Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Arbeitgeberpräsident sei „offensichtlich weit weg“ von den Realitäten von Millionen Rentnern, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die Mehrheit verlässt sich nämlich auf diese Form der Altersvorsorge, deshalb muss die gesetzliche Rente gestärkt werden.“ Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei ein erster wichtiger Schritt. Ohne diese Haltelinie würden die Renten jährlich weniger stark steigen. Engelmeier fordert vielmehr eine weitere Erhöhung: „Für gute und armutsfeste Renten fordern wir die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“ Der Entwurf zum Rentenpaket II sieht vor, das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte angesichts der Rentenpläne der Bundesregierung vor einer massiven Überforderung von Staat und Gesellschaft gewarnt. Das Rentenpaket II wäre das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“, warnte Dulger in der „Bild am Sonntag“.

Der Sozialverband fordert unterdessen, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln, in die alle Beschäftigten einbezogen werden, also auch Selbständige, Beamte und Mandatsträger. „Das würde nicht nur die Einnahmebasis erweitern, sondern vor allem dem Solidaritäts- und Gerechtigkeitsgedanken Rechnung tragen, wenn alle die gleichen Rahmenbedingungen für die Alterssicherung haben“, sagte Engelmeier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht aus einem Beschlussentwurf zur Wirtschaftspolitik hervor, den das FDP-Präsidium am Montag beschließen will und über den die „Welt“ berichtet.

In dem Fünf-Punkte-Papier fordern die Liberalen unter dem Titel „Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen“ unter anderem Steuererleichterungen speziell auch für ausländische Fachkräfte, eine Rentenreform sowie eine Überarbeitung der Regeln für den Bezug von Bürgergeld.

Um Deutschland attraktiver für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland zu machen, will die FDP neue „Steueranreizmodelle“ einführen. „So könnte für ausländische Arbeitnehmer in den ersten drei Jahren ein Teil des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden. Ein gestaffelter Freibetrag würde einen bürokratisch leicht umsetzbaren finanziellen Anreiz für ausländische Fachkräfte schaffen, nach Deutschland zu kommen“, heißt es in dem Beschlussentwurf.

Zusätzliche Steuervorteile soll es zudem für die Erbringer von Überstunden geben. Um zu verhindern, dass die Steuerprogression den Zusatzverdienst durch Überstunden schmälert, könnten „sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie auch ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden“.

Darüber hinaus solle die Lohn- und Einkommensteuer automatisch an die Inflation angepasst werden. „Leistungsträger dürfen nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden. Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, muss das genauso bei der Steuer gelten“, heißt es in dem FDP-Papier mit Blick auf die jüngste Erhöhung des Bürgergelds.

Dessen Berechnungsmethoden soll die Ampel-Regierung nach Ansicht der Liberalen „auf den Prüfstand stellen“. Die Sanktionen für Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeit hartnäckig verweigern, müssten verschärft werden. „Darüber hinaus müssen die Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger gesteigert werden. Die Hinzuverdienstregeln im Bürgergeld müssen im Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter gestaltet werden.“

Zudem schlägt die FDP vor, älteren Arbeitnehmern „einen flexibleren Renteneintritt“ zu ermöglichen. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen die Liberalen außerdem die Anreize für den Vorruhestand reduzieren und die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte abschaffen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette plant der Generalbundesanwalt (GBA) eine Ermittlungsoffensive. Hintergrund sind zahlreiche Anschläge und Morde der dritten RAF-Generation, die auch Jahrzehnte nach Auflösung der Terrorgruppe nicht aufgeklärt sind, berichtet der „Spiegel“.

Demnach sollen sich auf Geheiß des GBA Dutzende Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) jeden ungeklärten Fall noch einmal vornehmen. Der GBA ermittelt gegen Klette wegen dreier Terroranschläge Anfang der Neunzigerjahre. Mit einer Anklage deswegen ist nach Informationen des „Spiegel“ bis Ende des Jahres zu rechnen. Die weiteren Ermittlungen zur dritten Generation würden wohl deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Klette sitzt zurzeit im niedersächsischen Vechta in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt gegen sie wegen mehrerer Raubüberfälle. Sie schweigt zu sämtlichen Vorwürfen.

Die Hoffnung auf entscheidende Ermittlungserfolge speist sich bei GBA und BKA vor allem aus den Funden in Klettes Wohnung. Die Ermittler stellten ein Waffenarsenal sicher. Darüber hinaus fanden sich größere Mengen Bargeld sowie zwei CDs, die als „Archiv“ beschriftet waren. In zwei Koffern fanden sich etliche Handys sowie „diverse Unterlagen mit RAF-Bezug“, wie Beamte notierten.

Angehörige der dritten RAF-Generation töteten unter anderen 1989 Alfred Herrhausen, den Chef der Deutschen Bank, und 1991 Detlev Karsten Rohwedder, damals Chef der staatlichen Treuhand-Anstalt.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Betriebsrat des Softwarekonzerns SAP stellt im Rahmen des angekündigten Stellenabbaus Forderungen an das Management um Vorstandschef Christian Klein. Für die Kollegen, die weiterarbeiteten, sei es „wichtig, dass es nicht zu erhöhter Belastung führt“, sagte Betriebsratschef Eberhard Schick dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe).

„Um den Beschäftigten bei SAP Sicherheit zu geben, ist es wichtig, die Beschäftigungssicherung um zwei Jahre zu verlängern“, ergänzte er. Daneben hob Schick das Freiwilligen- und Vorruhestandsprogramm hervor. Viele Kollegen freuten sich, „dass sie vorzeitig und mit guten Konditionen in den Vorruhestand gehen können“, sagte er.

Ende Januar hatte SAP angekündigt, weltweit rund 8.000 Arbeitsplätze abzubauen. Nun wurde bekannt, dass es in Deutschland offenbar 2.600 Stellen treffen soll.

Foto: SAP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen. „`Abnehmspritzen` sollten nicht als Lifestyle-Medikament betrachtet werden, sondern als Teil eines umfassenden Ansatzes zur Behandlung schwerer Adipositas und zur Verhinderung ihrer Folgeerkrankungen“, sagte Ullmann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Beim Krankheitsbild der Adipositas könne das Medikament eine „sinnvolle Ergänzung zur modularen ärztlichen Therapie“ sein. „Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sollte dann möglich sein, wenn die Effektivität und Sicherheit des Mittels belegt ist und es im Rahmen der ärztlichen Behandlung verschrieben wird“, sagte er.

Die gesetzlichen Krankenkassen erstatten derzeit in der Regel keine Abnehmmedikamente. „Wenn die medizinisch-wissenschaftliche Evidenz vorliegt, ist es wichtig, dass medizinische Innovationen schnell bei den betroffenen Patienten ankommen“, sagte Ullmann.

Am Montag ist Spatenstich des neuen Werks des US-Pharmakonzerns Eli Lilly im rheinland-pfälzischen Alzey, wo unter anderem auch das Präparat Mounjaro produziert werden soll. Die Hersteller hoffen auf eine Änderung bei der Erstattung, die laut Bundesgesundheitsministerium aber nicht geplant ist.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, wies auf Anfrage darauf hin, dass Medikamente aus gutem Grund von der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien, die „überwiegend zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits“ dienten. „Die Solidargemeinschaft der GKV-Versicherten muss sich darauf verlassen können, dass mit ihren Beiträgen sparsam umgegangen wird und medizinisch notwendige Leistungen bezahlt werden“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Angesichts der schwierigen finanziellen Situation der GKV sei es schwer vorstellbar, aktuell an den gesetzlichen Regelungen etwas zu verändern.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bestürzt auf den Tod des Schauspielers Peter Sodann reagiert. „Mit Peter Sodann verlieren wir einen wunderbaren Schauspieler und Intendanten, aber vor allem einen Künstler, Denker und Menschenfreund“, so Steinmeier in einem Kondolenzschreiben an Sodanns Ehefrau.

Sodann habe sich „mit Leib und Seele“ dem Theater verschrieben. „Dass er zugleich die Alltagswirklichkeit der Menschen fest im Blick behielt, für seine Haltung stets mutig einstand und ein tatkräftiger Gestalter war, bewies er sein ganzes Leben.“ Als „Tatort“-Kommissar Bruno Ehrlicher habe er zudem mit seinen Fällen über viele Jahre an den Sonntagabenden „ein gesamtdeutsches Fernsehpublikum“ gefesselt, so der Bundespräsident.

„Die Bühne war für ihn schon als Student der Ort der Sehnsucht – und der Platz, an dem er Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen formulierte.“ In Leipzig habe er damals das Kabarett „Rat der Spötter“ geleitet und in der DDR für sein freies Denken mit einer Haftstrafe und langer Bespitzelung gebüßt. „Sodann ließ sich trotz vieler Widrigkeiten nicht auf seinem Weg ins Theater beirren“, schreibt Steinmeier weiter.

„Man erlebte ihn vor dem Fall der Mauer auf und auch hinter der Bühne von Berlin bis Halle. Im wiedervereinten Deutschland füllte er Säle und begeisterte im Fernsehen ein Millionenpublikum.“ Für sein großes Werk als Intendant und Theatermacher, die Schaffung des Kulturzentrums „Kulturinsel“ in Halle, habe ihn die Stadt zum Ehrenbürger gemacht. „Dieses Engagement Peter Sodanns wird der Nachwelt erhalten bleiben, genau wie die von ihm initiierte Bibliothek.“

Sodann werde aber nicht nur mit seinem künstlerischen Werk, sondern auch mit seinem politischen und ehrenamtlichen Engagement „in Erinnerung bleiben“, so das Staatsoberhaupt. Der Schauspieler war am Freitag im Alter von 87 Jahren gestorben.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Wenn Regierungschef Robert Fico und Präsident Pellegrini „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“. Pellegrini wolle es Fico ermöglichen, die Justiz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Sinne umzubauen, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

„Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Wir können uns keinen zweiten Orbán leisten“, sagte Hofreiter mit Blick auf Ungarns Regierungschef.

Foto: Slowakisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – Vorwerk-Chef Thomas Stoffmehl fordert von der Politik eine „neue Agenda“ für den Standort Deutschland. „Wir brauchen eine sachliche Diskussion und eine klare Prioritätensetzung auf bestimmte relevante Themen wie Energiekosten oder Infrastruktur“, sagte der Unternehmer der „Welt“. Er habe aber den Eindruck, dass es aktuell an „Wille und Durchsetzungsvermögen“ fehle. „Wir haben meiner Meinung nach zu wenig Agenda und zu viel Kompromiss.“

Sein Unternehmen sei zwar verwurzelt in Deutschland, aber natürlich sehe man einige Entwicklungen sehr kritisch: „die Energiepreise, Planungs- und Genehmigungsverfahren, Infrastruktur, überbordende Bürokratie“. Da sei man „teilweise grottenschlecht aufgestellt“, sagte Stoffmehl. Deswegen sei die Unzufriedenheit der Menschen und der Unternehmen auch überall zu spüren.

Einen Grund für die schlechte Stimmung sieht Stoffmehl in der Politik der Bundesregierung: „Uns hat die vorherrschende Idee auf den Holzweg gebracht, dass man alles in irgendeiner Form in irgendeine Richtung reglementieren muss. Wir sind viel zu stark in einer Ge- und Verbots-Denke unterwegs.“ Die Politik wolle jedem erklären, was falsch und was richtig ist. „Das behindert die Kreativität und das Unternehmertum und schadet dem Standort am allermeisten. Man muss nicht alles regeln.“

Für 2023 meldet Vorwerk gleichwohl gute Geschäftszahlen. Vorläufigen Zahlen zufolge lag der Umsatz 1,2 Prozent höher als im Vorjahr, rechnet man die nicht-fortgeführten Geschäfte heraus, waren es 4,4 Prozent, wie Stoffmehl sagte. Der Manager sprach zudem von einer „deutlichen Gewinnsteigerung“. 2024 dagegen wird das Ergebnis wohl schwächer ausfallen – weil Vorwerk laut Stoffmehl „so viel in Innovationen investiere, wie selten zuvor“. Er konkretisierte: „Da geht es sowohl um die Produktebene, um das Thema Digitalisierung und Omnichannel-Vertrieb oder auch um Robotik-Kompetenzen und künstliche Intelligenz.“

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Agnes Strack-Zimmermann, hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien vom rechten und linken Rand eine Absage erteilt. „Es wird nie eine Zusammenarbeit geben. Weder mit der AfD noch dem BSW“, sagte die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Diese Parteien treten zur Wahl an, um unsere Demokratie zu zerstören, und mit Ankündigungen, Deutschland aus der EU heraus zu führen“, sagte Strack-Zimmermann weiter. Damit zerstörten sie nicht nur das große Friedensprojekt Europa, „sie würden auch der Bundesrepublik Deutschland volkswirtschaftlich einen Riesenschaden zufügen“.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kyrylo Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), rechnet für Ende Mai mit einer weiteren russischen Offensive. Die Lage an der Front sei weiter schwierig, sagte er dem ARD-Studio Kiew.

„Wir erwarten im späten Frühjahr, Anfang Sommer eine Intensivierung der russischen Offensivaktionen. Vor allem auf dem Gebiet des Donbas“, so Budanow . „Sie werden etwas näher an Tschasiw Jar vordrängen. Sie werden sich in Richtung der Stadt Pokrowsk bewegen, in die strategische Richtung Pokrowsk.“ Bis zum Beginn dieser russischen Offensive rechne er nicht mit starken Veränderungen an der Front. „Die Lage ist ziemlich schwierig, aber sie ist unter Kontrolle.“

Aktuell benötige die Ukraine besonders dringend „zusätzliche Mengen an Artilleriesystemen, zusätzliche Mengen an Munition“, so Budanow weiter. Auf Initiative Tschechiens haben sich verschiedene EU-Staaten, darunter Deutschland, zusammengetan, um auf dem Weltmarkt hunderttausende Artilleriegranaten einzukaufen. Auf Nachfrage, ob dieser Munitionsnachschub an der Front bereits zu spüren sei, sagte Budanow: „Das sehe ich noch nicht.“

Der HUR-Direktor bekräftigt zudem ukrainische Hoffnungen auf Lieferungen von Marschflugkörpern des Typs „Taurus“ aus Deutschland: „Der Taurus würde unser Leben sicherlich einfacher machen“, sagte er. „Um Kommandozentralen zu treffen, um einige sehr wichtige Ziele zu treffen, ist es eine ausgezeichnete Waffe“.

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