Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. „Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtsschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Er höre aus den Polizeien vor allem Klärungsbedarf hinsichtlich der Kontrollierbarkeit des Cannabis-Konsums im Straßenverkehr. „Hier sind die Innenministerien der Länder gefordert, schnellstmöglich adäquate Lösungen zu finden, die Polizei und Verkehrsteilnehmern Sicherheit geben“, so Grötsch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Teillegalisierung von Cannabis rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) damit, dass die rückwirkende Ausarbeitung alter Cannabis-Delikte die Strafjustiz über Wochen von anderen Aufgaben abhalten wird. „Nach Auskünften der Justizverwaltungen der Länder auf eine Umfrage der Deutschen Richterzeitung müssen jetzt infolge der Amnestie-Regelung des Cannabis-Gesetzes bundesweit mehr als 200.000 Strafakten überprüft werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das wird die Strafjustiz über Wochen zunächst für andere Aufgaben blockieren.“

Alle Strafakten mit Bezug zum Betäubungsmittelgesetz seien händisch daraufhin auszuwerten, ob die betroffenen Sachverhalte nach der neuen Rechtslage straflos wären. „Das lässt sich leider nicht per Knopfdruck aus dem Bundeszentralregisterauszug herauslesen, denn darin sind die genaue Tathandlung und die Art des Betäubungsmittels in der Regel nicht notiert“, erklärte Rebehn. Er hob zudem das Problem der sogenannten Gesamtstrafen hervor. „Sofern ein Täter wegen Cannabis-Besitzes und anderer Straftaten verurteilt worden ist, muss das Gericht den Fall neu bewerten und entscheiden, wie hoch die Strafe ohne das wegfallende Cannabisdelikt festzusetzen ist“, so der DRB-Geschäftsführer.

„Es ist kein Ruhmesblatt der Regierungskunst, dass die Ampel die gravierenden fachlichen Einwände der Ärzteschaft, der Polizei und der Justiz sowie die Bedenken auch aus den eigenen Reihen weitgehend vom Tisch gewischt hat und das Cannabis-Gesetz jetzt mit der Brechstange ins Gesetzblatt gedrückt hat“, kritisierte Rebehn.

Das Cannabis-Gesetz sei gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis sowie mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten. „Es sieht Dutzende Ordnungswidrigkeiten vor, die nach Einsprüchen Betroffener vielfach vor den Gerichten landen werden. Die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden“, so Rebehn weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Deckelung von Indexmieten durch die Ampel-Koalition ist für diese Legislaturperiode offenbar vom Tisch. „Derzeit wird nicht an einem Gesetzentwurf im Sinne der Fragestellung gearbeitet“, heißt es in einer Antwort des für Mietrecht zuständigen Bundesjustizministeriums unter Leitung von Marco Buschmann (FDP) auf eine Anfrage der Linken im Bundestag, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Linke hatte gefragt, ob das FDP-geführte Ministerium an einem Gesetzentwurf arbeite, „der eine Begrenzung von Indexmieten beinhaltet“. SPD und Grüne haben sich mit entsprechenden Forderungen allem Anschein nach nicht gegen den liberalen Justizminister Marco Buschmann durchsetzen können.

„Den diversen Äußerungen und Pressemitteilungen von Bundesbauministerin Geywitz zu Indexmieten folgt schlicht und ergreifend: nichts“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken, Caren Lay, der Zeitung. „Wer sich in Zeiten der Wohnungsnot gezwungen sah, einen Indexmietvertrag zu akzeptieren, um überhaupt eine Wohnung zu finden, darf nicht extremen Mietsteigerungen ausgesetzt werden. Mietverträge dürfen keine Abofallen sein“.

Deshalb setze sich ihre Partei für ein Verbot neuer Indexmietverträge ein, bereits bestehende Verträge sollten in reguläre Mietverträge umgewandelt werden. Die Indexmiete ist eine Miete, die an den Verbraucherpreisindex für Deutschland gekoppelt ist.

Auch der Deutsche Mieterbund hatte angesichts explodierender Mietpreise vor gut einem Jahr ein Verbot von neuen Indexmietverträgen und eine Kappung der Mieterhöhung im Bestand gefordert. Entsprechend empört ist man dort über die Bundesregierung. „Nicht einmal die mietrechtlichen Minimalvereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von 2021 sind bislang auch nur ansatzweise umgesetzt“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, der NOZ.

„Über ein Drittel aller Mieterhaushalte ist mit den Wohnkosten überlastet. Und der für das Mietrecht zuständige Minister duckt sich einfach weg“, kritisierte Siebenkotten. „Der Bundesjustizminister hat in Sachen Mietrecht bislang nur enttäuscht, ich hoffe, dass sich das in den verbleibenden anderthalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl noch ändern wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung haben die Grünen die Pläne verteidigt. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe dem vorliegenden Gesetzentwurf letzten Sommer selbst zugestimmt und diesen gemeinsam mit Lisa Paus und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag aufgefordert, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Die Kritik der FDP richtete sich vor allem gegen den Plan von Paus, zur Umsetzung der Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen zu schaffen.

„Dass es zunächst mehr Personal braucht, um erstmals fünf Leistungen zu einer zusammenzuführen, diese zu digitalisieren und die Familien bei Bedarf zu beraten, ist keine Neuigkeit“, entgegnete Klein-Schmeink. Wie viele Stellen dafür am Ende tatsächlich notwendig seien, hänge von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs ab. „Je besser die Digitalisierung funktionieren wird, je bekannter die Leistung ist, desto weniger Personal werden wir benötigen“, sagte sie.

Unterm Strich zeige sich jedoch ein sehr „bürgerfernes Verständnis von Bürokratieabbau“. „Bürokratieabbau bedeutet nicht, die Verwaltung so weit wie nur möglich zusammenzustreichen, sondern effizient und bürgerfreundlich aufzustellen“, so Klein-Schmeink. Die staatlichen Leistungen sollten möglichst unkompliziert und schnell beantragt und ausgezahlt werden können. „Ganz ohne Personal in den Behörden wird das nicht gelingen“, so die Grünen-Politikerin.

„Wir befinden uns aktuell in parlamentarischen Beratungen und diskutieren sowohl mit SPD als auch mit der FDP konstruktiv, welche Änderungen wir am Gesetzentwurf vornehmen wollen“, erklärte Klein-Schmeink. Der Politik-Stil der Grünen sei ein anderer als der der FDP-Fraktionsspitze, fügte sie hinzu. „Wir verhandeln konzentriert in der Sache und ringen um Verbesserungen für die Kinder in unserem Land und möchten deshalb dazu aufrufen, die Verhandlungen dort zu führen, wo sie hingehören und das ist nicht in der Öffentlichkeit.“

Foto: Maria Klein-Schmeink (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Chefin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, ist die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche auch ein feministisches Projekt, um eine gleichberechtigte Gesellschaft zu erreichen. „Es ist unfeministisch, an der 40-Stunden-Woche festzuhalten“, sagte sie dem „Stern“.

Man könne nicht so viel arbeiten und sich gleichzeitig um Kinder und Haushalt kümmern, sagte Stolla. „Solange wir das nicht ändern, arbeitet meistens der Mann Vollzeit. Und die Frau tritt kürzer und verdient weniger Geld oder leidet unter massiver Doppelbelastung.“ Möglichkeiten wie Arbeitszeitkonten oder Teilzeit reichten nicht aus: „Das ist doch etwas ganz anderes, von Beginn an zu sagen: Wir haben eine Vier-Tage-Woche, durch die man Familie und Arbeit unter einen Hut bringen kann“, sagte Stolla. „Diese Hürde auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft sollten wir aus dem Weg räumen.“

Stolla forderte, dass eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich „zum Standard“ für alle Beschäftigten wird. „30 Stunden pro Woche fände ich zum Beispiel gut“, sagte sie. „In den letzten Jahrzehnten gab es einen enormen Anstieg der Produktivität, deshalb sollten wir uns die Vier-Tage-Woche leisten.“

Foto: Katharina Stolla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.597 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.147 Punkten 1,2 Prozent im Minus die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.049 Punkten 1,4 Prozent schwächer.

Am Mittwoch noch hatte der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Jerome Powell, die Märkte beruhigt, indem er wiederholt hatte, dass er im Laufe des Jahres Leitzinssenkungen erwarte. Doch in dieser Position scheint die Fed nicht geeint zu sein. Nachdem ein Mitglied der Führungsriege am Donnerstag ein bislang noch unzureichendes Vertrauen in einen für Zinssenkungen ausreichenden Rückgang der Inflation gezeigt hatte, breiteten sich unter Anlegern erneut Zinsängste aus.

Auch die derzeitige Situation im Nahostkonflikt besorgt die Marktteilnehmer. So stieg der Ölpreis deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 90,75 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete am Donnerstagabend 1,0835 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 2.286,13 US-Dollar gezahlt (-0,59 Prozent). Das entspricht einem Preis von 67,90 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Margus Tsahkna, Außenminister von Estland, hält den Sieg der Ukraine für alternativlos. „Wir haben keinen Plan B, denn die Ukraine muss gewinnen“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. „Und das müssen wir auch immer wieder öffentlich als das Ziel ausgeben, dass wir die Ukraine dabei unterstützen möchten, in diesem Krieg als Sieger vom Feld zu gehen.“

Zur Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines russischen Angriffs auf Nato-Gebiet sagte der Außenminister: „Ich glaube nicht, dass Russland das riskieren würde, dass der Bündnisfall ausgelöst würde, wenn Russland ein Land der Nato angreift. Ich glaube, dass man da gar nicht die Möglichkeit dazu hat.“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt vorgeschlagen, einen auf fünf Jahre angelegten Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg zu bringen. Die Beratungen dazu dauern jedoch noch an. „Gestern haben die Bündnispartner vereinbart, Planung fortzusetzen für eine größere Rolle der Nato bei der Planung der Ausbildung und Sicherheitshilfe für die Ukraine“, sagte Stoltenberg am Donnerstag. „Diese Arbeiten werden in den kommenden Wochen weitergeführt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen halten Zuwanderung und Flucht weiterhin für das wichtigste Thema, um das sich die deutsche Politik kümmern muss. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-Deutschlandtrend, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Jeder Vierte (26 Prozent) nennt diesen Komplex als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem für die deutsche Politik (+/-0 im Vgl. zu September 2023). In der Befragung wurde offen nach den beiden wichtigsten Problemen gefragt, um die sich die deutsche Politik vordringlich kümmern muss.

Hinter Zuwanderung und Flucht wird an zweiter Stelle der Ukraine-Krieg genannt: Für 21 Prozent der Befragten ist dies eines der wichtigsten Probleme – damit ist das Thema im Problembewusstsein der Bürger in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen (+12 im Vgl. zu September 2023).

An dritter Stelle folgt mit 19 Prozent der Komplex Wirtschaft (-9), der noch im September 2023 an erster Stelle rangierte. Es folgen die Themen soziale Ungerechtigkeit / Armut / Bürgergeld (17 Prozent, +1), Umweltschutz und Klimawandel (16 Prozent, -2) sowie Bildung (10 Prozent, +1).

In der Befragung ging es auch um verschiedene diskutierte Maßnahmen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Eine deutliche Mehrheit der Befragten (79 Prozent) würde Kürzungen des Bürgergeldes unterstützen, wenn Leistungsempfänger Arbeitsangebote ablehnen. Mögliche Sanktionen hatte in den vergangenen Monaten sowohl Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als auch ein CDU-Konzept zur Reform des bestehenden Bürgergeldes ins Spiel gebracht.

Sieben von zehn Deutschen (72 Prozent) befürworten bessere Rahmenbedingungen für Familien, damit vor allem Mütter mehr arbeiten können. Ebenso viele (72 Prozent) sprechen sich für eine schnellere Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt aus. Eine Mehrheit (56 Prozent) befürwortet zudem eine erleichterte Einwanderung nach Deutschland für ausländische Fachkräfte; für 35 Prozent ginge eine solche Maßnahme dagegen in die falsche Richtung.

Zur Finanzierung der gesetzlichen Rente in der Zukunft werden aktuell verschiedene Maßnahmen diskutiert. Jeder Zweite (50 Prozent) würde es unterstützen, wenn staatliche Gelder für die Finanzierung der Rente an den Kapitalmärkten angelegt werden, wie es ein Konzept der Bundesregierung vorsieht; für 30 Prozent ginge das in die falsche Richtung. Eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung wird hingegen mehrheitlich abgelehnt: Für sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) ginge diese Maßnahme in die falsche Richtung, für jeden Vierten (25 Prozent) in die richtige Richtung.

Insgesamt fühlt sich nur eine knappe Minderheit der Wahlberechtigten (44 Prozent) für ihr Rentenalter ausreichend abgesichert (-4 im Vgl. zu Februar 2019); eine knappe Mehrheit (52 Prozent) fühlt sich nicht ausreichend abgesichert (-1). Dabei gilt: Je jünger die Befragten, desto größer die Sorgen mit Blick auf das Rentenalter. Bei den 18- bis 34-Jährigen fühlen sich drei Viertel (74 Prozent) nicht ausreichend abgesichert, bei den Über-65-Jährigen hingegen halten sich zwei Drittel (67 Prozent) für ausreichend abgesichert. Und: Während sich jeder zweite Mann (50 Prozent) als ausreichend abgesichert für das Rentenalter bezeichnet, glauben das unter den Frauen nur 38 Prozent von sich.

Die Umfrage wurde laut Infratest am 2. und 3. April unter 1.304 Personen für den „ARD-Deutschlandtrend“ durchgeführt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert. „Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Dagegen muss unsere wehrhafte Demokratie konsequent vorgehen“, sagte Faeser der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Ein wichtiger Baustein ist unsere Reform des Disziplinarrechts, die seit dem 1. April gilt“, so die SPD-Politikerin. „Künftig können Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das gilt es nun konsequent durchzusetzen.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei gut, „dass nicht mehr die Augen davor verschlossen werden, dass es bei der Polizei wie anderswo auch Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen gibt“. Es sei aber wichtig, dass solche Fälle gerade bei Sicherheitsbehörden geahndet werden. Es könne nicht sein, dass Verfassungsfeinde den Staat repräsentierten und das Gewaltmonopol im Innern ausübten, so Mihalic.

Die FDP hält die Zahl der Ermittlungsverfahren für „alarmierend“. „Jeder Extremist innerhalb unserer Polizeikräfte ist einer zu viel“, sagte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin (FDP). „Deshalb muss das Disziplinarrecht hier konsequent angewendet werden. Gleichzeitig darf das aber nicht dazu führen, dass diese extremistische Minderheit das Ansehen der gesamten Polizei beschädigt.“

Die Unionsfraktion im Bundestag ist zwar der Meinung, dass jeder Fall einer zu viel und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei nicht akzeptabel sei. „Dennoch muss klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). „Wir müssen die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte die Dauer vieler solcher Verfahren. „Es handelt sich um schwere Vorwürfe, deshalb haben die Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass nicht jahrelang ermittelt wird. Immer wieder erfahren wir von Vorgängen, bei denen die Beschäftigten suspendiert werden und jeglicher Kontakt zu ihnen abgebrochen wird“, so Wendt. „Das ist mitunter für die gesamte Familie der einzelnen Beamten eine dramatische Belastung, deren Dauer völlig unakzeptabel ist. Deshalb muss die Politik darauf hinwirken, dass diese Verfahren beschleunigt bearbeitet und die Ermittlungen bei aller Gründlichkeit rasch zum Abschluss gebracht werden.“

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt, wie der „Stern“ und RTL berichten. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll nächste Woche bei seiner Reise nach China von drei Bundesministern begleitet werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Reiseplänen des Kanzlers vertrauten Personen.

Mit dabei sind Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Dass ein Kanzler der Bundesrepublik bei einer Reise nach China von mehreren Bundesministern begleitet wird, gilt als ungewöhnlich und fand sonst allenfalls im Rahmen von Regierungskonsultationen statt.

Foto: Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023, via dts Nachrichtenagentur

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