München (dts Nachrichtenagentur) – Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder im Spiel sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, die die Entwicklung der Ungleichheit in 17 Ländern in Europa und Nordamerika über die vergangenen 50 Jahre untersucht hat. Unter den 30-Jährigen verdienen Mütter demnach im Durchschnitt 70 bis 80 Prozent weniger als Väter. Bei kinderlosen Personen im selben Alter ist der Unterschied weitaus geringer und auf weniger als fünf Prozent gesunken.

Für Männer in Deutschland zeigt sich ein umgekehrter Trend: „Väter auf dem Arbeitsmarkt werden durch eine Elternschaft nicht negativ beeinflusst“, sagte Ifo-Forscher Max Lay. „Vielmehr sind sie etwas häufiger erwerbstätig und verdienen etwas mehr als kinderlose Männer.“ Als Grund hierfür sehen die Forscher unter anderem Fehlanreize im deutschen Steuer- und Transfersystem. „Vor allem das Ehegattensplitting unterstützt ein Familienmodell, bei dem Frauen nach der Geburt des Kindes, wenn überhaupt, eher in Teilzeit wieder auf den Arbeitsmarkt zurückkehren“, sagte Ifo-Forscherin Elena Herold. Im Vergleich zu anderen europäischen und nordamerikanischen Ländern ist in Deutschland die Einkommenslücke zwischen Müttern und Vätern am höchsten.

Der Verdienstunterschied geht Hand in Hand mit einer höheren Wahrscheinlichkeit der Teilzeitbeschäftigung von Müttern. Vor allem für Mütter, die um die 30 Jahre alt sind, ist die Wahrscheinlichkeit, in Teilzeit zu arbeiten, viermal höher als für Frauen ohne Kinder. Der starke Einfluss einer Elternschaft auf das Einkommen von Frauen bleibt bestehen, trotz der in den vergangenen Jahren sinkenden Ungleichheit bei der Beschäftigungsquote. Während die Erwerbsquote bei Männern zwischen 25 und 60 in den vergangenen 40 Jahren bei etwa 90 Prozent lag, stieg diese bei Frauen von unter 60 Prozent auf über 80 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Beziehung zwischen dem Management der Deutschen Bahn und der Spitze der Lokführergewerkschaft GDL ist keine Besserung in Sicht. Es liege nicht nur daran, dass die handelnden Personen menschlich nicht miteinander können, sagte der stellvertretende Bundesvorstand Mario Reiß dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Der Bahnvorstand muss seine Herangehensweise gegenüber der GDL verändern.“

Reiß gilt als voraussichtlicher Nachfolger von GDL-Chef Claus Weselsky, der im Herbst in den Ruhestand geht. „Als einziges Unternehmen in Deutschland wendet die Bahn das Tarifeinheitsgesetz an – das ist eine offene Kriegserklärung gegen die GDL“, kritisierte Reiß.

Das umstrittene Gesetz schreibt vor, dass in den 300 Unterbetrieben der Deutschen Bahn nur der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft gilt. Seit der vorletzten Tarifrunde finden sich viele GDL-Lokführer deshalb in sogenannten „blauen Betrieben“ wieder, in denen die Konkurrenzgewerkschaft EVG die Mehrheit hat.

Eine Versöhnung mit der größeren EVG und eine Tarifgemeinschaft kann sich Reiß nicht vorstellen. Wendet die Bahn aus seiner Sicht das Tarifeinheitsgesetz doch nicht zuletzt auf Druck der EVG an. „Unsere gewerkschaftliche Konkurrenz hat in der Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber versucht, ihre Schwäche zu kaschieren“, sagte er.

Den Fahrgästen machte Reiß indes Hoffnung, dass es 2026 bei der nächsten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn nicht erneut monatelang immer wieder zu Bahnstreiks kommt. „Es ist durchaus möglich, dass wir auch in der nächsten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn ohne großen Stress ein ordentliches Ergebnis erzielen können. Klar ist aber auch, dass man beide Seiten dafür braucht.“

Für öffentliche Kritik bei Bahnstreiks fühlt sich Reiß gerüstet: „Es ist bewundernswert, wie viel Häme und Kritik Claus Weselsky auf sich genommen hat“, sagte er. Zwar kann sich Reiß vorstellen, dass die GDL künftig öffentlich stärker als Team auftritt, er hält sich aber auch für ausreichend belastbar. „Ich glaube, dass ich der Sache gewachsen bin“, sagte er. Zugleich hat sich Reiß noch etwas Medientraining vorgenommen: „Ich muss ernsthaft daran arbeiten, unsere Anliegen so gut wie Claus Weselsky auf den Punkt zu bringen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst erwartet deutliche Auswirkungen einer möglichen Rückkehr von Donald Trump als US-Präsident. „Eine zweite Amtszeit würde die Nato in vielerlei Hinsicht, vor allen Dingen politisch, aber vielleicht sogar auch militärisch, nachhaltig erschüttern“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin.

Finanzielle Drohungen Trumps seien „vielleicht Wahlkampfgetöse“, aber „die europäischen Verbündeten tun natürlich gut daran, sich zu überlegen, wie sie sich mittel- und langfristig stärker emanzipieren können, finanziell, aber vor allen Dingen militärisch“.

Für sie sei die entscheidende Frage aber nach wie vor, wie das Bündnis eigentlich in Zukunft auf die allergrößte Herausforderung reagieren will, „nämlich über ihren Zaun hinweg einen revanchistisches und expansionistisches Regime in Moskau abzuschrecken“. So brauche etwa die Ukraine „ganz konkrete militärische Hilfe“ und „weniger verbale Zusagen und Absichtserklärungen“. Da habe man viel Zeit verloren, so die Expertin.

Foto: Stefanie Babst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will, dass sich die Nato neu aufstellt und auf alte Werte besinnt. „Die Nato hat sich 2022 aus dem Tiefschlaf gelöst, mit Schweden und Finnland ist sie stärker geworden. Sie muss sich dennoch neu erfinden, denn CRINK ist nicht die einzige Herausforderung für das Bündnis“, schreibt er in einem Beitrag für das Nachrichtenportal Watson.

CRINK ist die Allianz aus China, Russland, Iran, Nordkorea und weiteren Staaten wie Südafrika. „Sie gehen gezielt und mit vereinten Kräften vor“, führte Kiesewetter aus und fuhr fort: „CRINK führt einen hybriden Krieg gegen uns: Energie, Vertreibung, Desinformation, Sabotage und Spionage sind Waffen im Instrumentenkasten. Es geht nicht gegen einzelne Staaten, sondern gegen Gesellschaftsmodelle, die auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung beruhen.“

Der russische Überfall auf die Ukraine dürfe nicht isoliert betrachtet werden: „Wir müssen die hybriden Angriffe im Westbalkan, Moldau, Finnland, auf Taiwan, gegen Israel, im Roten Meer und viele weitere Konflikte als Polykrisen zusammen denken. Der Systemkrieg läuft bereits.“

Die Nato stehe aktuell vor drei großen Herausforderungen: der möglichen Wiederwahl Donald Trumps, die Findung einer Gesamtstrategie gegen CRINK und das Mindset der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Damit die Neuausrichtung der Nato gelingt, meinte Kiesewetter, sei es notwendig, dass die Ukraine gewinnen und Russland verlieren lerne. Er schrieb: „Das heißt, Moskau muss das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten unwiderruflich anerkennen und erfolgreich eingehegt werden.“

Und weiter: „Ansonsten hat Europa keine Chance und die transatlantische Partnerschaft wird überstrapaziert. Ansonsten läuft uns die Zeit davon und es folgt erneut ein Zeitalter von Tyrannei, Unterdrückung, Krieg und Armut in Europa.“ Ein Sieg der Ukraine könne hingegen zur Blaupause werden, dass Recht über Unrecht siegt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer Sprache auf der Plattform X/Twitter sei echt, bestätigte das Auswärtige Amt der „Bild“.

In dem Tweet wird die arabischsprachige Welt auf Änderungen im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht hingewiesen, die es deutlich erleichtern, an eine Einbürgerung in Deutschland zu gelangen. Der Text informiere „faktisch über Neuerungen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht“. Als Grundlage für die arabische Übersetzung diene „ein Post der Integrationsbeauftragten auf Instagram vom 26.03.2024“, hieß es.

In dem Text heißt es – ins Deutsche übersetzt – unter anderem: „Viele haben Jahre und Jahrzehnte darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche oder Deutscher werden wollen. Damit hat Deutschland endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht auf der Höhe der Zeit“, sowie: „Die doppelte Staatsangehörigkeit bzw. Mehrstaatigkeit ist dann grundsätzlich für alle möglich. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, kann seine bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Auch wenn man eine andere Staatsangehörigkeit annimmt, kann man die deutsche behalten.“

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: „Das Ampel-Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Pull-Faktor für die illegale Einwanderung. Die aktive Werbung der Ampel in der arabischen Welt für die doppelte Staatsbürgerschaft wird die illegale Einwanderung nach Deutschland zusätzlich befördern.“

Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Manuel Hagel sagte der „Bild“: „Dieses Posting hat das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock zu vertreten – und das geht gar nicht. Man kann über die Voraussetzungen der Einbürgerung diskutieren – alles okay. Man kann aber nicht alle, die Deutscher werden wollen, aktiv nach Deutschland einladen. Damit ist das Auswärtige Amt der behördliche Pull-Faktor schlechthin.“ Die deutsche Staatsangehörigkeit stehe am Ende einer gelungenen Integration. „Sie ist kein Mittel, um Ausländer mit vagen Versprechen nach Deutschland zu locken. Frau Baerbock muss das umgehend korrigieren.“

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus. „Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere im Bereich des Cyberextremismus, da werden wir uns alle gemeinsam noch besser aufstellen müssen“, sagte Stübgen der „Rheinischen Post“.

Der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen alle Formen des Extremismus sein. „In Brandenburg haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der Verfassungsschutz wurde personell und materiell verstärkt, für angehende Beamte ist zukünftig ein Verfassungstreuecheck verpflichtend und Finanzermittlungen gegen extremistische Strukturen werden gerade gesetzlich ermöglicht“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz.

Zusätzlich habe man ein landeseigenes Aussteigerprogramm für Extremisten gestartet. „Wir arbeiten in der Extremismusbekämpfung eng und vertrauensvoll mit den anderen Bundesländern und dem Bund zusammen. Das funktioniert gut, kann aber natürlich auch immer noch etwas besser werden. Daran arbeiten wir in der Innenministerkonferenz auch fortwährend“, so Stübgen.

Dem Rechtsextremismus gehöre zu Recht ein großer Teil der Aufmerksamkeit. Zugleich aber mahnte der CDU-Politiker an, andere Formen des Extremismus nicht aus dem Blick zu verlieren. „In der politischen Debatte wird mir aber auf der linken und grünen Seite zu oft darüber hinweggesehen, dass Extremismus jeglicher Couleur gefährlich ist. Der linksextremistische Anschlag auf die Stromversorgung in Brandenburg und die aktuellen Anschlagsdrohungen des IS müssen ernst genommen werden“, so Stübgen weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor einem diplomatischen Eklat. „Gute Diplomatie ist weder moralisierend noch belehrend“, sagte Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagsausgabe).

„Statt anderen vom Schreibtisch in Berlin aus Ratschläge zu erteilen und Verbote zu erlassen, sollte die grüne Ministerin in den konstruktiven Austausch mit Botswana treten und sich vor Ort informieren. So ließen sich diplomatische Eklats vermeiden.“ Djir-Sarai warnte, solche Eklats würden Deutschland „in keinem guten Licht erscheinen lassen“.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexpertin Anja Weisgerber hält es für möglich, dass Deutschland den 20.000 Elefanten Asyl gewähren müsste: „Es ist diplomatische Gepflogenheit, Geschenke anderer Länder anzunehmen“, sagte sie. „Im Falle von 20.000 Elefanten zieht das enorme Herausforderungen nach sich.“ Lemke müsse daher rasch Gespräch mit der Regierung von Botswana aufnehmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für Politiker gefordert. „Scheuers Mitgliedschaft im Beirat der Mosolf Group hat ein Geschmäckle, denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers“, sagte die Politische Geschäftsführerin von Lobby Control, Imke Dierßen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Die gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel eines Bundesministers in einen Job in der Wirtschaft ist mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz.“ Ehemalige Bundesminister sollten nach Ausscheiden aus ihrem Amt eine Karenzzeit von „mindestens drei Jahren“ einhalten müssen, bis sie einen Posten in einem Unternehmen übernehmen können, forderte die Lobby-Control-Chefin.

Transparency International ergänzte, die dreijährige Karenzzeit dürfe erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen. „Aus Transparency-Sicht müsste die Karenzzeitregelung von 18 Monaten auf drei Jahre ausgedehnt werden, zumindest dürfte sie erst zu laufen beginnen, wenn die betreffende Person endgültig aus der bundespolitischen Arbeit auch als Mandatsträger des Bundestages ausscheidet“, sagte der Chefberater und ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, dem RND. Als Ex-Verkehrsminister mit Bundestagsmandat habe Scheuer „seine guten Kontakte in die Industrie, ganz besonders in den Verkehrsbereich und die Firma Mosolf Group weiter gepflegt und genutzt“, sagte Bäumer.

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