Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen hat die SPD davor gewarnt, die europäische Einigung in Asylfragen zu gefährden. „Wir wollen in der Migrationspolitik weiterhin verantwortungsvoll handeln und Humanität mit Ordnung verbinden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Die europäische Einigung im Asylbereich darf dabei nicht gefährdet werden, denn sie ist der Weg zu dauerhaft besseren Verhältnissen“, mahnte die SPD-Politikerin an. „Pauschale Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den Grenzen sind mit geltendem europäischen Recht nicht vereinbar. Solche weist der Bundesinnenminister mit seiner gestrigen Weisung auch nicht an.“

Sie vertraue darauf, dass die Bundespolizei vor Ort rechtskonform handele. „Statt einseitig mit schärferen Maßnahmen vorzupreschen, braucht es eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – das entspricht auch der Handschrift unseres Koalitionsvertrags“, so Eichwede weiter.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos haben die SPD-Bundestagsabgeordneten und die SPD-Regierungsmitglieder aus Bund und Ländern aufgefordert, einen AfD-Verbotsantrag zu stellen. „Es gilt, aus der Geschichte zu lernen und die im Grundgesetz verankerten Instrumente des demokratischen Rechtsstaats gegen seine erklärten Feinde zu nutzen“, heißt es in dem dreiseitigen Beschluss der SPD-Jugendorganisation, über den der „Spiegel“ berichtet.

Auf dem SPD-Parteitag Ende Juni werde man einen Initiativantrag stellen, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem Nachrichtenmagazin. „Die SPD muss gerade aus ihrer Tradition als älteste demokratische Partei jetzt Druck machen im Kampf gegen die AfD, die die größte Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft ist“, sagte Türmer.

Parteien, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In einem Bundesgesetz ist geregelt, dass der Verbotsantrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden kann.

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem Start auf Rekordniveau weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.504 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent zum Schlussniveau vom letzten Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Siemens Energy, BMW und Merck, am Ende die Papiere von Rheinmetall, MTU und Allianz.

„Mit 23.529 Punkten konnte der Deutsche Aktienindex sich allen Unkenrufern widersetzen und mit Blick auf das bevorstehende Wochenende noch einmal die ohnehin gute Handelswoche krönen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow mit Blick auf das neue Rekordhoch am Morgen. „In Anbetracht der eher fragilen und risikobehafteten Themenwelt, die derzeit stark auf die Finanzmärkte einwirken, ist das durchaus bemerkenswert. Die Investoren sind so versteift darauf, dass es zu einer wohlwollenden Einigung im Handelsstreit mit den USA kommen wird und sich die deutsche Konjunktur fängt, dass alle anderen Risiken ausgeblendet werden“, sagte er. „Interessant ist in dem Kontext, dass das Edelmetall Gold weiterhin über 3.300 US-Dollar notiert und die Preisniveau der Rohölsorten alles andere als Konjunkturoptimismus widerspiegeln.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1243 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8894 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 63,97 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge der Ermittlungen zur mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland offenbar einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah gestellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte der Zeitung am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat. Dem Bericht zufolge begründet die Ermittlungsbehörde den Antrag mit der Einleitung des Ermittlungsverfahren wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen.

Krahs früherem Assistenten im EU-Parlament werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des EU-Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben, so der Vorwurf.

Krah sagte der Zeitung, man werfe ihm vor, dass er seinen früheren Assistenten anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Krah bestreitet den Vorwurf, dass man ihm über die Rechnungen unauffällig Geld zukommen habe lassen. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, sagte der Spitzenkandidat der AfD bei der vergangenen Europawahl und heutige Abgeordnete im Bundestag.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Freitag mit.

Beide tauschten sich demnach über die Entwicklungen in Gaza aus. Merz habe den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober auf das Schärfste verurteilt und seine Besorgnis über das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Not in Gaza geäußert, so Kornelius. Er habe außerdem seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass bald Verhandlungen über einen Waffenstillstand in Gang kommen.

Anlässlich des 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges bekräftigte Merz, dass die Sicherheit und Existenz Israels Teil deutscher Staatsraison seien, hieß es Die Bundesregierung werde entschlossen gegen den seit dem 7. Oktober 2023 aufflammenden Antisemitismus vorgehen.

Der Bundeskanzler würdigte nach Angaben des Sprechers auch die bevorstehenden Besuche von Israels Staatspräsidenten Herzog in Berlin und von Bundespräsident Steinmeier in Israel anlässlich des 60. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Thema des Gesprächs sei außerdem die Situation in Syrien gewesen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag zu Beginn seiner Antrittsreise in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, getroffen und sich dabei für eine stärkere Integration der Kapitalmärkte ausgesprochen.

Er freue sich, am 9. Mai in Brüssel sein zu können, sagte Merz in einer anschließenden Pressekonferenz. „Gleich an meinem dritten Tag im Amt, aber am Europatag. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen sind groß, aber vielleicht ist es gerade deshalb notwendig, einmal auf die Ursprünge der Europäischen Union hinzuweisen, denn genau heute vor 75 Jahren hat er frühere französische Außenminister Robert Schumann die Schaffung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen“, sagte er.

Nun müsse man den europäischen Binnenmarkt vollenden. „Er ist das Rückgrat der europäischen Politik seit vielen Jahren. Es ist eine große Erfolgsgeschichte, aber sie muss fortgeschrieben werden“, sagte der Kanzler mit Blick auf Bestrebungen zur Integration der Kapitalmärkte. Man werde „gemeinsam eine Initiative ergreifen, weil wir einfach sehen, dass europäische Unternehmen in Deutschland in Europa nicht genügend Kapital zur Verfügung haben, weil wir eben immer noch so starke zersplitterte Kapitalmärkte haben“.

Der Kanzler verwies zudem auf die Anstrengungen, eine stärkere Verteidigungsindustrie in Europa aufzubauen. Er habe Costa gebeten, bei der Notwendigkeit neuer finanzieller Mittel nicht aus dem Blick zu verlieren, dass man viel effizienter werden müsse und „einfach sehr viel mehr für die zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln an Ausrüstung ermöglichen müssen“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die Diskussion um die jüngste Kanzlerwahl für überzogen. Die Republik habe bereits 25 Kanzlerwahlen erlebt, davon 24 mit fehlenden Stimmen, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag. „Nur weil es das erste Mal in Deutschland gewesen ist, dass es einen zweiten Wahlgang brauchte, sind solche dramatischen Sprachbilder dann doch ein bisschen drüber.“

Wüst verwies auf die Bedeutung geschlossener und professioneller Regierungsarbeit. „Diese Regierung ist stabil, und sie wird stabil arbeiten, weil alle Beteiligten wissen, um was es geht“, erklärte er. Vertrauen entstehe durch gemeinsames Handeln. „Die beste Form von Vertrauensbildung ist, gemeinsam Dinge anzupacken und zu sehen, dass man das vertrauensvoll hinkriegt.“ Ein solches Vertrauen müsse auch von der Spitze gelebt werden, sagte Wüst. „Dieses Vertrauen in der Zusammenarbeit muss gelebt werden und muss auch vorgelebt werden durch die Regierungszentrale.“

Der CDU-Politiker hob dabei auch seine Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen hervor, die er als Beispiel für ein funktionierendes Regierungsbündnis nannte. Wüst unterstrich, dass gerade in der politischen Verantwortung oft ein Unterschied zu rein parteipolitischem Denken nötig sei. „Man muss gelegentlich der Partei die Realität zumuten. Und wenn man die Kraft dazu hat, dann ist man auch erfolgreich“, so Wüst.

In Bezug auf die außenwirtschaftlichen Herausforderungen warnte der Ministerpräsident vor einer Abschottungspolitik. „Diese ganze Zolldebatte ist überhaupt nicht gut für Deutschland“, sagte er und begrüßte gleichzeitig die Rolle Deutschlands innerhalb der EU bei Handelsfragen mit den USA. Er lobte in diesem Zusammenhang die direkte Reisediplomatie von Friedrich Merz nach Paris und Warschau.

Wüst mahnte zudem stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Deutschland an, insbesondere für Industriestandorte wie Nordrhein-Westfalen. „Mein Heimatland ist ein Industrieland, und das wollen wir bleiben“, sagte er. Es gehe darum, durch verlässliche Energiepolitik und Investitionsanreize Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherzustellen.

Mit Blick auf gesellschaftliche Themen äußerte sich Wüst auch zur Rolle der Kirche in der modernen Welt. „Ich möchte keine Elitenkirche. Ich möchte eine Kirche, die sich um die Schwachen kümmert, die da auch das Wort macht.“ Dabei sei auch eine politische Stimme der Kirche willkommen, sagte er angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). „Ich habe keine Sorge, wenn die Kirche Politik macht. Ja, soll sie doch Politik machen.“

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzlage der Kommunen in Deutschland hat sich in den vergangenen zwei Jahren noch einmal stark verschlechtert. 36 Prozent der Kommunen ihre wirtschaftliche Situation im Haushaltsjahr 2024 als „mangelhaft“, wie aus dem Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hervorgeht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor und sogar acht Prozentpunkte mehr als noch 2022.

Weitere 24 Prozent der Kommunen geben an, dass ihre Finanzlage im vergangenen Jahr lediglich „ausreichend“ war, zwei Prozentpunkte mehr als 2022. Nur vier von zehn Kommunen bezeichnen ihre Situation 2024 als „befriedigend“ oder besser, vor zwei Jahren waren es immerhin noch die Hälfte der Kommunen.

Dabei zeigt sich, dass der Anteil der Kommunen, der seine Situation als „mangelhaft“ beschreibt, mit steigender Einwohnerzahl zunimmt. Während es bei den kleinen Kommunen (2.000 bis 5.000 Einwohner) 34 Prozent sind, liegt der Anteil bei den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern bei 56 Prozent.

84 Prozent der Kämmereien rechnen nach Angaben der KfW für das laufende Haushaltsjahr 2025 mit einer „eher nachteiligen“ oder „sehr nachteiligen“ Haushaltslage. Das sind in etwa so viele wie im Vorjahr. Der Anteil der Kommunen, der in den kommenden fünf Jahren eine „eher“ oder „sehr nachteilige“ Finanzsituation erwartet, liegt mit 91 Prozent auf dem Niveau des Vorjahres, ist aber deutlich höher als noch vor zwei Jahren.

Innerhalb der pessimistischen Gruppe hat sich laut KfW zudem eine deutliche Verschiebung ergeben: So stieg der Anteil der Kommunen, der mittelfristig eine „sehr nachteilige“ Entwicklung erwartet, um 14 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr an, während der Anteil der Kommunen mit der Bewertung „eher nachteilig“ um elf Prozentpunkte zurückging.

„Die finanziellen Zukunftsaussichten der Kommunen haben sich erneut und deutlich eingetrübt. Durch die finanzielle Unsicherheit ist damit zu rechnen, dass die Kommunen ihre Investitionstätigkeit herunterfahren werden“, sagte Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. „Das vom Bund beschlossene Sondervermögen Infrastruktur kann dazu beitragen, den aufgelaufenen Investitionsrückstand zu reduzieren. Es gilt jedoch auch, die zahlreichen strukturellen Finanzierungsherausforderungen für die Kommunen dringend anzugehen.“

Das KfW-Kommunalpanel ist eine jährliche repräsentative Befragung der Kämmereien, die das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) seit 2009 im Auftrag der KfW durchführt. Dafür wurden im ersten Quartal 2025 insgesamt 2.839 Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern befragt, die Rücklaufquote lag bei 34 Prozent.

Foto: Rathaus von Offenbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.499 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zuvor war um 9:12 Uhr ein neues Rekordhoch von 23.524 Punkten erreicht worden. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens Energy, Daimler Truck und Bayer, am Ende die Aktien von MTU, Zalando und der Allianz.

In Frankfurt war zunächst das Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien im Fokus. „Der London-Pakt von Trump ist im Grunde nur ein locker umgrenzter Absichtsrahmen und bietet dem US-Präsidenten vor allem eine Ausstiegsoption: Er kann später behaupten, die gegenseitigen Zölle nicht mehr reaktivieren zu müssen“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Die Börsen feiern das Abkommen nicht, weil es in allen Details glänzt, sondern weil bereits dieser grobe Rahmen genügen könnte, um die befristete Aussetzung der Gegenzölle dauerhaft beizubehalten.“

Analysten rechneten für die kommenden zwölf Monate mit einem durchschnittlichen Gewinnwachstum von sechs Prozent, gefolgt von knapp unter 13 Prozent im Jahr danach, erläuterte Stanzl. „Ein aktuelles Kurs-Gewinn-Verhältnis von etwa 17 legt nahe, dass der Index allein durch das erwartete Gewinnwachstum in zwölf Monaten auf 24.700 Punkte und in zwei Jahren gar auf 27.900 Punkte steigen kann – vorausgesetzt, Investoren akzeptieren weiterhin ein vergleichsweise hohes Bewertungsniveau.“

Politisch-wirtschaftlich betrachtet entstehe dieses Potenzial gleich doppelt, so der Analyst. „Erstens befeuert die Aussicht auf expansive Fiskalprogramme – etwa höhere Infrastruktur-, Energie- und Verteidigungsausgaben – Umsätze und Gewinne der Dax-Konzerne. Zweitens senkt die schrittweise Normalisierung der Geldpolitik nach der Inflationswelle der vergangenen Jahre das Zinsniveau ab, was Aktien weiter stützt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1247 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8891 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,32 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland im April 2025 um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit lag die Zuwachsrate wie bereits im März 2025 (+5,7 Prozent) im einstelligen Bereich, nachdem zuvor von Juli 2024 bis Januar 2025 zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich verzeichnet worden waren, teilte das Statistische Bundesamtes (Destatis) am Freitag mit Hinweis auf die Vorläufigkeit der Angaben mit.

Für den Februar 2025 meldeten die Amtsgerichte demnach nach endgültigen Ergebnissen 2.068 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 15,9 Prozent mehr als im Februar 2024.

Die Forderungen der Gläubiger aus den im Februar 2025 gemeldeten Unternehmensinsolvenzen bezifferten die Amtsgerichte auf rund 9,0 Milliarden Euro, so das Bundesamt. Im Februar 2024 hatten die Forderungen bei rund 4,1 Milliarden Euro gelegen.

Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es im Februar 2025 in Deutschland insgesamt 6,0 Unternehmensinsolvenzen. Die meisten Insolvenzen je 10.000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 10,0 Fällen. Danach folgten die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Zeitarbeitsfirmen) mit 9,3 Fällen sowie das Gastgewerbe mit 9,0 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen.

Im Februar 2025 gab es Destatis zufolge 6.075 Verbraucherinsolvenzen. Damit stieg die Zahl der Verbraucherinsolvenzen um 4,8 Prozent gegenüber dem Februar 2024.

Das Bundesamt gab zu berücksichtigen, dass die Anträge erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege jedoch in vielen Fällen annähernd drei Monate davor.

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