Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr 2025 und nicht mehr im Jahr 1960“, sagte Vorstandsmitglied Elke Ferner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Der Koalitionsausschuss werde zwar „qua Amt“ besetzt, ergänzte Ferner. Aber es gebe die Möglichkeit, aus den Ländern oder aus den Fraktionen das Gremium um Frauen zu ergänzen. „Wenn man es wollte, könnte man es hinkriegen“, so die SPD-Politikerin und frühere parlamentarischen Staatssekretärin im Familienministerium. Das Gremium wird voraussichtlich eine Neuner-Runde werden, als einzige Frau ist derzeit noch SPD-Chefin Saskia Esken dabei, später dann ihre designierte Nachfolgerin im Parteivorsitz, Arbeitsministerin Bärbel Bas.

Ferner sagte weiter, man müsse Gleichstellung auch wollen. „Das ist in Teilen der Koalition nicht der Fall.“ Das zeige sich auch bei der Zahl der Staatssekretärinnen. „Man wird mit Sicherheit Frauen finden, die in der Lage sind, solche Ämter zu übernehmen“, sagte Ferner.

Foto: Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, übt deutliche Kritik am aktuellen Zustand des Wohnungsbaus in Deutschland und spricht von einem „Systemversagen“.

Besonders die unübersichtliche Förderkulisse der früheren Bundesregierung habe dazu geführt, dass die angestrebten Ziele im Wohnungsbau weit verfehlt wurden, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Ich würde glauben, es ist ein Systemversagen. Es ist auch ein Systemversagen der unübersichtlichen Förderkulisse der Ampelkoalition“, so Hübner. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass die aktuelle Koalition es künftig besser machen werde.

Mit Blick auf die eigene Branche übte Hübner Selbstkritik und räumte ein, dass auch die Bauindustrie effizientere Prozesse brauche. „Mit Sicherheit müssen wir auch unsere Prozesse effizienter gestalten. Wir müssen noch digitaler werden“, sagte er. Der Einsatz digitaler Methoden wie Building Information Modeling (BIM) müsse weiter vorangetrieben werden, wozu aber auch die Bereitschaft der Bauherren erforderlich sei.

Hübner forderte zudem einen Abbau bürokratischer Hürden und mehr günstiges Bauland, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die derzeitige Auslastung der Branche liege nur bei 70 Prozent. Ein weiteres Problem sieht er in der kleinteiligen Vergabe von Bauaufträgen, etwa im Straßenbau, wodurch sich viele Projekte unnötig in die Länge zögen.

Trotz der aktuellen Herausforderungen zeigte sich Hübner optimistisch, dass die Trendwende beim Wohnungsbau in den nächsten Jahren gelingen könne – vorausgesetzt, die öffentliche Hand unterstütze und bürokratische Hemmnisse würden abgebaut. Beim sogenannten „einfachen Bauen“ sieht er Einsparpotenziale von bis zu 30 Prozent, ohne dass die Wohnqualität darunter leide.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwartet für das laufende Jahr kein Wachstum der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2025 stagnieren, heißt es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Im Jahr 2026 soll es demnach um 1,0 Prozent steigen.

„Die deutsche Wirtschaft wird in nächster Zeit maßgeblich von zwei Faktoren beeinflusst: der US-amerikanischen Zollpolitik und dem Finanzpaket“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. Die US-Zollpolitik belaste die ohnehin schwache deutsche Exportwirtschaft zusätzlich. Die deutschen Exporte dürften mit den sprunghaft und unberechenbar steigenden Zöllen noch weiter zurückgehen. Ab dem Jahr 2026 werden die durch das Finanzpaket bereitgestellten Mittel positive Impulse für Bau- und Ausrüstungsinvestitionen sowie den Staatskonsum setzen. Der private Konsum dürfte im Vergleich zu 2025 etwas stärker wachsen, da die verfügbaren Einkommen preisbereinigt stärker zunehmen.

Die Verbraucherpreisinflation dürfte dem Gremium zufolge im Jahr 2025 durchschnittlich 2,1 Prozent betragen und im Jahr 2026 auf 2,0 Prozent leicht zurückgehen. „Die Märkte erwarten zwar Zinssenkungen, allerdings ist die Preisentwicklung aktuell besonders unsicher“, so die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. „So ist etwa ungewiss, ob die aktuellen Handelskonflikte die Inflation antreiben oder dämpfen. Auch eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland könnte die Inflationserwartungen erhöhen und damit eine straffere Geldpolitik der EZB begünstigen.“

Die Wirtschaftsweisen forderten die Politik auf, den Abbau von Bürokratie in Deutschland zu beschleunigen. Trotz zahlreicher politischer Initiativen seien die Belastungen der Unternehmen mit Bürokratiekosten bisher nicht spürbar zurückgegangen, hieß es. Für einen wirksamen Bürokratieabbau seien systematische Anpassungen notwendig, die Unternehmen in großer Breite entlasten.

Dafür sollten den Ökonomen zufolge verschiedene Prozesse gleichzeitig angestoßen werden: Abbau und (Teil-)Automatisierung von Informationspflichten, Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Aufbau eines bundesweit einheitlichen E-Government-Portals. Neue Regelungen sollten „wirksam, nutzerfreundlich und vollzugstauglich“ sein, damit sie nicht zu zusätzlicher ineffizienter Bürokratie führen, so das Gremium.

Foto: Vorstellung des Frühjahrsgutachten 2025 der Wirtschaftsweisen am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern RTL und ntv. „Wir brauchen eine personelle, eine programmatische und eine strukturelle Neuaufstellung der SPD.“

Mit der personellen Neuaufstellung habe man begonnen. Nun komme es darauf an, auch programmatisch eine Neuaufstellung zu wagen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. Seitdem habe sich viel getan. „Wir brauchen Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen, die Zukunft des Sozialstaats, des Umgangs mit der Digitalisierung und den technologischen Veränderungen“, so Zorn.

Die Forderung des designierten Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, die SPD solle wieder verstärkt Partei der Arbeit sein, unterstützt der Wirtschaftspolitiker. Allerdings nicht, indem die Partei einseitig Empfänger von Sozialleistungen gegen „Leistungserbringer“ ausspielt. „Ich glaube, dass wir eine Grundsatzdiskussion darüber brauchen, wie wir Arbeit im 21. Jahrhundert verstehen, wie wir es organisieren wollen und wie wir am Ende auch dafür sorgen wollen, dass die Kapitalgewinne, (…) die daraus erzielt werden, auch fair verteilt werden“, so Zorn.

Foto: Armand Zorn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Den Sicherheitsbehörden in Deutschland ist offenbar ein Schlag gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle gelungen. Am frühen Mittwochmorgen seien fünf deutsche Staatsangehörige festgenommen worden, die im Verdacht stehen, Mitglieder oder Unterstützer einer rechtsextremistischen Terrorvereinigung zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die Festnahmen erfolgten demnach in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Rostock und in Wismar, in Brandenburg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und in Hessen im Lahn-Dill-Kreis. Gleichzeitig haben dort sowie in Sachsen im Landkreis Leipzig und in Thüringen im Landkreis Altenburger Land und im Ilm-Kreis richterlich angeordnete Durchsuchungen in insgesamt 13 Objekten begonnen. Die Maßnahmen richteten sich auch gegen drei weitere Deutsche, die sich bereits in Untersuchungshaft befinden.

Die festgenommenen Beschuldigten sind den Ermittlern zufolge der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer inländischen terroristischen Vereinigung dringend verdächtig, wobei sie alle als Jugendliche mit Verantwortungsreife gehandelt haben sollen, zum Teil auch als Heranwachsende. Drei Männer sollen als Rädelsführer agiert haben. Zwei der Beschuldigten werden in einem Fall zudem versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung sowie Sachbeschädigung zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang besteht gegen eine Person der dringende Verdacht der Beihilfe. Zudem geht es in einem weiteren Fall um Beihilfe zum versuchten Mord, versuchte schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen. Zusätzlich soll der Beschuldigte sich mit anderen zu einem Mord verabredet haben.

Alle Personen sollen laut Bundesanwaltschaft zu einer spätestens Mitte April 2024 gegründeten rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung gehört haben, die sich selbst „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ nennt. Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich demnach als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“. Ihr Ziel sei es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in Deutschland herbeizuführen. Zu solchen Taten zählten insbesondere Brand- und Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberheime und Einrichtungen des politisch linken Spektrums, dies gegebenenfalls auch mit tödlichem Ausgang.

Zur Umsetzung der Ziele der Gruppe sollen zwei Männer am frühen Morgen des 23. Oktober 2024 mit Brandbeschleuniger ein Feuer in einem Kulturhaus in Altdöbern gelegt haben. Der Gebäudekomplex war seinerzeit von mehreren Personen bewohnt, die lediglich durch Zufall nicht verletzt wurden. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ungefähr 500.000 Euro. Die Tat war in einem Video angekündigt worden, um andere Mitglieder der L.V.W zu ähnlichen Aktivitäten zu ermuntern.

Weitere Fälle betreffen Angriffe auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Schmölln am frühen Morgen des 5. Januar 2025 sowie Pläne für einen Brandanschlag auf eine bewohnte Asylbewerberunterkunft in Senftenberg.

Im Zusammenhang mit den Festnahmen und Durchsuchungen waren am Mittwoch über 220 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei und Polizeikräfte der Landeskriminalämter Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie des Polizeipräsidiums Mittelhessen im Einsatz. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs muss noch über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagierte unterdessen alarmiert: „Besonders erschütternd ist: Alle heute Festgenommenen sollen bei Gründung der Terrorgruppe noch minderjährig gewesen sein“, sagte sie. Das sei ein Alarmzeichen und es zeige: „Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt wieder deutlich beschleunigt. Die jährliche Inflationsrate lag im April 2025 bei 3,5 Prozent, teilte die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mit. Im März waren es noch 2,6 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Verbraucherpreise im vierten Monat des Jahres um 1,2 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) ist weiterhin höher als der Gesamtindex – sie lag im April bei 3,8 Prozent und damit höher als im März, als es 3,4 Prozent waren.

Für den größten Abwärtsbeitrag zur Veränderung der Jahresrate sorgte im April der Bereich Bekleidung und Schuhe. Den größten Beitrag zur Erhöhung leisteten unterdessen die Bereiche Wohnen und Haushaltsdienstleistungen, Transport sowie Freizeit und Kultur.

Foto: Piccadilly Circus in London (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die einen Auftragsmangel beklagen, ist zuletzt etwas gesunken. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor.

Im April meldeten demnach 37,3 Prozent der Unternehmen fehlende Aufträge, nach 40,2 Prozent im Januar. Damit setzt sich die bereits zum Jahresbeginn angedeutete Entspannung fort. Dennoch bleibt der Anteil der betroffenen Firmen im langfristigen Vergleich hoch. „Trotz der leichten Verbesserung ist dies noch keine nachhaltige Erholung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Nachfrage bleibt vielerorts verhalten, und die aktuell hohe Unsicherheit könnte die Entwicklung rasch wieder umkehren.“

In der Industrie ist der Anteil der betroffenen Firmen deutlich zurückgegangen: von 44,8 auf 36,8 Prozent. Vor allem im Automobilbau und in der chemischen Industrie hat sich die Lage etwas entspannt. Im Maschinenbau liegt der Anteil mit rund 43 Prozent weiterhin sehr hoch. In der Nahrungsmittelindustrie und bei den Getränkeherstellern ist der Anteil der Unternehmen, die von fehlenden Aufträgen berichten, gestiegen. Mit 19 und 25 Prozent ist der Anteil jedoch vergleichsweise niedrig.

Im Groß- und Einzelhandel bleibt der Auftragsmangel weit verbreitet. Im Großhandel berichten gut 61 Prozent, im Einzelhandel rund die Hälfte der Betriebe über fehlende Aufträge. Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher wirkt weiter nach.

Im Dienstleistungssektor ist der Anteil der betroffenen Unternehmen leicht von 31,2 auf 32,2 Prozent gestiegen. Mit am stärksten betroffen sind weiterhin die Leiharbeitsfirmen (73,4 Prozent), welche mit der schwachen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kämpfen. Auch die Hotellerie (60 Prozent) und die IT-Dienstleister (47,8 Prozent) halten die Auftragslage für unbefriedigend.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser aufzustellen.

Langfristig werde dies „die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sogar noch schwieriger machen“, sagte Börsch-Supan der Mediengruppe Bayern. Das liege daran, dass Beamte relativ zu Angestellten eine höhere Lebenserwartung hätten und daher überdurchschnittlich teure Rentner seien. Beamte in der DRV würden die Ausgaben erhöhen, was „die Beiträge langfristig ansteigen lässt“. Im Gegenzug würden Bund und Länder Rentenzahlungen sparen.

Die rentenpolitischen Ziele der Regierung nannte Börsch-Supan „eine Politik von vorgestern, die den demografischen Wandel sträflich ignoriert“. Weiter führte er aus: „Die Haltelinie zu 48 Prozent ist nicht finanzierbar, und letztlich wird sich die Lebensarbeitszeit der Lebenszeit anpassen müssen, sprich: Die stufenweise Erhöhung des Rentenalters ist nötig. Alles andere ist Augenwischerei.“ Der Vorschlag von Ministerin Bas, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, sei zwar „eine durchaus legitime Frage der Solidarität“. Sie habe jedoch mit nachhaltiger Ökonomie wenig zu tun.

Foto: Älteres Paar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des „desaströsen“ Wahlergebnisses seiner Partei. „Die SPD steckt in einer schweren Krise“, sagte Lies dem „Spiegel“, das könne man nicht ignorieren.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis von 16,4 Prozent erzielt. „Wir müssen uns fragen“, so der Ministerpräsident, „haben wir auf die richtigen Themen gesetzt, haben wir die richtigen Lösungen angeboten?“ Auf dem Bundesparteitag im Juni müsse das „intensiv aufgearbeitet werden“, so der niedersächsische SPD-Regierungschef.

Von der schwarz-roten Bundesregierung erwartet Lies demnach „Geschlossenheit und eine gute, konstruktive Zusammenarbeit, unabhängig von der Parteizugehörigkeit“. Lies: „Auch wenn es für einen Sozialdemokraten ungewöhnlich klingen mag: Ich wünsche mir einen starken CDU-Bundeskanzler, damit unter Beweis gestellt wird, dass unsere Demokratie gut funktioniert.“

Foto: Olaf Lies am 20.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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