Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der neuen SPD-Spitze Ideen für einen Weg aus der Krise. „Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.

Dafür brauche es Rückgrat, Ausdauer und einen klaren politischen Kompass. Die Mitglieder wie auch Wähler, die die SPD verloren habe, müssten beteiligt werden, um Glaubwürdigkeit zu gewinnen, so Türmer. „Diese Aufgabe wird erheblich schwerer, wenn Parteivorsitzende gleichzeitig Teil des Bundeskabinetts sind.“

Umso wichtiger sei, einen Plan zu entwickeln, wie die programmatische Neuaufstellung gelingen könne und wie sichergestellt werde, dass das Profil der SPD als Partei neben der Regierungsarbeit erkennbar ist. „Auf die Ideen, wie das gelingen soll, bin ich sehr gespannt“, sagte Türmer.

Sebastian Roloff, Mitglied im Parteivorstand, mahnte, bei einer erfolgreichen Regierungsarbeit dürfe „die Aufarbeitung des Wahlergebnisses und die Situation der SPD ebenso wenig zu kurz kommen wie ein sozialdemokratisches Profil“. Roloff und Türmer gelten als Parteilinke, ebenso wie die designierte Parteichefin Bärbel Bas und der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande des Treffens mehrerer Außenminister in London, zeigt sich der deutsche Minister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommen kann.

„Ich glaube, wir haben zum ersten Mal ein Momentum, wir haben eine wirkliche Chance, dass es beginnen kann mit Friedensverhandlungen. In dieser Woche wird sich zeigen, ob Wladimir Putin dazu bereit ist“, sagte der Außenminister am Montag den Sendern RTL und ntv.

Der CDU-Politiker sieht dafür allerdings den Waffenstillstand als Voraussetzung. „Man kann nicht unter dem Artilleriefeuer russischer Waffen gleichzeitig über Frieden verhandeln.“ Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich dazu bereit sei, „dann können Verhandlungen recht schnell beginnen. Erfreulicherweise hat die ukrainische Seite ihre Bereitschaft dazu ja erklärt und sie kann sich auf eine große europäische Unterstützung verlassen, das wird auch heute hier wieder deutlich werden“, so Wadephul in London.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung erhält Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Unterstützung aus dem Gewerkschaftslager.

Künftig sollten auch Selbstständige und Beamte Rentenbeiträge zahlen, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner dem „Focus“. Damit „könnte die Einnahmebasis verbessert werden“.

Zugleich ermahnte Benner die neue Bundesregierung dazu, der Wirtschaft nun rasch unter die Arme zu greifen. Die Lage bei vielen Unternehmen, gerade in der Automobilindustrie, sei „dramatisch“. Es gehe um „Zehntausende von ordentlichen Arbeitsplätzen“, sagte Benner, die selbst Aufsichtsrätin bei Volkswagen und Continental ist. Oberste Priorität müsse dabei die Senkung der Energiepreise für Unternehmen und private Haushalte haben.

Darüber hinaus sprach sich Benner eindringlich für eine Förderung von E-Autos aus. Vom „Hochlauf der Elektromobilität“ hänge ab, wie Automobil-Hersteller und -Zulieferer „für die Zukunft gewappnet“ seien. Zugleich forderte Benner die rasche Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes. „Das muss jetzt schnell kommen“, sagte sie. „Mehr Tarifverträge, gute Tariflöhne und sichere Arbeitsbedingungen“ müssten ein „zentrales Anliegen der Koalition sein“, sagte sie dem „Focus“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit mehreren Tagen Verspätung ist am Montag das Bundespresseamt an den neuen Regierungssprecher Stefan Kornelius übergeben worden. Ursprünglich war die Übergabe für den vergangenen Dienstag geplant, weil Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang scheiterte, kam der Zeitplan durcheinander.

Kornelius bringe alle Voraussetzungen mit, um die Herausforderungen als Sprecher zu meistern, sagte Merz bei der Amtsübergabe. Zudem habe er eine „kritisch-konstruktive Perspektive“. Weiter hob der Kanzler die Bedeutung des Bundespresseamts als „zentralen Ort demokratischer Kommunikation“ hervor. Aufgabe der Einrichtung sei es auch, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Der neue Regierungssprecher Kornelius bedankte sich bei seinem Vorgänger Hebestreit und sagte, er freue sich auf die neue Aufgabe „auf der anderen Seite“. Der 59-Jährige war Anfang der 1990er Jahre kontinuierlich bei der „Süddeutschen Zeitung“ tätig, in den ersten Jahren unter anderem als Korrespondent in Bonn, später in Washington und anschließend als stellvertretender Büroleiter in Berlin. Seit dem Jahr 2000 leitete er zwei Jahrzehnte lang das Ressort Außenpolitik, ab 2021 und bis zuletzt war er Politik-Chef der SZ.

Foto: Stefan Kornelius, Friedrich Merz, Steffen Hebestreit am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall ruft bei den Kölner Ford-Werken zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegung soll am Mittwochmorgen beginnen und bis Ende der Nachtschicht am Donnerstagmorgen dauern, teilte die Gewerkschaft am Montag mit.

Die Aktion richtet sich gegen den geplanten Stellenabbau von 2.900 Arbeitsplätzen am Standort in den nächsten Jahren. Die Arbeitnehmerseite kritisiert Managementfehler, etwa beim Anlauf der Elektromobilität und bei der Modellpolitik, und das Fehlen eines nachhaltigen Zukunftskonzepts.

Zuletzt hatten sich die stimmberechtigten IG-Metall-Mitglieder in einer Urabstimmung mit 93,5 Prozent klar für einen Streik ausgesprochen. Die Gewerkschaft fordert Absicherungen für die Beschäftigten durch Abfindungen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem starken Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.715 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Daimler Truck und BASF. Entgegen dem Trend schwächer notierten die Aktien von Rheinmetall, Vonovia und Eon.

Direkt nach Handelsöffnung in Frankfurt erreichte der Dax mit 23.911 Punkten sogar ein neues Allzeithoch. „Die Euphorie über eine vorläufige Deeskalation im Handelskonflikt zwischen den USA und China hatte sich in positiven Kursreaktionen bis auf das neue Rekordniveau entladen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow.

„Die beiden Parteien haben sich auf eine vorläufige, auf 90 Tage, begrenzte Reduktion der gegenseitigen Strafzölle geeinigt. Dennoch bleibt das Strafzollthema in den Aktienmärkten präsent, da die Situation vorläufig geklärt ist. Fraglich bleiben zudem die Verhandlungen mit den anderen Staaten. Die aktuellen niedrigen Strafzölle werden ebenfalls konjunkturelle Folgen für China haben. Somit muss abgewartet werden, ob die Euphorie in der aktuellen Form angebracht ist.“

„Zumindest zeigen sich die Halbleiterunternehmen als Gewinnerbranche und auch bei den anderen zyklischen Werten aus dem Automotive-Sektor und der Chemiebranche zeigen sich weiterhin die Investoren auf der Kaufseite. Zurückhaltender sind die Marktteilnehmer zum Wochenstart bei den Rüstungsaktien. Eine sehr spannende Börsenzeit mit viel Kursdynamik und potentiellen Wendungen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1106 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9004 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.215 US-Dollar gezahlt (-3,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,06 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,65 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie gerät weltweit im Wettbewerb stärker ins Hintertreffen. 24,4 Prozent der Unternehmen berichteten im April von einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU, teilte das Ifo-Institut am Montag in München mit.

Im Januar lag der Anteil noch bei 23,9 Prozent. Auch im Wettbewerb innerhalb der EU gibt es keine Entwarnung. Immerhin sank hier der Anteil derer, die von einer leidenden Wettbewerbsfähigkeit berichten, von 20,9 auf 13,4 Prozent. „Die deutsche Industrie büßt im internationalen Vergleich nach und nach an Schlagkraft ein“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

„Die Herausforderungen für die deutsche Industrie im internationalen Wettbewerb bleiben gewaltig“, sagte Wohlrabe. „Durch die jüngsten Zollstreitigkeiten sortieren sich die Machtverhältnisse auf den globalen Märkten derzeit neu.“

Besonders kritisch ist es in der Metallerzeugung und -bearbeitung. Von sinkender Wettbewerbsfähigkeit berichten 43,3 Prozent – nach 37,8 im Januar. Auch die Elektroindustrie und der Maschinenbau melden weitere Rückschläge. Bedenken in Bezug auf ihre Wettbewerbsfähigkeit bleiben in der Automobilbranche bestehen: Das melden 33 Prozent – nach zuvor 42,5 Prozent. Vergleichsweise stabil sehen sich dagegen die Getränkehersteller, deren internationale Position sich kaum verändert hat.

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich mit ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz vor einer großen Herausforderung.

Die Entscheidung, sich als Parteichefin zu bewerben, sei ihr „nicht ganz leicht gefallen“, sagte sie am Montag in Berlin. Man stehe in der SPD nun vor einer „historischen Aufgabe“, fügte sie hinzu.

Sie wolle als Vorsitzende die Partei nach der Wahlschlappe im Februar gemeinsam im Team neu aufstellen. Inhaltlich lägen ihr vor allem die Themen soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit sowie eine vielfältige Gesellschaft am Herzen, sagte Bas. Dabei verwies sie auch auf ihre eigene Biografie als Bildungsaufsteigerin.

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mahnte seine Partei dazu, zunächst die „eigenen Hausaufgaben“ zu machen. Es gebe einiges aufzuarbeiten – allen voran das historisch schlechte Ergebnis bei der Bundestagswahl.

Aber auch programmatisch gebe es „noch Luft nach oben“. Es gelte zukünftig, den Spagat zwischen der Regierungspolitik in der Koalition bei gleichzeitiger Schärfung des inhaltlichen Profils zu schaffen, so Klüssendorf. Die SPD solle „aus eigener Stärke sichtbar sein“.

Foto: SPD-Pressekonferenz nach Gremiensitzung am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour glaubt, dass die Sanktionen gegen Russland noch ihre Wirkung entfalten werden.

„Es ist immer so, dass Sanktionen langfristig wirken. Man darf nicht davon ausgehen, dass man bei Sanktionen auf Knopf A drückt und B kommt hinten raus. Das ist immer ein langwieriger Prozess“, sagte Nouripour am Montag den Sendern RTL und ntv.

Zum Umgang der USA mit der Ukraine und Russland sagte der Grünen-Politiker: „Es ist richtig, darüber zu sprechen, dass die Amerikaner Druck machen auf die Ukraine. Ob dieser Druck gerechtfertigt ist oder nicht, sei dahingestellt. Aber die machen auch Druck auf Russland und das darf man natürlich nicht ausschweigen“, so Nouripour.

Das neue ausweichende Verhalten des Bundeskanzlers Friedrich Merz in der Taurus-Frage, kritisierte Nouripour. Der Vizepräsident des deutschen Bundestages sagte: „Friedrich Merz hat mit seinem Namen dafür gestimmt, dass der Taurus schnellstmöglich geliefert wird. Und jetzt das nach dem Amtseid schnell vergessen zu haben, wäre nicht besonders gut. Ich hoffe, dass es alsbald gelingt, dass wir der Ukraine helfen mit dem, was es braucht.“

Nouripour ergänzte: „Die Waffensysteme werden gebraucht in der Ukraine. Da geht es um Menschenleben, die man zu schützen versucht. Und dementsprechend waren es ja nicht nur die Grünen, sondern CDU und CSU haben es immer wieder namentlich beantragt“, so Nouripour.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass der Klimaschutz für die Mehrheit der Deutschen zwar weiterhin wichtig ist, jedoch an Bedeutung verliert.

Die am Montag vorgestellte Studie zeigt, dass nur noch 54 Prozent der Befragten den Umwelt- und Klimaschutz als sehr wichtig erachten, ein Rückgang im Vergleich zu 57 Prozent im Jahr 2022 und 65 Prozent im Jahr 2020. Auch das Ziel, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, fand weniger Unterstützung.

Trotz des abnehmenden Interesses am Klimaschutz bleiben konkrete Umweltschutz-Herausforderungen auf hohem Niveau wichtig. Der Kampf gegen Plastikvermüllung, Artensterben, die sichere Entsorgung von Atommüll und der Schutz von Wäldern und Mooren wurden als etwas wichtiger eingestuft als zwei Jahre zuvor. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, pochte auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes als Strategie zur Wohlstandssicherung und zur Stärkung der Lebensqualität.

Die Studie verdeutlichte auch, dass die Zuversicht der Deutschen in Bezug auf die Bewältigung der Klimawandelfolgen schwindet. Nur ein knappes Drittel der Befragten glaubte, dass Deutschland die Folgen des Klimawandels angemessen bewältigen kann. Zwei Drittel fühlten sich durch Hitzeperioden gesundheitlich belastet, und ein Viertel der Befragten gab an, dass es in ihrem Wohnumfeld keinen ausreichenden Hitzeschutz gibt. Die Mehrheit der Befragten war jedoch mit dem Zustand der Umwelt an ihrem Wohnort zufrieden.

Foto: Vorstellung der Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland 2024“ am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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