Dienstag, Dezember 16, 2025
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Russland – USA sind direkt in Konflikt in Ukraine involviert

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London, 02. Aug (Reuters) – Russland wirft den USA eine direkte Verwicklung in den Konflikt in der Ukraine vor. US-Spione würden ukrainische Raketenangriffe auf russische Streitkräfte genehmigen und koordinieren, wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mitteilte. Der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadim Skibizki, habe gegenüber der Zeitung „Telegraph“ zugegeben, dass die US-Seite die Raketenangriffe koordiniere. „All dies beweist unbestreitbar, dass Washington entgegen den Behauptungen des Weißen Hauses und des Pentagons direkt in den Konflikt in der Ukraine verwickelt ist“, so das Ministerium. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei direkt für alle von der Ukraine genehmigten Raketenangriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur im Donbass und anderen Regionen verantwortlich, die zum massenhaften Tod von Zivilisten geführt hätten.

Dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge verläuft der Militäreinsatz in der Ukraine nach Plan. Die ukrainischen Streitkräfte in der östlichen Region Donezk würden zurückgedrängt. „Nachdem wir die Kontrolle über das Gebiet der Volksrepublik Luhansk übernommen haben, wird die Volksrepublik Donezk wie geplant befreit“, sagte Schoigu vor führenden Generälen mit Blick auf die Separatistenregionen in der Ost-Ukraine. Mehrere Siedlungen seien kürzlich eingenommen worden, dazu auch das größte Wärmekraftwerk in Europa.

Die USA haben zuvor weitere Militärhilfe im Umfang von bis zu 550 Millionen Dollar für die Ukraine angekündigt. Darunter sei weitere Munition für die Himars-Raketensysteme, wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte. Himars-Mehrfachraketenwerfer haben eine größere Reichweite und sind präziser als die noch aus Sowjetzeiten stammende Artillerie der Ukraine. Sie sollen der Ukraine helfen, den Feuerkraft-Vorteil der russischen Streitkräfte wettzumachen. Biden hat erklärt, er wolle, dass die Ukraine den russischen Angriff abwehre, er wolle aber keine direkte Konfrontation von amerikanischen und russischen Soldaten.

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Russland – Zeit für neuen Atomwaffenvertrag mit USA wird knapp

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Moskau, 02. Aug (Reuters) – Russland zufolge wird die Zeit für ein neues Abkommen mit den USA zur Kontrolle der Atomwaffen knapp. Sollte der sogenannte New-Start-Vertrag wie vorgesehen 2026 auslaufen und es keinen Ersatz geben, werde die globale Sicherheit geschwächt, teilte das russische Präsidialamt am Dienstag mit. Russland habe mehrfach darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen für ein neues Abkommen so schnell wie möglich aufgenommen werden müssten, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit.“

Der New-Start-Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) wurde 2010 unterzeichnet und 2021 um fünf Jahre verlängert. Der Vertrag begrenzt die Zahl der stationierten strategischen Atomsprengköpfe und die der Trägersysteme.

US-Präsident Joe Biden hatte am Montag erklärt, seine Regierung sei zu Verhandlungen über eine neue Rahmenvereinbarung für die Rüstungskontrolle bereit. Dafür erfordere es aber einen willigen Partner, der in gutem Glauben handele.

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Ferrari mit Rekordgewinn – aber Fabelrendite bröckelt

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Mailand, 02. Aug (Reuters) – FerrariRACE.MI hat dank der hohen Nachfrage nach seinen Luxussportwagen ein Rekordergebnis eingefahren und hebt die Prognose an. Das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) kletterte im zweiten Quartal um 15 Prozent auf 446 Millionen Euro und übertraf damit die Erwartungen der Analysten. Der Umsatz legte um ein Viertel auf fast 1,3 Milliarden Euro zu. Die Umsatzrendite sank binnen Jahresfrist allerdings um fast drei Prozentpunkte auf immer noch üppige 34,6 Prozent. Zum Vergleich: Der zur VWVOWG_p.DE-Tochter Audi gehörende Sportwagenhersteller Lamborghini erreichte nach sechs Monaten 31,9 Prozent. „Die Qualität der ersten sechs Monate und die Robustheit unseres Geschäfts ermöglichen es uns, die Prognose für 2022 bei in allen Kennzahlen nach oben zu korrigieren“, erklärte Ferrari-Chef Benedetto Vigna am Dienstag.

Auch der Auftragseingang erreichte im Zeitraum April bis Juni einen Bestwert. Das Unternehmen mit dem aufbäumenden Pferd als Logo hob daraufhin die Prognose für das Gesamtjahr etwas an und rechnet nun mit einem bereinigten Betriebsgewinn (Ebitda) zwischen 1,70 und 1,73 Milliarden Euro. Zuvor hatte das Management eine Spanne zwischen 1,65 und 1,70 Milliarden Aussicht gestellt. Die Aktie verlor nach Bekanntgabe der Zahlen an der Mailänder Börse gleichwohl 1,4 Prozent an Wert.

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Uber verbucht erstmals positiven Cashflow

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Bangalore, 02. Aug (Reuters) – Der US-Fahrdienst UberUBER.N erreichte im zweiten Quartal dank der Wiedereröffnung von Büros und einem Anstieg der Reisenachfrage erstmals einen positiven Cashflow. Dieser übertraf mit 382 Millionen Dollar die Markterwartungen von 263 Millionen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Das bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebitda) lag bei 364 Millionen Dollar und damit über den Analystenschätzungen von 258 Millionen. Trotz des sich verlangsamenden Wachstums im Liefergeschäft erwarte der US-Konzern, dass die Bestellung bei Uber wegen des stetigen Hinzufügens neuer Partner zum Standard für die Kunden wird. Für das dritte Quartal rechnet das Unternehmen nun mit einem bereinigten Ebitda zwischen 440 und 470 Millionen Dollar.

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Russland wirft USA Provokation Chinas in Taiwan-Frage vor

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Moskau/Peking, 02. Aug (Reuters) – Russland wirft den USA vor, mit dem erwarteten Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan die Volksrepublik China zu provozieren. Eine solche Visite würde die USA auf Kollisionskurs zu China bringen und zu Spannungen in der Region führen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau vor der Presse. „Wir können im Moment nicht mit Sicherheit sagen, ob sie dort ankommen wird oder nicht“, sagte er mit Blick auf die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses. „Aber alles an dieser Reise und dem möglichen Besuch in Taiwan ist rein provokant.“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach ebenfalls von einer Provokation seitens der USA und erklärte, Russland unterstütze die von der Regierung in Peking verfolgte Ein-China-Politik. Russland lehne eine Unabhängigkeit Taiwans in jedweder Form ab.

Chinas Außenminister Wang Yi erklärte, diejenigen US-Politiker, die in der Taiwan-Frage „mit dem Feuer spielen“, würden kein gutes Ende nehmen. Wen er meinte, blieb in der Erklärung offen.

Pelosi hatte am Montag inmitten der Spannungen zwischen den USA und China eine Asien-Reise begonnen. Offiziell bestätigt wurde ein Besuch auch Taiwans nicht. Die taiwanesische Zeitung „Liberty Times“ berichtete ohne Angabe von Quellen, dass Pelosi um 22.20 Uhr (Ortszeit, 16.20 Uhr MESZ) ankomme.

Die Volksrepublik China, die Taiwan als Teil ihres Territoriums erachtet, protestiert seit geraumer Zeit gegen einen möglichen Besuch Pelosis auf der Insel. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, es sei ein unabhängiges Land und trage den Namen Republik China. Anerkannt wird Taiwan allerdings nur von einigen wenigen Ländern. Die USA unterhalten zwar wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie unterstützen es jedoch mit militärischer Ausrüstung und sind sein wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern.

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Italien fehlen neun Milliarden Euro aus Übergewinnsteuer

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Rom, 02. Aug (Reuters) – Viele italienische Energieunternehmen haben eine erste, bis Ende Juni fällige Zahlung einer Übergewinnsteuer offenbar verweigert. Der Regierung fehlen damit Einnahmen von mehr als neun Milliarden Euro, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Dokument des Finanzministeriums in Rom hervorgeht. Zwischen zehn und elf Milliarden Euro sollten durch eine 25-prozentige Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne eingenommen werden, die vom drastischen Anstieg der Öl- und Gaspreise profitiert haben. Ministerpräsident Mario Draghi will damit einen Teil des im Januar geschnürten Hilfspakets von 33 Milliarden Euro finanzieren, um Unternehmen und Haushalte zu entlasten, denen hohe Strom-, Gas- und Spritkosten zusetzen.

Im Rahmen der Regelung hätten die Erzeuger und Verkäufer von Strom, Erdgas und Erdölprodukten bis Ende Juni eine Anzahlung von 40 Prozent leisten müssen. Der Rest wäre dann bis November fällig. In dem Dokument des Finanzministeriums wird eine Aktualisierung der Steuerprognosen für das Halbjahresbudget vorgenommen. Demnach sind die Einnahmen um mehr als neun Milliarden Euro niedriger ausfallen als erwartet.

Der staatlich kontrollierte Energiekonzern EniENI.MI gab vergangene Woche bekannt, er habe bereits die erste Rate der Sondersteuer gezahlt. Italiens größter Energieversorger EnelENEI.MI erklärte, er habe insgesamt 2,6 Milliarden Euro für die Zahlung der von den italienischen, spanischen und rumänischen Regierungen auferlegten Sondersteuern verbucht. Mehrere Energieunternehmen beschwerten sich über die Übergewinnsteuer. Sie betonten, dass die schwankenden Energiepreise auch ihnen Probleme bereiteten.

Unternehmen, die die Zahlungsfrist Ende Juni verpasst haben, können die Abgabe in den kommenden Wochen oder Monaten nachzahlen. Allerdings werden dann Strafgebühren und Zinsen fällig, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

Auch in Deutschland wird über eine Über- oder Krisengewinnsteuer diskutiert. Ifo-Präsident Clemens Fuest hält diese für keine gute Idee. „Wer in der Krise hohe Gewinne macht, zahlt schon heute entsprechend hohe Steuern. Darüber hinaus eine Zusatzsteuer einzuführen halte ich nicht für sinnvoll“, sagte Fuest der „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Der Ökonom führt die Krisengewinne teilweise auch auf vorausschauendes Wirtschaften zurück. „Manche Unternehmen machen jetzt hohe Gewinne, weil sie in Zeiten, als andere nichts davon hielten, vorgesorgt und beispielsweise in die Erschließung von Öl- und Gasquellen investiert haben. Dass sie das getan haben, hilft uns heute – ohne diese Investitionen wären die Preise noch höher.“

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EZB – Hilfsmaßnahmen wegen Ukraine-Krieg schieben Wachstum nur leicht an

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Frankfurt, 02. Aug (Reuters) – Die staatlichen Stützungsmaßnahmen in der Euro-Zone in Reaktion auf den Ukraine-Krieg schieben nach einer Untersuchung der EZB das Wirtschaftswachstum nur geringfügig an. Insgesamt brächten Euro-Länder 2022 fiskalische Hilfsmaßnahmen im Umfang von etwa 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone auf den Weg, schrieben Experten der Europäischen Zentralbank (EZB) in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung.

Dazu zählten Schritte zur Abfederung des massiven Energiepreisschubs, Ausgaben zur Verbesserung der Verteidigungskapazitäten in den Ländern und in der Ukraine sowie Flüchtlingshilfen. Alle diese Maßnahmen werden den EZB-Experten zufolge das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Währungsraum in diesem Jahr um etwa 0,4 Prozentpunkte anschieben. Die hohe Inflation werde dadurch um etwas weniger als 0,4 Prozentpunkte gedrückt.

„Im Jahr 2023 wird der Einfluss auf das Wachstum den Schätzungen zufolge verblassen, während sich die Auswirkung auf die Inflation voraussichtlich weitgehend umkehren wird“, heißt es in der Studie. Für den gesamten Zeitraum 2022 bis 2024 liege der Wachstumsimpuls bei etwas unter 0,4 Prozentpunkten. Die Inflation werde um etwas mehr als 0,1 Prozentpunkte erhöht. Die EZB hatte diese Kalkulationen auch in ihre jüngsten Konjunktur- und Inflationsprognosen einfließen lassen.

„Nach vorne blickend, wenn zusätzliche staatliche Unterstützung gefordert ist, sollten die finanziellen Ressourcen effektiv genutzt werden“, schrieben die Experten in ihrer Untersuchung. So sollten energiebezogene Hilfsmaßnahmen verstärkt vor allem den schwächsten Haushalten zugutekommen. Zudem schlugen sie Anreize vor, um den Einsatz fossiler Brennstoffe zu reduzieren und die Abhängigkeit von Energie aus Russland zu verringern. Dabei solle auch auf die Wahrung solider Staatsfinanzen geachtet werden.

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Spanischer Tourismus nähert sich dem Vor-Krisen-Niveau

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Madrid, 02. Aug (Reuters) – Der spanische Tourismus feiert trotz hoher Inflation und Ukraine-Krieg ein Comeback: Im Juni besuchten mehr als doppelt so viele ausländische Touristen das südeuropäische Land wie ein Jahr zuvor und gaben während ihres Aufenthalts fast dreimal so viel aus. Das geht aus den am Dienstag veröffentlichten Daten des Statistikamtes in Madrid hervor. Demnach wurden in dem Monat 7,5 Millionen Besucher gezählt, die fast neun Milliarden Euro im Land ließen.

Damit nähert sich Spaniens größter und wichtigster Wirtschaftszweig dem Vor-Corona-Niveau. Bevor die Pandemie im Jahr 2020 zu einem Einbruch führte, empfing Spanien 2019 insgesamt 38,2 Millionen Touristen – von denen allein 8,8 Millionen im Juni kamen.

„In den sechs Monaten haben wir bereits mehr als 30 Millionen internationale Touristen gezählt“, sagte Tourismusministerin Reyes Maroto mit Blick auf die Halbjahresbilanz. Das entspreche 80 Prozent des vor der Pandemie erreichten Niveaus. Bei den Ausgaben sei man bereits bei 90 Prozent angelangt. „Wenn sich der Trend fortsetzt, werden wir am Ende des Jahres eindeutig das Niveau vor der Pandemie erreichen“, sagte Maroto.

Die spanische Regierung geht davon aus, dass die Touristenankünfte in der Sommersaison 90 Prozent des Niveaus vor der Pandemie erreichen werden. Viele Nordeuropäer würden die Inflationssorgen abschütteln und noch mehr Reisen als 2019 buchen.

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China – Sind in Kontakt mit USA wegen möglichem Pelosi-Besuch in Taiwan

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Peking, 02. Aug (Reuters) – China steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit den USA wegen des erwarteten umstrittenen Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi. Das teilte das Außenministerium in Peking am Dienstag mit, ohne jedoch Details zu nennen. Der Status Taiwans ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und der Volksrepublik.

Die Demokratin Pelosi, die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses ist, hatte am Montag inmitten der Spannungen zwischen den USA und China ihre seit längerem geplante Asien-Reise in Singapur begonnen. Diese führt sie ihrem Büro zufolge auch nach Malaysia, Südkorea und Japan. Ein Besuch in Taiwan wurde nicht erwähnt und auch nicht offiziell bestätigt. Insidern zufolge wurde Pelosi dort aber am Dienstag erwartet. Die taiwanesische Zeitung „Liberty Times“ berichtete ohne Angabe von Quellen, dass Pelosi um 22.20 Uhr (Ortszeit, 16.20 Uhr MESZ) ankomme. Ein Besuch in Taiwan wäre für China ein politischer Affront. Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und hatte zuletzt mit Konsequenzen für den Fall eines Pelosi-Besuchs auf der Insel gedroht.

Während China und Taiwan militärische Stärke demonstrierten, entsandten die USA vier Kriegsschiffe in die Gewässer östlich von Taiwan, darunter auch den Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“. Aus Kreisen der US-Marine verlautete, es gehe dabei um einen Routine-Einsatz. Obwohl die Schiffe in der Lage seien, auf alle Eventualitäten zu reagieren, handele es sich um normale, routinemäßige Einsätze, sagte ein Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zum genauen Standort der Kriegsschiffe wollte er sich nicht äußern.

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KfW – Stimmungabsturz und große Rezessionssorgen im Mittelstand

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Berlin, 02. Aug (Reuters) – Inmitten wachsender Rezessionssorgen hat sich das Geschäftsklima im Mittelstand zu Beginn des Sommerquartals massiv eingetrübt. Das von der staatlichen Förderbank KfW erstellte Barometer sackte im Juli um 9,5 Zähler auf minus 15,3 Saldenpunkte ab. Wie die KfW am Dienstag weiter mitteilte, brachen die schon seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs sehr pessimistischen Geschäftserwartungen noch weiter ein und sind nun so negativ wie bisher nur vor großen Rezessionen: „Vor allem die Furcht vor einem anhaltenden Gaslieferstopp im Zusammenhang mit der Wartung von Nord Stream 1 dürfte zum Umfragezeitpunkt viele Unternehmen beunruhigt haben“, hieß es weiter.

Die Beurteilung der aktuellen Geschäftslage sackte im Juli ebenfalls deutlich um 5,3 Zähler ab. Mit jetzt plus 7,6 Saldenpunkten liegt sie laut KfW aber immerhin noch über der Nulllinie, die den langfristigen Durchschnitt markiert.

Der Stimmungsabsturz im Juli betrifft die mittelständischen Unternehmen in allen Branchen. Selbst das Geschäftsklima der Dienstleistungsunternehmen, die in den Vormonaten dank der Erholung in ehemals pandemiebeschränkten Branchen einen deutlichen Aufschwung erlebt haben, verschlechterte sich laut KfW um deutliche 10,5 Zähler. Besonders getrübt ist die Stimmung aber derzeit beim Einzelhandel. Schon jetzt meldete die Branche eine leicht unterdurchschnittliche Geschäftslage. Angesichts der drohenden zusätzlichen Kaufkraftverluste wegen massiv steigender Heizkosten sind die Zukunftserwartungen aber zudem so schlecht wie nie zuvor seit Beginn der Umfrage.

Angesichts der Folgen des Ukraine-Krieges stottert der deutsche Konjunkturmotor bereits. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im Frühjahr gegenüber dem Vorquartal. Die deutsche Industrie treibt die Sorge um, dass eine Rezession immer wahrscheinlicher werden könnte

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