Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall sieht sich gut aufgestellt, die von der Bundesregierung geplante deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats bedienen zu können.

„Die Entscheidung liegt bei der Politik, aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind bereit“, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger am Donnerstag der „Bild“ für deren Freitagausgabe. „In den vergangenen zwei Jahren haben wir acht Milliarden Euro investiert und unsere Kapazitäten erhöht. Das tun wir auch weiterhin.“

Papperger reagierte damit auf die Ankündigung der Bundesregierung, den Verteidigungsetat in den nächsten Jahren bis auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Wir können liefern und stehen zu unserer Verantwortung“, sagte Papperger der „Bild“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme das Unternehmen seiner Verpflichtung nicht nach, ein verpflichtendes Verzeichnis für Werbung zu veröffentlichen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Dieses „Repository“ sei für Forscher und die Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung, um Betrugsanzeigen, hybride Bedrohungskampagnen sowie koordinierte Informationsoperationen und gefälschte Werbung zu erkennen.

Für die vorläufige Feststellung hatte die Kommission nach eigenen Angaben unter anderem interne Unternehmensdokumente ausgewertet und Experten befragt. Tiktok hat nun die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem es die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission antwortet. Sollte sich die vorläufige Auffassung der Kommission letztlich bestätigen, kann die Kommission eine Entscheidung über die Nichteinhaltung erlassen, die eine Geldbuße von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Anbieters.

Im Februar 2024 hatte die Kommission das aktuelle Verfahren eingeleitet. Neben der Werbetransparenz betraf die Einleitung auch die negativen Auswirkungen, die sich aus der Gestaltung der algorithmischen Systeme von Tiktok (wie „Hasenlocheffekte“ und Verhaltenssucht), der Alterssicherung, der Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige und dem Datenzugriff für Forscher ergeben, für die die Untersuchung fortgesetzt wird.

Darüber hinaus hat die Kommission im Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen Tiktok wegen des Risikomanagements im Zusammenhang mit Wahlen und dem zivilgesellschaftlichen Diskurs eingeleitet, das ebenfalls weiterläuft. Die Kommission hat zudem ein Hinweisgeber-Tool eingerichtet, das es Mitarbeitern und anderen Personen mit Kenntnissen ermöglicht, sich anonym an die Kommission zu wenden, um zur Überwachung der Einhaltung durch die Kommission durch benannte sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen beizutragen.

Foto: TikTok-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat am Donnerstag ihre erste Bundestagsrede gehalten – und dafür umgehend einen Rüffel von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kassiert. Der Grund: Schwerdtner hatte die AfD in ihrer Rede als „Faschisten“ bezeichnet und CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeworfen, „Blödsinn“ zu erzählen.

„Wir pflegen hier einen anderen Umgang miteinander“, sagte Lindholz nach Schwerdtners erster Rede ermahnend im Plenum. Nur weil es die erste Rede gewesen sei, sei sie nicht sofort eingeschritten. „Man muss sich direkt zu Beginn der Legislaturperiode überlegen, wie wollen mir miteinander umgehen“, so die CSU-Politikerin. Dafür bekam Lindholz Applaus insbesondere von der AfD und etwas verhaltener auch aus der Unionsfraktion.

Als umgehend aus der Linksfraktion nachgelegt wurde und Heidi Reichinnek in Richtung der AfD „Rechtsextreme“ ins Plenum rief, sprach Lindholz dafür eine Rüge aus. Es säßen schließlich auch junge Menschen auf der Tribüne, der Bundestag müsse in Bezug auf die Auseinandersetzung Vorbild sein, so die Vizepräsidentin. Jetzt applaudierten auch einzelne SPD-Abgeordnete.

Foto: Ines Schwerdtner am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Antalya (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schließt sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump an, dass Deutschland und andere Nato-Länder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. „Wir folgen ihm da“, sagte Wadephul am Donnerstag nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei.

Deutschland sehe in Trumps Forderung ein Bekenntnis der US-Regierung zur Nato. Wadephul bezog sich auch auf den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der angeregt hatte, dass unter den fünf Prozent etwa ein Drittel für militärisch nutzbare Infrastruktur ausgegeben werden können, um die Vorgabe zu erfüllen.

Lob bekam der deutsche Außenminister umgehend von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Die Vorschläge seien „ambitioniert, aber angesichts der sicherheitspolitischen Lage notwendig“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. 3,5 Prozent des BIP nur für Verteidigung auszugeben sei für Deutschland leistbar. Der Bundestag habe bereits entsprechende Mittel in Aussicht gestellt.

„Die zusätzlich vorgeschlagenen 1,5 Prozent für verteidigungsnahe Bereiche beziehungsweise militärisch nutzbare Infrastruktur, um auf insgesamt 5 Prozent zu kommen, müssen allerdings genauestens definiert werden. Dazu gehört auch der Bereich der militärischen Forschung und Entwicklung.“ Das Verteidigungsministerium müsse umgehend die notwendigen Gesetze anpassen und in den Bundestag einbringen und dafür Sorge tragen, dass das Beschaffungsamt der Bundeswehr alle bürokratischen Hürden für den Erwerb von Rüstungsgütern endgültig aus dem Weg räume.

Zudem brauche die Industrie langfristige Verträge. Die Rüstungsunternehmen müssten in die Pflicht genommen werden, sich mit Unternehmen anderer europäischer Staaten zu verständigen, um schnellstmöglich zu liefern, so die FDP-Politikerin.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lahr (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fund von zwei Toten in einer Wohnung im baden-württembergischen Lahr sind neue Details bekannt geworden. Wie die Polizei in Offenburg am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei dem einen Toten um einen 30-jährigen Polizeibeamten, der mit seiner Dienstwaffe möglicherweise zunächst seine 37-jährige Ehefrau und dann sich selbst erschossen hat.

Ein entsprechender Verdacht bestehe, der genaue Tatablauf sei aber noch Gegenstand von Ermittlungen. Nach Angaben von Zeugen soll das Ehepaar getrennt gelebt haben. Im Verlauf des Mittwochs sei es zu einem Streit gekommen. Hinweise auf die Beteiligung weiterer Personen lägen nicht vor. Die Nachbarn hatten mehrere Knallgeräusche gehört und die Polizei gerufen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel steigen langsamer. Im April waren sie um 0,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,3 Prozent gelegen, im Februar 2025 bei +1,6 Prozent. Im Monatsvergleich fielen die Großhandelspreise im April sogar um 0,1 Prozent.

Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat war im April der Preisanstieg bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren. Die Preise lagen hier im Durchschnitt um 4,6 Prozent über denen von April 2024. Insbesondere Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze waren auf Großhandelsebene erheblich teurer als ein Jahr zuvor (+32,2 Prozent), ebenso Zucker, Süßwaren und Backwaren (+16,6 Prozent). Auch für Milch, Milcherzeugnisse, Eier, Speiseöle und Nahrungsfette (+9,1 Prozent) musste merklich mehr bezahlt werden als im Vorjahresmonat. Die Großhandelsverkaufspreise für Nicht-Eisen-Erze, Nicht-Eisen-Metalle und Halbzeug daraus stiegen ebenfalls deutlich gegenüber dem Vorjahresmonat (+21,3 Prozent).

Dagegen waren die Preise im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen 8,4 Prozent niedriger als im April 2024. Ebenfalls günstiger im Vorjahresvergleich waren insbesondere die Preise im Großhandel mit Datenverarbeitungs- und peripheren Geräten (-5,8 Prozent) sowie mit Eisen, Stahl und Halbzeug daraus (-4,4 Prozent).

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Abschlägen in den Handel gestartet. Um 9:30 Uhr standen rund 23.435 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,4 Prozent weniger als bei Vortagesschluss.

Für Sorgenfalten sorgten unter anderem Berichte aus Indien, wonach die dortige Regierung darüber nachdenkt, als Reaktion auf die verhängten US-Zölle auf indischen Stahl und Aluminium Einfuhrzölle auf einige zusätzliche US-Produkte zu erheben. Die Blicke sind auch auf die für den Nachmittag erwarteten US-Einzelhandelsdaten gerichtet. Hieraus erhoffen sich Investoren Informationen darüber, welche Auswirkungen die neue Zollpolitik haben könnten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,1206 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8924 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ in den ersten Handelsstunden weiter deutlich nach. Am Morgen wurden für eine Feinunze 3.140 US-Dollar gezahlt (-1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 90,08 Euro pro Gramm.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsausgaben in Pflegeeinrichtungen haben sich innerhalb von 10 Jahren fast verdoppelt. Zwischen 2013 und 2023 kletterten sie von 42,4 Milliarden Euro um 94,2 Prozent auf 82,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.

Dabei stiegen die Gesundheitsausgaben in ambulanten Pflegeeinrichtungen sogar um 133 Prozent. Die gesamten Gesundheitsausgaben sind im Zehnjahresvergleich dagegen „nur“ um 59 Prozent gestiegen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes hat sich binnen zehn Jahren allerdings ebenfalls mehr als verdoppelt: Im Dezember 2023 waren in Deutschland 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig, zehn Jahre zuvor waren es noch 2,6 Millionen. Die starke Zunahme der Pflegebedürftigen zeige, dass sich hier neben der Alterung der Gesellschaft starke Effekte durch die Einführung des weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 auswirkten, so die Statistiker. Seither werden Menschen eher als pflegebedürftig eingestuft als zuvor.

Der Pflegevorausberechnung zufolge könnte die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland bis 2055 auf etwa 7,6 Millionen zunehmen. Der Großteil der Pflegebedürftigen (86 Prozent beziehungsweise 4,9 Millionen) wurde 2023 zu Hause versorgt. Zwei Drittel (67 Prozent beziehungsweise 3,8 Millionen) wurden zu Hause überwiegend durch Angehörige betreut. 1,1 Millionen Pflegebedürftige (19 Prozent) wurden zu Hause mithilfe oder vollständig von ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten versorgt. Rund 0,8 Millionen Pflegebedürftige (14 Prozent) wurden vollstationär in Pflegeheimen betreut, so die Statistiker.

Foto: Rollstühle im Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau hat sich im April etwas verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für diese Branche stieg von minus 43 auf minus 37,7 Punkte, teilte das Institut am Donnerstag mit.

Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen der Unternehmen legten zu. „Die Stimmung im Wohnungsbau hellt sich auf – wenn auch auf niedrigem Niveau“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Ob das geplante Infrastrukturpaket der Regierung schon Wirkung zeigt, ist noch ungewiss. Momentan setzen die Unternehmen wohl eher auf einen allgemeinen Aufschwung der Bauwirtschaft.“

Trotz der verbesserten Stimmung bleibt die Auftragslage schwierig: 51 Prozent der Unternehmen berichten von einem Auftragsmangel, nach 54 Prozent im März. Zudem nehmen die Stornierungen zu: Im April melden 10 Prozent der Firmen abgesagte Aufträge, nach 8 Prozent im Vormonat. Auch die Zahl der offiziellen Baugenehmigungen ging zuletzt wieder zurück.

Foto: Baukräne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Das rieche ihm „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte er der „Zeit“. „Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden“, so der Kanzler. „Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat. Das ist eine klassische Aufgabe der Exekutive.“

Merz kritisierte den Umgang der Vorgängerregierung mit dem Bericht des Bundesverfassungsschutzes zur AfD scharf. Er sei „nicht glücklich mit dem Ablauf dieses Verfahrens“, sagt der Bundeskanzler. „Da wird von der alten Regierung ohne sachliche Prüfung ein Bericht vorgestellt, der gleichzeitig als Verschlusssache eingestuft ist.“ Merz weiter: „Ich kenne den Inhalt dieses Berichtes nicht, ich will ihn ehrlich gesagt auch nicht kennenlernen, bevor nicht das Bundesinnenministerium daraus eine Bewertung abgeleitet hat.“ Dies werde „einige Wochen und Monate dauern“.

Zur Frage, wie er seine eigene Rolle gestalten will, sagt Merz: „Landesvater – das klingt beruhigend, hat aber auch etwas Behäbiges. Das ist nicht mein Bild. Diese Bundesregierung arbeitet für alle 84 Millionen Menschen der Bundesrepublik Deutschland, das ist meine Botschaft.“ Er sei „nicht in erster Linie CDU-Vorsitzender, der zwischendurch mal im Kanzleramt vorbeischaut“, sondern er sei der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der hin und wieder auch in seiner Parteizentrale vorbeischaue, sagte Merz der „Zeit“.

Foto: Tino Chrupalla und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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