Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen „lösungsorientierten“ Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Es sei gut, wenn die Ampel bei der Kindergrundsicherung mehr Tempo aufnehme und vorankomme, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Er habe „zur Kenntnis genommen“, dass die Ministerin am Sonntag auch „über Ziele gesprochen“ habe. „Moderner, digitaler, das finde ich gut.“ Jetzt brauche man aber noch einen Gesetzentwurf, der diesen Zielen auch entspreche. „Und so lösungsorientiert muss diese Beratung jetzt angegangen werden. Das war in den letzten Monaten nicht immer der Fall.“ Er freue sich, wenn man mehr Tempo aufnehme und vorankomme. „Weil der Sozialstaat muss besser werden, Menschen müssen raus kommen aus Bedürftigkeit“, so Vogel. „Das muss das Ziel sein.“

Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der laufenden Tarifrunde für die bundesweit rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheit hat der Schlichter Hans-Henning Lühr nach dreitägigen Verhandlungen eine Schlichtungsempfehlung vorgelegt. Die Schlichtungskommission habe der Empfehlung einstimmig zugestimmt, teilten Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter am Montag mit.

Über die Annahme oder Ablehnung der Schlichtungsempfehlung befinden nun die zuständigen Gremien der Tarifvertragsparteien, wofür nach Angaben der Gewerkschaft Verdi eine Erklärungsfrist bis Dienstagmittag vereinbart wurde. „Mit der Schlichtungsempfehlung konnten wir einen wesentlichen Punkt unserer Forderungen durchsetzen und den Kaufkraftverlust der Beschäftigten nachhaltig ausgleichen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper. Bedauerlich sei, dass sich die Arbeitgeber weiterhin „beharrlich weigerten“, Mehrarbeitszuschläge ab der ersten Überstunde zu zahlen.

Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) teilte derweil mit, dass eine Entscheidung, ob man das Schlichtungsergebnis annimmt, bis 18 Uhr verkündet werden soll. Der Verband begrüßte, dass das Thema Mehrarbeitszuschläge zunächst ausgeklammert wurde. „Nur dadurch ist die wirtschaftlich strapazierende Schlichtungsempfehlung für die Unternehmen am Ende überhaupt kompromissfähig“, sagte BDLS- Tarifkommissionsleiter Frank Haindl.

Die Schlichtungsempfehlung sieht unter anderem Lohnerhöhungen vor. Nach Berechnungen der Arbeitgeber betragen diese zwischen 13,1 und 15,1 Prozent innerhalb von 15 Monaten. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit vom 1. Januar 2024 bis zum 31. März 2025 haben.

Foto: Sicherheitskontrolle am Flughafen, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im Dienstleistungssektor in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Ohne Berücksichtigung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen erwirtschaftete die Branche im Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt real 2,3 Prozent mehr Umsatz als im Dezember 2023, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit.

Nominal waren es 2,1 Prozent mehr. Verglichen mit dem Vorjahresmonat stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 3,2 Prozent und nominal um 3,7 Prozent.

Die Umsatzindizes im Bereich freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen sind den Statistikern zufolge im Januar 2024 mit größeren Unsicherheiten behaftet als üblich. Besonders betroffen sind demnach die kalender- und saisonbereinigten Veränderungsraten zum Dezember 2023.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Januar ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,0 Prozent nach, die Importe stiegen unterdessen um 3,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Montag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es bei den Exporten einen Rückgang von 4,4 Prozent und bei den Importen um 8,7 Prozent.

Insgesamt wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 132,9 Milliarden Euro aus der Bundesrepublik exportiert und Waren im Wert von 111,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 21,4 Milliarden Euro ab. Im Januar hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +27,6 Milliarden Euro gelegen, im Februar 2023 bei +16,9 Milliarden Euro.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 72,9 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 57,5 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Januar 2024 sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 3,9 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 5,7 Prozent.

In die Staaten der Eurozone wurden im Februar 2024 Waren im Wert von 50,8 Milliarden Euro (-3,6 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 38,1 Milliarden Euro (-4,7 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 22,1 Milliarden Euro (-4,6 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,4 Milliarden Euro (-7,7 Prozent) von dort importiert.

In Drittstaaten wurden im Februar kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 60,0 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 54,0 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber Januar nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 0,4 Prozent und die Importe von dort um 14,7 Prozent zu.

Die meisten deutschen Exporte gingen im Februar 2024 in die Vereinigten Staaten, so das Bundesamt weiter. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 10,2 Prozent mehr Waren exportiert als im Januar. Damit stiegen die Exporte in die USA auf einen Wert von 13,8 Milliarden Euro. Die Exporte nach China nahmen um 0,6 Prozent auf 8,0 Milliarden Euro ab, die Exporte in das Vereinigte Königreich sanken um 2,0 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im Februar aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,1 Milliarden Euro eingeführt, das waren 16,0 Prozent mehr als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 5,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Die Importe aus Großbritannien nahmen im gleichen Zeitraum um 4,6 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro ab.

Die Exporte nach Russland stiegen im Februar gegenüber Januar kalender- und saisonbereinigt um 1,5 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber Februar 2023, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland bereits stark zurückgegangen war, nahmen sie um weitere 24,0 Prozent ab. Die Importe aus Russland stiegen im Februar gegenüber Januar um 23,5 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber Februar 2023 gingen die Importe um 36,2 Prozent zurück.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigt die geplante Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen. „Das ist die absolut richtige Entscheidung“, sagte sie am Montag im ARD-Morgenmagazin.

„Deutschland übernimmt ja Verantwortung an der Nato-Ostflanke und insbesondere in Litauen.“ Deswegen sei das vor einem halben Jahr „eine starke Ankündigung“ von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gewesen, 5.000 Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren. Es sei aber klar, dass das Material, Personal und Infrastruktur brauche. „Das ist ein echter Kraftakt und das wird auch viel Geld kosten“, so Högl.

Es sei zu erwarten, dass der Plan erstmal „ganz gewaltige Löcher“ reiße, diese müsste „schnell gestopft werden“. Die Brigade müsse dennoch mit allem ausgestattet werden, was sie brauche, damit sich auch genügend Soldaten freiwillig meldeten. „Das hängt an der Vollausstattung“, sagte die Wehrbeauftragte.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Gesprächen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind zuletzt offenbar weitere Fortschritte erzielt worden. Alle beteiligten Parteien seien sich „in den wesentlichen Punkten“ einig, berichtet der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News unter Berufung auf hochrangige ägyptische Quellen.

Demnach sollen die Delegationen der Hamas und von Katar Kairo bereits verlassen haben. Sie sollen innerhalb von zwei Tagen zurückkehren, um sich auf die Bedingungen des endgültigen Abkommens zu einigen. Die israelische und die US-Delegation wollen die ägyptische Hauptstadt ebenfalls vorerst verlassen. Die Beratungen sollten in den nächsten 48 Stunden fortgesetzt werden, hieß es weiter.

In den Verhandlungen über eine Waffenruhe sowie eine Freilassung von Geiseln hatte es in den vergangenen Wochen kaum Bewegung gegeben, wobei sich beide Seiten gegenseitig dafür verantwortlich machten. Eine offizielle Bestätigung der Fortschritte gab es zunächst nicht.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach internen Berechnungen der Autobahn GmbH fehlen in den kommenden vier Jahren bis 2028 insgesamt rund 9,7 Milliarden Euro für Neu- und Ausbau, Erhalt und Betrieb aller Bundesfernstraßen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Grund für den Kostenschub ist vor allem das Brückenmodernisierungsprogramm, mit dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in den nächsten Jahren rund 4.500 marode Bauwerke sanieren muss. Um dies wie geplant zu realisieren, müssten bis 2028 insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro zu den bisher schon eingeplanten Mitteln in Höhe von 8,6 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden, um Bau und Planung zu gewährleisten und dringen benötigtes Personal einzustellen. Würden die Mittel nicht weiter aufgestockt, besteht nach Informationen der FAZ die Gefahr, dass einige Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden können.

Neben der Lücke bei der Finanzierung der Brücken gibt es auch bei den Bundesstraßen zusätzlichen Bedarf, so ist die Finanzierung der Fehmarnsundquerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 207 nicht geklärt. Dazu seien zusätzliche Mittel erforderlich. Den internen Berechnungen fehlen bei allen Bundesfernstraßen schon im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2028 wird der Bedarf um 3,4 Milliarden Euro wachsen. Die derzeit schwächelnde Wirtschaft könnte die Lage noch verschärfen, wenn der Bund deutlich weniger Geld mit der Lkw-Maut einnimmt als geplant: Im vergangenen Jahr waren es 426 Millionen Euro weniger.

Foto: Halbseitig gesperrte Brücke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor.

„Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der damalige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Deshalb kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken.“

Müller hatte in der Pandemie als Regierender Bürgermeister von Berlin lange Zeit die Runden der Ministerpräsidenten geleitet, in denen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die deutsche Pandemie-Politik verabredet wurde.

Müller ergänzte mit Blick auf eine mögliche Amnestie: „Es müsste allerdings juristisch nachvollziehbar sein, welche Verfahren warum eingestellt werden. Dafür bräuchte es klare Kriterien.“

Zuletzt hatte in Berlin ein heute 21-Jähriger einen Bußgeldbescheid erhalten, weil er vor drei Jahren im Lockdown statt mit maximal fünf Leuten insgesamt zu sechst auf der Straße unterwegs war. Müller sagte dazu: „Das sind Kuriositäten unseres Rechtsstaates. Ich setze in dieser Frage auf den gesunden Menschenverstand und Ermessensspielraum der Behörden, gerade in so einem Fall.“

Insgesamt hält Müller eine stärkere politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie für notwendig. „Wir sollten die Pandemie besser aufarbeiten“, sagte er. „Allerdings darf man diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt.“ Die nächste Gesundheitskrise könne „schneller kommen, als uns lieb ist“, warnt er.

Der SPD-Politiker äußerte sich allerdings skeptisch gegenüber dem Vorschlag einer Enquete-Kommission im Bundestag. „Wenn wir die Enquete-Kommission bis Ende des Jahres einsetzen, haben wir vielleicht erst zum Ende der nächsten Legislatur ein Ergebnis“, sagte Müller. „Das wäre 2029.“ Stattdessen schlägt der Bundestagsabgeordnete unter anderem ein „unabhängiges Expertengremium ohne Beteiligung der Politik“ vor. „Ich bin für solche Vorschläge offen“, sagte er.

Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für Fehler der Zeit lehnt Müller ab. „Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden“, sagte er. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen, „aber eine Entschuldigung für die Coronazeit als Ganzes wäre nicht angebracht“, sagte Müller. „Unsere Politik hat auch sehr vielen Menschen das Leben gerettet.“

Zuletzt hatte es durch die Veröffentlichung der Corona-Protokolle des Robert-Koch-Institutes neue Forderungen nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Zeit gegeben – und Kritik an der Intransparenz des RKI. „Ich finde es nachvollziehbar, dass man Namen schwärzt, um diejenigen zu schützen, die sich dort in einem geschützten Raum geäußert haben – das sind ja keine Politiker“, sagte Müller. „Ansonsten bin ich für weitgehende Transparenz. Alles andere beflügelt nur Verschwörungstheorien. Ich habe keine Sorge vor den Inhalten dieser Protokolle.“

Foto: 2G und Maskenpflicht in der Gastronomie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner Polizei hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Im Jahr 2023 nahmen die festgestellten Fälle im Vergleich zum Vorjahr um knapp zehn Prozent zu. Besonders auffällig waren dabei Falschparker und Raser.

Die Liste führen die USA an: 1.055 Verkehrsordnungswidrigkeiten haben Fahrer der US-Botschaft im vergangenen Jahr begangen. Es folgen Saudi-Arabien (826), Irak (587) und Libyen (378). Dank ihrer Immunität genießen Diplomaten und Mitarbeiter der Botschaften allerdings Straffreiheit. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten werden bei ihnen vonseiten der deutschen Behörden nicht verfolgt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. „Die Polizei ist immer professionell und transparent mit etwaigem Fehlverhalten oder Beschwerden umgegangen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Von daher sieht die GdP das nunmehr eingeführte Amt mit Skepsis.“

Bereits heute gebe es eine Vielzahl von Möglichkeiten, um als Bürger oder als Beschäftigter der Polizei Kritik zu äußern oder sich zu beschweren. „In der verfassungsmäßigen Ordnung sind die Instrumente des öffentlichen Petitions-, Straf-, Dienst- und Disziplinarrechtes vollkommen ausreichend, um widerrechtliches Handeln von Polizeibeschäftigten zu entdecken, zu ermitteln und gegebenenfalls zu sanktionieren“, so der GdP-Chef.

Während gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrollen durch Bürger selten seien und Straftatvorwürfe gegen Polizeibeamte seit Jahren sinken würden, werde von Polizeikritikern immer wieder die Kontrolle durch die Justiz infrage gestellt. „Weil Staatsanwaltschaften die Polizeien als ihre Ermittlungsbeamten tätig werden lassen, wird unverhohlen eine Beeinflussung der Ermittlungen durch eine zu große Nähe unterstellt. Das ist schlicht falsch“, so Kopelke, und weiter: „Den Ruf nach `unabhängigen Beauftragten` als einer Art Überinstanz gegen `Polizeigewalt` hat diese Polemik gegen die Unabhängigkeit der Justiz jedoch verstärkt.“

Seit März ist der frühere SPD-Abgeordnete Uli Grötsch Polizeibeauftragter des Bundes beim Deutschen Bundestag. Dieser will die Polizei nach eigenen Angaben widerstandsfähig gegen rechtsextreme und russische Einflussnahme machen. „Wir sehen seit Jahren, dass Rechtsextremisten gezielt versuchen, in die Polizeien hineinzuwirken und diese zu destabilisieren“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“. Auch die Versuche russischer Einflussnahme nähmen „massiv“ zu.

Diese Gefahren seien so groß wie noch nie. „Ich sehe es auch als Teil meines Auftrages, dem entgegenzuwirken und in einer sich verändernden Gesellschaft die Polizeien resilient gegen diese Manipulationsversuche zu machen“, sagte der SPD-Politiker. Dabei gehe es viel um Supervision und politische Bildung. „Polizeibeamte haben regelmäßig Schießtraining oder Dienstsport, aber es gibt keine festen Strukturen, in denen sie über das reflektieren können, was sie in ihrem Dienst täglich erleben. Ich möchte darauf hinwirken, solche Strukturen zu schaffen“, so Grötsch.

Zugleich wies er Zweifel an der Notwendigkeit seines neuen Amtes beim Bund zurück: „Polizeibeauftragte in den Bundesländern und auch in europäischen Partnerländern haben sich als unverzichtbare Ansprechpartner außerhalb der behördlichen Strukturen erwiesen. Der Beweis über die Notwendigkeit dieses Amtes ist damit erbracht“, sagte Grötsch. Er könnte außerhalb des Dienstweges eine Anlaufstelle sein und habe vom Gesetzgeber „sehr weitgehende Befugnisse“ bekommen. Grötsch sprach dabei von einer „maximalen Unabhängigkeit gepaart mit einer Ermittlungskompetenz“, die er parallel zu staatsanwaltlichen Ermittlungen der Länder ausüben könne.

„Landesbehörden sind mir gegenüber auskunftspflichtig, etwa wenn es um Einsicht in Akten geht, die Polizeibeschäftigte des Bundes betreffen“, sagte er. Er sei gesetzlich dazu angehalten, Sachverhalte aufzuklären. „Klar ist aber auch: Ich habe einen politischen Auftrag zu erfüllen. Schon allein deswegen stehe ich nicht in Konkurrenz zu den Gewerkschaften oder Strafverfolgungsbehörden“, so Grötsch weiter.

Foto: Uli Grötsch bei seiner Vereidigung mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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