Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland.

„Es steht zu befürchten, dass solche Taten Nachahmer finden, auch auf unseren Straßen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir sollten daher als Gesellschaft sensibilisiert sein, und die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen sollten auch in Deutschland verstärkt werden.“

Vieles deutet auf eine antisemitische Motivation des Täters von Washington hin, führte Klein aus. „Das zeigt einmal mehr die tödliche Dimension von israelbezogenem Antisemitismus.“ Dieser führe immer wieder dazu, dass Juden weltweit zum Ziel von gewalttätigem Hass werden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert unterdessen Konsequenzen für den Schutz jüdischer Menschen in Deutschland und mehr Polizisten. „Solche Vorfälle entfalten eine unmittelbare Wirkung auf die polizeiliche Bewertung der Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in der Bundesrepublik“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Er forderte mehr Polizisten und stärkere Sicherheitsbehörden. „Die Regierung muss eine ausfinanzierte Strategie zur Extremismusbekämpfung vorlegen, um solche verheerenden und gefährlichen Entwicklungen zu verändern.“ Insbesondere der Radikalisierung über das Smartphone und den Gewaltstraftaten müssten umgehend wirkende Maßnahmen folgen. Und auch die Justiz müsse reagieren.

„Mit speziellem Blick auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland braucht es schnelle und harte Gerichtsurteile“, sagte Kopelke. In Washington waren zuvor zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft erschossen worden, darunter ein Deutsch-Israeli.

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto Wels benannten Fraktionssaal bleiben. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Ältestenrats des Bundestages am Donnerstag, wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) mitteilte.

„Wir sind sehr erleichtert, dass wir im Otto-Wels-Saal bleiben dürfen“, sagte Wiese. „Da wir wieder Regierungsfraktion sind, haben wir bei unseren Fraktionssitzungen eine Vielzahl von Teilnehmenden aus Ministerien und Landesvertretungen, das heißt, brauchen wir den Platz“, so Wiese.

„Und nicht nur wir sind erleichtert, sondern auch die Angehörigen von Otto Wels. Sie haben sich öffentlich und auf direktem Wege an uns gewandt, mit dem dringlichen Appell, den Raum, dessen Namensgeber für das mutige Aufstehen gegen den Nationalsozialismus steht, nicht der AfD zu überlassen“, sagte Wiese. „Ich war sehr froh, der Nichte am Telefon persönlich sagen zu können, der Raum bleibt sozialdemokratisch.“

Foto: Fraktionssitzungssaal der SPD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat in Litauen eine neue Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke in den Dienst gestellt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Vilnius mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Engagement Deutschlands für die Sicherheit der baltischen Staaten. Er erklärte, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern entschlossen sei, das Bündnisgebiet gegen jede Aggression zu verteidigen.

Merz sagte nach einem Treffen mit dem litauischen Staatschef Gitanas Nauseda, dass die Sicherheit der baltischen Verbündeten auch die Sicherheit Deutschlands sei. Die Sicherheitslage im Baltikum bleibe angespannt, da „Russlands aggressiver Revisionismus“ nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte euro-atlantische Sicherheit bedrohe. Deutschland beteilige sich daher mit der neuen Brigade am Schutz der Nato-Ostflanke, was ein Zeichen der Solidarität mit den baltischen Partnern sei.

Die neue Brigade soll bis 2027 rund 4.800 Bundeswehrsoldaten und 200 zivile Mitarbeiter umfassen. Ziel ist die Abschreckung gegenüber Russland. Die Bundeswehr betritt mit der Stationierung Neuland, da erstmals eine Kampfbrigade dieser Größe dauerhaft ins Ausland entsendet wird. Der Fahrplan für die Stationierung wurde Ende 2023 vereinbart, und im April 2024 machte sich ein Vorkommando auf den Weg nach Litauen, um den Aufbau der Brigade vorzubereiten.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Sieben der höchstbewerteten Spitzenköche Deutschlands haben sich kritisch zur politischen und gesellschaftlichen Stellung der Spitzengastronomie in Deutschland geäußert – und dabei insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich kritisiert.

„Macron lädt die besten Köche in den Élysée-Palast ein, Markus Söder verbreitet bei Instagram seine Besuche bei McDonald`s“, sagte der Münchner Drei-Sterne-Koch Jan Hartwig dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Söder sei ein „lupenreiner Populist“.

Das Gespräch fand im Münchner Restaurant „Tantris“ statt. Eingeladen waren Küchenchefs mit zusammen 18 Michelin-Sternen: Jan Hartwig („JAN“, München), Christian Bau („Victor`s Fine Dining“, Perl-Nennig), Jan-Philipp Berner („Söl`ring Hof“, Sylt), Edip Sigl („Ess:enz“, Grassau), Anton Gschwendtner („Atelier“, München), Thomas Schanz („Schanz“, Piesport) sowie Gastgeber Benjamin Chmura („Tantris“, München).

Einhellig bemängelten die Köche eine geringe Wertschätzung durch die Politik. Kein namhafter Politiker lasse sich in Deutschland öffentlich in einem Gourmetrestaurant blicken, so Edip Sigl. Auch Markus Söder, der unter dem Hashtag „#söderisst“ seine kulinarischen Vorlieben teilt, sei bislang bei keinem der anwesenden Köche zu Gast gewesen.

Dabei trage die Spitzengastronomie erheblich zur touristischen Attraktivität Deutschlands bei, sagte der saarländische Drei-Sterne-Koch Christian Bau: „Es werden Milliarden für Tourismus- und Kulturförderung ausgegeben. Bei uns kommt davon nichts an.“ Als positives Gegenbeispiel nannte Bau die skandinavischen Länder, wo kulinarischer Tourismus gezielt gefördert werde und folglich boome: „Alles wegen ein paar Restaurants und starker, zeitgemäßer Kommunikation mit Power.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet trotz der zuletzt verstärkten Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine keinen schnellen Durchbruch.

„Wir machen uns keine Illusionen. Es gibt keine schnelle Lösung“, sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in Vilnius.

Merz verwies auf seine jüngsten Telefonate mit US-Präsident Donald Trump. „Wir lassen wirklich keine denkbare Möglichkeit aus, um hier zu einer diplomatischen Lösung zu kommen, wissend, dass wir sie nicht über kurzen Zeitraum erreichen können“, so der Kanzler weiter. Bei den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine handele es sich um einen „Prozess, der gerade erst begonnen hat, der vielleicht noch viele Wochen oder Monate dauern wird“, sagte Merz.

Gemeinsam mit den Partnern in Europa sei er der festen Überzeugung, dass es auch im Interesse der USA liege, „dass wir hier gemeinsam weiter vorangehen“. Das versuche er auch in den Gesprächen mit der US-Administration zu vermitteln, so Merz. „Ich habe das Gefühl, dass dies jedenfalls von großen Teilen der amerikanischen Regierung und des Kongresses so gesehen wird“, daher werde man die Gespräche „in diese Richtung“ fortsetzen.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung wieder in die schwarzen Zahlen kommt. Dafür werden wir kurzfristig reagieren“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wir brauchen aber auch langfristig wirkende Reformen. Beides gehen wir an. Das Problem nur einmalig zupflastern hilft nicht“, mahnte Warken.

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert die Bundesregierung zu mehr Tempo auf. „In zu vielen Bereichen hat die Bevölkerung das Vertrauen in die Politik verloren. Nun droht auch die Zuversicht der Gesellschaft auf eine würdewahrende pflegerische Versorgung im Alter abhandenzukommen“, sagte Brysch der „Rheinischen Post“.

„Doch die Bundesregierung lässt an Kraft vermissen, die Herausforderung der Pflegeversicherung zukunftssicher und generationsgerecht zu bewältigen. Denn anstatt konkrete Vorschläge zu machen, versteckt sich Schwarz-Rot hinter Kommissionen“, kritisierte Brysch. Die gewählte Regierung habe den Auftrag, Verantwortung zu übernehmen, damit nicht immer mehr Menschen durch Pflege in die Armuts- und Versorgungsfalle gerieten, sagte Brysch.

Auch der GKV-Spitzenverband will Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Pflegeversicherung. „Die Schere aus Einnahmen und Ausgaben wird in der Pflegeversicherung immer größer. Ohne eine grundlegende Reform, um Einnahmen und Ausgaben neu zu justieren, wird es nicht gehen. Da eine grundlegende Reform Zeit brauchen wird, muss es Sofortmaßnahmen geben“, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Konkret nannte Pfeiffer zwei Punkte: „Wir fordern die Rückzahlung der 5,3 Milliarden Euro Coronaschulden, die der Bund noch bei der Pflegeversicherung hat. Darüber hinaus muss der Bund zu seiner Aufgabe stehen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige finanzieren, denn diese jährlich rund 4,5 Milliarden Euro sind eine familienpolitische Leistung.“

Laut den Berechnungen der DAK wird die Pflegeversicherung in diesem Jahr auf ein Defizit von 1,65 Milliarden zusteuern, im kommenden Jahr werden 3,5 Milliarden befürchtet. Es drohe eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht bei der Geldanlage eher konservativ vor. Seine Ersparnisse lege er „vor allem bei meiner Bank vor Ort in der Lüneburger Heide“ an, sagte Klingbeil der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Klingbeil ist seit zwei Wochen Bundesfinanzminister. Er hat wenig finanzpolitische Erfahrung und hat sich bisher vor allem mit Außenpolitik befasst. Klingbeil sagte, er lese als Vorbereitung für sein neues Amt gerade viele Akten, tausche sich „mit Expertinnen und Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft aus“. Der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Jens Südekum gehört zu den Ökonomen, die Klingbeil schätzt, genauso wie der Volkswirt Jakob von Weizsäcker, derzeit Finanzminister im Saarland.

Klingbeil bezeichnete es als seine wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur schnell abfließen. „Die Leute müssen spüren, dass Deutschland wieder besser funktioniert. Das wird auch im Kampf gegen die Populisten helfen.“ Aus Gesprächen mit anderen europäischen Finanzministern bekomme er die Rückmeldung, dass man dort froh sei, „dass Deutschland ein Antreiber für Reformen und Investitionen ist“.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Unter den zwei Opfern, die in der Nacht zum Donnerstag in Washington erschossen wurden, ist auch ein Deutscher. Das bestätigte Außenminister Johann Wadephul am Donnerstagmittag im Bundestag. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

Demnach handelt es sich bei dem deutschen Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington um Yaron Lischinsky, der sich in der Israelisch-Deutschen-Gesellschaft engagierte und dort 2021 das sogenannte „Junge Forum“ gründete. Lischinsky wuchs eigenen Angaben zufolge in Nürnberg auf und wanderte im Alter von 16 Jahren nach Israel aus.

Unterdessen wurde ein Tatverdächtiger festgenommen, wie die Polizei der US-Hauptstadt mitteilte. Der mutmaßliche Täter sei ein 30-jähriger Mann aus Chicago. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus.

Foto: Johann Wadephul am 22.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundestrainer Julian Nagelsmann hat zwei Neulinge für das Final Four in der Nations League berufen.

Erstmals dabei sind im Kader für das Halbfinalspiel gegen Portugal am 4. Juni in München Tom Bischof von der TSG Hoffenheim und der Stuttgarter Nick Woltemade, wie der DFB am Donnerstag bekannt gab. Woltemade kann zuvor am kommenden Samstag mit dem VfB noch den DFB-Pokal gegen Arminia Bielefeld gewinnen.

Neben Woltemade könnte auch Yann Aurel Bisseck mit einem Titel im Gepäck zur Nationalelf reisen. Der Verteidiger steht am 31. Mai in München zunächst noch mit Inter Mailand im Finale der Champions League gegen Paris Saint-Germain.

Zurück ins deutsche Aufgebot kehren Florian Wirtz von Bayer 04 Leverkusen, Waldemar Anton und Felix Nmecha von Borussia Dortmund, Aleksandar Pavlović und Serge Gnabry vom FC Bayern München, Niclas Füllkrug vom englischen Premier League-Klub West Ham United und Torhüter Marc-André ter Stegen vom spanischen Meister und Pokalsieger FC Barcelona.

Foto: Nick Woltemade am 17.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, hat US-Präsident Donald Trump einen Faschisten genannt.

„Donald Trump ist in gewisser Hinsicht ein Faschist und in gewisser Hinsicht ein Naivling, der von Diktatoren sehr leicht um den Finger gewickelt werden kann“, sagte Hofreiter am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Und dann ist er auch noch hochgradig korrupt, wie man gerade an seiner Reise in die Golfstaaten gesehen hat, der ist ein überhaupt nicht verlässlicher Partner mehr“, so der Grünen-Politiker weiter.

Aus diesem Grund müsse Europa die militärischen Fähigkeitslücken, wie etwa in den Bereichen Lufttransport und Satellitenaufklärung, schließen. In Zukunft werde man in Europa auf sich selbst gestellt sein. „Aber wir sollten auch nicht verzagen. Russland hat ungefähr die Wirtschaftskraft von Italien“, sagte er.

Die Bezeichnung „Faschist“ für Donald Trump verteidigte Hofreiter ausdrücklich. „Ich bin der Meinung, dass Donald Trump sehr viele und sein Regime sehr viele Anteile von Faschismus in sich trägt. Viele Beobachter in den USA, Faschismusforscher in den USA, haben die große Sorge, dass dieses Regime versucht, die Demokratie und den Rechtsstaat in den USA zu zerstören. Und das muss uns bewusst sein.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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