Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro einrichten. Für die entsprechende Verfassungsänderungen haben CDU/CSU und SPD allein nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sondern sind entweder auf die Grünen oder auf die FDP angewiesen.

Man werde „in der nächsten Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Grundgesetz dahingehend ändert, dass die notwendigen Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt der Bundesrepublik Deutschland, die oberhalb eines Betrages liegen, der ein Prozent unseres BIP entspricht, von den Beschränkungen der Schuldenbremse freigestellt werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwochabend.

„Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa – und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland – jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken“, so Merz.

Man setze darauf, dass die USA auch in Zukunft zu den gegenseitigen Bündnisverpflichtungen stehen. „Wir wissen aber auch, dass die Mittel für unsere landes- und Bündnisverteidigung jetzt erheblich ausgeweitet werden müssen“, sagte er. Die dazu notwendigen Entscheidungen, vor allem im Hinblick auf den Bundeshaushalt, duldeten spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung keinen Aufschub mehr.

Die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung seien allerdings nur zu verkraften, „wenn unsere Volkswirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkehrt“, so der Unionsfraktionschef. „Dazu braucht es neben einer durchgreifenden Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur. Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, so Merz. „Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sofortprogramm, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 10 Jahre errichten, aus dem diese notwendigen Investitionen erbracht werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit diesem Sondervermögen auch private Investitionen in großem Umfang auslösen.“

Von den 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen zudem künftig selbst in geringem Umfang Schulden aufnehmen können, wie es bislang bereits für den Bund der Fall ist.

Eine noch weitreichendere Reform der Schuldenbremse soll schließlich durch den neu gewählten Bundestag beschlossen werden, ergänzte SPD-Chef Lars Klingbeil. Dafür ist angesichts der nötigen Zweidrittelmehrheit künftig allerdings zusätzlich eine Zustimmung der AfD oder der Linken nötig. „Damit wir in Zukunft verhindern, dass die Schuldenbremse zu einer Investitionsbremse wird, haben wir fest verabredet, dass wir nach Neukonstituierung des Bundestages bis Ende des Jahres 2025 die Schuldenbremse überarbeiten, um mehr Investitionen zu ermöglichen“, so Klingbeil. Unabhängig von der Schuldenbremse im Grundgesetz gelten weiterhin auch die Fiskalregeln der Europäischen Union.

Die SPD und der scheidende Kanzler Olaf Scholz hatten zuletzt auf eine Reform der Schuldenbremse gedrängt. „Ich bin mit dem Ergebnis zufrieden“, sagte Klingbeil nun. „Das sind viele Punkte, die Saskia Esken und ich, die sozialdemokratische Partei, in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt in unserem Land voranzubringen. Und das ist insgesamt ein starkes Paket für Sicherheit, für die wirtschaftliche Stärke und Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes“, so der SPD-Chef.

Die Union hatte vor der Wahl noch dafür geworben, Investitionen ausschließlich durch Einsparungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder begründete die Abkehr von dem Wahlversprechen mit den Ereignissen der vergangenen Wochen. „Das, was ich in diesen Tagen alles abspielt, stellt alte Gewissheiten völlig neu auf.“ Das Grundvertrauen in die USA sei „zumindest tief berührt“. Man tue nun alles, was nötig ist, so Söder. „Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde: Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen. „Das ist ein rein populistischer Vorschlag, der aber geeignet ist, natürlich, die Debatte anzuheizen“, sagte Droßmann dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

„Auch in Bayern funktionieren die Kasernen ja nicht. Die CSU hat es wirklich abgeschafft; es gibt überhaupt keine Struktur mehr“, so Droßmann. Man wisse noch nicht mal, wem man Briefe schreiben sollte, um ihn einzuziehen. „Wir haben keine Wehrerfassung mehr, wir haben keine Musterung mehr, keine Kreiswehrersatzämter mehr“, sagte der SPD-Politiker. „Unsere Kasernen sind doch jetzt schon zum größten Teil kaputt.“ Man habe kein Gerät, keine Uniformen und keine Ausbilder.

Eine klassische Wehrpflicht mache heute keinen Sinn mehr, findet Droßmann. „Sie war ungerecht, sie hat am Ende überhaupt keinen Sinn mehr ergeben. Wir brauchen etwas Neues, aber vorher müssen wir die Bundeswehr attraktiver machen. Wir müssen es attraktiver machen, unser Land zu verteidigen.“ Am Ende könne auch eine verpflichtende Wehrpflicht stehen. „Aber das hängt natürlich davon ab, ob wir das überhaupt leisten können.“

Außerdem müsse man die Bundeswehr anders denken, so Droßmann. „Verteidigung besteht doch nicht nur aus Menschen, die mit dem Gewehr durch den Wald laufen.“ Man brauche Spezialisten, aber auch eine zivile Widerstandsfähigkeit. Man müsse das Gesundheitswesen und die Rettungskräfte fit machen. „Und deshalb müssen wir den Dienst dann auch erweitern, weit über Streitkräfte hinaus“, sagte der Verteidigungspolitiker. Dazu gehöre auch, „die Leute freiwillig zu motivieren“ und besser zu bezahlen.

Droßmann lobte die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einer verpflichtenden Musterung ohne anschließende Wehrpflicht. „Das Konzept, das Boris Pistorius hier vorgeschlagen hatte, ist eine Aufwuchs-Fähigkeit sicherzustellen. Das heißt, wenn wir eine sich verändernde Weltlage haben, eine veränderte Sicherheitslage haben, wären wir in der Lage, unsere Streitkräfte aufwachsen zu lassen. Das können wir jetzt nicht.“

Eins zu eins ließe sich das sogenannte schwedische Modell allerdings nicht auf Deutschland anwenden, findet Droßmann. Dazu seien die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in beiden Ländern zu verschieden.

Foto: Falko Droßmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. „Wer das Land regieren will, muss bereit sein, auf Augenhöhe mit den demokratischen Fraktionen zusammenzuarbeiten – auch mit denen, die er vor der Wahl noch diffamiert hat“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak am Dienstag dem „Spiegel“.

Man könne vielleicht die Union mit Basta regieren, die Bundesrepublik sicher nicht. „Es ist an Merz, jetzt endlich Verantwortung zu übernehmen und Gespräche über konstruktive Vorschläge für die dringend notwendige Reform der Schuldenbremse anzustreben“, so der Grünen-Chef.

Bislang gibt es zwar vereinzelt Kontakte, aber keine offiziellen Gespräche zwischen Union und Grünen. Unions-Fraktionschef Merz erwägt Berichten zufolge zwei Sondervermögen außerhalb des laufenden Etats: eines für Verteidigung und Ukrainehilfen, ein weiteres für Infrastruktur, etwa für die Bahn. Die Grünen zielen bislang auf eine Reform der Schuldenbremse ab.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), stellte am Dienstag klar, dass ein alleiniges Sondervermögen für die Bundeswehr aus Sicht der Grünen nicht ausreiche. „Die Klimakrise wartet nicht, bis Putin gestoppt ist“, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin. „Daher ist es so wichtig, sowohl in die Sicherheit Europas als auch in Klimaschutz und funktionierende Infrastruktur zu investieren.“ Für eine langfristige Planungssicherheit benötige es eine Reform der Schuldenbremse, die beides umfasse, sowohl Geld für die Sicherheit Europas als auch für die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz, so Kellner.

Viel Zeit für Verhandlungen bleibt nicht, wenn noch mit der Zusammensetzung des alten Bundestages abgestimmt werden soll. Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2025 voraussichtlich am 14. März 2025 in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag feststellen und bekannt geben. Am 25. März soll erstmals der neu gewählte Bundestag zusammentreten. Dort haben AfD und Linke nach dem vorläufigen Wahlergebnis zusammen eine Sperrminorität bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Das wäre bei einer Reform der Schuldenbremse der Fall oder bei einem im Grundgesetz verankerten Sondervermögen.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.327 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 3,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen Start baute der Dax seine Verluste kontinuierlich aus.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Continental, FMC und Daimler Truck am Ende der Kursliste in Frankfurt. Die Continental-Aktien stürzten bis zu diesem Zeitpunkt um rund 12 Prozent ab. Einzig die Papiere von E-On, Beiersdorf, Henkel, Vonovia und Fresenius konnten sich im Plus halten.

„Die Schlagzeilen rund um einen sich anbahnenden globalen Handelskrieg sind heute zu laut geworden, als dass man sie auf dem erfolgsverwöhnten Frankfurter Börsenparkett noch länger ignorieren konnte“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Marktes, den Handelstag. „Da die Dax-Unternehmen fast zwei Drittel ihrer Umsätze außerhalb der USA generieren und zyklische Sektoren wie Automobile und Industrie stark vertreten sind, ist der Index stark abhängig vom Welthandel und damit auch von den Verwerfungen, sollte es zu einem weltweiten Handelskrieg kommen. Die Warnung von Continental vor einem mauen, von schwacher inländischer Autonachfrage und handelspolitischen Spannungen geprägten Jahr 2025 brachte die Probleme heute direkt vor die eigene Haustür“, so Stanzl. „Der Dax verliert über drei Prozent und binnen 24 Stunden fast 1.000 Punkte von seinem Allzeithoch.“

Ob andere Themen wie „Künstliche Intelligenz, Preissetzungsmacht, eine wirtschaftsfreundlichere Regierung und Rheinmetall“ den Index vor einer größeren Korrektur schützen werden, bleibe abzuwarten, sagte der Analyst. „Jedenfalls kommen die handelspolitischen Einschläge immer näher und sind kaum noch zu überhören. Dabei hat Trump noch gar keine direkten Strafzölle gegen Deutschland oder die Europäische Union verabschiedet.“

Auch die „schlechte Stimmung“ an der Wall Street hält Stanzl für nachvollziehbar. „Mehrere Indikatoren deuten ein schwächeres Wachstum der US-Wirtschaft an, und gerade jetzt treten die Strafzölle ausgerechnet gegen die wichtigsten Handelspartner der USA in Kraft. Einzelne Stimmen innerhalb der US-Notenbank Fed betonen öffentlich, dass Handelsstörungen nicht nur direkt zu höheren Importpreisen führen, sondern auch indirekt die Produktionskosten erhöhen, was langfristig das Wirtschaftswachstum dämpfen kann“, so der Analyst. „Der Ausverkauf in New York beschleunigt sich auch deshalb, da es nicht mehr wie erhofft in letzter Minute vor Inkrafttreten der Strafzölle zu irgendeiner Art von Zwischenlösung gekommen ist.“

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 44 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 9 bis 11 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 70,45 US-Dollar, das waren 117 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0525 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9501 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. „Die Wehrpflicht muss kommen. Und sie darf nicht nur im Koalitionsvertrag stehen, sondern muss noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden“, sagte Bartels der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Sie ist im Grundgesetz verankert, sodass ihre Reaktivierung rechtlich nicht kompliziert sein sollte.“

Er würde davon abraten, die Wehrpflicht jetzt mit gleichstellungspolitischen Fragen oder einer sozialen Dienstpflicht zu verbinden. „Das kann man alles weiter diskutieren, aber nehmen wir jetzt erstmal die Wehrpflicht, so wie sie in der Verfassung steht“, sagte der frühere Wehrbeauftrage des Bundestages. Die Bundeswehr müsse schnell von 180.000 aktiven Soldaten aufwachsen in Richtung von 250.000 in dieser Wahlperiode. „Diese Truppenstärke ist nötig, um das, was wir der Nato zugesagt haben, auch mit realen militärischen Kräften bedienen zu können“, so Bartels.

Zudem regte er eine Erhöhung des im Grundgesetz verankerten sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr an. „Wenn wir schnell ein hörbares Signal in die Welt senden wollen, dann ist die Erhöhung des Sondervermögens ein besonders geeigneter Vorschlag. Also zu den 100 Milliarden Euro, die jetzt im Grundgesetz stehen, weitere 400 Milliarden Euro drauflegen“, sagte Bartels. Das sei viel Geld, „aber dafür bekommt man die Sicherheit, ohne die alles andere, was uns lieb und teuer ist, extrem fragil wäre“.

Auch ein weiteres Sondervermögen für die Infrastruktur hält der ehemalige SPD-Abgeordnete für möglich. „Übrigens kann man das Ganze dann auch Konjunkturprogramm nennen, denn eine weitere Schwäche Deutschlands ist ja die seit drei Jahren währende Rezession. Wir haben nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Wirtschaftsproblem“, so Bartels.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die EU-Kommission will den Plan am Mittwoch vorstellen. Ziel ist es, den Anteil der Elektromobilität in der EU mit einem sogenannten „Social-Leasingprogramm“ und einer höheren Quote von E-Autos in Firmenflotten auszuweiten.

Die EU empfiehlt den Mitgliedstaaten, einkommensschwache Haushalte durch vergünstigte Leasingangebote für neue und gebrauchte E-Autos zu unterstützen. Zudem will die EU die unterschiedlichen Förderprogramme für den Kauf von E-Autos in den Mitgliedsländern 2026 vereinheitlichen. Außerdem will Brüssel die Ladeinfrastruktur in der EU deutlich ausbauen und drei Milliarden Euro in die Produktion von Batteriezellen stecken.

Die EU-Kommission hat den Aktionsplan im sogenannten Strategischen Dialog gemeinsam mit der Autoindustrie erarbeitet. Am Montag hatte von der Leyen bereits vorgeschlagen, dass Autobauer bei der Erfüllung der CO2-Emissionsnormen mehr Zeit erhalten sollen: Wie im Emissionshandelssystem soll die Möglichkeit zum „Banking“ und „Borrowing“ für eingeführt werden, sodass beispielsweise ein Verfehlen der Ziele in einem Jahr durch eine Übererfüllung in einem anderen Jahr ausgeglichen werden kann.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Post haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf Entgelterhöhungen und mehr Urlaub geeinigt. Das teilten beide Verhandlungspartner am Dienstagnachmittag mit.

Das Verhandlungsergebnis für den Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten bis zum 31. Dezember 2026 sieht in Summe 5 Prozent mehr Lohn für alle tarifbeschäftigten Arbeitnehmer sowie alle Auszubildenden und dual Studierenden vor: 2 Prozent zum 1. April 2025 und weitere 3 Prozent zum 1. April 2026.

Ab dem 1. Januar 2026 sollen alle Beschäftigten außerdem einen zusätzlichen Urlaubstag pro Jahr erhalten. Beschäftigte, die mindestens 16 Jahre im Unternehmen sind, sollen einen weiteren zusätzlichen Urlaubstag pro Jahr bekommen.

Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich zufrieden. „Das ist ein ordentliches Ergebnis, das ohne den Druck und die hohe Streikbereitschaft unserer Mitglieder so nicht hätte erreicht werden können“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.

„Gegenüber dem in der dritten Tarifverhandlungsrunde von den Arbeitgebern vorgelegten Angebot konnten wir deutliche Verbesserungen durchsetzen, und zwar bei der Entgelterhöhung, bei der Laufzeit und beim zusätzlichen Urlaub“, sagte sie weiter. „Der zusätzliche Urlaubstag für alle sowie ein weiterer Urlaubstag für langjährig Beschäftigte sorgt für mehr Entlastung für die körperlich schwere Arbeit.“

Thomas Ogilvie, Konzernvorstand Personal und Arbeitsdirektor der Deutschen bezeichnete die abgeschlossenen Verhandlungen als „äußerst schwierig“. Angesichts der Geschäftsentwicklung habe es „kaum Spielraum für Lohnerhöhungen“ gegeben.

„Nach einem sehr hohen Tarifabschluss im Jahr 2023 realisieren wir jetzt erneut Lohnsteigerungen, die die Kaufkraft unserer Beschäftigten über die vereinbarte Laufzeit des Tarifvertrags erhalten“, sagte er. „Auch für unsere Kunden ist die Einigung gut: Die Warnstreiks sind vorbei und der Fokus liegt wieder uneingeschränkt auf hoher Servicequalität und Zuverlässigkeit. Die strukturellen Probleme, die Post und Paket Deutschland belasten, sind mit der Einigung allerdings nicht vom Tisch.“

Nach Angaben des Konzerns befinde man sich inmitten eines Umbaus vom Brief- zum Paketgeschäft. Der strukturelle Briefmengenrückgang habe sich deutlich beschleunigt, das regulatorische Umfeld sei nachteilig, und die Kostenbelastung durch die letzten Tarifabschlüsse sei signifikant. Gleichzeitig bestehe weiterhin ein hoher Investitionsbedarf zum Umbau der Infrastruktur des Brief- und Paketnetzes sowie in die ökologische Nachhaltigkeit des Unternehmensbereichs.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit sowie eine bessere Prävention gefordert.

„Deutlich wird erneut: Wir müssen nicht nur die bisherigen Taten der vergangenen Monate weiter entschlossen aufklären, um wiederkehrende Muster zu erkennen und teils seit Jahren existierende Defizite wie eine nach wie vor unzureichende Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden auf Bundes- und Landesebene endlich abstellen zu können“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zudem müssen wir psychologische Betreuungsangebote ausbauen und Prävention insgesamt verbessern.“

Genauso notwendig sei es aber auch, „sich intensiv mit Medienlogiken auseinanderzusetzen, die die Auftretungswahrscheinlichkeit entsprechender Taten erhöhen könnten“, so der Innenpolitiker. Man dürfe sich an derartige Taten nicht gewöhnen.

„Wir nehmen mit großer Irritation zur Kenntnis, dass die Bestürzung und der Aufschrei nach dieser Tat mit zwei Toten geringer ausfällt als bei den vorangegangenen Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München. Es ist naheliegend, dass dies auch an der Instrumentalisierung durch die AfD und andere Rechtsextremisten und -populisten liegt“, sagte der Grünen-Politiker. Diese würden immer wieder versuchen, so auch gestern, „politisches Kapital aus derart schrecklichen Anschlägen“ zu ziehen.

„Nachdem sich herausstellte, dass es sich hier um einen deutschen Täter handelte, ebbte das Interesse spürbar ab. Tote und Verletzte spielen für manche scheinbar keine Rolle mehr, wenn der Täter keinen Migrationshintergrund hat. Diese Instrumentalisierung ist einfach abstoßend und unerträglich“, kritisierte von Notz. Die innere Sicherheit des Landes erhöhe man so gewiss nicht.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben.

Wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ergab, planten im Befragungsjahr 2023 59 Prozent der Geflohenen, nicht wieder in die Ukraine zurückzukehren. Unter den erst später nach Deutschland Zugezogenen waren es 69 Prozent. Im Spätsommer 2022 waren es noch 39 Prozent gewesen.

Als wichtigste Faktoren für eine langfristige Bleibeabsicht machten die Forscher sprachliche Kenntnisse, Erwerbstätigkeit und das Zusammenleben mit der Kernfamilie aus. 91 Prozent der Befragten gaben ein Ende des Krieges und 63 Prozent eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine als Bedingungen für eine Rückkehr an. Seltener wurden ein Regierungswechsel (23 Prozent) und freie Wahlen (15 Prozent) genannt.

Die Studie untersuchte auch weitere Integrationsindizes: Im Untersuchungsjahr 2023 lag demnach die Teilnahme an Integrationskursen bei 70 Prozent, 22 Prozent der Geflohenen waren erwerbstätig. Über 210.000 ukrainische Kinder und Jugendliche besuchten deutsche Schulen, wobei 60 Prozent in den Regelunterricht integriert sind. Drei Viertel verfügten über einen ukrainischen beruflichen Abschluss, etwa ein Fünftel beantragte eine Anerkennung in Deutschland. 83 Prozent sind mittlerweile in privaten Wohnungen untergekommen und leben nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften. Hürden gibt es laut der Befragung hingegen zum Beispiel beim Zugang zum Gesundheitssystem, wo das Zurechtfinden Schwierigkeiten bereite.

Für die jährliche Befragung im Auftrag des Bamf wurden zwischen Juli 2023 und Januar 2024 rund 3.400 Personen aus 2.220 Haushalten befragt.

Foto: Helfer für Flüchtlinge aus der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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