Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag das Ermittlungsverfahren zur Messerattacke von Bielefeld von der Staatsanwaltschaft Bielefeld übernommen. Grund dafür sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte der Generalbundesanwalt (GBA) am Abend mit. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sollen vom Polizeipräsidium Bielefeld fortgeführt werden.

Gegen den beschuldigten syrischen Staatsangehörigen bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung, so die Behörden. Ihm wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 18. Mai vor einem Lokal in Bielefeld mit Messern gezielt auf Gäste eingestochen und dabei vier Personen lebensgefährlich verletzt zu haben.

Es bestehe der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert gewesen sei und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen sei, so der Generalbundesanwalt. Damit sei sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, alle Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Wie die Bundesregierung mitteilte, sollen jedoch die sicherheitsrelevanten Sanktionen sowie jene, die spezifisch gegen das Chemiewaffenprogramm und das Umfeld des ehemaligen Assad-Regimes gerichtet sind, weiterhin aufrechterhalten werden.

„Die Europäische Union möchte mit Syrien einen Neuanfang wagen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU). Deshalb werde man Sanktionen etwa gegen die syrische Zentralbank aufheben. „Wir geben der syrischen Regierung damit eine Chance, erwarten aber auch eine inklusive Politik innerhalb des Landes, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbezieht“, sagte Wadephul. „Syrien ist schon immer ein diverses Land gewesen. Wichtig ist für uns, dass ein einiges Syrien dadurch seine Zukunft in die eigene Hand nehmen kann.“

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht in dem Beschluss einen Moment der Hoffnung und des Neuanfangs. „Für einen erfolgreichen und friedlichen Neuanfang in Syrien kommt es entscheidend darauf an, dass die Wirtschaft anläuft und die Menschen sich mit dem Nötigsten versorgen können. Die Aufhebung der Sanktionen stärkt die Selbsthilfekräfte der syrischen Gesellschaft“, so Alabali-Radovan.

Für einen erfolgreichen Neuanfang werde es jedoch auch starke internationale Unterstützung brauchen. „Auch Deutschland wird seinen Beitrag leisten: neben der Bundesregierung auch viele Menschen mit syrischen Wurzeln, von Ärzten bis zu Unternehmerinnen, die ihre Kompetenzen einbringen oder investieren wollen.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens neuer Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich nach seiner Wahl in einer Regierungserklärung dafür ausgesprochen, die Chancen der klimafreundlichen Transformation für Niedersachsen verstärkt zu nutzen. „Die niedersächsische Wirtschaft muss weiter wachsen, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ und auch im Einklang mit unseren Klimazielen“, sagte Lies am Dienstagnachmittag. „Niedersachsen hat Küste, Wind und Sonne, Platz und etablierte Industriezentren. Damit haben wir Alleinstellungsmerkmale in Deutschland und wir werden diese Vorteile nutzen und gute Zukunftsperspektive für unser Land entwickeln.“

Besonders stark und erfolgreich sei man schon jetzt im Bereich der erneuerbaren Energien. „Wir machen die Standortvorteile unseres Landes zum Erfolgsfaktor für die weitere wirtschaftliche Entwicklung“, kündigte Lies an. Bereits jetzt dauere es in Niedersachsen von der Genehmigung neuer Anlagen nur 105 Tage von der vollständigen Einreichung der Unterlagen bis zur abschließenden Entscheidung. Durch die Beteiligung der Menschen vor Ort an der Wertschöpfung stärke man die Akzeptanz der Anlagen. Er erwarte, dass der Bund nun schnell die Stromsteuer und Netzentgelte senkt, „damit die Menschen und die Unternehmen die Energiewende auch sehr schnell in ihrem Geldbeutel spüren“, so Lies.

Die Beschleunigung bei der Genehmigung von Solaranlagen, Wasserstoffprojekten und der Gebäudesanierung sei nicht nur gut für das Klima, sondern auch „ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk und gerade auch im ländlichen Raum“. Die Lage an der Nordsee mache Niedersachsen zu einem Drehkreuz für die Energie der Zukunft. So sollen rund 50 Prozent der in Deutschland geplanten EU-Großprojekte zur Produktion von Grünem Wasserstoff in Niedersachsen realisiert werden.

Klimafreundliche Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sei ein unverzichtbarer Baustein moderner Verkehrspolitik, denn Mobilität ermögliche gesellschaftliche Teilhabe. Nun solle ein „Niedersachsen-Bus“ eingeführt und ein Bus-Schiene-Grundnetz aufgebaut werden. „Auch Mittelzentren ohne Schienen-Personennahverkehrs-Anschluss sollen so gut an Oberzentren und dann bereits bestehende Bahnhöfe angebunden werden“, sagte der Ministerpräsident. Dafür übernehme das Land die volle organisatorische und finanzielle Verantwortung.

Man habe es aktuell mit multiplen Krisen auf verschiedenen Ebenen zu tun. „Nach wie vor tobt ein Angriffskrieg in unserer unmittelbaren Nähe. Donald Trump und die gesamte US-Regierung sind unberechenbar und Amerika scheint manchmal kein verlässlicher Partner mit zu sein“, erklärte der SPD-Politiker. „Die wachsende Konkurrenz aus China steckt uns vor zusätzliche Herausforderungen. Deutsche Exporte nach China gehen zurück, während die Konkurrenz auf den Weltmärkten weiter zunimmt. Unsere Wirtschaft trifft das mitten in einem historischen Transformationsprozess.“ Der menschengemachte Klimawandel sorge allerdings schon heute hier und in vielen Teilen der Welt für großes Leid und fordere konsequentes Handeln auf allen Ebenen, so Lies. Das zeige sich aktuell etwa in der anhaltenden Trockenheit.

Foto: Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.036 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hat der Dax am Vormittag die 24.000er-Marke geknackt und sich im weiteren Verlauf im grünen Bereich gehalten.

„Die pessimistischen Marktteilnehmer scheinen derzeit das Handtuch geworfen zu haben und so kann sich der Deutsche Aktienindex von einem Kursrekord zum nächsten vorarbeiten“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Marktbreite hat am Dienstag ebenfalls zugenommen und so wird die Aufwärtsbewegung von 34 der Dax 40 Unternehmen getragen. Es kann bereits ein potenzieller Effekt des US-Downgrades sein, dass die Nachfrage nach in Euro nominierten Anlagen, also auch Aktien, ansteigt. Dieses Phänomen konnte bereits zum Jahresstart beobachtet werden und setzt sich nun augenscheinlich fort.“

Die US-Handelsvorgaben spielten dadurch derzeit eine untergeordnete Rolle für die europäischen Finanzmärkte und zahlten kaum auf die Handelsaktivitäten in europäischen Aktien ein, erklärte Lipkow. „Es wird sich nun zeigen müssen, wie lange sich dieses Phänomen in den Finanzmärkten halten kann und wie sich der Handelsstreit zwischen den USA und der EWU weiter entwickeln wird. Dennoch habe derzeit die Optimisten das Sagen an den europäischen Finanzmärkten.“

An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von FMC, RWE und BMW. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Zalando, Heidelberg Materials und der Allianz.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 37 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,07 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1258 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8883 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba und dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert.

In Bezug auf Japan habe Merz „die Bedeutung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan“ hervorgehoben, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die beiden Regierungschefs hätten außerdem vereinbart, „die Partnerschaft weiter zu vertiefen“. Im Rahmen der G7 und G20 wollen Deutschland und Japan demnach eng zusammenarbeiten.

Außerdem sollen sich Merz und Ishiba im Telefonat zum fortdauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgetauscht haben. „Sie vereinbarten, die Unterstützung der Ukraine fortzusetzen, und sprachen sich für einen vollen und bedingungslosen Waffenstillstand aus“, sagte der Regierungssprecher.

In Bezug auf das Telefonat zwischen dem Bundeskanzler und dem indischen Premierminister wurden etwas andere Formulierungen gewählt: „Beide betonten ihre Entschlossenheit, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien auf allen Ebenen zu vertiefen“, sagte Kornelius. „Besondere Bedeutung komme dabei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und den Wirtschaftsbeziehungen zu.“

Die beiden hätten sich auch über die jüngsten Entwicklungen zwischen Indien und Pakistan ausgetauscht – hierzu wurden aber keine weiteren Details aus dem Gespräch genannt. Modi habe den Bundeskanzler aber eingeladen, in der zweiten Jahreshälfte nach Indien zu reisen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent kommt für kleine Gastronomen offenbar zu spät. „Es ist unwahrscheinlich, dass die Rückkehr zum reduzierten Steuersatz die Strukturverschiebung von den kleineren zu den Systemgastronomen umkehren kann“, sagte der Chefökonom von Datev, Timm Bönke, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Die nun geplante Umsatzsteuersenkung werde dem Gastgewerbe insgesamt helfen. Doch der Schaden, der den kleinen und mittleren Unternehmen der Branche mit der Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent im Januar 2024 entstanden ist, werde sich wohl nicht mehr umkehren lassen, wie aus einer Analyse der Datev-Genossenschaft hervorgeht. Demnach ist der um die Inflation bereinigte Umsatz des gastronomischen Mittelstands seit Januar 2024 um mehr als zehn Prozent gesunken und hat sich erst in jüngerer Zeit stabilisiert. Das Geschäft der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) entwickelte sich spürbar schlechter als das des Gastgewerbes insgesamt.

„Die Struktur in der Gastronomie verändert sich: Waren die realen Umsätze insgesamt leicht rückläufig, brachen sie bei den KMU Anfang 2024 regelrecht ein“, sagte Robert Mayr, Vorstandsvorsitzender der Datev.

Restaurantketten und die Systemgastronomen konnten nach dieser Analyse die höhere Umsatzsteuer einigermaßen wegstecken, während kleineren Gastgewerbetreibenden das Geschäft wegbrach. Umfragen zeigen, dass das Gastgewerbe nach Januar 2024 zunehmend über fehlende Nachfrage klagte, während Klagen über fehlende Arbeitskräfte zunehmend an Gewicht verlieren.

Die Kosten der KMU des Gastgewerbes sind von Januar 2023 bis Dezember 2024 um sechs Prozent gestiegen, wobei die Personalkosten mit plus fast zehn Prozent herausragen. Die Gewinne der Unternehmen, gemessen an den vorläufigen Monatsergebnissen, sanken dagegen um rund 25 Prozent. Diese Zahlen ergeben sich aus der anonymisierten Auswertung der monatlichen Geschäftsdaten von rund 40.000 mittelständischen Unternehmen der Gastronomie oft mit bis zu zehn Mitarbeitern durch Datev, den IT-Dienstleister für die steuerberatenden Berufe.

Foto: Bedienung in einem Café (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Markus Steilemann, hat davor gewarnt, wieder russisches Gas zu importieren, sollte in der Ukraine einmal Frieden herrschen. „Preiswertes Gas aus Russland war ein süßes Gift“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Wir haben ja erlebt, wie die russische Regierung unsere Abhängigkeit gegen uns eingesetzt hat. Daraus muss man Lehren ziehen.“

Steilemanns Firma, das einstige Dax-Mitglied Covestro, wird aktuell von einer Tochtergesellschaft des Öl- und Gaskonzerns Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten übernommen. Der Manager sagte der SZ, der Kauf werde Covestro schnelleres Wachstum ermöglichen. „Unser Geschäft ist sehr zyklisch, die Umsätze schwanken. Da überlegen Sie als Manager eines börsennotierten Unternehmens fünfmal, ob Sie die Zwei-Milliarden-Investition für eine neue Anlage freigeben“, sagte Steilemann. Der neue Eigentümer denke langfristiger als der Kapitalmarkt. „Das macht solche Investitionen einfacher – und auch Übernahmen. Die sind ebenfalls Teil unserer Wachstumsstrategie.“

Der Verbandspräsident forderte von der neuen Bundesregierung rasche und mutige Reformen. „Wir brauchen radikale Reformen in der Energiepolitik, bei den Unternehmenssteuern und beim Thema Bürokratie“, sagte er. „Ein Tanz auf Eierschalen oder Trippelschritte helfen nicht.“

Zudem sei Tempo wichtig, sagte Steilemann. „Die neue Regierung muss in den ersten hundert Tagen Reformen raushauen, als gäbe es kein Morgen.“

Unter anderem verlangte der Manager, die Energiewende billiger zu gestalten. Die Ampel-Regierung habe einem seiner Ansicht nach „ideologiegetriebenen Mantra“ angehangen, „möglichst schnell möglichst viele Wind- und Solaranlagen zu bauen, selbst wenn die Kosten für das Stromnetz aus dem Ruder laufen“, klagte er. Stattdessen müsse der Ausbau möglichst intelligent geschehen, „also entsprechend dem wirklichen Bedarf und nahe den Industriezentren, wo der Strom benötigt wird“.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Verzögerungen beim Ausbau des Brenner-Nordzulaufs durch Bayern hat der Verkehrsminister des Freistaats, Christian Bernreiter (CSU), sich für eine anwohnerfreundliche Umsetzung ausgesprochen. „Die Trassenführung ist eine Jahrhundert-Entscheidung“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe). „Sie muss mit Sorgfalt und Weitblick getroffen werden. Zum Neubau der Trasse gehören eine möglichst weitgehend unterirdische Streckenführung, ein umfassender Lärmschutz und der Schutz unserer Landschaft.“

Bayern stehe hinter dem Neubau der Bahntrasse. „Wir brauchen den Brenner-Nordzulauf“, so Bernreiter. „Für unsere bayerische Wirtschaft und den grenzüberschreitenden Verkehr ist er unerlässlich.“ Bernreiter begrüßt, dass die neue Bundesregierung sich im Koalitionsvertrag zu deutlich mehr Investitionen in das Schienennetz und zur besseren Anbindung aller europäischen Nachbarländer bekenne.

Bereits die Fertigstellung des Brenner-Basis-Tunnels zwischen Tirol und Südtirol werde Vorteile für den Zugverkehr von und nach Bayern bringen. „Das wird zu einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene führen“, so Bernreiter. Seinen vollen Nutzen könne der Brenner-Basis-Tunnel aber erst entfalten, wenn auch die Zulaufstrecken fertiggestellt sind und mehr Zugtrassen auf der Gesamtstrecke von München bis Verona zur Verfügung stünden.

Foto: Christian Bernreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Bundestagspolizeigesetz, wie er „Ippen-Media“ sagte.

„Der Ton auf den Fluren im Bundestag ist deutlich rauer geworden. Es gibt Straftaten, Bedrohungen und Einschüchterungen. Oder aber Besuchergruppen, die problematisch sind. Deshalb fordern wir als Gewerkschaft auch ein neues Bundestagspolizeigesetz“, so Kopelke. Damit soll die Polizei im Bundestag mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, um politische Straftaten aufzuklären und zu verhindern. „Der Deutsche Bundestag selbst braucht ein Sicherheitsupdate in der Gesetzgebung für die Polizei auch angesichts des sehr groß gewordenen AfD-Blocks“, so der GdP-Vorsitzende.

„Politische Akteure aus dem rechtsextremen Spektrum, etwa bei der AfD, tragen zu dem Problem und zu der Radikalisierung sicherlich bei. Es findet eine Normalisierung rechtsextremer Positionen statt“, so Kopelke. Extremismus und politisch motivierte Kriminalität seien „eine wirklich sehr große Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte der Gewerkschafter. Die Polizei allein könne das Problem nicht lösen, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Ich hoffe, dass die Zahlen, die heute veröffentlicht wurden, einen Schockmoment auslösen. Die Bundesregierung muss die Sicherheitsbehörden sowohl finanziell als auch rechtlich stärken.“

Über ein aktuell diskutiertes AfD-Verbotsverfahren sagte Kopelke: „Wenn man ein AfD-Verbot anstrebt, dann muss es auch klappen. Denn wenn es nicht klappt, gibt es Sieger, die wir nicht brauchen. Ich bin der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren mittelfristig angestrebt werden könnte, so nehme ich jedenfalls alle Bemühungen der Sicherheitsbehörden wahr.“

Letztlich sei das aber eine politische Entscheidung. „Und politisch Verantwortliche werden im Nachhinein bei einem Verbotsverfahren dafür verantwortlich gemacht, ob es klappt oder nicht. Es ist eine Riesenaufgabe, für die es viel politischen Willen und eine breite Unterstützung braucht. Die scheint ja gerade zu kommen.“ Er gehe „fest davon aus, dass dazu bis Ende des Jahres politische Entscheidungen getroffen sind“, so der Polizeigewerkschafter.

Foto: Polizei vor dem Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung gegeben.

„Die absoluten Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität werden auch im Zusammenhang mit den verschiedenen Wahlen im vergangenen Jahr erklärt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die AfD arbeitet ganz gezielt an der Erosion gesellschaftlichen Zusammenhalts, schürt Hass und trägt dabei zu mehr Gewalt bei. Sie wird dabei insbesondere im Online-Diskurs gezielt von autoritären Regimen unterstützt.“

Mihalic fügte hinzu: „Doch auch die Union hat durch ihre populistischen Angriffe insbesondere im Wahlkampf dazu beigetragen, die politische Stimmung unnötig anzuheizen. Sie muss in ihrer Anti-Migrationsrhetorik dringend verbal abrüsten und ihre Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft einstellen, anstatt diese verbal zu verhetzen.“

Die Grünen-Politikerin beklagte zudem „den erschreckenden Anstieg im Bereich antisemitischer Straftaten“. Nötig, um dagegen vorzugehen, sei einerseits eine konsequente rechtsstaatliche Verfolgung, andererseits aber auch mehr politische Bildung und Prävention. Sie sagte, dass der Nahostkonflikt nicht als Entschuldigung für antisemitische Straftaten dienen dürfe, hier brauche man von allen Akteuren klare Abgrenzung und besseren Schutz von Juden.

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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