Edmonton (dts Nachrichtenagentur) – Rund 25.000 Anwohner und Touristen mussten wegen Waldbränden im kanadischen Jasper-Nationalpark in den Rocky Mountains evakuiert werden. Die zuständigen Behörden haben die höchste Bereitschaftsstufe ausgerufen und internationale Unterstützung im Kampf gegen die Brände angefordert.

Landesweit gibt es derzeit rund 900 kleinere und größere aktive Waldbrände, 118 sind außer Kontrolle. Mit rund 80.000 Hektar ist das Feuer bei Fort McKay am größten, der zweitgrößte Waldbrand nordöstlich von Jon D`or Prairie erstreckt sich über ein Gebiet von rund 50.000 Hektar. Nach dem Rekordjahr 2023 ist die diesjährige Waldbrandsaison bislang insgesamt weniger intensiv als in den vergangenen Jahren.

Auch der Westen der USA leidet unter Waldbränden. Bundesweit sind es insgesamt 88 größere Brände. Betroffen ist insbesondere Oregon, wo nach 76 Tagen ohne Regen besonders trockene Bedingungen herrschen.

Foto: Fahne von Kanada (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner Sommer-Pressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Mit Blick auf seinen Auftritt könnte man auch ganz in Pippi-Langstrumpf-Manier sagen, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.“

Frei weiter: „Wenn er etwas sagt, dann das, was er nicht möchte. Das ist für einen Bundeskanzler wirklich zu wenig.“ Die Beurteilung des Alltags in Deutschland durch Scholz gehe zudem „haarscharf an der Wirklichkeit vorbei“, ergänzte der CDU-Politiker. „Den immer weiter ausufernden und zunehmend ausschließlich alimentierenden Sozialstaat stellt Scholz gar nicht infrage.“ Damit aber dem wachsenden Arbeitskräftemangel begegnen zu wollen, sei „absurd“.

Auch bediene sich der Kanzler beim Verteidigungshaushalt „haushalterischer Taschenspielertricks anstatt seriöser Zahlen“, kritisierte Frei.

Foto: Olaf Scholz am 24.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Rio de Janeiro (dts Nachrichtenagentur) – Rund 733 Millionen Menschen waren im Jahr 2023 von Hunger betroffen – das war jeder elfte Mensch weltweit. Dies geht einem Bericht von fünf Sonderorganisationen der Vereinten Nationen hervor, der am Mittwoch im Rahmen eines G20-Treffens in Brasilien vorgestellt wurde.

Demnach sind die Fortschritte im Kampf gegen den Hunger der letzten 15 Jahre zum Teil wieder verschwunden: Das Niveau der Unterernährung ist wieder mit dem der Jahre 2008 und 2009 vergleichbar. Damit gerät das 2015 beschlossene UN-Entwicklungsziel, die Welt bis 2030 von Hunger zu befreien, weiter außer Reichweite.

Regional ist die Entwicklung sehr unterschiedlich. Fortschritte konnten in Lateinamerika verzeichnet werden, wo nunmehr 6,2 Prozent der Bevölkerung von Hunger betroffen sind. In Asien blieb der Anteil der Hungerleidenden stabil bei 8,1 Prozent, während er in Westasien und der Karibik zulegte. Insbesondere in Afrika ist der Anstieg deutlich: Dort waren 20,4 Prozent der Bevölkerung betroffen.

Die Gründe für eine Zunahme der Ernährungsunsicherheit und der Unterernährung sind vielfältig. So zehrt den UN-Organisationen zufolge die anhaltende Inflation die ökonomischen Fortschritte vieler Menschen vielerorts wieder auf. Auch der menschengemachte Klimawandel und Konflikte wirken sich immer häufiger und gravierender auf die Ernährungssicherheit aus.

Die UN-Sonderorganisationen riefen dazu auf, die Finanzierung zur Beendigung von Hunger zu verstärken. „Die beträchtlichen Investitionen, die für gesunde, sichere und nachhaltig produzierte Lebensmittel erforderlich sind, sind weitaus geringer als die Kosten, die für die Volkswirtschaften und Gesellschaften entstehen, wenn wir nichts unternehmen“, erklärte dazu der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Cindy McCain, Exekutivdirektorin des Welternährungsprogramms (WFP), hält weiter am UN-Entwicklungsziel fest. „Eine Zukunft ohne Hunger ist möglich, wenn wir die notwendigen Ressourcen und den politischen Willen aufbringen, um in bewährte langfristige Lösungen zu investieren“, erklärte sie. „Ich rufe die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, dem Beispiel Brasiliens zu folgen und ambitionierten globalen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Armut Priorität einzuräumen. Wir haben die Technologien und das Know-how, um die Ernährungsunsicherheit zu beenden – aber wir brauchen dringend finanzielle Mittel, um in großem Umfang in sie zu investieren.“

Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russel verwies auf bereits erreichte Erfolge. „In den vergangenen zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Kinder, die chronisch mangelernährt sind, weltweit um ein Drittel, oder 55 Millionen, gesunken. Dies zeigt, dass sich Investitionen in die Ernährung von Müttern und Kindern auszahlen“, sagte die Chefin des Kinderhilfswerks. „Dennoch leidet weltweit eines von vier Kindern unter fünf Jahren an Unterernährung – dies kann zu langfristigen Schäden führen. Wir müssen dringend die Finanzierung aufstocken, um die Mangelernährung von Kindern zu beenden. Die Welt kann und muss dies tun.“

Foto: Nahrungsmittelausgabe in Argentinien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt.

Der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte er: „Ich habe keinerlei Verständnis für solche Aktionen. Das hat mit legitimem Protest nichts zu tun; das ist dumm und kriminell und gefährdet Menschenleben.“

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der die Strafen für solche Aktionen deutlich verschärft. Ich hoffe, das schreckt vor solchen gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr ab“, so der Minister.

Foto: Oliver Krischer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, eine deutsche Bewerbung für die olympischen und paralympischen Sommerspiele 2040 zu unterstützen.

Zeitgleich sprach sich die derzeitige Bundesratspräsidentin dafür aus, dass die Segel- und Surfwettbewerbe in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden sollten: „Für uns ist klar, wenn Olympische Spiele in Deutschland, dann mit Segeln in Warnemünde“, sagte sie der „Ostsee-Zeitung“, die dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ angehört. „Dort gibt es ein hervorragendes Segelrevier. Die Wettkämpfe können vom Strand aus verfolgt werden.“ Es wäre „großartig“, Segler aus aller Welt und ihre Fans „bei uns zu Gast zu haben“, so Schwesig.

Dass sich der Bund klar für Spiele 2040 ausgesprochen hat, sei richtig: „Das wäre ein großartiges Ereignis zum 50-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit“, so die Ministerpräsidentin. Als Bundesratspräsidentin wird Schwesig bereits am Wochenende zu den Olympischen Spielen reisen. Im Zuge dieser Reise wird sich Mecklenburg-Vorpommern im Deutschen Haus mit Warnemünde als Segelrevier präsentieren.

Foto: Segelboot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der MDR sieht einer Kündigung des Medienstaatsvertrages durch eine mögliche AfD-Regierung in Thüringen nach eigener Aussage gelassen entgegen.

„Der MDR bestünde weiter als Zweiländeranstalt und würde als Mitteldeutscher Rundfunk für die mitteldeutsche Region natürlich weiterhin ein Programm machen können“, sagte der juristische Direktor des Senders, Jens-Ole Schröder, der NDR-Medienredaktion Zapp. Der MDR sei in diesem Fall weiterhin in Thüringen empfangbar. Auch müsse der Rundfunkbeitrag trotz einer Kündigung weitergezahlt werden. Grund sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2021, die den Beitrag vorläufig abgesichert habe.

Nach Einschätzung Schröders kann Thüringens AfD-Chef Björn Höcke demnach eines seiner zentralen Wahlversprechen nicht umsetzen: Die AfD will bei einem Wahlsieg in Thüringen die Medienstaatsverträge kündigen, das Budget des MDR um 90 Prozent kürzen und durch eine Steuer finanzieren, die von Medien- und Techfirmen wie Amazon und Netflix gezahlt werden soll. Das hatte Höcke in einer Rede im November 2023 angekündigt.

Der Jurist Tobias Mast vom Leibniz-Institut für Medienforschung in Hamburg hält diese Pläne allerdings für verfassungswidrig: „Es wäre ein drastischer Einschnitt, der extrem von dem entfernt wäre, was das Bundesverfassungsgericht mittlerweile als öffentlich-rechtlichen Rundfunk definiert hat.“ Vor allem eine Kürzung des Budgets um 90 Prozent entspreche nicht den Anforderungen an eine Grundversorgung, so Mast.

Auch eine Finanzierung durch Steuern sei problematisch. Denn damit läge die Kontrolle über die Finanzen direkt bei der Politik. Der Rundfunk wäre nicht mehr unabhängig: „Man kann sich etwas vorstellen, wie die PiS-Partei in Polen geschaffen hat, nämlich ein sehr regierungsfreundlicher Rundfunk, der keine kritischen Fragen stellt und in das ideologische Weltbild der herrschenden Partei passt.“

Im Gegensatz zur Einschätzung des MDR geht Mast bei einer Kündigung der Medienstaatsverträge von weitreichenden Folgen aus: „Die Personen, die in Thüringen leben, wären nicht mehr verpflichtet, den MDR mitzufinanzieren“, sagte Mast. Das habe Auswirkungen auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Wenn ein Bundesland ausscheidet, fehlt eine Geldquelle.“ Auch ein Sendeverbot für den MDR im Gebiet Thüringens hält Mast im Fall einer Kündigung für wahrscheinlich.

Die Thüringer AfD weist die Kritik an ihren Plänen zurück. „Wenn die Kosten sich massiv reduzieren, dann kommt man mit kleineren Beträgen aus“, so der Stellvertretende Landessprecher Torben Braga. Seine Partei wolle das Programm auf „Kernaufgaben“ reduzieren, wie Nachrichten, Regionalsport und „Traditionspflege“. Die verfassungsrechtlichen Bedenken hält Braga für unwesentlich: „Wenn Sie Juristen fragen, werden Sie immer feststellen, dass es unterschiedliche Ansichten zu bestimmten Fragen in der Juristerei gibt.“

Foto: MDR-Funkhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt die geplante Verlegung von US-Tomahawk-Raketen nach Deutschland gegen Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Man könne und müsse diese Frage von vielen Seiten beleuchten, aber am Ende bestehe im Kern die Notwendigkeit dafür, sagte er am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz.

Insgesamt verfüge die Nato bereits über eine „sehr umfassende Fähigkeit“, ihre Aufgaben wahrzunehmen, und tue auch mehr als zum Beispiel Russland für die Verteidigung. „Wir kommen aber jetzt in die Notwendigkeit, das neu auszurichten, neu aufzustellen, damit es der veränderten Bedrohungslage gerecht wird.“

Wenn er von einer „Zeitenwende“ spreche, gehe es darum, dass Russland die Verständigung gebrochen habe, dass zum Beispiel Grenzen mit Gewalt nicht verschoben werden. „Das bedeutet ja für uns alle, dass wir uns auf gar nichts verlassen können, sondern dass unsere eigene Kraft so groß sein muss, dass uns niemand angreift.“ Und deshalb werde man mit dem, was man habe, nicht auskommen, sondern müsse weitere Dinge tun.

Foto: Olaf Scholz am 24.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. In der Regel hält sich das Staatsoberhaupt an die Vorschläge zu Wahlterminen.

Das Datum galt im Vorfeld bereits als sicher. Lediglich Berlin hatte sich dagegen ausgesprochen. Üblicherweise findet am letzten September-Wochenende der Berlin-Marathon statt. Kürzlich hatte der Veranstalter jedoch angekündigt, dann auf den 21. September auszuweichen.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 waren beide Veranstaltungen auf den gleichen Termin gefallen. Dabei hatte es in Berlin massive Probleme gegeben. Die gleichzeitig durchgeführte Abgeordnetenhauswahl musste komplett, die Bundestagswahl in Teilen wiederholt werden. Einigen Wahllokalen gingen die Stimmzettel wegen der hohen Beteiligung aus. Es konnten jedoch nicht schnell genug neue geliefert werden, weil wegen des Marathons Teile der Innenstadt gesperrt waren.

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt.

„Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf zu ziehen und zu gewinnen und ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden“, sagte er am Mittwoch bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die SPD bezeichnete Scholz in diesem Zusammenhang als eine „sehr geschlossene Partei“.

Wie seine Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU) beantwortet Scholz bei dem traditionellen Termin im Sommer vor der Hauptstadtpresse jedes Jahr Fragen zur Innen- und Außenpolitik. Besonders in Erinnerung bleibt weiterhin Merkels Sommerpressekonferenz im August 2015: Damals sagte sie ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“ im Hinblick auf die Flüchtlingskrise.

Foto: Olaf Scholz am 24.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen beschlossen.

Mit dem TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG) sollen zentrale Maßnahmen der Gigabit-Strategie der Bundesregierung umgesetzt werden, teilte das Haus von Minister Volker Wissing (FDP) mit. Der Schwerpunkt des Gesetzes liege auf Änderungen, die den Netzausbau beschleunigen und entbürokratisieren sowie einer effizienteren Datennutzung dienten, hieß es weiter.

„Mit diesem Gesetz beschleunigen wir den dringend notwendigen Ausbau unserer digitalen Infrastruktur“, sagte Wissing. Man wolle Umweltschutz und die Modernisierung des Landes „in Einklang bringen“. Der Ausbau der Telekommunikationsnetze werde künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen. Das stärke den Netzausbau, schaffe bessere Planbarkeit und gebe Unternehmen Rechtssicherheit, so Wissing. Ziel sei es weiterhin, Deutschland bis 2030 „flächendeckend“ mit Glasfaser und modernsten Mobilfunkstandards zu versorgen.

Die Definition des Telekommunikationsnetzausbaus im überragenden öffentlichen Interesse gelte für alle Ausbauvorhaben in sämtlichen Genehmigungsverfahren und stärke damit den Netzausbau dort, wo er bislang in Abwägungen mit anderen gleichrangigen Belangen unterlegen gewesen sei, so das Ministerium. Lediglich im naturschutzrechtlichen Verfahren gebe es eine Einschränkung: Dort liege nur die Errichtung von Mobilfunkmasten für eine unterbrechungsfreie Versorgung mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten im überragenden öffentlichen Interesse.

Zudem soll das Gigabitgrundbuch als einheitliches Informationsportal im Telekommunikationsgesetz verankert werden. Informationsumfang, -erhebung und -bereitstellung sollen darin für alle Informationsportale strukturiert und geregelt werden. Außerdem ist ein Anspruch auf Mitnutzung von Gebäuden öffentlicher Stellen zum Zweck der Errichtung von Mobilfunksendeanlagen geplant.

Foto: Bundeskabinett am 24.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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