Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht in die offene Konfrontation mit dem Vorstand der Deutschen Bahn. Anlass sind Pläne des Staatskonzerns, drei Vorstandsposten in der Infrastrukturgesellschaft DB Infrago neu zu besetzen, berichtet die FAZ.

„Ich bin mit dem Vorgehen des Bahnvorstandes in keiner Weise einverstanden“, sagte Schnieder der Zeitung. Das habe er gegenüber der Bahnspitze auch deutlich gemacht. „Jetzt werden Korsettstangen eingezogen.“ Schon zu Anfang der Amtszeit zeigt sich damit ein offener Dissens zwischen dem Staatskonzern und dem Eigentümer Bund über die künftige Aufstellung des Managements.

Ursprünglich hatte die Bahn geplant, den als Riedbahn-Sanierer bekannt gewordenen Projektmanager Gerd-Dietrich Bolte in den Vorstand aufrücken zu lassen. Das geht aus Unterlagen für den Aufsichtsrat hervor, aus denen die FAZ zitiert. Dafür sollte die ehemalige Politikerin der österreichischen Grünen, Ingrid Felipe, im Ressort Infrastrukturplanung und -projekte ihren Hut nehmen. Der Wechsel sollte schon zum 30. Juni stattfinden, doch diese Pläne müssen wohl bis auf Weiteres zurückgestellt werden.

Die Neuaufstellung der Bahn inklusive des Managements gehört zu den größten Herausforderungen des neuen Bundesverkehrsministers. Schon der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung hat sie klar umrissen: Sowohl der Aufsichtsrat als auch der Vorstand des DB-Konzerns und der Infrago sollen neu aufgestellt werden, heißt es darin. Ziel sei es, mehr Fachkompetenz in den Führungsgremien abzubilden und die Strukturen zu verschlanken.

Offenbar wollte die Bahn diesem Ansinnen mit der Personalrochade Rechnung tragen – und wurde jetzt von Schnieder gestoppt. Seit der Veröffentlichung der ungewöhnlichen Klausel im Koalitionsvertrag wird rege über mögliche Chefwechsel spekuliert. Besonders Bahnchef Richard Lutz ist in den Fokus der Diskussion geraten. Die Nervosität im Konzern ist enorm, allerdings hat Schnieder noch nicht erkennen lassen, dass er einen raschen Wechsel an der Konzernspitze will. Im Gegenteil: Erst wolle er eine Strategie erarbeiten, wie der Konzern in fünf bis zehn Jahren aussehen soll, sagte er der FAZ.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendarbeit ausgesprochen.

Die Mitglieder der Konferenz tagten am 22. und 23. Mai in Hamburg – ein zentraler Beschluss betraf den Umgang mit dem Neutralitätsgebot in der Jugendarbeit. Es wurde anerkannt, dass Jugendarbeit nicht allen politischen Strömungen gegenüber neutral sein müsse, insbesondere wenn diese gegen die im Grundgesetz garantierten Grundrechte gerichtet seien.

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte, dass Neutralität im Sinne der Verfassung Unparteilichkeit bedeute, jedoch nicht Wertefreiheit oder Positionslosigkeit. „Positionen und Äußerungen außerhalb demokratischer Werte müssen durch Träger und Fachkräfte der Jugendarbeit als solche aufgezeigt und entsprechend behandelt werden.“ Jugendarbeit könne daher nie völlig neutral sein, sondern basiere auf den Werten des Grundgesetzes und demokratischer Prinzipien.

Ein weiteres Thema der Konferenz war die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Die Minister stellten fest, dass dies weiterhin eine große Herausforderung darstelle. Es bedürfe gesetzlicher Anpassungen, etwa bei der Altersfeststellung oder Fristen zur Verteilentscheidung. Zudem solle sich der Bund stärker an den Kosten der Unterbringung beteiligen und pauschalierte Abrechnungen ermöglichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der 13-jährige Junge, der am Vortag einen Mitschüler in Berlin-Wilhelmstadt mit einem Küchenmesser schwer verletzt haben soll, ist am Freitagnachmittag in Spandau angetroffen worden. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Nach Hinweisen aus der Bevölkerung hatten Beamte den Jungen im Bereich der Altstadt gesucht. Gegen 14:00 Uhr entdeckten Zivilfahnder ihn am U-Bahnhof Spandau.

Der mutmaßliche Täter wurde zur Wache gebracht und anschließend in eine psychiatrische Einrichtung für Kinder und Jugendliche eingewiesen. Die Eltern des Jungen wurden informiert. Der verletzte 12-jährige Mitschüler war am Donnerstagvormittag auf einem Schulgelände in der Daberkowstraße attackiert worden und musste notoperiert werden. Sein Zustand ist laut Polizei mittlerweile stabil.

Die Ermittlungen führt die 6. Mordkommission des Landeskriminalamts Berlin, da Anhaltspunkte für ein versuchtes Tötungsdelikt vorliegen. Die Tat soll sich in einem Umkleideraum der Schulturnhalle ereignet haben, woraufhin der Verdächtige flüchtete. Eine strafrechtliche Verfolgung des 13-Jährigen kommt wegen dessen Nicht-Strafmündigkeit nicht infrage.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Das drohende Aus für ein strategisches Weltraumprojekt der Bundeswehr konnte überraschend abgewendet werden.

Dem Bremer Satellitenhersteller OHB ist es in den vergangenen Wochen gelungen, durch mehrere komplexe Flugmanöver die seit über einem Jahr verklemmten Radarantennen von zwei bereits ins All geschossenen Überwachungssatelliten für das Bundeswehrprogramm „Sarah“ zu lösen, schreibt der „Spiegel“.

Die Spionagesatelliten, die hochauflösende Bilder von der Erdoberfläche liefern sollen, waren bereits Ende 2023 über die US-Basis Ramstein in die USA transportiert und dann mit einer SpaceX-Rakete von Kalifornien aus ins All gebracht worden. Jedoch ließen sich die Antennenmasten mit ihrer sensiblen Radarsensorik nicht ausfahren.

Das Programm „Sarah“ gilt als Kernstück für die Modernisierung der strategischen Aufklärung der Bundeswehr. Dass sich die Antennen nun ausfahren ließen, ist vor allem für den Hersteller OHB eine gute Nachricht. Das Unternehmen hatte sich schon darauf eingestellt, zwei neue Systeme bauen zu müssen. Die Bundeswehr plant derzeit eine deutliche Aufrüstung ihrer Weltraumprogramme, um sich besser für die Landes- und Bündnisverteidigung aufzustellen.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherschutzminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Berlin 26 Beschlüsse zu aktuellen Herausforderungen gefasst. Ein zentrales Thema war dabei der Schutz vor betrügerischen Online-Angeboten, sogenannten Fake-Shops, die jährlich Millionenschäden verursachen. Laut aktuellen Erhebungen sind bereits 24 Prozent der Verbraucher in Deutschland Opfer von Online-Betrug geworden.

Die Konferenz sprach sich für eine stärkere Verantwortung von Suchmaschinen, Vergleichsportalen und Marktplätzen aus, die Verbraucher oft zu betrügerischen Angeboten führen. Zudem sollen staatliche Durchgriffsrechte zur Abschaltung von Fake-Shop-Websites geprüft werden. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung, indem rechtliche Hürden für Spenden abgebaut werden sollen.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg betonte die Bedeutung des Verbraucherschutzes als Daseinsvorsorge. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig kündigte an, den Mieterschutz zu verbessern und Verbraucher besser vor finanzieller Überforderung zu schützen. Die nächste Konferenz soll 2026 in Brandenburg stattfinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linkenabgeordnete Marcel Bauer will im Bundestag vorerst auf sein Markenzeichen verzichten: eine Baskenmütze.

Das sagte er dem „Spiegel“. Die Mütze trägt der frisch gewählte Jungpolitiker nach eigener Auskunft sonst überall, an Infoständen, bei Demonstrationen und bislang eben auch im Plenum. Dort verwies Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den uneinsichtigen Bauer jedoch in der vergangenen Woche des Saales. Sie sah durch die Kopfbedeckung die „Würde des Hauses“ gefährdet. Als Bauer mit Baskenmütze zurückkehrte, wurde er von der Sitzung ausgeschlossen. Ein Einspruch des Linkenpolitikers blieb erfolglos.

Nun beugt sich Bauer: „Bis die rechtliche Lage zum Ermessensspielraum des Bundestagspräsidiums klarer erscheint, werde ich auf Kopfbedeckungen bei der Arbeit im Plenum verzichten.“ Dass die Mütze würdelos sei, könne er jedoch nicht verstehen. Zur Würde eines Politikers gehöre, Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen und den Kontakt zu den Menschen zu halten, argumentiert Bauer. „Wenn ich die Mütze beim Haustürgespräch trage, verstehe ich nicht, warum ich sie im Bundestag nicht tragen soll.“

Foto: Marcel Bauer am 21.05.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Entschließung zum 60. Jubiläum der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen verabschiedet.

Die Initiative dazu ging vom Saarland und Nordrhein-Westfalen aus. Die Entschließung unterstreicht das Existenzrecht Israels und verurteilt Antisemitismus in jeder Form. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich weiter für eine Deeskalation im Nahost-Konflikt einzusetzen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein Vorstoß für schärfere Strafen bei der Verwendung von K.O.-Tropfen. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Einsatz solcher Substanzen bei Sexual- und Raubdelikten künftig ähnlich streng zu bestrafen wie den Gebrauch von Waffen. Im Saarland läuft bereits seit 2022 eine Aufklärungskampagne zu den Gefahren von K.O.-Tropfen.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger würdigte in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin zum Auftakt der Sitzung die Bedeutung des Grundgesetzes. Sie betonte, dass Freiheit und Demokratie stets verteidigt werden müssten. An der Sitzung nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil.

Foto: Tanzende in einem Techno-Club (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.045 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Es ist schon sehr erstaunlich, mit was für einer Kursdynamik und ohne nennenswerte Konsolidierungen der Deutsche Aktienindex von einem Kursrekord zum nächsten schreitet“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Gesucht sind weiterhin die Aktien von Bayer, die von einer potentiellen Präparatzulassung in der EU profitieren könnten. Zudem setzen auch die Aktien von Siemens Energy ihre Kurshatz weiter fort.“

„Das Sentiment für deutsche Aktien scheint ungebrochen freundlich zu sein und zieht weitere Investoren an. Das allgemeine Handelsvolumen bleibt jedoch sehr dünn. Die US-Vorbörse deutet dagegen eine unveränderte Handelseröffnung an“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1352 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8809 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping telefoniert.

Beide unterstrichen die Bereitschaft, bei der Bewältigung globaler Herausforderungen „partnerschaftlich zusammenzuarbeiten“, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Der Bundeskanzler und Staatspräsident Xi bekräftigten demnach die Bedeutung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China. Merz unterstrich „die Wichtigkeit von fairem Wettbewerb und Reziprozität“.

Beide tauschten sich über internationale und regionale Fragen aus. Sie berieten über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Bundeskanzler berichtete über die gemeinsamen Bemühungen Europas und der USA, einen baldigen Waffenstillstand zu erreichen. Er warb dafür, diese Bemühungen zu unterstützen.

Der Bundeskanzler und Präsident Xi vereinbarten, ihren direkten Austausch „bald fortzusetzen“, um die deutsch-chinesische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, so Kornelius.

Foto: Markt in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Ein Zollkrieg zwischen Europa und den USA würde die deutsche Wirtschaft stark belasten und erhebliche regionale Verwerfungen auslösen.

Das ist das Ergebnis einer Ökonomenstudie um den Wiener Wirtschaftsprofessor Gabriel Felbermayr für die Stiftung Familienunternehmen, über die der „Spiegel“ berichtet. In der Untersuchung werden verschiedene Szenarien des europäisch-amerikanischen Handelskonflikts analysiert.

Eine Eskalation des Streits würde die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik demnach langfristig um etwa 0,2 Prozent reduzieren. In den USA wären die Einbußen mit gut 0,1 Prozent etwas geringer. In diesem Szenario würden beide Seiten ihre Waren und Dienstleistungen mit hohen Importzöllen oder Steuern belegen. Besonders groß wären die Wohlfahrtsverluste in jenen Städten und Regionen Deutschlands, in denen die Wirtschaft stark vom Export in die USA abhängig ist, wie etwa in Bremen oder Leipzig.

Noch größer sind die Unterschiede, wenn nur die Effekte bei der Erzeugung von Gütern betrachtet werden. So würde die Produktion in Hamburg und Darmstadt um rund vier Milliarden Euro pro Jahr einbrechen. In Köln lägen die Verluste sogar bei knapp fünf Milliarden Euro. In Städten wie Trier, Chemnitz oder Dresden wären dagegen lediglich Rückgänge im Wert von wenigen hundert Millionen Euro zu verbuchen.

Würden sich Washington und Brüssel im Zuge ihrer laufenden Verhandlungen auf einen umfassenden Handelsdeal einigen, könnte die Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik dagegen um rund 0,6 Prozent zulegen. Dieses Plus würde sich laut Studie ebenfalls höchst „ungleich über die unterschiedlichen Regionen des Landes verteilen“.

So könnte beispielsweise Bremen mit einem Zugewinn von 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung rechnen, etwa doppelt so viel wie der Durchschnitt der Bundesrepublik. Ähnlich groß wären die Zuwächse in Leipzig oder Freiburg sowie in einzelnen Regionen Ostdeutschlands. Die Europäische Union solle deshalb auf den Abschluss eines Abkommens mit den USA zielen, bei dem beide Seiten ihre gegenseitigen Handelsbarrieren abbauen, raten die Studienautoren. Ein Deal sei „um ein Vielfaches besser“ als eine Eskalation des Handelskonflikts.

Foto: Industrieanlagen in den USA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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