Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. „Ich glaube, es geht vor allem darum, die SPD inhaltlich neu aufzustellen, sie auch mit einem kommunikativen Ansatz zu versehen, der attraktiver ist“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“.

SPD-Chef Lars Klingbeil habe ihn jedoch sicher nicht deshalb ausgewählt, um die SPD cool zu machen, „die SPD ist per se cool“, sagte Klüssendorf. Es komme darauf an, „sich jetzt erstmal die Karten zu legen und zu schauen, wie wir unsere eigene Demut, also die Akzeptanz dieses sehr, sehr schlechten Wahlergebnisses, mit einem neuen Selbstbewusstsein in Einklang bringen können.“

Wie die Partei ihr Profil ausgerechnet in einer schwarz/roten Koalition schärfen könnte sei „die interessante Frage, die ich mir auch stelle“, sagte Klüssendorf nach einem entsprechenden Einwurf. Die große Lehre aus der Ampelregierung sei, „dass wir nicht so weitermachen können mit den öffentlichen Streitereien.“ Ziel sei es, „eine faszinierende Zukunftsvision zu erarbeiten, hinter der man sich versammeln kann“.

Den Rentenvorstoß von Bärbel Bas nannte Klüssendorf einen „Denkanstoß“. Und weiter: „Das war jetzt kein Vorschlag, dass sie nächste Woche einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringt, sondern der einfach mal den Blick weitet und über den Horizont denkt.“

Foto: Tim Klüssendorf, Bärbel Bas, Lars Klingbeil am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft Verdi hat am Montagabend dem am 6. April erzielten Tarifergebnis für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mehrheitlich zugestimmt. Damit tritt der Tarifvertrag in Kraft, teilte Verdi mit. Zuvor hatten sich in einer Mitgliederbefragung 52,2 Prozent für die Annahme des Tarifergebnisses ausgesprochen.

„Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zeigt ein realistisches Bild zu der Stimmungslage angesichts des Tarifabschlusses. Es gibt Akzeptanz, aber auch Kritik“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. „Es zeigt aber auch, was wir gemeinsam mit mehreren Warnstreikwellen durchsetzen konnten, zumal unter zunehmend schwierigeren politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Letztlich haben wir prozentuale Einkommenssteigerungen oberhalb der zu erwartenden Inflationsrate erreicht, ebenso wie Verbesserungen bei einigen Zuschlägen und einen zusätzlichen Urlaubstag.“

Der Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 27 Monaten bis zum 31. März 2027 sieht unter anderem folgende Regelungen vor: Rückwirkend ab April 2025 erhalten die Beschäftigten eine Entgelterhöhung von 3,0 Prozent, mindestens aber 110 Euro pro Monat, wovon insbesondere Menschen aus den unteren Lohngruppen profitieren. Eine weitere Erhöhung um 2,8 Prozent erfolgt ab Mai 2026.

Darüber hinaus steigen die Zulagen für besonders belastende Arbeitszeiten deutlich: von 40 auf 100 Euro monatlich für Schichtdienste, von 105 auf 200 Euro für Wechselschichtdienste, in Krankenhäusern von 155 auf 250 Euro. Alle Zuschläge werden dynamisiert, sie steigen also bei künftigen Tariferhöhungen prozentual mit. Bei der Arbeitszeit wurde ein zusätzlicher Urlaubstag ab dem Jahr 2027 vereinbart.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Fachkräftemangel sind in Deutschland 2,86 Millionen junge Menschen unter 35 ohne Ausbildung. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichtes der Bundesregierung, aus dem das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) zitiert.

Danach sind 2024 auch erneut 259.000 junge Menschen nach der Schule in den sogenannten „Übergangsbereich“ eingemündet – 8.200 mehr 2023. Der Übergangsbereich soll sie auf eine Ausbildung vorbereiten. Eine Bertelsmann-Studie hatte jedoch gezeigt, dass ein Großteil auch sofort in eine Ausbildung starten könnte.

Zudem ist dem Bericht zufolge die Ausbildungsbeteiligung der Unternehmen erneut gesunken und liegt nun bei 18,8 Prozent – es bildet also nicht einmal jedes fünfte Unternehmen aus. Die Vertragslösungsquote der Azubis ist auf 29,7 Prozent gestiegen: Es bricht also fast jeder Dritte die Lehre ab.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte dem „Handelsblatt“ dazu: „In Zeiten, in denen fehlende Fachkräfte immer öfter als Konjunkturbremse genannt werden, können wir es uns nicht leisten, Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zu lassen.“ Das sei zugleich „ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Skandal“. Denn „wer junge Menschen ausbremst, bremst letztlich auch das Potenzial unserer gesamten Wirtschaft“.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm forderte „mehr Aufmerksamkeit für Bildung“ von der Politik. Im deutschen Schulsystem würden zu viele Schüler abgehängt. Dass Fortschritt möglich sei, zeige Hamburg mit dem „verpflichtenden Ganztag“, sagte sie dem „Handelsblatt“ dazu. „Daran sollte man dringend anknüpfen, denn mehr Chancengerechtigkeit leistet mittelfristig einen bedeutenden Beitrag dazu, das Fachkräftepotenzial zu stärken.“

Foto: Vier junge Leute auf einer Treppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit dem Haus Hohenzollern auf eine endgültige Einigung in einer seit fast 100 Jahren dauernden Vermögensauseinandersetzung verständigt. Historisch bedeutsame Kunstgegenstände in den Sammlungen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG), der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und Deutsches Historisches Museum (DHM) könnten so für die öffentliche Hand bewahrt werden, teilte die Bundesregierung am Montagabend mit.

Zentrales Element der Einigung sei der Übergang aller Objekte vor allem des ehemaligen Hohenzollernmuseums, deren Eigentum zwischen der öffentlichen Hand und Hohenzollern lange umstritten war, in eine gemeinsame gemeinnützige „Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz“, hieß es.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer begrüßte die Einigung: „Diese Einigung ist ein gewaltiger Erfolg für den Kulturstandort Deutschland und die kunstinteressierte Öffentlichkeit. Hundert Jahre lang gab es andauernde Unsicherheit über Objekte, die für die Kunst- und Sammlungsgeschichte Preußens und damit der deutschen Geschichte insgesamt zentral sind“, so Weimer.

Großer Gewinner sei die Öffentlichkeit, „die die großartigen Bestände weiterhin in Museen sehen kann“, sagte er. „Zudem wird damit endlich ein dauerhafter Rechtsfrieden zwischen dem Haus Hohenzollern und der öffentlichen Hand gestiftet.“

Durch die nun gewählte Lösung entstehe mittels Abtretung der Herausgabeansprüche an die neue Stiftung Hohenzollernscher Kunstbesitz eine gesicherte Eigentumsposition dieser Stiftung und damit zugleich eine dauerhaft unbestrittene Besitzposition der SPK, SPSG und des DHM, hieß es. Die drei Leitungen dieser Einrichtungen bildeten den Vorstand der Stiftung, und im Stiftungsrat, der aus sechs Vertretern der öffentlichen Hand und drei Vertretern der Hohenzollern besteht, habe die öffentliche Hand eine Zweidrittel-Mehrheit.

Die öffentliche Hand habe sich mit dem Haus Hohenzollern bereits geeinigt, der Stiftungsrat der SPSG habe der Vereinbarung in einer Sondersitzung am 5. Mai 2025 zugestimmt. Die Einigung trete aber erst in Kraft, wenn auch die Aufsichtsgremien der SPK und des DHM zugestimmt haben, die in den nächsten Wochen tagen werden.

„Durch diese Einigung haben wir einen Streit beigelegt, der viele Jahre beide Seiten Zeit, Geld und Kraft gekostet hat“, sagte Weimer. „Ich werde mich deshalb in den Gremien dafür einsetzen, dass wir diese Vereinbarung zum Abschluss bringen.“

Foto: Wolfram Weimer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Wirtschaftspolitik.

„Die Bundesbank hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hemmnisse zu überwinden, die das Wirtschaftswachstum behindern. Deutschland muss seine Infrastruktur verbessern, sein Arbeitskräfteangebot ausbauen, die öffentlichen Dienstleistungen digitalisieren und beschleunigen, Bürokratie abbauen und seine Verteidigungsfähigkeit stärken“, sagte Nagel der „Süddeutschen Zeitung“ und der spanischen El Mundo.

Nagel lobte die Entscheidung Berlins, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für den Ausbau der Infrastruktur zu bilden sowie die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu reformieren, betonte jedoch den Ausnahmecharakter dieser Maßnahmen. „Deutschland befindet sich mit seinem Bedarf an Verteidigung und Infrastruktur gerade in einer außergewöhnlichen Situation, und die zusätzliche Verschuldung sollte als einmalige Chance für das Land begriffen werden“, sagte Nagel und fügte hinzu: „Aber es ist völlig klar, dass wir nicht alle Probleme mit zusätzlichen Ausgaben lösen können. Die Schuldenquote muss nach einer Anpassungsphase wieder sinken. Die Verpflichtung Deutschlands zur Einhaltung der europäischen Fiskalregeln bleibt unverändert bestehen.“

Nagel erwartet, dass die neue Bundesregierung eine Rolle bei der Führung der EU spiele. „Ich denke, es sollte ein ganzheitliches Verständnis dafür geben, warum wir mehr Europa brauchen und nicht weniger. Wir haben jetzt die Chance, die EU zu stärken und Europa weltweit in eine viel bessere Position zu bringen. Letztendlich ist die Europäische Union der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt. Wir sind nicht schwach. Aber wir können unser enormes Potenzial viel besser nutzen. Lassen Sie es uns freisetzen.“

Die Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank Federal Reserve kritisierte der Bundesbankpräsident: „Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist Teil der DNA einer guten Geldpolitik. Die Geschichte lehrt uns, dass Zentralbanken ohne diese Unabhängigkeit nicht in der Lage sind, Preisstabilität zum Wohle aller zu erreichen und zu gewährleisten“, sagte Nagel. „Die Angriffe auf die Fed zielen in die völlig falsche Richtung.“

Foto: Deutsche Bundesbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.566,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich wurde mit 23.911,98 Punkten wieder ein neuer Rekordhöchststand erreicht, der aber nicht gehalten werden konnte.

„Die erste Euphoriewelle über die Deeskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China ebbt etwas ab“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow die neuesten Entwicklungen. „Die Marktteilnehmer sind zwar erleichtert, dass es vorerst zu einer Pause gekommen ist aber die jüngste Vergangenheit hat zugleich aufgezeigt, dass selbst in solch einer Pause, Wendungen im Aussenhandelsprotektionismus der USA mögleich sein können.“

China werde weiterhin mit den USA im Diskurs über das US-Handelsdefizit bleiben, „jedoch ist noch nicht vollends klar, wo die Reise hingehen wird“, so der Experte. „Die Strafzölle sind zumindest gekommen, um zu bleiben. Nun stehen noch die verhandlungsergebnisse mit der EWU, Japan und anderen Ländern aus.“

Es bleibe weiterhin spannend zu sehen, wie die folgenden Einigungen und Vereinbarungen zwischen den USA und den anderen Ländern aussehen werden. „Der Dax hatte zuletzt eine atemberaubende Kursrallye vollzogen, wenn es nun zu der einen oder anderen kurzfristigen Kurskonsolidierung kommen sollte, stellt das keinen Einbruch für den weiteren langfristigen Handelsverlauf dar“, so Lipkow.

An der Spitze der Dax-Kursliste waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Infineon mit acht Prozent im Plus zu finden, direkt vor denen von Daimler Truck und der Deutschen Post. Entgegen dem Trend am Listenende waren die Werte von Rheinmetall mit über fünf Prozent im Minus zu finden, direkt hinter denen von Eon und Vonovia, die über drei Prozent nachließen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1110 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9001 Euro zu haben.

Der Goldpreis war stark im Rückwärtsgang, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.241 US-Dollar gezahlt (-2,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 93,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,19 US-Dollar, das waren 2,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Sorge über die seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen in Gaza, das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Lage dort geäußert. Er hoffe auf erfolgreiche Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die humanitäre Versorgung Gazas, sagte Merz beim Empfang des Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog, zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zum Anlass des 60. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am Montag zwischen Israel und Deutschland.

Die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung bleibe nach seiner Einschätzung beste Chance für Frieden und Sicherheit für Israel und seine Nachbarn, sagte Merz.

Der Bundeskanzler erklärte weiter, die Freundschaft zwischen Israel und Deutschland sei ein großer Schatz, den es achtzig Jahre nach dem von Deutschen verübten Holocaust zu bewahren gelte. Die Bundesregierung sei entschlossen, gegen einen seit dem 7. Oktober 2023 neu aufflammenden Antisemitismus vorzugehen.

Existenzrecht und die Sicherheit des Staates Israel seien Teil der deutschen Staatsräson. Der Bundeskanzler verurteilte den brutalen Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 scharf.

Foto: Isaak Herzog und Friedrich Merz am 12.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nach Recht und Gesetz agiert habe. „Man muss sich halt vor Augen halten, um wen es sich bei der AfD handelt. Aus meiner Sicht ist das eine demokratiefeindliche Bestrebung“, sagte er der „Welt“.

„Die haben ein Bild von unserer Staatsform, was sie anstreben, was ich nicht möchte. Ein autoritäres Staatswesen.“ Außerdem sei das Gutachten höchstwahrscheinlich interessengeleitet durch einen Gutachter erstellt worden, der der AfD sehr nahesteht. Dabei räumte Maier jedoch ein, dass das Gutachten natürlich rechtlich bewertet werden müsse.

Grundsätzlich ist Maier der Auffassung, dass gar nicht nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden müssten, um herauszufinden, dass einige AfD Abgeordnete des Thüringer Landtags sehr deutlich auch durch Äußerungen klargemacht hätten, dass sie im Widerspruch zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierten.

Zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD sagte Maier: „Ich bin der Auffassung, dass da sehr gute Chancen bestehen, dass dieses Verfahren auch erfolgreich bestritten werden kann. Eine Partei wird noch nicht allein dadurch demokratisch, dass sie demokratisch gewählt ist“, hob der Sozialdemokrat hervor. „Es geht letztendlich nur um die Inhalte und das, was diese Partei anstrebt. Und das ist meines Erachtens verfassungsfeindlich.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) werden am Sonntag in Rom an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilnehmen. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montagnachmittag mit. Klöckner werde dort den Deutschen Bundestag vertreten.

Zur Amtseinführung des Papstes sagte Klöckner: „Das Konklave hat mit der Wahl von Papst Leo XIV. ein kraftvolles Zeichen der Entschlossenheit und Einheit gesetzt. Dem neuen Papst wünsche ich für die Ausübung dieser bedeutsamen Aufgabe viel Weisheit, Stärke und Gottes Segen.“

Die katholische Kirche stehe als Weltkirche vor „vielfältigen Erwartungen und Ungleichzeitigkeiten“, wie Klöckner weiter sagte. „Dass sie nun von einer Persönlichkeit geführt wird, die als Brückenbauer gilt, Orientierung biete kann und aktiv den Dialog mit der Gesellschaft sucht, das passt genau in diese Zeit.“

Foto: Friedrich Merz und Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat deutliche Kritik an einem Beschluss der eigenen Partei zur Definition von Antisemitismus geübt. „Dieser Beschluss ist so überflüssig wie ein Kropf und hilft niemandem, vor allem nicht den Menschen in Gaza und Israel“, sagte Ramelow dem „Spiegel“.

Auf dem Linken-Parteitag vergangene Woche hatte sich eine knappe Mehrheit der Delegierten in einem Beschluss gegen die in Deutschland übliche Definition von Antisemitismus gewandt. Stattdessen stellte sie sich gegen den ausdrücklichen Wunsch von Parteichef Jan van Aken hinter die sogenannte Jerusalemer Erklärung von 2021.

„Das Ganze ist eine wissenschaftliche Debatte, gehört nicht in Eile auf einem Parteitag abgestimmt“, sagte Ramelow. Der Beschluss führe dazu, dass sich Juden „von uns Linken nicht mehr ernst genommen fühlen. Meine Partei soll sich in der Nahostdebatte auf Grundfragen konzentrieren.“

Ausdrücklich verteidigte Ramelow grundsätzlich das Tragen von Palästinensertüchern. „Ich halte das Palästinensertuch an sich überhaupt nicht für kritikwürdig“, sagte Ramelow. Er sei dafür, dass sich die Leute kleiden könnten, wie sie wollten und „dass sie religiöse oder ethnische Symbole tragen können, Kopftuch, Davidstern, Kreuz, Kippa, Kufiya. Niemand nimmt dem anderen durch solche Zeichen etwas weg.“

Foto: Bodo Ramelow am 09.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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