Imola (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das siebte Rennen der Formel-1-Saison in Italien gewonnen. Als Zweiter fuhr in Imola Lando Norris (McLaren) über die Ziellinie, dessen Teamkollege Oscar Piastri komplettierte das Podium.

Piastri war am Sonntag von der Pole-Position gestartet – in der ersten Kurve wurde er aber durch ein spektakuläres Manöver von Verstappen überholt. Danach konnte der amtierende Weltmeister zunächst einen komfortablen Vorsprung herausfahren. Später wurde er vor allem von Norris gejagt, der aber Pech hatte, dass direkt nach seinem das virtuelle Safety-Car zum Einsatz kam. Verstappen konnte somit ohne Platzverlust an die Box kommen.

Nach einem Defekt beim Mercedes von Kimi Antonelli wurde es ab der 46. Runde aber doch nochmal spannend, da das Safety-Car auf die Strecke kam. Die Spitzenfahrer wechselten teilweise nochmal die Reifen und das Feld wurde eng zusammengeschoben. Bei der Freigabe des Rennens in der 53. Runde konnte Verstappen aber vorn bleiben und die Führung bis zum Schluss verteidigen.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lewis Hamilton (Ferrari), Alex Albon (Williams), Charles Leclerc (Ferrari), George Russell (Mercedes) und Carlos Sainz (Williams). Isack Hadjar (Racing Bulls) holte auf dem neunten Rang zwei Punkte für die WM-Wertung, Yuki Tsunoda (Red Bull) auf dem zehnten Platz einen Punkt. Der einzige deutsche Fahrer Nico Hülkenberg (Sauber) landete auf dem zwölften Platz. Das nächste Rennen findet in einer Woche in Monaco statt.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich sehe klar ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen der AfD“, sagte er der FAZ. Dass die Partei Menschen, die sie nicht zum deutschen Volk zähle, „faktisch deportieren will“, sei als Androhung von Gewalt zu werten. „Die Unterscheidung deutscher Staatsbürger in solche erster und zweiter Klasse, in Passdeutsche mit Migrationshintergrund und Bio-Deutsche zeugt von völkischem Gedankengut.“

Eine Partei sei nicht deshalb demokratisch, weil sie gewählt worden sei und in Parlamenten sitze. „Und viele Wählerstimmen bedeuten genauso wenig, dass eine Partei demokratisch ist“, so Maier. Er sehe zwar das Risiko, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD scheitern könnte, aber nichts zu machen, sei das größere Risiko, sagte er. „Ich beobachte, wie sich diese Partei seit Jahren radikalisiert. Aus meiner Sicht ist jetzt die Schwelle erreicht, dass wir dem entgegentreten müssen.“

Im Parteivorstand der SPD gebe es noch keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren; gewichtige Stimmen bewerteten dieses skeptisch. „Aber ich merke, dass in meiner Partei ein Umdenken stattfindet in Richtung eines Verbotsverfahrens.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil es auf dem Gelände von KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufig zu Provokationen und Vandalismus kommt, fordert der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, eine Reform. „Wichtig ist, dass jetzt schnell ein neues Gedenkstättenkonzept des Bundes erarbeitet wird“, sagte er der „Welt“. Er freue sich, dazu mit dem neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, eng zusammenzuarbeiten.

„Die Förderung der deutschen Erinnerungskultur und der Gedenkstätten ist eine Investition in die Stärkung der Demokratie. Gedenkstätten sind Institutionen der politischen Bildung, die nicht nur die Vergangenheit beleuchten, sondern zugleich eine so wichtige Bedeutung für die Gegenwart haben“, sagte Klein. „Um diese Aufgabe zu erfüllen, ist eine angemessene und verlässliche Finanzierung der Gedenkstätten elementar. Zudem braucht es gut ausgebildetes Personal für zielgruppenorientierte Bildungsangebote.“

Oliver von Wrochem, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten in Deutschland, sagte auf Anfrage der Zeitung: „Wir in den Gedenkstätten erleben, dass die Anzahl von Angriffen auf die Erinnerungskultur zunimmt: Vandalismus durch Beschädigungen von Gedenktafeln oder Leugnung der NS-Verbrechen stellen ein ernsthaftes Problem dar.“ Es sei ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass geschichtsrevisionistische und rechtsextreme Positionen immer lauter hörbar würden, auch europaweit, deutlich sichtbar auch im politischen Raum durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien.

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass bei dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag weitere Schritte in Richtung eines Friedens in der Ukraine gemacht werden.

„Wir können nur hoffen, dass es weitere Fortschritte gibt“, sagte Merz am Sonntag am Rande der Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. in Rom. Er selbst habe Gelegenheit gehabt, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj längere Zeit zu sprechen, als beide in den Petersdom hineingegangen sind. Auch mit US-Außenminister Marco Rubio habe er gesprochen, unter anderem über das Telefonat. Die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen zudem zur Vorbereitung des Gesprächs noch einmal mit dem US-Präsidenten sprechen.

„Mein fester Eindruck ist, dass sowohl die Europäer als auch die Amerikaner fest entschlossen sind, zusammen, aber jetzt auch zielorientiert, dafür zu sorgen, dass dieser schreckliche Krieg bald aufhört“, so Merz. „Wir sind in den letzten Tagen kleine Schritte vorangekommen.“ Es seien nur kleine Schritte, aber immerhin. „Die Konfliktparteien reden miteinander. Es hat einen Gefangenenaustausch gegeben, der zumindest vereinbart worden ist und jetzt vollzogen werden soll.“ Er hoffe sehr, dass es gelinge, dass das Bewusstsein steige und man jetzt gemeinsam auf diesem Weg vorankomme, so der Kanzler.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter den Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfolgen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katharina Dröge, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die neue Militäroffensive der israelischen Regierung in Gaza wird die dramatische humanitäre Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza weiter verschlechtern“, so Dröge. Gleichzeitig forderte sie die Hamas auf, unverzüglich die Waffen niederzulegen, die Geiseln freizulassen und die Angriffe auf Israel zu beenden.

Dröge sagte weiter, dass das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza unermesslich sei. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Bemühungen verstärkt, sich gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen einzusetzen“, so die Grünen-Fraktionschefin. Die Bundesregierung sollte dabei die G7-Prinzipien bekräftigen. Diese seien keine Vertreibung, keine Besatzung, keine territoriale Verkleinerung sowie keine Entscheidung über die Zukunft Gazas ohne die Palästinenser.

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den kanadischen Premierminister Mark Carney nach Deutschland eingeladen. Carney habe bei einem Gespräch in Rom am Sonntag versprochen, „in enger Ministerbegleitung möglichst bald der Einladung zu folgen“, teilte die Bundesregierung am Sonntag mit.

Das Treffen erfolgte demnach vor den Feierlichkeiten zur Amtseinführung von Papst Leo XIV. Bei ihrem Gespräch hätten beide einen intensiven Austausch zur Ukraine, den Handelsbeziehungen und zur Energiekooperation geführt, hieß es.

Carney ist seit dem 14. März Premierminister Kanadas.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will teure Versprechen der neuen schwarz-roten Bundesregierung wie die Erhöhung der Pendlerpauschale nicht mitfinanzieren. Das sagte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Es gebe keinen Automatismus, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale aus den Länderhaushalten mitbezahlt werde. „Wer eine Steuerrechtsänderung anschiebt, ist nun in der Pflicht, für die finanziellen Auswirkungen aufzukommen. Anders ausgedrückt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, sagte Optendrenk.

Der NRW-Finanzminister verwies auf den sogenannten neuen „Konnexitätsvorbehalt“ im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene. „Das heißt: Wenn der Bund etwas beschließt, das die Länder Geld kostet, kann er nicht automatisch davon ausgehen, dass sie es mitbezahlen. Das war Nordrhein-Westfalen in den Koalitionsverhandlungen sehr wichtig, weil uns die Ampel-Beschlüsse Milliardenlöcher in die Landeskasse gerissen haben“, so Optendrenk.

Union und SPD haben zum 1. Januar 2026 eine dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angekündigt. Wenn die Finanzämter künftig für den Weg zur Arbeit deutlich mehr Geld von der Einkommensteuer erstatten müssen, wären auch die Einnahmen von Land und Kommunen erheblich geschmälert. Sollte es zu keinem finanziellen Ausgleich durch den Bund kommen, könnte NRW sich im Bundesrat querstellen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 untersucht.

„Ohne ernsthafte parlamentarische Aufklärung werden die bis heute offenen Fragen nicht zu klären sein“, sagte der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Anfragen an das Kanzleramt und das Finanzministerium seien „äußerst dürftig, unbefriedigend und offensichtlich unvollständig beantwortet worden“.

Nach Erkenntnissen aus Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ war die damalige Bundeskanzlerin Merkel trotz interner Warnungen und der vorherigen Krim-Krise dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegengetreten. Das geht aus internen Unterlagen des Kanzleramts hervor, deren Freigabe die Zeitung juristisch erstritten hatte. Die Unterlagen zeigen auch, wie Merkel sich im Hintergrund für das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzte.

„Dass erst durch intensive Recherche Licht in das Engagement Angela Merkels für Nord Stream 2 kommt, zeigt zweierlei“, sagte Banaszak. „Erstens schlummern in den gut verschlossenen Akten einige Erkenntnisse zu politischen Entscheidungen und damit zur Verantwortung für den größten energie-, wirtschafts- und außenpolitischen Schaden in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Und zweitens hätten die dafür Verantwortlichen und ihr Umfeld offenbar bis heute weder Bereitschaft noch Größe, selbst für Transparenz zu sorgen. Aber ohne tiefere Aufklärung nehme man damit dem Parlament und auch der Öffentlichkeit die Chance, „aus diesen Fehlern für die Zukunft zu lernen“.

Der Grünen-Politiker Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts- und Energieministerium bis zum Regierungswechsel, sagte der SZ, dass das „fadenscheinige Kartenhaus vom angeblich privatwirtschaftlichen Projekt Nord Stream“ mit den Erkenntnissen aus der Akteneinsicht endgültig in sich zusammengebrochen sei. `

„Angela Merkel wusste über die Risiken Bescheid und ist sie geflissentlich übergangen. Damit ist sie ihrem Amtseid, Schaden vom Land abzuwenden, nicht gerecht geworden. Bis heute haben sich entscheidende Akteure der deutschen Politik nicht aus ihrer Fixierung auf russisches Gas gelöst.“ Das zeige auch die merkwürdige Rettung der Nord Stream 2 AG vor der Insolvenz in den vergangenen Tagen. Kellner sieht nun insbesondere den neuen Kanzler in der Pflicht: „Friedrich Merz möchte vieles anders machen. Er sollte damit anfangen, dass er aktiv aufklärt, was seine Vorgänger im Kanzleramt getan haben.“

Auch die Linke sieht viele offene Fragen: Der Wirtschaftspolitiker Jörg Cezanne sagte der SZ: „Mindestens aus heutiger Sicht hat sich die Übertragung von Gasspeichern, die für die Versorgungssicherheit wesentlich sind, an Gazprom als dramatischer Fehler erwiesen.“ Eine umfassende Aufklärung der sicherheits- und energiepolitischen Fehleinschätzungen, die den damaligen Entscheidungen zugrunde lagen, müsse dringend erfolgen.

Den Unterlagen aus dem Kanzleramt zufolge war Merkel am 2. September 2015 schriftlich darüber informiert worden, dass es im Zuge einer Beteiligung von BASF/Wintershall an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 zu einem sogenannten Asset-Tausch kommen sollte. Gazprom sollte demnach eine Beteiligung am Gashandel in Deutschland bekommen und die BASF-Tochter Wintershall eine an Gasfeldern in Westsibirien. Das Kanzleramt antwortete, man sehe keine rechtliche Handhabe, das Geschäft zu untersagen, wenngleich man intern klar die Gefahren sah: „Durch Kontrolle wichtiger Gasspeicher (Befüllung, Funktionsfähigkeit) wird Gazprom für die Versorgungssicherheit der Kunden unmittelbar verantwortlich“, wurde gewarnt, der Verkauf dennoch vollzogen.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen „Koalition der Willigen“ zur Überwachung oder Sicherung des Friedens zu beteiligen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte der „Welt“, dass das österreichische Bundesheer in sechs Jahrzehnten gezeigt habe, dass man bereit und auch in der Lage sei, sich an robusten internationalen Einsätzen zu beteiligen.

„Im konkreten Fall einer Friedensmission in der Ukraine käme es darauf an, wie das Mandat genau aussieht, welche Möglichkeiten sich für unseren Einsatz ergeben könnten und ob unsere Expertise überhaupt gefragt ist. Aber ich schließe nicht aus, dass wir uns an einer Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen, wenn es dazu kommen sollte.“ Die Ministerin erklärte weiter, bisher sei Österreich an den Gesprächen unter Führung von Paris und London über eine „Koalition der Willigen“ nicht beteiligt.

Hintergrund: An der Koalition beteiligen sich derzeit etwa 30 westliche Staaten, konkrete Ergebnisse gibt es bisher aber noch nicht. Inwieweit die USA die Pläne unterstützen, ist zudem unklar.

Zugleich wies die schwarz-rote Regierung in Österreich Vorwürfe zurück, sich als neutrales Land zu wenig für die Sicherheit in Europa zu engagieren. „Trittbrettfahrer? Das tut mir in der Seele weh.“ Damit tue man den Soldaten Unrecht. „Neutralität heißt ja nicht Gleichgültigkeit“, sagte die verantwortliche Verteidigungsministerin Tanner der „Welt“.

Österreich habe rund 1.200 Soldaten in internationalen Einsätzen und das sei, etwa im Vergleich zu Deutschland, sehr viel. Zudem unterstütze Wien die Ukraine finanziell und humanitär. Tanner weiter: „Und natürlich wären wir auch bereit, dabei mitzuhelfen, einem angegriffenen EU-Partner gemäß Artikel 42,7 Beistand zu leisten. Wenn es so weit wäre, werden wir natürlich überlegen, ob und wie wir unseren Beitrag leisten können. Das kann beispielsweise auch im Rahmen einer medizinischen und humanitären Unterstützung passieren.“

Tanner sprach sich auch dafür aus, eine Wehrpflicht in möglichst vielen europäischen Ländern einzuführen: „Die Wehrpflicht hat unserem Land gutgetan. Je mehr Länder sie haben, umso besser für die Verteidigung Europas.“

Die Wehrpflicht sei aus mehreren Gründen sehr wichtig. „Erstens: Wir wissen, dass wir jedes Jahr rund 16.000 neue Rekruten haben. Damit können wir verlässlich planen und unsere Verteidigungsbereitschaft verbessern. Zweitens: Wir können die Notwendigkeit einer umfassenden Landesverteidigung und der Ausbildung eines Wehrwillens im Grundwehrdienst mit den jungen Menschen diskutieren und damit auch in die Gesellschaft hineintragen. Das macht unsere Gesellschaft sensibler für Bedrohungen und resilienter.“ Zudem fördere eine Wehrpflicht den Zusammenhalt der Gesellschaft, wenn sich beim Wehrdienst Menschen aus allen Bildungs- und Sozialschichten begegnen und besser verstehen lernen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für ihre Partei in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg“.

Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied dem Sender Phoenix. Denn zwischen den Jahren 2013 und 2022 „hat sich die Welt komplett verändert“.

Sie sei optimistisch, dass die Menschen wüssten, dass es in dieser Zeit eine liberale Partei brauche: „Ich glaube, es wird vielen heute schon klar, dass wir fehlen, aber das müssen wir uns wieder erarbeiten, das kriegt man nicht geschenkt.“ Es dürfe den Liberalen nicht mehr passieren, dass bei den Menschen übrig bleibe, „die FDP sagt immer nur Nein“. Die neue Generalsekretärin Nicole Büttner stehe genau für die neue FDP, so Strack-Zimmermann.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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