zuletzt gesunken und für Februar mit 2,5 Prozent berechnet, ist im dritten Monat des Jahres wohl weiter zurückgegangen. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Dienstagmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die jährliche Teuerung der Verbraucherpreise in Bayern von 2,6 Prozent im Februar auf 2,3 Prozent im März und in Hessen von 2,1 auf 1,6 Prozent. Für Hessen bedeutet dies die geringste Inflationsrate seit fast drei Jahren. In Baden-Württemberg ging der Verbraucherpreisindex um 0,4 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent zurück, in Niedersachsen lag die jährliche Inflation bei 2,0 Prozent (Vormonat: 2,3 Prozent), in NRW bei 2,3 Prozent (Vormonat: 2,6 Prozent).

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat bekräftigt, dass die Union die Cannabis-Legalisierung nach einem Wahlsieg wieder rückgängig machen will. „Ein Weg, wie ihn kein anderes Land in Europa geht, ist mit Sicherheit ein falscher Weg“, sagte Frei am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen müssten wir dieses Gesetz rückgängig machen.“

Manchmal könne auch das Rückführen von Gesetzen ein Voranbringen in der Sache sein, so der CDU-Politiker. „Dort, wo es in die falsche Richtung geht, da müssen wir umschwenken. Sollten wir erfolgreich sein bei der nächsten Bundestagswahl, dann wäre das ja auch ein Verdikt über die Ampel-Politik der letzten zweieinhalb Jahre. Da muss man sagen, das ist eine Politik, die die Menschen in Deutschland nicht wollen.“

Laut Frei wäre die Rücknahme des Cannabis-Gesetzes bei möglichen Koalitionsverhandlungen „unzweifelhaft ein harter Punkt“. „Es gibt viele Punkte, die für uns wichtig sind und es gibt einiges, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode schon gemacht hat, was für uns keinen Bestand haben kann.“

Im Hinblick auf den Straßenverkehr warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union vor „Experimenten“ mit der Sicherheit: „Es ist ja unbestritten, dass der Genuss von Cannabis, dass das THC in der Droge die Wahrnehmung verändert, auch die Reaktionsfähigkeit verlangsamt. Und damit entstehen Gefahren nicht nur für die Fahrzeuglenker, die unter Drogen stehen, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, die damit in Berührung kommen. Und deshalb bin ich der Auffassung, dass dort Cannabis und Drogen jeglicher Art nichts verloren haben.“

Frei plädiert dafür, den Toleranzwert nicht anzuheben: „Die aktuelle Regelung ist ja im Grunde genommen, dass gar nichts erlaubt ist, sondern dass wir lediglich bei den Gerichten Grenzwerte haben, die als Faustformel für mögliche Strafen herangezogen werden. Daran würde ich nichts ändern.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 01.04.2024, via dts Nachrichtenagentur

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