Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung gewarnt. „Es gibt Bestrebungen in der Bundespartei, aber auch innerhalb des Landesverbandes, die Regierungsbeteiligung in Thüringen zu beenden“, sagte Schütz am Freitag dem „Stern“.

Seine Kritik richtete er direkt an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. „Es trifft mich persönlich, wenn die Bundesvorsitzende unwidersprochen nur zehn Wochen nach unserem Amtsantritt sagt, dass wir in Thüringen nicht einmal in der Lage seien, ein kostenfreies Mittagessen für Schüler möglich zu machen“, sagte er. Man stehe erst am Anfang und habe bereits einiges erreicht. „Wer sich den Regierungsvertrag anschaut, liest auf fast jeder Seite die Handschrift des BSW.“

Schütz führt die Landespartei gemeinsam mit Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf und leitet in der sogenannten Brombeer-Landesregierung mit CDU und SPD das Infrastruktur-Ministerium. Er verwahrte sich gegen interne Schuldzuweisungen, dass seine Landesregierung für das Ausscheiden des BSW aus dem Bundestag verantwortlich sei. „Das Ergebnis des Bundestagswahlkampfes hat nichts mit Thüringen zu tun, sondern damit, dass sich nach außen nur auf das Friedensthema konzentriert wurde“, sagte er. Die programmatische Breite des BSW habe sich im Bundestagswahlkampf „zu wenig“ gezeigt.

Ähnlich äußerte sich der Europaabgeordnete Thomas Geisel, der im Bundesvorstand sitzt. „Es stimmt einfach nicht, dass ostdeutsche Landesverbände wie Thüringen für das Bundestagswahlergebnis verantwortlich sind“, sagte Bundesvorstandsmitglied der Zeitschrift. „Das ist objektiv eine völlig falsche Schuldzuweisung.“ Die dortigen Ergebnisse seien doppelt so hoch wie im Westen ausgefallen.

Geisel sieht vielmehr in der Mitgliederpolitik der Bundespartei einen zentralen Faktor für die Schwächung. „Wenn etwas für den Rückgang der Zustimmung nach der Landtagswahl verantwortlich war, dann doch eher die Aufnahme von Mitgliedern an der Thüringer Landesspitze vorbei“, sagte Geisel. „Dies diente ersichtlich vor allem dem Zweck, Katja Wolf zu delegitimieren und für genehme Mehrheiten zu sorgen.“ Dass dieses Manöver nicht sympathisch auf Wähler gewirkt habe, sei offensichtlich.

Foto: Sahra Wagenknecht und Steffen Schütz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich verärgert darüber gezeigt, dass die Union erst nach der Wahl ihren Kurs bei der Schuldenbremse geändert hat.

„Dass das jetzt innerhalb von wenigen Stunden gelungen ist, obwohl es immer auf den Widerstand von Herrn Merz und der Unionsfraktion und der beiden Parteien CDU/CSU auch gestoßen ist, das irritiert mich“, sagte Merz dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das verärgert mich auch schon, weil ich eigentlich vorausschauend Herrn Merz gebeten hatte, mit uns diesen Weg schon in der letzten Legislaturperiode zu gehen. Und er hätte ihn mitgehen können.“

Die Frage, ob Merz Kanzler kann, bejahte Mützenich nach kurzem Zögern. Gleichzeitig sagte er, ein Kanzler könne nicht alles allein stemmen und müsse auch Teamplayer sein. „Er muss in einem Kabinett, was möglicherweise dann auch die SPD umfasst, ja manches auch ausgleichen können“, sagte der SPD-Politiker. „Und er muss sich auch in viele Details auch hineinarbeiten, ohne besserwisserisch zu sein.“ Am Ende Entscheidungen zu treffen, traut Mützenich Merz zu.

In die laufenden Sondierungen will Mützenich sich nicht einmischen. „Wenn ich gefragt werden würde, ob ich noch Ratschläge geben könnte, dann würde ich das tun. Aber ein unmittelbarer Akteur zu sein, danach drängt es mich nicht“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef.

Angesichts der Abkehr des US-Präsidenten Donald Trump von der Ukraine-Unterstützung will er nicht nur auf Abschreckung setzen. „Wir wollen verteidigungsfähig sein, wir müssen abschrecken, wir müssen uns erwehren können. Aber wir wollen ja keine Kriege führen. Das ist schon etwas anderes und das ist auch aus meiner Sicht angelegt in den Erfahrungen nach zwei durch Deutschland verschuldete Weltkriege“, sagte Mützenich. „Und auf der anderen Seite bin ich auch letztlich der festen Überzeugung, dass wir mehr brauchen als nur die Abschreckungsfähigkeit.“ Er wünscht sich die „Staatskunst“ eines Helmut Schmidt zurück, der nicht allein auf militärische Stärke gesetzt habe, sondern auch auf Verhandlungen.

Mützenich zeigte sich skeptisch gegenüber dem Angebot von Frankreichs Präsident Emanuel Macron, andere europäische Länder unter den atomaren Schutzschild zu holen. „Wenn man sich es genau anschaut, weiß man, dass es natürlich keine nukleare Teilhabe sein wird. Die französischen Atomwaffen werden am Ende immer unter der Entscheidungsgewalt eines französischen Staatspräsidenten, einer Staatspräsidentin stehen, was ja auch alles nicht ganz ausgeschlossen ist“, mahnte er mit Blick auf eine mögliche nächste Präsidentin Le Pen in Frankreich.

Er finde es „etwas mühselig, diese Debatte über die französischen Atomwaffen zu führen“, so Mützenich. „Ich würde lieber eine Diskussion darüber führen, wie wir stärker konventionell abschreckungsfähig sind. Wir haben heute gar nicht mehr so eine starke Unterscheidung in den Militärstrategien zwischen nuklearen Fähigkeiten und konventionellen Fähigkeiten.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Diese Entscheidung werde vom Ministerium nicht weiter kommentiert.

Damit weist die Bundesregierung Forderungen unter anderem der Linken zurück, die ein schnelles Eingreifen angemahnt hatte. „Dass die Deutsche Post 8.000 Stellen abbauen will, obwohl sie im vergangenen Jahr fast sechs Milliarden Euro Gewinn machte, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Der Bund als großer Aktionär muss den Stellenabbau bei der Post verhindern und den Bossen klarmachen, dass sie nicht einfach Stellen streichen dürfen, um Geld für Lohnerhöhungen zu sparen.“

Damit ist aber offenbar nicht zu rechnen: Das Wirtschaftsministerium räumte am Freitag immerhin ein, dass der „verantwortungsvolle Umgang“ des Konzerns mit den Beschäftigten „wichtig“ sei. „Der Konzern hat dazu öffentlich mitgeteilt, dass die Stellen im Rahmen der natürlichen Fluktuation abgebaut werden sollen, zu betriebsbedingten Kündigungen soll es nicht kommen“, sagte der Sprecher. Und weiter: „Wir erwarten, dass bezüglich der nächsten Schritte ein enger Austausch mit den Sozialpartnern stattfindet.“

Die DHL Group, wie sich die Deutsche Post mittlerweile nennt, hatte in dieser Woche den Stellenabbau im Brief- und Paketgeschäft unter anderem mit dem erst zwei Tage zuvor erreichten Tarifabschluss begründet. Das Unternehmen geht zurück auf die frühere Bundespost, die 1995 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und 2000 an die Börse gebracht worden war. Mittlerweile beträgt der Staatsanteil am Unternehmen noch rund 17 Prozent.

Foto: Deutsche-Post-Transporter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Freitag fortgesetzt. Nachdem es bereits am Dienstag die Einigung auf ein Sondervermögen für Militär und Infrastruktur gab, hakt es nun offenbar bei anderen Themengebieten.

SPD-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt sagten unabhängig von einander am Freitag, dass der ursprünglich für diesen Tag geplante Abschluss der Sondierungen wohl nicht mehr zu erwarten sei. Auf der Agenda standen am Freitag wohl unter anderem Rente, Bürgergeld und Mindestlohn.

Am Donnerstag sollen in Sachen Migration die Differenzen zwischen Union und SPD bereits mehr als deutlich geworden sein. Der Dienst „Table“ meldete, dass man sich unter anderem auf dauerhafte Grenzkontrollen und mehr Polizei an den Grenzen, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, einen längeren Ausreisegewahrsam für Straftäter und eine „sehr ernsthafte“ Prüfung eines Drittstaatenverfahrens geeinigt habe. Die Gesetze sollen so geändert werden, dass es weniger Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen gibt, auch die Zahl der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ soll erhöht werden.

Foto: Karin Prien, Lars Klingbeil, Carsten Linnemann am 07.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Februar auf 4,1 Prozent gestiegen, nach 4,0 Prozent im Vormonat. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen nahm folglich auf 7,1 Millionen zu.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 151.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg mit 1,5 Millionen Menschen etwas an.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisiert die neuen Schuldenpläne von Union und SPD und wirft beiden Parteispitzen eine riskante Finanzpolitik vor.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte DIHK-Präsident Peter Adrian: „In der Wirtschaft gibt es auch große Bedenken und Irritationen wegen der angekündigten Milliarden-Schulden. Das auf Pump finanzierte Investitions-Paket ist eine riskante Wette auf die Zukunft.“

Adrian kritisierte, bei den Gesprächen über die Bildung einer schwarz-roten Koalition „haben die angehenden Koalitionäre das Pferd von hinten aufgezäumt. Es ist leichter, Geld auf den Tisch zu legen als die endlich überfällige Rosskur unserer Bürokratie durchzusetzen“.

Adrian fordert Union und SPD zu Steuerentlastungen und Bürokratieabbau auf. „Nur wenn wir zeitgleich effizienter, schneller und digitaler werden, wenn es tiefgreifende strukturelle Reformen gibt, kann diese Wette aufgehen. Wir brauchen Wachstum und Perspektiven, um unser Land nach vorne zu bringen. Das geht nur über spürbare Entlastungen bei Vorschriften und Abgaben.“ Geld allein werde die Probleme auf lange Sicht nicht lösen, ganz im Gegenteil, sagte Adrian.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch offen.

„Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden“, sagte Crumbach, der zugleich Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist, am Freitag dem Tagesspiegel. „Ich kann nur anregen, das Ganze in verschiedene Pakete aufzuteilen“, sagte Crumbach weiter. Er sprach sich dafür aus, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben abzukoppeln, was eine Teilzustimmung des BSW ermöglichen könnte.

Bei ihren Sondierungsverhandlungen haben sich Union und SPD auf ein neues, 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen“ für Investitionen in die Infrastruktur verständigt. Bei der Schuldenbremse sollen künftig alle Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe nicht mehr berücksichtigt werden. Außerdem soll den Ländern eine höhere Verschuldung erlaubt werden.

Für all diese Schritte braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat, wofür neben den Grünen auch entweder die FDP, das BSW, die Linke oder die Freien Wähler in den von ihnen mitregierten Ländern zustimmen müssen. Crumbach forderte Schwarz-Rot nun auf, dem BSW eine teilweise Zustimmung zu erleichtern.

Die Lockerung der Schuldenbremse, um damit den Ausbau von Infrastruktur zu finanzieren, sei eine „äußerst sinnvolle Maßnahme“, und auch die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastruktur sei „sinnvoll“, wenngleich das noch im Detail zu klären sei, erläuterte Crumbach. „Hinsichtlich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben sehe ich es extrem kritisch und kann möglicherweise deshalb im Bundesrat nicht zustimmen.“

Foto: Robert Crumbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Wehrbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels fordert Union und SPD auf, die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Bartels: „Die Wehrpflicht muss in den Koalitionsvertrag, ohne Wenn und Aber. Und sie muss noch in diesem Jahr reaktiviert werden. Mit 180.000 Soldaten ist die Bundeswehr heute dramatisch zu klein. Im Kalten Krieg vor 1990 hatten wir 500.000 aktive Soldaten. Dann sollte ein Aufwuchs auf 250.000 in dieser Wahlperiode wohl machbar sein. Wir brauchen glaubwürdige Abschreckung durch eigene Stärke.“

Bartels widerspricht mit der Forderung Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der keine Soldaten per Wehrpflicht einziehen will. Bartels ist aktuell Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, war von 2015 bis 2020 Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages. CSU-Politiker Florian Hahn hatte zu Wochenbeginn in der „Bild“ die Einführung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr gefordert.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen. In der kommenden Woche liegen dafür mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl die Voraussetzungen vor. Der alte Bundestag ist allenfalls legitimiert, in Notfällen zu handeln, aber nicht, um grundlegende Weichen für die Zukunft zu stellen.“

Er ergänzte: „Nachdem wir sie außergerichtlich aufgefordert haben, sich zu verhalten, leiten wir zu Beginn kommender Woche ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht ein. Wir als Abgeordnete haben nicht genügend Zeit zur Einarbeitung und zur politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden.“ Zugleich wandte Brandner sich an die Linksfraktion: „Wir appellieren an die Linken, über ihren Schatten zu springen und mit uns zusammen nach Artikel 39 Absatz 3 Grundgesetz die Bundestagspräsidentin aufzufordern, unverzüglich den neuen Bundestag einzuberufen.“

Der Artikel besagt unter anderem, dass der Präsident des Bundestages den Wiederbeginn des Parlaments früher einberufen kann – und hierzu verpflichtet ist, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl zusammen über 216 der insgesamt 630 Mandate.

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