Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund sieht private Klein-Vermieter bei der geplanten Gesetzgebung der Bundesregierung benachteiligt und überfordert. „Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu Wohnungskonzernen können Privatpersonen die massiv gestiegenen Aufwände der Vermietung nicht anderweitig kompensieren oder umlegen“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, dem „Spiegel“.

Privatpersonen stünden für ein faires und einvernehmliches Miteinander mit ihren Mietern. „Das muss auch endlich von der Politik entsprechend gewürdigt werden: Wir brauchen deshalb eine neue Lex vermietende Privatpersonen“, so Warnecke. Tatsächlich werden 60 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland nicht von Großkonzernen, sondern von privaten Kleinvermietern bereitgestellt.

Warnecke warnte, dass sich diese Leute aus der Vermietung von Wohnraum zurückziehen könnten, wenn die Regierung zu strenge Vorgaben macht. „Damit fördert man perspektivisch den Ausverkauf von Wohnungen an Immobilienspekulanten und verschärft die Lage weiter.“ Aus Warneckes Sicht sollten private Vermieter deshalb von weiteren Regulierungen ausgenommen werden.

Dies betreffe unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse und die mögliche Einschränkung der Modernisierungsumlage, die derzeit vorsieht, dass Vermieter von den angefallenen Modernisierungskosten acht Prozent auf die Jahresmiete umlegen können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht aus internen Dokumenten aus dem Kanzleramt vor, über die der „Stern“ berichtet.

Demnach wurde das Manuskript für die Rede von Christian Doktor verfasst, Chefredenschreiber des Sozialdemokraten. Merz` Büroleiter Jacob Schrot lobte etwa: „Das Manuskript ist gut geworden.“ Redenschreiber Doktor war unter Scholz verantwortlich für das Verfassen der Zeitenwende-Rede kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges. Er prägte auch den entsprechenden Begriff. Diese Scholz-Rede hatte auch Friedrich Merz in der Vergangenheit gelobt.

Dass Merz in den ersten Wochen noch auf das alte Reden-Team seines Vorgängers zurückgreift, gilt als ungewöhnlich. Bisher hat er erst eine Redenschreiberin aus der CDU-Parteizentrale mit ins Kanzleramt gebracht. Aus dem Kanzleramt zitiert der „Stern“, dass Merz bei seinen Reden natürlich Entwürfe aus dem Haus entgegennehme, aber daraus eigene Reden mache.

Der Christdemokrat ist dafür bekannt, dass er große Teile seiner Reden gern selbst formuliert und Manuskripte umschreibt. Redenschreiber Doktor verlasse das Kanzleramt Richtung Sommer, hieß es.

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang befand nach der Rede von Merz, Merz klinge so sehr nach Angela Merkel wie nie zuvor. Am Donnerstag sagte Lang dem „Stern“ zu dem Vorgang: „Bei Friedrich Merz und der neuen Regierung entsteht der Eindruck, man müsse sich entscheiden: entweder nach-unten-treten aber mit Leidenschaft oder versöhnlich, aber auch ziemlich einschläfernd, ein bisschen wie bei Olaf Scholz.“

Die ehemalige Grünen-Chefin ergänzte: „Ich glaube es braucht mehr Politiker, die mit Leidenschaft für positive Visionen und das Gemeinsame einstehen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.695,59 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,72 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste waren die Papiere von Rheinmetall mit über fünf Prozent im Plus zu finden, direkt hinter denen von Bayer und der Deutschen Telekom. Am Listenende ließen die Werte von Merck über sechs Prozent nach, direkt hinter denen von BMW und Commerzbank.

„Würde der Dax 1.000 Punkte tiefer notieren, dann hätten die heutigen, überwiegend positiven Quartalszahlen wahrscheinlich zu einem Kurssprung geführt“, sagte Marktanalyst Jochen Stanzl von CMC Markets zu den aktuellen Entwicklungen. „So ist die Reaktion eher verhalten. Die Vorschusslorbeeren dafür wurden in der Rally des Dax von über 5.000 Punkten vom Tief Anfang April verteilt. Kurzfristig haben sich die Anleger in ihren Hoffnungen wohl ein wenig selbst überholt“, so Stanzl.

„Die jüngste Kontraktion der New Yorker Fabriktätigkeit – nun im dritten Monat in Folge – bei gleichzeitigem Sprung der Materialkosten auf ein Zweijahreshoch zeigt deutlich, wie kontraproduktiv die Trump-Zölle wirken“, argumentierte der Experte. „Statt heimische Betriebe zu schützen, verknappen sie wichtige Vorprodukte und treiben die Einkaufspreise in die Höhe. Dass sich dieser Preisaufschlag in New York nicht in den nationalen Erzeugerpreisdaten zeigt, lässt die Anleger an der Wall Street zunächst aber aufatmen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1174 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8949 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.215 US-Dollar gezahlt (+1,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 64,33 US-Dollar, das waren 176 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den Raum verlassen, schließe ich Sie hiermit von der heutigen Sitzung aus“, sagte Lindholz.

Zuvor in der Debatte hatte auch Bundestagspräsidentin Klöckner den neuen Abgeordneten bereits dazu aufgefordert, die Kopfbedeckung abzusetzen. Dies sei gemäß Hausordnung vorgeschrieben.

Bauer grinste auf die neuerlich Aufforderung durch die Vizepräsidentin relativ ungerührt, ging kurz zum Präsidium, womöglich um sich zu verabschieden, zog sich die Jacke an und verließ den Plenarsaal. Der 33-Jährige ist Forstwirt und über Platz 6 der baden-württembergischen Linken-Landesliste in diesem Jahr erstmals in den Bundestag eingezogen.

Foto: Marcel Bauer am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt schärfere Sanktionen gegen Russland an. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen“, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen „lassen wir gerade klären“, so Merz. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“ In der Vergangenheit war ein solcher Schritt auch an deutschen Bedenken gescheitert.

Auf die Frage, ob es ausgeschlossen sei, dass eine Regierung unter seiner Führung die Genehmigung für einen erneuten Betrieb der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 erteilt, sagte Merz: „Nordstream 2 hat derzeit keine Betriebsgenehmigung, und das soll sich auch nicht ändern.“

Nachdem am vergangenen Freitag ein Schweizer Gericht entschieden hat, dass Nordstream 2 nicht in die Insolvenz geht, wäre ein Betrieb möglich, wenn die Bundesnetzagentur hierfür die Genehmigung erteilt. Grundlage dafür wäre der sogenannte Versorgungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums und eine Stellungnahme der EU.

Merz kritisierte auch Äußerungen des US-Vizepräsidenten JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland befinde sich auf dem Weg in eine Tyrannei. „Solche Äußerungen müssen wir wirklich zurückweisen“, so der Bundeskanzler. „Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie. Deswegen wurde die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz von vielen, mir eingeschlossen, als übergriffig empfunden.“

Foto: Friedrich Merz am 15.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, der Zugang zu sozialen Medien solle für Jugendliche unter 16 Jahren verboten werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Infas für die die Wochenzeitung „Die Zeit“.

36 Prozent der Befragten lehnen ein Verbot demnach ab. Besonders hoch ist die Zustimmung für den Vorschlag unter den 18- bis 24-Jährigen. In dieser Altersgruppe würden 82 Prozent den Zugang für Jugendliche einschränken. Minderjährige wurden nicht befragt.

Im November hatte Australien ein gesetzliches Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige erlassen und damit weltweit Diskussionen ausgelöst. Infas befragte für „Die Zeit“ im Rahmen einer bundesweiten Umfrage im Januar 2025 1.001 Personen.

Foto: Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Verunsicherung über neue Zölle hat der Einzelhandelsumsatz in den USA nochmals leicht zugelegt und damit die Konsensschätzung übertroffen. Die jeweiligen Vormonatswerte wurden zudem nachträglich noch einmal nach oben revidiert.

Laut der am Donnerstag veröffentlichen Daten kletterten die Umsätze im US-Einzelhandel im 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, erwartet worden war überwiegend eine Stagnation. Der Dax schaffte es in der Folge nach einem Handel im roten Bereich erstmals im Tagesverlauf ins Plus.

Nach Ansicht mancher Marktkommentatoren dürfte sich die US-Notenbank Fed in ihrer abwartenden Haltung gegenüber weiteren Zins-Lockerungen bestätigt sehen. Weil aber auch ein unerwartet schwaches Ergebnis bei den Erzeugerpreisen gemeldet wurde, bleiben die Zinserwartungen wohl erhalten.

Foto: Preis für Coca Cola (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 Milliarden Euro aus dem gesamten Steueraufkommen für Bund, Länder und Gemeinden sowie EU-Steuern, und damit noch einmal rund drei Milliarden Euro weniger als noch im letzten Herbst erwartet.

Der Bund muss demnach im laufenden Jahr mit 0,7 Milliarden Euro weniger auskommen, für die Länder wird eine zusätzliche Milliarde erwartet, bei den Gemeinden steht ein Minus von 3,5 Milliarden Euro in der Prognose, aus EU-Steuern fließen 0,4 Milliarden Euro mehr.

In den weiteren Jahren sind laut des Schätzergremiums außer bei den EU-Steuern konstant weniger Einnahmen zu erwarten als vor einem halben Jahr prognostiziert. So sollen Bund, Ländern und Gemeinden von 2026 bis 2029 insgesamt gut 83,5 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, aus EU-Steuern dagegen fließen im gleichen Zeitraum gut fünf Milliarden Euro mehr.

Über den gesamten Schätzzeitraum bis 2029 liegen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Schätzung im Oktober 2024 durchschnittlich jährlich um rund 16 Milliarden Euro niedriger, davon ist mit Mindereinnahmen von durchschnittlich 7 Milliarden Euro für den Bund zu rechnen.

„Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken – nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume“, kommentierte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Ergebnisse der Steuerschätzung. Man habe die aktuelle Schätzung bei den Koalitionsverhandlungen schon erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit und Kämpferin für Ostdeutschland“, so Schwesig.

Köpping, 66 Jahre alt, ist Sozialministerin in Sachsen. In der SPD war lange spekuliert worden, dass sie ins Kabinett einziehen könnte. Klara Geywitz, bislang stellvertretende Parteichefin, tritt nicht erneut an, ihr fehlt es in der Partei an Unterstützung. Schwesig dankte ihr für „ihre engagierte Arbeit“.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall von Amtshaftung bei Rettungsleitstellen den Eltern eines nach der Geburt gestorbenen Kindes vorerst aus formalen Gründen Recht gegeben.

Das Gericht der vorherigen Instanz hätte ein Sachverständigengutachten einholen müssen, um zu klären, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand, so der BGH in dem am Donnerstag gesprochenen Urteil (III ZR 417/23). Dabei ging es um einen Rettungseinsatz im Januar 2017, bei dem ein Notruf mehrfach weitergeleitet wurde und die werdende Mutter mit starken Schmerzen erst nach über einer Stunde im Krankenhaus ankam. Das Kind wurde dort durch Notsectio geboren, erlitt jedoch einen erheblichen Gesundheitsschaden und verstarb 13 Monate nach der Geburt.

Die Kläger hatten von den zuständigen Kommunalverwaltungen wegen Amtspflichtverletzungen Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt, unter anderem weil zuerst nur ein Rettungswagen geschickt wurde, der Notarzt erst später. In den ersten beiden Instanzen war die Klage abgewiesen worden, da die Gerichte die Weiterleitungen der Notfallmeldungen nicht als schadensverursachend ansahen.

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