Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat sich bereit erklärt, einen vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu beginnen.

Das teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha am Samstag nach einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Kiew mit. Der Waffenstillstand soll ab Montag für mindestens 30 Tage auf Land, in der Luft und auf See gelten.

In einem anschließenden Gespräch mit dem US-Präsidenten Donald Trump konzentrierten sich die fünf Staats- und Regierungschefs, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der polnische Premier Donald Tusk und sein britischer Amtskollege Keir Starmer, den Angaben zufolge auf Friedensbemühungen.

„Sollte Russland zustimmen und eine effektive Überwachung gewährleistet sein, könnten ein dauerhafter Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen den Weg zu Friedensverhandlungen ebnen“, so Sybiha.

Foto: Andrij Sybiha (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verdienste der am Freitag verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer gewürdigt.

„Wir können gar nicht dankbar genug sein, dass Margot Friedländer die Kraft fand, von ihrer Leidens- und Lebensgeschichte zu erzählen. Damit legte sie Zeugnis ab“, sagte Merkel der „Bild“.

Sie habe das getan, weil sie überzeugt gewesen sei, „dass es von überragender Bedeutung war und ist, gerade junge Menschen dafür zu gewinnen, sich entschieden gegen Ausgrenzung, Abwertung, Rassismus, Antisemitismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu wenden“.

„Für mich kann kein Satz dieses Vermächtnis eindrucksvoller vermitteln als Margot Friedländers eigene, bis zuletzt wieder und wieder gesagten Worte: `Seid Menschen`“, so Merkel.

Margot Friedländer war am Freitag im Alter von 103 Jahren gestorben. Sie war nach Jahrzehnten als Emigrantin in New York im hohen Alter in ihre Geburtsstadt Berlin zurückgekehrt.

Foto: Margot Friedländer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer zunehmenden Vereinsamung durch soziale Ausgrenzung gewarnt. „Einsamkeit grassiert in diesem Land wie eine Seuche“, sagte van Aken am Samstag auf dem Linken-Parteitag in Chemnitz.

„Wenn du keine Arbeit hast, dann bist du einsam. Wenn du Angst hast, bald aus deiner Wohnung zu fliegen, weil die nächste Mietenerhöhung kommt, bist du einsam. Und wenn du Angst hast, am Ende des Monats deinen Kindern kein warmes Essen mehr auf den Tisch stellen zu können, dann bist du verdammt einsam“, fügte der Parteichef hinzu.

Weiter kritisierte van Aken das „skandalöse“ Vorgehen der neuen Regierung, noch mit dem abgewählten Bundestag allein die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen. Der Linken-Chef fordert eine Übergewinnsteuer für Rüstungskonzerne. „Niemand darf am Leid anderer Menschen verdienen“, sagte er.

Auch das neue Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte er scharf. „Da holt sich der Millionär Merz ein paar andere Millionäre ins Kabinett, um Millionärspolitik zu machen.“ Der CDU-Chef sei „abgehoben über den Wolken“.

Der neue Kanzler suche Sündenböcke als Ablenkungsmanöver, während er mit seiner Politik von unten nach oben verteile. Damit versuche er, die Bevölkerung zu spalten. Doch die Grenze verlaufe nicht zwischen der Herkunft der Menschen, sondern immer zwischen oben und unten.

Auch die „AfD war immer eine Partei der Reichen“, so van Aken weiter. Man habe im Bundestagswahlkampf beispielsweise in Lichtenberg gelernt, wie man die AfD besiege. Man müsse „die richtigen Sorgen“ der Menschen ansprechen. Der Angst, die die AfD schüre, wolle die Linke die Hoffnung entgegenstellen.

Außerdem verwies van Aken auf die Pläne für einen Mietendeckel und Beispiele, wie dieser kontrolliert werden könne, sowie einen Klima-Soli für die oberen zehn Prozent, weil diese das Klima am stärksten belasteten.

Foto: Jan van Aken auf dem Linken-Parteitag 2025 in Chemnitz, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, sieht den US-Vizepräsidenten JD Vance auf dem Weg zu einer Kandidatur bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

„Das ist jemand, der sich ganz offensichtlich auf dem Weg hin zur eigenen, demnächst zu verwirklichenden Präsidentschaftskandidatur sieht“, sagte er dem „Stern“. Ischinger hatte am Donnerstag auf einem Podium des „Munich Leaders Meeting“ in Washington mit Vance diskutiert.

Zudem erkennt Ischinger, Stiftungsratsvorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, nach den Schockwellen der ersten Monate nun einen Stimmungswandel in Washington. „Bei der außenpolitischen Konfrontation könnte das Schlimmste hinter uns liegen“, so Ischinger. Er habe den Eindruck, dass man nun bereit sei, „sich mehr mit den europäischen Partnern abzustimmen, europäische Bemühungen zu unterstützen und im Gegenzug davon ausgeht, dass amerikanische Bemühungen von Europäern unterstützt werden“.

Der Stimmungswandel komme unter anderem daher, dass man verstanden habe, dass die Verhandlungsstrategie gegenüber der Ukraine und Russland gescheitert sei. „Man hat erkannt, dass nur Trumps Charme alleine, das Umgarnen von Putin, die Aussicht auf bessere wirtschaftliche Beziehungen, keinen Durchbruch bringt“, so Ischinger.

Foto: JD Vance (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, den Druck auf Russland massiv zu erhöhen, wenn Präsident Wladimir Putin nicht bereit sein sollte, auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe einzugehen.

Merz sagte am Samstagmorgen nach seiner Ankunft in Kiew zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk der „Bild“: „Wir unterstützen die Ukraine, wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump und wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können. Und jetzt liegt der Ball bei Putin. Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben.“

Auf die Frage, welche Druckmittel es gebe, sollte Putin sich einem Waffenstillstand wie bisher verweigern, sagte der Kanzler: „Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weitere massive Hilfe für die Ukraine geben – politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärisch.“

Und weiter: „Auch da sind wir gut abgestimmt, sowohl zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, einschließlich Großbritannien, was ich sehr begrüße, und den Amerikanern.“ Auf die Frage, ob auch Trump zu weiteren Waffenlieferungen bereit sei, antwortete Merz: „Das ist jedenfalls die Botschaft, die wir aus Washington hören. Offensichtlich verliert auch Donald Trump langsam die Geduld mit Putin. Die Amerikaner hatten ja auch ursprünglich vor, innerhalb weniger Tage diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Das gelingt offensichtlich nicht, aber nicht, weil die Amerikaner sich nicht engagieren, sondern weil Putin einfach auf verschiedenste Gesprächsangebote nicht eingeht. Und damit sind wir mit den Amerikanern zusammen in einer Ausgangsposition, die da lautet: Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn Russland nicht will, dann sind wir auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen.“

Zum weiteren Zeithorizont sagte Merz: „Zunächst einmal müssen wir jetzt schauen, ob wir nach diesem Wochenende das Ziel erreichen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das ist jetzt das nächstliegende Ziel.“

Zu den Zielen einer Friedensregelung sagte Merz: „Das Wichtigste ist, dass die Ukraine als Staat fortbesteht zu existieren, dass die territoriale Integrität des Landes wiederhergestellt wird und dass vor allem Russland anerkennt, dass dies ein selbstständiger demokratischer Staat ist, der ein Existenzrecht hat.“ Alles das spreche Russland der Ukraine ab: „Also insofern stehen wir hier sicherlich ganz am Anfang von möglichen Gesprächen, Vereinbarungen. Aber noch einmal: Ich greife dem nicht vor.“

Foto: Friedrich Merz am 08.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Völklingen (dts Nachrichtenagentur) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Idee einer Europäischen Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff vorgeschlagen.

Sie sagte, dass dies der europäischen Idee neue Energie verleihen könne und an die Montanunion aus den 1950er-Jahren anknüpfe. Rehlinger erklärte, dass Europa wirtschaftliche und energiepolitische Resilienz und Unabhängigkeit benötige, was der französische Präsident Emmanuel Macron als europäische Souveränität bezeichne. Diese Unabhängigkeit sei nicht nur in der Außen- und Verteidigungspolitik wichtig, sondern auch in der Industrie sowie bei Roh- und Grundstoffen.

Rehlinger mahnte, dass Europa heute wieder vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehe. Es sei wichtig, sich an die Wurzeln der europäischen Idee zu erinnern, aber ebenso notwendig, Europa gemeinsam weiterzudenken und zu gestalten. In der Grenzregion könne man das Potenzial gemeinsamer Infrastruktur, grenzüberschreitender Gesundheitsversorgung und Mobilitätslösungen sowie wissenschaftlicher Zusammenarbeit erleben. Solche gemeinsamen Erlebnisse stärkten jede gute Freundschaft, so Rehlinger.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Auch politisch sei es hochgradig gefährlich. Ein solches Verfahren würde sehr lange dauern. Die AfD könnte ihre vermeintliche Opferrolle dann voll ausspielen. „Außerdem: Sollte die AfD wirklich verboten werden, wäre das noch lange keine Antwort für ihre zehn Millionen in Teilen frustrierten Wähler. Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen“, so Linnemann.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer berichtet, wurden bundesweit mehr als 266.000 Opfer von der Polizei registriert. Das entspricht einem Anstieg von etwa vier Prozent gegenüber dem Jahr 2023.

Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele Betroffene nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Da die Minister Alexander Dobrindt (Inneres, CSU) und Karin Prien (Familie, CDU) gerade ihr Amt angetreten haben, werden die Zahlen voraussichtlich erst im Sommer vorgestellt. Diese fließen in das Lagebild „Häusliche Gewalt 2024“ ein, das vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt wird.

Beim Vergleich der Länder verzeichnet Niedersachsen mit 12,3 Prozent (30.209 Opfer) den stärksten Zuwachs. Dahinter kommen Schleswig-Holstein (plus 8,8 Prozent, 9.342 Opfer) und Baden-Württemberg (plus 8,7 Prozent, 27.841 Opfer). Es folgen Thüringen (plus 7,5 Prozent, 7.040 Opfer), Brandenburg (plus 7,4 Prozent, 6.790 Opfer), und Sachsen-Anhalt (plus 6,0 Prozent, 8.735 Opfer) mit überdurchschnittlich hohen Werten.

Den geringsten Anstieg bei der häuslichen Gewalt haben Bayern (plus 1,0 Prozent, 28.358 Opfer) und Hessen (1,4 Prozent, 15.902 Opfer). Rückgänge gibt es nur in drei Ländern: in Bremen/Bremerhaven (minus 3,7 Prozent, 3.514 Opfer), im Saarland (minus 2,7 Prozent, 3.890 Opfer) und in Mecklenburg-Vorpommern (minus 1,6 Prozent, 5.249 Opfer).

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Die steigende Zahl der Fälle häuslicher Gewalt treibt mich massiv um. Gewalt in den eigenen vier Wänden ist keine Privatsache – es sind Straftaten, gegen die der Staat entschieden vorgehen muss.“

Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Entwicklung bei der häuslichen Gewalt mit großer Sorge. „Wir müssen als Gesellschaft hinschauen und handeln. Denn nur gemeinsam können wir dem Tabu-Thema begegnen und die Stigmatisierung von Opfern beenden“, sagte Poseck der Zeitung.

Hessen und Sachsen setzen bereits eine elektronische Fußfessel für Täter ein. Niedersachsen gehört zu den Bundesländern, die dies bald gesetzlich verankern wollen. Vorbild ist Spanien: Dort müssen Gewalttäter eine Fußfessel tragen. Mithilfe von GPS-Empfängern, die der Täter und auch die bedrohte Person mit sich führen. So wird die geografische Distanz überwacht. Kommt der Täter zu nahe, wird ein Alarm ausgelöst, der die Polizei informiert.

Für ganz Deutschland fehlt bisher eine solche Regelung auf Bundesebene. Das will die neue schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun ändern. „Das Bundesjustizministerium muss kurzfristig einen praktikablen Entwurf vorlegen“, forderte Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Nötig sei eine „bundeseinheitliche Regelung, damit Familiengerichte das Tragen einer Fußfessel für Täter anordnen können.“ Das Gewaltschutzgesetz, dass diese Möglichkeit bisher nicht enthalte, müsse entsprechend geändert werden.

Elke Ronneberger, Vorständin Sozialpolitik bei der Diakonie, bezeichnet den erneuten Anstieg von häuslicher Gewalt als „erschreckend“. „Dies macht deutlich, wie wenig tragfähige Präventionsmaßnahmen von der Bundespolitik in den vergangenen Jahrzehnten umgesetzt wurden“, sagte Ronneberger der „Welt am Sonntag“. Die Diakonie sehe den Einsatz einer Fußfessel kritisch. Im Einzelfall könne diese zwar „als ergänzende Maßnahme“ sinnvoll sein, aber sie wirke erst zu einem „sehr späten Zeitpunkt“. Erforderlich sei vor allem ein besser ausgebautes Hilfesystem mit Frauenhäusern und Fachberatungsstellen.

Auch die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, bedrückt die erneut gestiegene Zahl bei den Opfern. „Es braucht neben Frauenhäusern und Beratungsstellen vor allem einen gesellschaftlichen Konsens, dass Gewalt in Paarbeziehungen kein Kavaliersdelikt ist“, sagte Welskop-Deffaa der Zeitung.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten zu Interventionen von in Pakistan tätigen Bundespolizisten, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet, wandten sich Beamte allein vor den fünf Flügen im Jahr 2025 im Blick auf 59 für die Einreise vorgesehene Personen an Mitarbeiter der deutschen Botschaft und rieten dazu, eben jene Afghanen – anders als geplant – nicht an Bord des Fliegers zu lassen.

Die Gründe, die das Bundespolizeipräsidium der „Welt am Sonntag“ nannte: „unzureichende Dokumentenlagen oder sonstige sicherheitsrelevante Erkenntnisse“. Das Ziel war angeblich, die Personen und ihre Dokumente erneut genau zu prüfen. Die finale Entscheidung über die Einreise liegt beim Auswärtigen Amt (AA). Und das ließ sich in vielen Fällen nicht beirren.

Von der Bundespolizei hieß es laut der „Welt am Sonntag“, man habe „lediglich davon Kenntnis“, dass 25 Beförderungen nicht zugestimmt worden sei. Entsprechend durften trotz der Bedenken der Polizisten 34 Afghanen nach Deutschland reisen. Im Rahmen der Einreisekontrolle an den Flughäfen Leipzig, Berlin und Hannover wurden 2025 durch Bundespolizisten elf Urkundendelikte wurden festgestellt und Strafanzeige gestellt.

Während des Aufenthalts der Afghanen in Pakistan überprüfen sogenannte Dokumenten- und Visumberater (DVB) der Bundespolizei die von den Afghanen vorgelegten Unterlagen – und teilen der Botschaft mit, wenn etwa Fälschungen festgestellt wurden. Die Botschaft wiederum teilt diese Erkenntnisse mit dem AA. Allerdings: Wie die Bundesregierung mit eben jenen gemeldeten Afghanen umgeht, erfahren die DVB nicht.

Im Vorfeld der 18 Charterflüge aus Islamabad in 2024 bat die Polizei deutsche Diplomaten laut der „Welt am Sonntag“ bei 90 Afghanen um eine erneute Prüfung. Nach Kenntnissen der Polizeibehörde kam das AA der Empfehlung in der Hälfte der Fälle nach: 45 Afghanen verweigerte die Botschaft eine Beförderung.

Das AA teilte bezüglich des Sachverhalts mit, eingeflogen werde nur, wer „das Visumverfahren und alle Sicherheitsüberprüfungen erfolgreich abgeschlossen“ habe. Reisedokumente seien kurz vor dem Abflug noch mal überprüft worden. Bei Rückfragen seien diese vor Abflug abschließend geklärt oder „eine Weiterreise nach Deutschland zunächst zurückgestellt“ worden.

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sagte der „Welt am Sonntag“: „Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesaußenministerin a. D. haben offenkundig die Expertise der Bundespolizisten schlicht ignoriert.“ Das gesamte Verfahren sei „ein Skandal und gehört in einem Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt“.

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine.

Am Samstagmorgen treffen Sie den ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj, nach offiziellen Angaben um ihr „unerschütterliches Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen“, wie die Bundesregierung in der Nacht mitteilte. Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Friedrich Merz als neu gewähltem Bundeskanzler dorthin.

Die Bundesregierung betonte, vor dem Besuch habe auch US-Präsident Donald Trump Russland aufgefordert, einem 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Friedensverhandlungen zu ermöglichen. Die vier Staats- und Regierungschefs erklärten in dem gemeinsamen Statement, man unterstütze auch die Forderung Trumps nach einem Friedensabkommen.

Russland sei nun aufgefordert, die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zuzustimmen, um Raum zu schaffen für Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden.“

Wörtlich heißt es weiter: „Wir stehen bereit, Friedensgespräche zu unterstützen, die sobald wie möglich, der technischen Umsetzung eines Waffenstillstands und der Vorbereitung eines umfassenden Friedensabkommens dienen sollen.“

Das Blutvergießen müsse ein Ende haben, Russland seinen illegalen Angriffskrieg beenden und die Ukraine in die Lage versetzt werden, „sich als souveräne Nation in ihren international anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen“.

Die Unterstützung für die Ukraine soll laut der gemeinsamen Erklärtung weiter ausgebaut werden. „Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter erhöhen“, heißt es in dem Text.

Im Rahmen des Besuchs werden die Staats- und Regierungschefs unter anderem auf dem Maidan der Opfer des Krieges gedenken, wo Fahnen für die getöteten Ukrainer aufgestellt wurden. Später wollen sie gemeinsam mit Präsident Selenskyj ein virtuelles Treffen der Ukraine-Unterstützergruppe leiten, bei der es um laufende Fortschritte hin zur Schaffung einer Koalition künftiger Luft-, See-, Land- und Regenerationskräfte gehen wird, mit der die ukrainische Armee nach einem Friedensschluss wieder gestärkt und das Vertrauen in dauerhaften Frieden aufgebaut werden kann.

Foto: Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, UK und Frankreich reisen in die Ukraine am 09.05.2025, Denzel, Jesco/BPA via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts