New York/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Klima zwischen den USA und Deutschland hat sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) geändert. „Es ist klar, dass es auf der amerikanischen Seite ein großes Interesse an einer vertieften transatlantischen Partnerschaft gibt – jedoch unter neuen Bedingungen“, sagte Vogt, der derzeit in den USA unterwegs ist, der dts Nachrichtenagentur. „Es muss ein Win-Win für beide Seiten sein.“

Er sei davon überzeugt, dass die Deutschen und insbesondere die Thüringer viel zu bieten hätten, sei es durch wirtschaftliche Stärke oder Innovationskraft. „Mit diesem Selbstbewusstsein gehen wir hier in die Gespräche und zeigen, dass wir einen echten Beitrag leisten können.“

Voigt ist seit Sonntag mit einer großen Thüringer Delegation, bestehend aus 75 Personen, in den USA. Ihn begleiten Unternehmer, Wissenschaftler und Abgeordnete. In New York kündigte dabei der Rasierklingenhersteller Harry`s Inc., der ein Werk im thüringischen Eisfeld unterhält, Millionen-Investitionen an. Der Standort soll weiter ausgebaut werden, schon jetzt werden dort 600 Menschen beschäftigt.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesnetzagentur ruft die Bürger dazu auf, an der ersten bundesweiten Messwoche für Mobilfunk, die am Montag starten wird, teilzunehmen.

„Wir wollen mehr Daten zur Netzverfügbarkeit sammeln und die letzten Lücken im Netz identifizieren“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Um Funklöcher zu entdecken, sei man auf „Schwarmintelligenz“ angewiesen: „Je mehr Menschen mitmachen, desto besser können wir feststellen, wo das Netz nicht ausreichend ist“, so Müller. Für die Teilnahme müsse man die Breitbandmessung/Funkloch-App der Bundesnetzagentur herunterladen.

Sollten dabei Funklöcher gefunden werden, die eigentlich längst geschlossen sein müssten, könnten empfindliche Strafen auf die Netzbetreiber zukommen. „Das können Sanktionen im Millionenbereich sein“, sagte Müller. Zunächst rede man aber miteinander: „Es ist den Unternehmen in der Regel schon unangenehm, wenn sie von uns konfrontiert werden.“

Vor zwei Jahren hat es zum ersten Mal eine Mobilfunkmesswoche gegeben, damals in Rheinland-Pfalz. Im vergangenen Jahr wurde die Mobilfunkmesswoche noch um Nordrhein-Westfalen erweitert, dieses Mal soll sie nun erstmalig bundesweit stattfinden. Die entsprechende App sei seit 2018 insgesamt knapp eine Million Mal installiert worden. „Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der dabei ist. Hilfreich wären aber deutlich mehr Meldungen als sonst üblich. In Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen haben wir in der jeweiligen Messwoche des Landes im vergangenen Jahr mehrere Millionen Messpunkte erhoben“, sagte Müller.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Auf rund 7.500 Quadratkilometern Fläche in Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur kein ausreichendes Mobilfunknetz.

„97,53 Prozent der Fläche in Deutschland sind mit 4G versorgt, 93,85 Prozent durch 5G. In 2,1 Prozent der Fläche gibt es weder 4G noch 5G, das sind die sogenannten `weißen Flecken`“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). In 0,2 Prozent der Fläche, umgerechnet also auf rund 750 Quadratkilometern, gebe es demnach gar kein Netz, noch nicht einmal 2G.

„Das kann uns nicht zufriedenstellen“, sagte Müller mit Blick auf die Funklöcher. „Ja, wir brauchen guten Mobilfunk an jeder Milchkanne“, fügte der Netzagentur-Chef an. So sei die Landwirtschaft mittlerweile hochdigitalisiert und automatisiert und benötige Netz. Auch sei es für manche Menschen eine Option, nicht hohe Mieten in den Metropolen zahlen zu wollen und stattdessen aufs Land zu ziehen, wenn man mobil arbeiten könne. „Und es ist auch eine Frage der Demokratie: Vernachlässigen wir den ländlichen Raum, dann erzeugen wir Unzufriedenheit, im schlimmsten Fall Wut“, sagte Müller.

Die Bundesnetzagentur hatte im Zuge der jüngsten Verlängerung der Nutzungsrechte der Mobilfunkfrequenzen die Netzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone verpflichtet, bis spätestens 2030 bundesweit 99,5 Prozent der Fläche mindestens mit 50 Mbit/s zu versorgen. Das fehlende halbe Prozent werde vor allem „schwer zugängliche Gegenden betreffen“, so Müller. Wer aber etwa im Wald oder beim Bergsteigen aktiv sei und in Not gerate, müsse sich in der Regel dennoch keine Sorgen machen: „Man wird dann auf dem Berg kein Video streamen können, während man auf die Bergwacht wartet. Aber eine Grundversorgung mit 2G sollte man trotzdem haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen sind besonders häufig von Altersarmut bedroht. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht angefragt hatte und über welche der „Stern“ berichtet. Demnach lebten im vergangenen Jahr rund 2,1 Millionen Rentnerinnen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze. Bei den Rentnern waren es 1,3 Millionen.

In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Betroffenen stark gestiegen. Waren im Jahr 2005 noch knapp zwei Millionen Rentner von Armut betroffen, sind es aktuell 3,4 Millionen – ein Anstieg von 76 Prozent. „Nicht das Stottern beim Gendern bringt die Gleichstellung“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem „Stern“. „Unser Rentensystem ist frauenfeindlich.“

Sie plädiert für die Einführung eines Rentenmodells nach dem Vorbild Österreichs. „Wir brauchen den Wechsel zur Österreich-Rente“, sagte Wagenknecht. Ihre Partei fordert eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. In Österreich zahlen fast alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente ein; die Durchschnittsrente liegt deutlich höher als in Deutschland. Allerdings unterscheiden sich beide Rentensysteme in mehreren Punkten; viele Experten halten sie daher für nicht vergleichbar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst große Ankündigungen machen und dann beim Klima- und Transformationsfonds kürzen – das ist nichts anderes als Haushaltstrickserei“, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wer jetzt Zukunftsinvestitionen streicht, sägt am eigenen wirtschaftlichen Fundament.“

Banaszak verwies darauf, dass die Grünen der Einrichtung eines kreditfinanzierten Sonderbudgets zur Modernisierung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Umfang von 500 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestimmt hätten, dass die schwarz-rote Koalition das Geld auch tatsächlich zusätzlich zum regulären Bundeshaushalt in den Standort Deutschland investiere. Daran gibt es aus Sicht der zweitgrößten Oppositionspartei nun erhebliche Zweifel.

Seit das Finanzministerium am Montag erste Eckpunkte für die Aufstellung der Haushalte 2025 und 2026 bekanntgegeben hat, hegen die Grünen den Verdacht, dass Klingbeil Gelder aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremden und statt für zusätzliche Investitionen für die Haushaltssanierung nutzen will. Ein solcher „Verschiebebahnhof“ widerspreche aus ihrer Sicht der Vereinbarung, mit der Union, SPD und Grüne unmittelbar vor Ablauf der vergangenen Wahlperiode die notwendige Grundgesetzänderung zur Einrichtung des Sondertopfes auf den Weg gebracht hatten.

Banaszak sagte der SZ, ohne Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Bildung werde Deutschland nicht wettbewerbsfähig bleiben. „Wir Grüne haben durchgesetzt, dass es zusätzliches Geld für genau diese Zukunftsaufgaben gibt – und das war richtig. Gerade jetzt braucht es Verlässlichkeit und Investitionsmut, keinen Kassensturz auf Kosten der nächsten Generation“, so der Grünen-Co-Vorsitzende. „Deshalb mein klarer Appell an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil: Streichen Sie nicht bei der Zukunft.“ Laut Absprache sollen von den 500 Milliarden Euro 400 Milliarden in die Sanierung und die Erweiterung der Infrastruktur und 100 Milliarden in den klimagerechten Umbau des Landes investiert werden.

Das Finanzministerium hält die Kritik Banaszaks für unbegründet. Eine Sprecherin verwies darauf, dass zwischen 2025 und 2034 wie verabredet zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) des Bundes fließen sollten. Dieses Geld stehe dann für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung. Zwar räumt man in Klingbeils Haus ein, dass parallel auch einige Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben werden sollen, damit deren dauerhafte Finanzierung gesichert sei. Die Kosten machten aber nur einen Bruchteil jener zehn Milliarden Euro aus, die der KTF an zusätzlichen Einnahmen verbuche.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. „Ein Parteienverbot gehört aus gutem Grund zu den Möglichkeiten, unsere Demokratie zu schützen“, sagte Kaiser dem „Tagesspiegel“. Schließlich sei die Demokratie der Weimarer Republik auch von einer demokratisch gewählten Partei zerstört worden.

„Sollte es für ein Verbot die rechtlichen Voraussetzungen geben, darf es auch keine Rolle spielen, wie viele Wähler eine Partei hat.“ Man solle aber nicht glauben, dass damit das politische Problem gelöst wäre. „Nur mit guter Politik können wir verhindern, dass rechtsextreme Akteure in Regierungsverantwortung gelangen.“

Von der CDU, die vor der Bundestagswahl eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag in Kauf genommen hatte, forderte Kaiser eine klare Abgrenzung. „Es kommt jetzt auf die Landesverbände der CDU gerade im Osten an. Die Brandmauer muss stabil bleiben“, forderte Kaiser. „Vor Experimenten kann ich in dieser Hinsicht nur warnen. Die AfD würde das nutzen, um Chaos zu stiften.“

Foto: Elisabeth Kaiser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag kaum bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.859 Punkten berechnet und damit fast unverändert im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Für den Nasdaq 100 ging es leicht nach oben – er ging bei 21.112 Punkten 0,2 Prozent fester aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.842 Punkten hauchdünn im Minus beendete.

Insgesamt sind die Anleger Marktbeobachtern zufolge weiter nervös. Unter anderem wird das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump, welches im Repräsentantenhaus eine hauchdünne Mehrheit gefunden hatte und noch durch den Senat muss, von einigen Analysten kritisch gesehen. Es gibt Befürchtungen, dass die Bemühungen Trumps, das Staatsdefizit der Vereinigten Staaten zu senken, durch die Pläne einen Rückschritt machen würden.

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – In der Relegation zur Bundesliga haben sich der 1. FC Heidenheim und Zweitligist SV Elversberg im Hinspiel 2:2 getrennt.

Der Erstligist begann die Partie mit viel Elan und kam zu mehreren Chancen, aber in der 18. Minute waren es die Gäste, die durch einen Treffer von Lukas Petkov in Führung gingen. Vorausgegangen war ein Einwurf aus dem Mittelfeld. Der FCH betrieb danach weiter einen hohen Aufwand, wurde aber in der 42. Minute erneut überrumpelt: Diesmal steuerte Fisnik Asllani nach einem Abwehrfehler der Gäste den Treffer bei. In der Nachspielzeit kam für Heidenheim auch noch Pech mit dem VAR hinzu, als der vermeintliche Anschlusstreffer durch Omar Traoré wegen einer Abseitsstellung aberkannt wurde.

Nach dem Seitenwechsel machte zunächst der Zweitligist etwas mehr Druck. Ein Doppelschlag der Heidenheimer durch Tim Siersleben (62. Minute) und Mathias Honsak (65. Minute) stellte aber das Spiel wieder komplett auf den Kopf. Im Anschluss machte der FCH wie in der Anfangsphase Druck. Weitere Treffer fielen aber nicht mehr.

Damit ist vor dem Rückspiel, welches am Montag in Elversberg stattfindet, alles offen.

Foto: Mathias Honsak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das sei ein gemeinsames Ziel. „Mir ist wichtig, dass wir dabei europarechts- und rechtsstaatskonform arbeiten.“ Die Justizministerin ergänzte: „Der Innenminister versichert mir, dass er das genauso sieht.“

Auf die Frage, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden mit dem Recht vereinbar seien, sagte Hubig: „Der Innenminister selbst hat klargestellt, dass er Zurückweisungen nicht allein auf das nationale Recht stützen kann. Es müssen auch die Voraussetzungen von Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union vorliegen.“

Die enormen Auswirkungen der Migration der letzten Jahre nannte Hubig „unbestreitbar“. Sie verwies auf die knapp 25.000 Schüler, die Rheinland-Pfalz innerhalb von drei Jahren zusätzlich aufgenommen habe. Das seien „erhebliche Herausforderungen“. Aber als Justizministerin sage sie: „Das allein wird nicht genügen, um eine Ausnahme zu begründen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmevorschrift sind hoch.“

Auf die Frage, ob sie ihre Bedenken mit dem Bundesinnenminister teile, antwortete Hubig: „Alexander Dobrindt und ich sind in guten und sehr offenen Gesprächen. Auch der Bundeskanzler hat klar gemacht, dass wir rechtsstaatliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben beachten werden und dass es keinen deutschen Alleingang geben wird. Das ist der richtige Maßstab.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat den Streit mit der Elite-Uni Harvard weiter eskaliert. Harvard dürfe keine internationalen Studenten mehr aufnehmen, teilte das US-Heimatschutzministerium am Donnerstag mit.

„Harvard kann keine ausländischen Studenten mehr immatrikulieren, und die bestehenden ausländischen Studenten müssen die Universität wechseln oder verlieren ihren legalen Status“, hieß es in einer Erklärung. Konkret ordnete Heimatschutzministerin Kristi Noem an, dass der Harvard-Universität die Zertifizierung im Rahmen des Student and Exchange Visitor Program (SEVP) entzogen wird.

„Die Führung von Harvard hat ein unsicheres Campus-Umfeld geschaffen“, hieß es zur Begründung. Demnach sei „antiamerikanischen, pro-terroristischen Agitatoren“ erlaubt worden, „Einzelpersonen, darunter viele jüdische Studenten, zu belästigen und körperlich anzugreifen und das einst ehrwürdige Lernumfeld anderweitig zu behindern“. Viele dieser „Hetzer“ seien ausländische Studenten.

„Die Regierung zieht Harvard für die Förderung von Gewalt, Antisemitismus und die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Campus zur Rechenschaft“, sagte Noem. „Es ist ein Privileg, kein Recht, dass Universitäten ausländische Studenten einschreiben und von deren höheren Studiengebühren profitieren, um ihre milliardenschweren Stiftungen aufzustocken.“

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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